nur an Juristen: Mc Donalds Parkplatz - dort essen?
Diese Fragen richtet sich nur an Juristen, hoffe hier lesen genug mit.
Darf McDonalds auf seinen Parkplätzen das Verzehren seiner Speisen verbieten?
Es ist klar (zumindest Juristen ist das klar), dass McDonalds nicht-Kunden das Parken verbieten darf. Ebenso wie es seinen Kunden zweifellos Dauerparken verbieten wird können. Doch dürfen sie "mit der Stoppuhr" die Parkzeit minutengenau auf den Einkauf selbst beschränken? Das würde ich verneinen. Denn möchte ich noch meinen Kofferraum umschlichten, den Stadtplan studieren und neuen Lippenstift auflegen, werden sie wohl nichts tun können, solange es im Rahmen bleibt.
Wenn eine minimale Parkzeitüberschreitung wohl toleriert werden muss, - können sie mir vorschreiben, was ich in dieser Zeit in meinem eigenen Fahrzeug tue?
Freue mich auf spitzfindig begründete Beiträge für eine Diskussion um Kaisers Bart.
5 Antworten
Der Eigentümer des Grundstücks - nennen wir ihn einfach "McDonalds", da ohne ein Blick ins Grundbuch nicht klar ist, wer wirklich Eigentümer ist, kann mit mit seiner Sache tun was immer er möchte, solange es nicht gegen geltende Gesetze verstößt (§§ 94, 903 BGB).
Wenn sich McDonalds dazu entschließt, sein Grundstück so zu nutzen, damit deren Kundschaft sich so kurz wie möglich dort aufhält (unabhängig davon, ob die Kundschaft im Auto sitzt oder draußen steht), ist das sein gutes Recht. In den Stadtplan sehen oder den Lippenstift nachziehen, lässt sie schließlich auch auf öffentlichen Prkplätzen erledigen. Die Existenz eines Parkplatzes hebt dieses Recht auch nicht auf.
Natürlich ist es Teil des McDonalds-Konzept, dafür zu sorgen, dass sich seine Kunden so wohl wie nur möglich fühlen. Daher ist es wahrscheinlich für McDonals selbstverständlich, dass seine Kunden auf dem Grundstück parken, Pause machen und kurz mit Freunden plaudern können, soweit das im angemessenen Rahmen stattfindet.
Das soweit zum Allgemeinen.
Da es aber momentan so ist, dass durch die Verordnungen der Länder und Verfügungen der Gemeinden zum Infektionsschutz quasi an jeder Ecke etwas anderes gilt und man immer auf den Laufenden bleiben muss um nicht den Überblick zu verlieren, kann ich mir gut vorstellen, dass McDonalds exakt an diesem Grundstück dazu verpflichtet ist, seine Kundschaft so schnell wie möglich vom Grundstück zu schaffen. Das geht am einfachsten, indem man den Kunden nicht gestattet, dort zu parken oder länger aufzuhalten.
klingt sinnvoll, danke für die Antwort. Ja, das macht Sinn. Man denkt, sie würden in den Autos miteinander abhängen und de facto gemeinsam essen. Könnte ich mir diesfalls vorstellen, dass es rechtlich hält. Denn dann fände das Treffen auf dem Parkplatz oder in einem der Autos statt, das man eben im Lokal verboten hat.
Spannend ist, wenn ein Paar aus einem gemeinsamen Haushalt im eigenen Auto isst. Dann gibt es keine "sachliche Rechtfertigung" für die Vorschrift, sie wäre willkürlich in diesem Fall.
Spannend ist weiter, ob diese Essen-Verbot-Vorschrift hoheitlich ist oder privat von McDonalds. In ersterem Fall würde eine Strafe gegen das still Pommes würgende Paar wohl nicht halten, weil eben Willkür in juristischem Sinn.
Wäre es hingegen privatrechtlich: Was kann McDonalds tun? (dass sie de facto wahrscheinlich nichts tun würden, ist klar).
Ob man einen Kundenparkplatz "so schnell wie möglich verlassen muss", frage ich mich auch. Ich tendiere eher zu "in angemessen fairer Zeit" und neige dazu, hier keine Stopuhr zu fordern. Klar, bei einer Stunde Überzeit braucht man keine Stopuhr, das ist zuviel. In meiner Überlegung sind eben die 5 Minuten Pommes-Würg-Zeit als Überzeit auf dem Kundenparkplatz. Oder alles andere auch, was man typischerweise "vor dem Abfahren" oft tut.
Die Forderung "Parkplatz zu wechseln" erscheint mir im Falle eines Kundenparkplatzes unbillig. Der ist ja für Kunde da.
Natürlich hat der Eigentümer eines Parkplatzes auch das Hausrecht und kann die Regeln aufstellen.
In der Praxis dürfte Dein Fall aber eher irrelevant sein, oder?
Was sein kann, ist, dass sie - wie viele Supermärkte - die Überwachung der Parkplatzregeln an eine externes Unternehmen übertragen haben - und die haben - anders als McDonalds selber - natürlich null Interesse an einer Kulanz.
Für diese Frage (es war die Einladung zu einem juristischen Diskurs und nur an Juristen gerichtet): ja.
Deine Antwort ist kein Diskurs-Beitrag, sondern dumpfes Bauchgefühl. Hat per se seine Berechtigung, doch war genau hier (siehe Überschrift) nicht gefragt.
Ich bin kein Jurist. :-).
Was mich interessiert, beziehst du dich auf die aktuelle Corona Situation oder auf ein grundsätzliches Problem.
Bei meinem Besuch im McDonald's während Corona, hat es mich gewundert, dass der Parkplatz gesperrt war - richtig mit Barke und rotweißem Flatterband- ich habe es nicht verstanden und mir mit dem Wust an Corona Verordnungen erklärt. Wobei der Parkplatz ja nicht zur Gaststätte gehört... ich mich aber mit der ganzen Logik oder Unlogik der Corona Rechtsvorschriften nicht wirklich beschäftigt habe.
Der nächste Gedanke: man will die Besucher vermehrt zum Drive in lenken, aber gleichzeitig ein mögliches Verkehrsproblem vermeiden, dass die Besucher vom Drive in auf den Parkplatz fahren (und dann zB anstatt an der nächsten Ampel ihren Müll direkt auf dem Parkplatz entsorgen).
Der übernächste Gedanke: wenn der Parkplatz gesperrt ist, ist für die Kollegen des Ordnungsamtes die Corona Kontrolle leichter. Wer geht schon zu Fuß ins McDonald's?
Aber wenn es dich so sehr interessiert: warum schreibst du keine Mail an den McDonald's deines Vertrauens und lässt dir den Grund erklären?
Sollte es doch um ein grundsätzliches Problem gehen: je nach Parkplatzssituation: jeder der dort parkt und kein Kunde ist, ist geschäftsschädigend. - da er den potentiellen Kunden einen Parkplatz weg nimmt.
Danke für Deine Antwort, ja ich merke an Deiner Fähigkeit, juristisch zu denken, dass Du Jurist bist.
Was Du zum "gesperrten" Parkplatz schreibst, ist noch mal sehr spannend. Denn es ist die Frage (zumindest in Österreich wäre sie das), ob sie den Parkplatz sperren dürfen. Denn in der Betriebsanlagenehmigung ist der sicherlich Voraussetzung gewesen. (Zu Parkplätzen haben wir in Österreich sehr verschiedene Regeln, je nach Region bis hin zu je nach Gemeinde. Denn wer viele Leute "anlockt" muss meist "Parkraum schaffen". Extrem kompliziert wo und wie und wie viel)
Würde hier jemand seinen Parkplatz sperren, wäre das ein genehmigungswidriges Verhalten, weil eben "so nicht Basis der Betriebsanlagenehmigung".
Und ob der Parkplatz darüber hinaus "Teil der Anlage ist, egal ob Eigengrund", darüber kann man Bücher schreiben. Meist ist er es nicht (aus juristischer Sicher jetzt).
"warum" sie Parkplätze sperren, dafür gibt es viele Gründe. Es können auch trivial "Liebespaare" sein, deren Hotel geschlossen hat und deren - igitt - Reste morgens vor der Tür liegen. Vielleicht haben die Leute auch den Motor laufen, weil ihnen kalt ist und erzeugen damit Abgase und Lärm. Doch das "warum" will ich nicht wissen. Es geht mir um das Spielen mit Gedanken aus juristischer Sicht, wofür GF ja auch gedacht ist.
Heute war ich bei McDonalds und sie schrieben dort überall an: "Auf dem Parkplatz darf man nicht essen." Es war genug Parkraum frei und gesperrt war auch nichts. Nur eben diese Hinweisschilder.
und meine Überlegung war: Was machen sie wohl, wenn ich es DOCH tue? Haben sie rechtlich eine Chance? Sie können natürlich an die Scheibe klopfen und bitte sagen. Ja. Doch dann?
Wollen sie auf Besitzstörung klagen (gibt es das in Deutschland)? Ist schwierig, weil sie ja per se eingewilligt haben, dass ihre Kunden den Parkplatz benutzen.
Die juristische Überlegung bleibt: Was darf ein Parkplatzbetreiber vorschreiben, das man INNERHALB seines Autos tut und was nicht?
Wenn ich jetzt bei Corona bleibe: ich könnte mir vorstellen, dass der Schicht- Verantwortliche im übelsten Fall direkt beim Ordnungsamt anruft- da er hier mit dem Sperren/ Beschränken des Parkplatz doch einer Rechtsvorschrift nachkommt, dass er selbst bei Nichtbeachtung unter Umständen mit Ordnungsstrafe oder Betriebsschliessung rechnen muss.
Alternativ kommt er an dein Fenster und kündigt dir den og Schritt erst noch an.
Die MA von McDonald's was wollen sie machen? Sie könnten ggfls deine Auto Nummer notieren, "dein Auto" anzeigen. Deinen Personalausweis musst du nicht zeigen. Was daraus in Österreich wird, keine Ahnung. In Deutschland würdest du es damit versuchen, dass du - als Halter- mit dem Auto nicht unterwegs warst und dich nicht mehr erinnerst.....wem du das Auto an dem Tag geliehen hast.
*lach* - dieses Verfahren gewinne ich.
Denn diese Verordnung "wurde nicht ordnungsgemäß kundgemacht". So ein handgeschriebener Zettel kann nie zur Verordnung werden. Warum genau weiß ich nicht (mehr), doch als wir noch jung und unangenpasst waren, gewannen wir damit immer die Parkstrafverfahren (heute zahlen wir, geht schneller). Die waren so oft schlampig mit den Tafeln. Und das beim Parken, wo sie Jahrzehnte Übung und Erfahrung damit haben.
So ein Zettel aufgrund einer Hüftschussverordnung, - das hält nie.
Dass zudem eine Vorschrift in bestehende Betriebsanlagengenehmigungen eingreifen könnte, kann ich mir nicht vorstellen. Diese Genehmigungs-Verfahren dauern durch den Instanzenzug im schlimmsten Fall Jahre. Ein derart komplexes Verfahren durch eine Verordnung über alle Anlagen zu verändern, geht wohl nicht. Außerdem ist ein nachträglicher Eingriff durch die Obrigkeit eher nicht vorgesehen. Man müsste das durch Notfallverordnung ermöglichen. Diese Notfallverordnung müsste so gut geschrieben sein, dass sie für alle Betriebe gilt und keinen bevorzugt. Das ist kaum menschenmöglich in der Dringlichkeit, in der wir die Maßnahmen ja per se brauchen.
In Österreich wurden jedenfalls die Mehrheit aller Maßnahmen von März für rechtswidrig erklärt. Wobei ich trotzdem gut fand, sie zu erlassen. Es war eben keine Zeit für genaue Arbeit.
In Österreich bezahlst Du meines Wissens, wenn Du beim Auto-Verborgen Gedächtnisprobleme hast. Wäre auch nicht mein persönlicher Stil. Sondern ich würde es entweder bezahlen oder durch die Instanzen jagen.
Jedes Unternehmen darf auf seinem Grund und Boden alles Mögliche verbieten und da man sich 50 Meter entfernen muss, wer Essen eingekauft hat, geht das wohl auf einem Parkplatz nicht. Erschreckend übrigens, welche erbärmlichen Umstände Menschen in Kauf nehmen, nur um den Billigschrott von McDoof verzehren zu können statt sich mal selbst was zuzubereiten.
Der Parkplatz gehört ihnen, sie haben da Hausrecht und können bestimmen.
uje, der erste Nicht-Jurist ;-((
Kannst Du nicht lesen? Die Frage war an Juristen.
auch Du bist sehr wahrscheinlich ein Nicht-Jurist.