Müssen Obdachlose Angst vor der Polizei haben?

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Obdachlosen in Dortmund beschäftigt das Thema die Menschen vor Ort. Besonders unter Obdachlosen und Menschen, die auf der Straße gelebt haben, ist das Unverständnis groß.

Der Polizeieinsatz der vergangenen Woche ist Thema im "Gast-Haus", einer Anlaufstelle für Obdachlose in Dortmund an der Rheinischen Straße. Der 31-jährige Kim ist seit viereinhalb Jahren obdachlos. Auch ihn beschäftigt der Vorfall. Am Abend des Polizeieinsatzes war er selbst in der Innenstadt unterwegs. "Ich frag mich, warum die Polizisten es nicht geschafft haben, den Mann zu entwaffnen", erzählt Kim. Viele Obdachlose seien deswegen unruhig.

Er selbst werde öfter von der Polizei kontrolliert und hat jetzt Angst, dass so eine Kontrolle einmal eskalieren könnte. "Die Polizei will ich an sich nicht schlecht machen," aber viele Polizisten würden Obdachlose nicht anständig behandeln, so Kim. Er selbst habe sogar schon Polizeigewalt erlebt, erzählt er.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/toedlicher-polizeischuss-obdachloser-dortmund-100.html

Bild zu Frage
Polizei behandelt Obdachlose wie alle anderen Bürger. 79%
Polizei schikaniert obdachlose Personen. 21%
Leben, Polizei, Deutschland, Recht, Armut, Gewalt, Psychologie, Diskriminierung, Meinung, Obdachlosigkeit, Polizeigewalt, Polizeikontrolle, schikane, Schikanieren, Soziales, Armut in Deutschland
Angezeigt als Beifahrer zu unrecht für unfallflucht und fahren ohne fahrerlaubniss?

Hallo, Heute am 25.12.2023 gegen 13:20 Uhr bin ich (25) und mein Vater (59) zu meiner Mutter gefahren für das Weihnachtsessen.

Mein Vater suchte ein Parkplatz auf bei einem relativ steilen Berg, beim rückwärts fahren (Rollen) rutschte er von der bremse ab und stupste auf ein parkendes Auto an, als er es merkte fuhr er aus der Parklücke fuhr rechts in eine andere Straße und hielt dort an um zunächst keine Autos zu behindern. Dort fiehl im auf das der untere Plastik Grill des gestoßenen Fahrzeuges auf der Anhänger Kupplung klemmte, an dem Fahrzeug meines Vaters war keinerlei Schaden.

Er fuhr dann weiter um dem Block parkte das Auto und wir gingen zusammen zur Unfall Stelle. Wo keine 10 min nach dem Unfall schon die Polizei war.

Diese beschuldigte mich als Beifahrer (ohne Führerschein) das Auto gefahren zu haben obwohl mein Vater den ganzen Sachverhalt schilderte und sich als schuldig stellte, die polizei sagte es gab 2 Zeugen die mich (ohne Führerschein) gesehen haben sollen das Fahrzeug gefahren zu haben.

Mein Vater fährt jetzt 41 Jahre Auto hat keinen Punkt und ist unfallfrei, diese beschuldigung der 2 Zeugen die wir auch nicht gesehen haben erschließt sich mir nicht, zudem habe ich noch nie ein Auto gefahren und keinen Führerschein.

Die polizei beschuldigte uns das wir lügen würden und machten Alkohol tests an uns. Die beide 0,0 % ausgingen.

Dann nahmen sie mich (den beschuldigten) mit für ein Btm test.

Wo ich auch zu 100% sagen kann das ich nichts hatte.

Zudem war ich nie der Fahrer und die Zeugen sah ich auch nicht.

Meine Frage? zählt das als unfallflucht wenn man um den Block fährt und das Fahrzeug abstellt und dann zur unfallstelle geht als unfallflucht?

Zudem werde ich beschuldigt das Fahrzeug gefahren zu haben als ich sagte nein ich war Beifahrer wurde ich als lügner von der Polizei betitelt.. Ich zitiere: (geben sie es jetzt zu! Hören sie auf zu lügen) das selbe sagten 2 beamte auch zu meinen Vater.

Kann mir fast kaum vorstellen das diese zeugen das Fest behaupten ich hatte zudem eine auffallend weiße Strickjacke an (auf dem Beifahrersitz) hatten aber beide eine sehr ähnliche Kappe auf.

Reichen 2 Zeugen als Beweis für eine Verurteilung? Und gibt es eine Möglichkeit die unschuld zu beweisen?

Polizeigewalt, unfallschaden
was tun gegen polizei gewalt?

hallo bin 16 Jahre alt

und wollte am Sonntag zu einem Kumpel gehen aber als ich das Treppen haus betrat kam mir Personen entgegen ich hörte die nur schreien halt stehen bleiben aber ich bin vor angst weggerannt

bin aber nur paar Meter weit gekommen wurde ich von einer Person geschnappt wurde dabei in eine 2m tiefe Grube geworfen und habe jetzt überall Verletzungen und als ich da hin gefallen bin hatte ich direkt eine Panik Attacke und habe aber dann noch realisiert das es Polizisten waren aber bei dieser Panik Attacke die war so schlimm das ich nicht mal wusste wo ich bin die Polizisten haben mich weiter gequält und mich zu Boden gedrückt deren Begründung war ich wäre bewaffnet und hatte etwas beschädigt (ich hab nichts gemacht)

die haben mich dann noch auf der wache behalten so für ca. 3h und haben mein Handy beschlagnahmt das Problem ist halt da sind halt z.B. WhatsApp Sticker die sehr anstoßend sind usw. aber von dem angeblichen Sachbeschädigung ist so oder so nix da

aber müsste jetzt wissen was ich da machen kann weil das Handy ist hauptsächlich wegen der Sachbeschädigung dort weil die denken da wären beweise sind aber keine da nur andere Sachen wo ich mir meinen Spaß erlaube z.B. wie WhatsApp Sticker die mit n+zis zutun haben also halt so jugendliche Sachen halt

habe angst das ich 1. mein Handy verlieren + strafen 2. das ich nix gegen die Polizei Gewalt machen kann. Vor allem ich bin grade sehr verzweifelt und traumatisiert von dem allen ob wohl ich nix gemacht habe wollte ja nur zu meinem Kumpel gehen weil ich bei ihm übernachten wollte und mein Kumpel ist zeuge habe auch eine Vorladung bekommen und will mich so gut wie möglich dagegen wehren.

Bitte hilft mir so schnell wie möglich danke im voraus.

Angst, Jungs, Polizeigewalt, Polizeikontrolle, Streit
Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
Umweltschutz, IAA, Umwelt, Polizei, Deutschland, Demonstration, Recht, Gesetz, Klimawandel, Klimaschutz, Bayern, Gefängnis, Gesellschaft, Haft, JVA, Klima, Klimaerwärmung, Klimakatastrophe, Naturschutz, Polizeigewalt, Polizeikontrolle, Protest, Rechtslage, Straßenverkehr, Verfassung, Verfassungsrecht, Stau, Verfassungswidrig, Politik und Recht, Politik und Gesellschaft, Fridays for Future, Klimaaktivisten, Letzte Generation, Klimakleber, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Proteste und Krawalle nach tödlicher Polizeigewalt in Frankreich - ist der Zorn gerechtfertigt?

Nachdem Montag letzte Woche ein 17 jähriger Jugendlicher bei einer Polizeikontrolle im Auto von einem Polizisten erschossen wurde, kam es über mehrere Tage zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen. Ein Video der tödlichen Polizeikontrolle scheint zu zeigen, dass zum Zeitpunkt des Schusses keine konkrete Gefahr für den Polizisten bestand. Der Polizist befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.

Der Zorn der Protestierenden richtete sich augenscheinlich also gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus; die Situation erinnerte in Teilen an den Tod des Amerikaners George Floyd und die daran anschließenden Proteste. Das Ausmaß und die Gewalt der Proteste zeigten jedoch tiefsitzende Probleme der französischen postkolonialen Gesellschaft. Man mag sich an den französischen Spielfilm “La Heine” (dt. Hass) aus dem Jahre 1995 erinnert fühlen, der das trostlose Leben in den Banlieues schilderte, den Vorstädten, in denen hauptsächlich migrantische Schichten leben. Es sind zu großen Teilen Orte, in denen das Leben geprägt ist von Perspektivlosigkeit, Rassismus und auch (Polizei-)Gewalt. Dieses Umfeld ist im Film der Nährboden für den titelgebenden Hass der Protagonisten auf Polizei und Staat. Und auch in der Realität scheinen sich diese Emotionen nun entladen zu haben. Videos zeigten, wie Polizeistationen und auch andere staatliche Einrichtungen wie Bibliotheken angegriffen wurden. Der öffentliche Nahverkehr musste in Paris eingestellt werden. Vertreter des Staates wie Bürgermeister wurden bedroht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-krawalle-buergermeister-100.html

Inzwischen klingen die Proteste und Ausschreitungen langsam ab. Haltet ihr grundsätzlich den Zorn der Protestierenden allerdings für nachvollziehbar? Und was denkt ihr, muss der französische Präsident Macron nun tun, damit sich die Situation nachhaltig normalisiert?

Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Nein, dafür gibt es keine Rechtfertigung 65%
Ja, der Zorn ist gerechtfertigt 28%
Andere Meinung 7%
Geschichte, Politik, Frankreich, Gesetz, Gewalt, Paris, Polizeigewalt, Krawalle, Meinung des Tages
Wie können wir mehr Problembewusstsein für Copaganda und Polizeigewalt schaffen?

Polizeigewalt ist ein Problem, das in der Öffentlichkeit oft ignoriert wird. Es gibt zwar viele Faktoren, die zu diesem Problem beitragen, aber die Copaganda ist einer der Hauptgründe, warum es weiterhin zu Polizeigewalt kommt. Copaganda ist ein Begriff, der die Art und Weise beschreibt, wie die Polizei in den Medien dargestellt wird. Sie werden oft als Helden dargestellt, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um uns vor Kriminellen zu schützen. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass Polizeibeamte auch gewalttätig und missbräuchlich sein können. Im Tatort werden von Polizisten oft illegale sachen gemacht aber Trotzdem werden sie gleichzeitig als die Helden mit hohem Identifikationspotenzial dargestellt.

Die Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Prägung unserer Wahrnehmung von Polizeibeamten. Wenn wir nur positive Berichte über Polizisten sehen, entsteht in unseren Köpfen das Bild, dass sie immer gute und vertrauenswürdige Menschen sind. Dies kann dazu führen, dass Menschen weniger bereit sind, sich gegen Polizeiwillkür oder Amtsmissbrauch auszusprechen, weil sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie die Vollzugsbeamten nicht unterstützen. Außerdem macht es uns schwer, Polizisten zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie etwas falsch machen, weil wir sie als über jeden Zweifel erhaben ansehen.

Es ist wichtig, dass wir offener über die Copaganda und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft sprechen. Wir müssen ehrliche Gespräche über die Beziehungen zwischen den Rassen führen und darüber, wie die Polizeiarbeit die verschiedenen Gemeinschaften beeinflusst. Auf diese Weise können wir auf Lösungen hinarbeiten, die dazu beitragen, die Fälle von Polizeigewalt zu verringern.

Polizeigewalt, Tatort, Amtsmissbrauch
Warum sind Polizeibeamte so stur und hören kaum zu, wenn sie jemanden fixieren?

Es geht dabei um einen kürzliche Fall, der in den Medien die Runde machte, bei dem eine Person in Polizeigewahrsam umgekommen ist, weil die Polizeibeamten bei der Fixierung dieser Person einfach nicht zugehört haben, was die Frau ihnen an wichtigen Informationen zum Gesundheitszustand der Person aus dem Hintergrund zurief. Wenn ich das noch richtig im Kopf habe, hatte der Herr kürzlich eine frische OP gehabt und dadurch noch frische Narben, die bei den harten Polizeigerangel so stark verletzt wurden, dass dieser später im Gewahrsam den Folgen seiner Verletzung erlag. Die Frau hatte die Polizisten gebeten damit aufzuhören ihn so stark zu Boden zu drucken, weil sie um seinen Gesundheitszustand fürchtete, doch die Polizisten drückten einfach stur mit aller Kraft weiter.

Worauf ich hinaus möchte ist, weshalb handeln Polizisten in solchen Situationen immer wieder so überhart und und hören anderen Menschen nicht zu, wenn sie wichtige Informationen mitteilen möchten? Ich meine man kann so etwas wichtiges doch nicht einfach ignorieren? Man muss doch als Polizeibeamter wissen, wo Schluss ist und wo die Grenzen liegen und meiner Meinung nach sollte man nach Kenntnis eines kritischen Gesundheitszustandes die Fixierung sofort lockern. Ich finde, dass manche Beamte ihre Macht einfach nur ausnutzen wollen.

Polizei, Recht, Polizeigewalt, Politik und Gesellschaft
Wieso darf man die Polizei nicht filmen, schützt § 201 StGB Polizisten, die Polizeigewalt ausüben?

Hallo,

https://www.youtube.com/watch?v=9xLD6nK23E8

ich beziehe mich auf das Video, in dem bei einem Journalisten grundlos Polizeigewalt angewendet wurde und er dies nur durch eine heimliche Aufnahme bestätigen konnte.

Die Polizei darf man grundsätzlich nur mit Bildaufnahmen filmen, solange man diese nicht verbreitet. die Aufnahme mit Ton ist aber bei engen Personenkreisen etc. also z.B. während einer Kontrolle nicht erlaubt. Selbst die Versuchung ist strafbar

§ 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes - dejure.org.

In diesem Fall konnte man sehr gut erkennen, dass nachdem der Journalist Anzeige gegen die zwei Beamten eingereicht hatte, er selbst eine Anzeige von der Polizei wegen " Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" erhielt, obwohl er sich nicht einmal gewehrt hatte.

Das bedeutet, ohne eine Videoaufnahme der Polizei , die leider in Deutschland illegal ist, hätte der Journalist nicht nur körperlich leiden müssen sondern auch rechtlich, da hierbei die Glaubhaftigkeit fehlen würde.

In dem Video kommt es auch zur Falschaussage der Polizei, das bedeutet, sie wenden nicht nur grundlos Gewalt an, sondern lügen auch noch und behaupten der Journalist hätte sie angegriffen, was aber nicht der Wahrheit entspricht.

Ich finde es dreist und auch gegen jegliche Vorstellungen des Gerechtigkeitsprinzips und der Demokratie, zur Bewahrung unsere Rechte. Wäre dies kein Journalist gewesen sondern ein normaler Bürger, hätte er noch eine Strafanzeige wegen § 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes erhalten.

Leider ist die Dunkelziffer aufgrund der erschwerten Beweisführung durch § 201 StGB und der schlechten Identifikation von Polizeibeamten sehr hoch.

Wieso sind Beamte, die im Auftrag des Staates agieren und eigentlich nichts zu befürchten haben, durch solch ein Gesetz geschützt? Das Recht an der eigenen Person sollte doch auch ihre Grenzen kennen, sobald man andere in ihren Rechten aufgrund der Autorität und der exekutiven Gewalt einschränkt und man jegliche Handlungen auch beweisen können sollte, auf beiden Seiten selbstverständlich.

Leider entspricht dieses Gesetz jeglicher Logik und meiner Meinung auch sogar gegen das Demokratieprinzip.

Es sollte erlaubt sein, rechtswidrigen Gewaltakte filmen, dokumentieren und beweisen zu dürfen und das von Anfang an, was dann nicht nur von einigen Gerichten akzeptiert wird sondern von allen.

https://youtu.be/jk9XNaeT2VY

In diesem Video z.B. kann man erkennen, dass selbst die Staatsanwaltschaft darin verwickelt ist, Opfer von Polizeigewalt in Täter bewusst zu diffamieren, um kriminelle Polizeibeamte in Schutz zu nehmen. Das ist totaler Unfug und solche Beamte sowie Staatsanwälte, die dies bewusst machen oder solche Verfahren einstellen, gehören ebenso vom Verfassungsschutz verfolgt und beobachtet.

Laut Studie: 12.000 Fälle illegaler Polizeigewalt in Deutschland (forschung-und-wissen.de)

Polizeigewalt: Wenn Polizisten brutal werden · Dlf Nova (deutschlandfunknova.de)

Polizei, Politik, Recht, Gewalt, Journalismus, Jura, Kontrolle, Polizeigewalt
Kann ich meinen Führerschein noch machen wenn ich mit Mischkonsum auf dem E-Roller angehalten wurde?

Hallöle, vor einer Wochen ist mir ziemlicher Mist passiert. Ich war mir ein paar Freunden bei anderen Freunden eingeladen und wir haben gemütlich etwas getrunken und bisschen was geraucht würde natürlich auch. Am Abend hatten mein Kollege und ich uns ein paar dieser E-Roller ausgeliehen und wollten zu mir nach Hause fahren. Schon fast angekommen, bemerkten wir das wir von einem Zivilpolizist mit der Kelle raus gewunken würden. Bei meinem Kumpel zeigte der Ahtem-Alkohol-Test 0'28 Promille an und bei mir 0,4. Die Polizisten meinten das man über 0,3 Promille nicht mit dem E-Roller fahren darf und haben mich mit aufs Revier genommen um mit mir das volle Programm durchzugehen. Sie haben im Revier noch witzeld andere Polizisten gefragt "schau Mal der hat doch rote Augen" "der riecht doch nach Gras" (was nicht stimmen könnte da ich sehr wenig geraucht hätte und auch nichts dabei hatte. Daraufhin machten sie mit mir einen Drogenschnelltest , der positiv anschlug und wenige Zeit später als ein Arzt eintraf eine Blutentnahme. Freundlich waren die Polizisten nicht gerade ich würde selbst sagen das diese Polizisten menschenverachtend und korrupt mit mir umgegangen sind.

Nun habe ich aber gerade meine Theoriestunden fertig bekommen und habe vor in nächster Zeit meinen Führerschein zu machen. Post von der Polizei habe ich noch keine bekommen. In der Zeitung stand außerdem noch das ich 0.9 Promille gehabt hätte.

Jetzt zu meinen Fragen

Was habe ich außer dem Bußgeld zu befürchten? Ist es wirklich sehr wahrscheinlich das ich meinen Führerschein nicht zuende machen kann?

Und kann ich mich im Nachhinein gegen die Polizeischikane wehren? (Die Namen der Beamten habe ich leider nicht)

Danke im voraus für hilfreiche Antworten.

Alkohol, Führerschein, Cannabis, kiffen, Polizeigewalt, theorieprüfung klasse b, Auto und Motorrad, suff
Was haltet ihr davon, dass Trump Bundespolizisten nach Oregon schickt?

Was haltet ihr davon, dass Trump gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates schwer bewaffnete Bundespolizisten nach Oregon geschickt hat, die Kampfanzüge trugen und nicht als Polizisten "gekennzeichnet" waren?

„Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler bereits am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.

Außerdem haben sie Demonstranten ohne Angabe von Gründen in nicht markierte Wagen verfrachtet.

Nun berichten Demonstranten, dass sie von Bundespolizeiwagen aufgehalten und festgenommen wurden, die nicht als solche zu erkennen gewesen seien. Laut dem Sender "Oregon Public Broadcasting" fahren die nicht markierten Wagen seit der Nacht zu Mittwoch durch Portland.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses,  Nancy Pelosi, übte in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung massive Kritik. „Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden“, schrieb sie in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete.

Zusätzlich wurde Tränengas gegen (friedliche) Demonstranten eingesetzt.

Die von US-Präsident  Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche Polizei erklärte.

Außerdem steht die Frage im Raum, ob die Aktion überhaupt rechtmäßig sei.

"Normalerweise nennen wir es Entführung, wenn wir Menschen in nicht gekennzeichneten Autos sehen, die jemanden gewaltsam von der Straße schnappen", sagte etwa Jann Carson von der American Civil Liberties Union in Oregon der "Washington Post"
"Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie", kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler auf Twitter. 
Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch "autoritärer Regierungen" zu bedienen. "Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz", schrieb er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.

Quellen:

  • https://www.tagesschau.de/ausland/portland-103.html
  • https://www.spiegel.de/politik/ausland/portland-in-oregon-polizei-stoppt-demonstrierende-in-zivilen-fahrzeugen-a-f3716995-bd2f-4136-b63f-9f477bd11ded
USA, Politik, Bundespolizei, Oregon, Polizeigewalt, Trump
Dürfen Polizisten Ordnungsamt das?

Guten Abend,

gestern wurde ich beim Karneval feiern erwischt wie ich gegen einen Baum gepinkelt habe. Ich habe mich direkt entschuldigt und bereitwillig vorgeschlagen die Strafe zu bezahlen jedoch habe ich Dummerweise in meinem Rausch falsche Daten angegeben und wurde somit zu einem nahegelegenen Jugendheim gefahren.

Dort wurde mein Gesicht grob festgehalten, so wie meine Hände auseinandergerissen um zu versuchen mein Handy zu entsperren, was jedoch fehlgeschlagen ist. So bin ich in den Kontakt mit den Handschuhen eines Ordnung Beamten gekommen und meine Augen haben angefangen zu Tränen und sehr rot werden. Es hat sich angefühlt wie Pfefferspray. Es wurde mir verweigert meine Augen aus zu waschen, etwas zu trinken oder auf Toilette zu gehen, bis ich meine Eltern angerufen habe. Ich wurde als " pussy" beleidigt, da meine Augen getränt haben.

Die Polizei versprach mir, dass ich keine Strafe zahlen muss, wenn ich meine Eltern Anrufe. Sobald die Polizisten weg waren sagte mir das ordnungsamt, dass die Polizei gar nicht befugt war solch einen Deal mit mir abzuschließen, und dass ich die Strafe von dem ordnungsamt verhängt bekommen werde. Mir kommt das Verhalten der Polizisten sehr komisch vor und daher frage ich mich ob das überhaupt so legal ist und wie man am besten gegen so etwas vorgeht.

ich bin 17 Jahre alt

Karneval, Polizei, Recht, Beleidigung, Nötigung, Ordnungsamt, Polizeigewalt
Polizeigewalt, was kann ich tun?

Hallo, vorweg ich habe kein Verlangen daran die Geschichte irgend wie anders als passiert darzustellen, alles was passiert ist steht in dem Text und ich wollte fragen ob ich dagegen etwas tun kann.

Ich bin 20 & lief gestern mit einem Freund die Straße runter (NRW), plötzlich hält ein Polizeiwagen neben uns an und 2 Polizisten steigen aus. die fordern die Ausweise, ich frag "Warum" einer der beiden "Weil wir es sagen" dann gab ich den mein Ausweis, es war sehr kalt und ich hatte die Hände in den Taschen, die sagten ich soll die rausnehmen also nahm ich die raus, dann wollten die das wir alles auf den Wagen stellen was wir dabei hatten wir taten das, ich hatte nichts dabei was verboten war, mein Freund hingegen ein Messer was er auch auf den Wagen gestellt hat und was er in der Stadt im Laden legal gekauft hat

ich hab wieder ausversehen meine Hände in die Tasche getan weil es gestern um 23 Uhr sehr Kalt war, da zuckt der Polizist mit den Händen und sagt mir reichts jetzt, er nahm die Handschellen und wollte mich fetsnehmen, ich wollte ihm jedoch mich nicht grundlos verhaften lassen, da schlugen beide auf mich ein 2-3 mal auf den Kopf, als die mich festgenommen haben haben die mich in eine Knie,Position auf den Wagen gelegt und noch 2x (war gefesselt) auf den Kopf geschlagen, dann haben die meinen Freund durchsucht und noch so ein halbes Gram Can-na.bis bei ihm gefunden, ich jedoch hatte nichts verbotenes bei mir und nimm auch keine Dro.*gen. nachdem die mich geschlagen haben haben die Verstärkung angefordert, die war auch paar Minuten später da, ich bin 1,65 Groß, die schlagen mich und als die fertig waren rufen die Verstärkung? Mein Freund hat ständig nach deren Namen oder Dienstnummer gefragt, es waren 4-6 Polizisten und alle haben nur gelacht, ich sagte zu ihrer Verstärkung die haben mich ohne Grund geschlagen, dürfen die das? und er antwortete "na sicher dürfen die das" der eine Polizist kam mit seinem Körper immer mehr an mein A. ran und ich sagte "Fass mein A. nicht an" auf einmal nimmt der seine Hand und streichelt über meine A., dann kam sein Kollege und sagte, jetzt bin ich mit dem A. dran und dann hat er mich festgehalten (angemerkt, er hat mein A. nicht angefasst, nur mich an den Handschellen festgehalten) jedoch war auch diese Anmerkung verachtend

Ich hab kein Geld für einen Anwalt, ich will jedoch deren Namen, was kann ich tun?

Ich soll noch eine Anzeige wegen Wiederstand gegen Staatsgewalt oder so bekommen sagten die

Deutschland, Recht, Polizeigewalt

Meistgelesene Fragen zum Thema Polizeigewalt