Wird das Recht zum Widerstand zur Bürgerpflicht?
Die Haushaltskrise ist in vollem Gange. Die Lösung der Ampel: Man macht die Armen und Normalverdiener noch ärmer!
Die Co2 Steuer wird erhöt. Tanken damit noch teurer ab dem neuen Jahr. Für Bauern die uns mit Lebensmitteln versorgen, sollen die Subventionen für Agrardiesel wegfallen, die viele kleine Bauern in den Ruin treiben und die Lebensmittelpreise deutlich steigen lassen wird. Einsparungen sollen auch bei der Entwicklungshilfe vorgenommen werden. Außerdem soll die Ticketteuer für Flugreisen erhöht werden. Was all diese Maßnahmen gemeinsam haben. Sie belasten ausschließlich die kleinen, Armen und normalen Leute, die noch stärker als ohnehin schon belastet und zur Kasse gebeten werden.
Gleichzeitig ist Deutschland seit 30 Jahren immer mehr zum Steuerparadis für Superreiche geworden!
Schuld an der extrem ungleichen Vermögensverteilung ist vor allem unser Steuersystem. Deutschland ist ein Hochsteuerland bei Arbeitseinkommen und ein Steuerparadies bei Vermögen. Wer in Deutschland Geld mit Kapitalerträgen erzielt, wird vom Staat belohnt. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat ausgerechnet, dass der Durchschnittsmillionär in Deutschland einen Steuer- und Abgabensatz von 24 Prozent zahlt, bei der Durchschnittsfamilie sind es 43 Prozent.
Diese Zahlen zeigen eindrücklich die Ungerechtigkeit unseres Steuersystems. Seit den 80er Jahren haben wir sukzessive alle Steuern auf Vermögen abgebaut. Die Vermögenssteuer bleibt weiter ausgesetzt. Kapitalerträge werden einfach pauschal besteuert.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/haushaltskrise-steuersystem-reichensteuer-100.html
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/
Weshalb bleiben die Superreichen nach wie vor völlig unberührt von den Maßnahmen? Kann man noch von Demokratie sprechen wenn diejenigen die den meisten Profit aus dem System ziehen sich nahezu gänzlich ihrer demokratischen Verantwortung entziehen?
Weshalb sind die Superreichen unantastbar während die gesamte Last der deutschen Haushaltskrise auf die Schultern der kleinen Bürger abgeladen wird? Obwohl in Deutschland die reichsten 3100 Personen 1/5 des gesamten Deutschen Vermögens horten. Und diese Leute aus den Krisen wie Corona und den Ukrainekrieg enorme Vermögenszuwachse verbuchen konnten, während die normale Bevölkerung immer verzweifelter versucht sich finanziell am Leben zu halten.
Handelt die Regierung angesichts dessen wirklich noch im Interesse des deutschen Volkes? Oder hat hier längst eine Abspaltung zwischen Arm und Reich statt gefunden, bei der per Gesetz Reiche systematisch bevorzugt werden und die Armen- Normalvermögenden immer mehr ihr Existenzrecht abgesprochen bekommen?
So wie ich es sehe sind wir das erste mal seit bestehen der BRD an einem Punkt angekommen wo wir geschlossen als Bevölkerung über das Widerstandsrecht ernsthaft nachdenken sollten!
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
So wie ich es sehe ist die Zeit für einen noch nie dagewesenen Protest gekommen und wir alle sollten mit dem symbolischen und weit ausgestreckten Mittelfinger dieser Ungerechtigkeit entgegen treten. Wenn die deutsche Bevölkerung jetzt nicht handelt, wird diese Ungerechtigkeit weiter gehen. Politiker werden weiter vor einer elitären Minderheit kriechen und die meisten von uns werden verlieren was wir uns hart erarbeitet haben.
Die zentrale Forderung dabei muss sein die Demokratie in unserem Land zu retten und diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die das Großkapital haben und die bisher als Privilegierte von allem unangetastet blieben. Allein die reichste deutsche Familie besitzt ein Vermögen von über 40 Milliarden Euro! Allein diese eine Familie könnte das Haushaltsdefizit ausgleichen und wären danach immer noch Multimilliardäre.
Habt ihr auch die Schnauze gestrichen voll von dieser Ungerechtigkeit die unsere Demokratie und die Werte unseres Staates gefährden? Sollte sich die Bevölkerung auf Artikel 20 Absatz 4 GG berufen um die Demokratie in Deutschland zu retten und endlich diejenigen belasten die bisher als unantastbar galten?
So wie es sehe ist hier kaum andere Abhilfe mehr möglich. Denn die Regierung ist offensichtlich weder fähig noch Willens unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen und dem Eid nachzukommen den sie geschworen haben.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amtseid
Würde gern ein paar Stimmen dazu einfangen
7 Antworten
Nur weil dir politische Entscheidungen nicht passen, greift Der Artikel natürlich in keiner Weise. Zudem ist dir schon vielfach erklärt worden, dass zum eine deine Superreichen das Geld nicht als Bargeld zu Hause liegen haben, zum anderen aber auch das Eigentum verfassungsrechtlich geschützt ist. Nur weil du neidisch bist, ändert sich das nicht.
Flugticketsteuer zu erhöhen finde ich nicht schlimm, trifft auch nicht die Armen und ist auch nicht Bestandteil des Alltags. Entwicklungshilfe kürzen finde ich sehr gut. Deutschesgeld bleibt in Deutschland. Bekommen wir was für das Geld, dann sehr gerne.
Man könnte erstmal anfangen die ganzen Steuerverachwendungen einzu dämmen. Dazu kommt jedes Jahr ein Bericht raus. Sozialhilfe kürzen. Arbeitspflicht für die die können. Besser ein Niedriglohnsektor als Bürgergeld.
Dann entstehen neue Jobs für den Bau von Gefängnisse. Als müsste man jeden durchfüttern nur weil er vielleicht kriminell werden könnte.
Uihhh wie toll,mehr Gefängniswärter,super wieso nicht noch Privatgefängnisse wie in den USA? Ach und die Menschen,die ne Behinderung haben können dann verhungern oder wie?
Ich habe eindeutig geschrieben für die die können. Kann man nicht, weil man behindert ist oder zb. alleine seine Kinder versorgen muss, ist von solchen Maßnahmen und Kürzungen ausgenommen.
Und die anderen sollen jeden Dreckjob annehmen auch wenn er noch so schlecht bezahlt wird? Würdest du es denn tun? Zum Bsp Teller waschen für einen Hungerlohn ohne Aussicht auf nen besseren Job( wie es ja meistens der Fall ist,insbesondere wenn man schon älter ist...)
Man kann Teller waschen, gemeinützige Arbeit vollrichten, dann hat man auch den Anspruch auf staatliche Unterstützung. Der Hungerlohn wird, wie bis her auch mit Sozialhilfe aufgestockt.
Eben! Gegen gemeinnützige Arbeit spricht nichts aber Menschen in Ausbeutungsjobs zu stecken ist das Letzte...
Da sie durch staatliche Subventionen das gleiche Geld bekommen wie jemand der gemeinützige Arbeit verrichtet, werden sie nicht ausgebeutet.
Ja und die Allgemeinheit kann es finanzieren,lächerlich!
Die Allgemeinheit finanziert es auch, wenn man faul vor dem Fernseher sitzt, da kann sie erwarten, dass die Person wenigstens etwas zur Gesellschaft beiträgt.
Ok aber hier muss die Allgemeinheit den Lohn finanzieren was eigentlich der Arbeitgeber tun müsste also ist das nichts anderes als Ausbeutung
Was ein Unsinn
Allein das Bild welches du zeichnest, lässt glauben wir leben in Burkina Faso. Dem ist nicht so, auch wenn es die Schwarzmaler gerne herbeireden.
Das Wiederstandsrecht greift wenn Rechtsstaat und Demokratie bedroht sind.
Und das sind sie nur, wenn Aufwickler wie du mehrheitlich Gehör finden.
Nur richtet sich dieser Wiederstand dann letztlich gegen dich und deinesgleichen.
Wenn, dann sind Extremisten eine Gefahr für unsere Demokratie.
Davor muss der Staat sich schützen und wehrhaft sein.
Das ist wortreicher Quatsch. Arme Leute haben meist gar kein Auto.
Ja klar und dann heulen,wenn die Kriminalität zunimmt...