Haben wir in Deutschland ein Problem mit der Strafverfolgung von ungerechtfertigter Polizeigewalt?
Wie seht ihr das? Ich denke ja.
Das Ergebnis basiert auf 49 Abstimmungen
15 Antworten
Es muss objektiv geklärt werden, die der Vorfall sich abgespielt hat. Täter behaupten natürlich gerne, dass die Polizei zumindest mitschuldig ist. Oftmals sind entsprechende Videos gekürzt und der Anfang des Vorfalls wurde bewußt weggeschnitten und nur die Reaktion der Polizei wird gezeigt.
Gelegentlich lass ich ja noch gelten, oftmals ist eine der Sachlage nicht angebrachte Übertreibung.
Schon mal sich mit Polizisten unterhalten die gegen eigene Kollegen ermitteln müssen? Es sind die Kollegenschweine in Person, um sich nicht ganz in aus zu setzen unterstützt man den Beamten nach kräften, seinen Job zu erhalten. Nicht selten würde der ähnliche Tatbestand Bürger gegen Bürger nicht deutlich anders bearbeitet und im Gericht anders geurteilt. Begeht ein Beamter eine Straftat, für die das Strafgesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Regelfall bei schweren Straftaten ist die Entfernung aus dem Dienst bei aktiven Beamten. Dieses führt dazu strafen möglichst gering zu halten.
Der Bäcker wird halt nicht gekündigt wenn er angeklagt wird jemanden verprügelt zu haben. Der Beamte ist sofort davon bedroht unabhängig wie das Urteil ausgeht. In der Regel ist alles was über ein Jahr auf Bewährung ergibt raus.
Immer den Aluhut ab. Er tut dir in mehrfacher Hinsicht nicht gut.
Ich erinnere da an den Polizisten, der ein Entführungsopfer retten wollte. Er wurde suspendiert, weil er taktil geworden ist, um das Versteck zu erfahren.
Er kam zu spät.
Ich weiß welchen Fall du meinst. Das ist ein gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. Es gibt aber eben auch viele andere Fälle, bei denen es nicht so läuft. Mit Alhuhut hat das nichts zu tun.
Gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat?!
Und das Gäffgen im Knast auf Staatskosten Jura studieren darf, findest du auch richtig, ja?!
Ja, das war ein gutes Beispiel. Androhung von Folter ist verboten und der Polizist wurde deswegen auch rechtmäßig verurteilt.
Ich weiß nicht, wer Gäffgen ist, dazu kann ich nichts sagen.
Ich denke, du weißt, weichen Fall ich meine? Dann googel.
Und glaub mir, der Polizist oder meinetwegen der Vater von Jakob hätte Sympathien - und Strafmilderung - gehabt, wenn er damit seinen Sohn hätte retten können!
Und du als seine Mutter würdest auch anders denken. Alles ist relativ. Alles EIN Fall.
Du meinst den Fall, wo der Polizist dem Entführer Folter angedroht hat, damit er verrät, wo er das entführte Kind versteckt hat, oder?
Gäfgen. Ja. Der Entführer und Mörder von Jakob Metzler. Studiert nun Jura. Im Knast.
Jawoll! Rechtsstaat, wie wir ihn brauchen!
Du musst dich INFORMIEREN, Junge! Du hast da gefährliche Defizite!
Du bemängelst etwas, was du nicht verstanden hast!
Ich erinnere da an den Polizisten, der ein Entführungsopfer retten wollte. Er wurde suspendiert, weil er taktil geworden ist, um das Versteck zu erfahren.
Das war der Gäffgen Fall? Ich dachte, das wäre ein anderer Fall. Da habe ich wohl was verwechselt.
Was ich davon halten soll, dass er im Kannst Jura studiert, weiß ich nicht. Einerseits ist es ja gut, wenn er was anständiges lernt, damit er resozialisiert werden kann. Andererseits ist es aber auch irgendwie ungerecht.
Ich kann ihnen aber versichern, dass es ebenso die Spezialität der Polizei ist ein Video dermaßen zu manipulieren, dass der Bürger als Täter da steht und die Polizei als Opfer und der Staatsanwalt sich weigert das vollständige Video anzuschauen sondern nur das durch die Polizei manipulierte Video.
wie schön, dass der Polizist Bürger verprügeln darf und einer dermaßen milde Strafe bekommt dass er weiter im Polizeidienst sein darf. Ein Geständnis als milderen Umstand. Das ich nicht lache! Aber vorher das Video manipulieren. Nee, schon klar!
Das Problem ist, dass die Ermittler und die jenigen, die die öffentliche Ordnung überwachen sollen (z.B. bei Fußball, Demo, Silvester...), alles Polizisten sind. Würde man Ermittler und Sicherheitskräfte beruflich trennen, gäbe es nicht mehr den Druck gegen Kollegen ermitteln zu müssen. Die enge Verbindung der Polizei als Gehilfen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen hemmt vielleicht auch Staatsanwälte und Richter, da sonst ein Polizist evtl. weniger genau ermittelt, wenn der Richter seinen Kollegen verknackt hat. Viele Polizisten verhalten sich natürlich korrekt, aber es gibt auch leider einige, die psychisch nicht so stabil sind, wie es der Beruf erfordert und Affekte leider nicht ganz so gut kontrollieren können. Da brennen halt die Sicherungen durch. Ist zwar menschlich verständlich, aber bei Polizisten müssen halt extrem hohe Anforderungen erfüllt werden.
Auf jeden Fall! Ich kann Dir die Berichte vom "Monitor" dazu empfehlen. Sind zwar ÖR, aber die Statistiken sprechen Bände.
Na selbstverständlich. Aber nicht in einem überproportionalem Ausmaß.
Jede polizeiliche Maßnahme kann und wird auf Anzeige hin überprüft. Was die ganzen Krakeeler hier NIE verstehen ist, dass die Polizei gesetzlich ermächtigt ist, Zwang (Euphemismus für Gewalt) auszuüben.
Die Staatsanwaltschaften untersuchen das sehr gewissenhaft, allein schon, weil das öffentliche Interesse immer gegeben ist und häufig auf die Presse involviert ist.
Jeder der denkt, dass die Polizei mit ihm diskutieren müsse, irrt!
Wer nicht hören will muß fühlen.
Ich verstehe schon, dass die Polizei manchmal Gewalt anwenden muss, um geltendes Recht durchzusetzen. Das ist ja auch gut und richtig, wenn es verhälisnmäßig ist. Es passiert aber auch, dass unverhältnismäßige Gewalt von der Polizei ausgeht. Zum Beispiel, wenn sie Unschuldige prügelt. Dafür gibt es viele gut dokumentierte Fälle und Studien. Die meisten Fällen von Polizeigewalt werden gar nicht zur Anzeige gebracht. Bei den Fällen, die zur Anzeige gebracht werden, wird das Verfahren in 90% der Fälle von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft habe ein ungünstiges Verhältnis zueinander. Da sie oft zusammen ermitteln, stellt die Staatsanwaltschaft lieber das Verfahren ein, um ein gutes Verhältnis mit der Polizei zu wahren. Außerdem frisiert die Polizei teilweise Beweismittel. Es ist naiv zu glauben, die Staatsanwaltschaft würde alles sehr gewissenhaft untersuchen. Die Staatsanwaltschaft ist in diesem Fall selbst darin Verwickelt und somit keine neutrale Instanz mehr. Es kommt ja meistens gar nicht zu einem Gerichtsprozess.
Wie kannst du eine Dunkelziffer benennen, wenn solche Vorfälle nur durch eine Anzeige bekannt werden können. (was deine Kumpel nach einem Polizeieinsatz erzählen, würde eine Prüfung vermutlich nie standhalten ; - )
10 Prozent kommen zu einer Anklage; das nenn ich ziemlich viel, denn das dürfte auch die Quote bei allen anderen Strafverfahren sein.
Dazu gibt es Studien. Das habe ich mir nicht ausgedacht.
10 Prozent werden überhaupt erst vor Gericht verhandelt. Bei den restlichen 90% stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren einfach ein, es kommt also gar nicht zu einer Gerichtsverhandlung. Und die meisten Fällen werden nie angezeigt, sie bleiben aber im Verborgenen.
Zitat aus der Studie!?: Obwohl die Studie nicht repräsentativ ist....
Natürlich ist das nicht hundertprozentig repräsentativ, da die Studie auf Selbstbeurteilungen der Opfer beruht, aber völlig gegensätzlich wird es auch sein.
Oftmals versucht aber auch die Polizei, Ermittlungen zu behindern und vertuscht Beweismaterial. Und die Staatsanwaltschaft mach mit.