Ist die Gez noch zeitgemäß und sollten wir denn Zwangbeitrag in frage stellen?
Ist der Gez Zwangbeitrag in Zeiten von Netflix, Prime, und Co überhaupt noch zeitgemäß. Und
7 Antworten
Der Rundfunkbeitrag, so heißt die frühere Rundfunkgebühr seit 2013, ist zwingend erforderlich und kann nicht abgeschafft werden. Er kann auch nicht durch ein Abo-Modell abgelöst werden. Weil es dann keine Programme mehr für alle, sondern nur noch für die Abonnenten gäbe. Die Programme müssten sich dann nämlich nur noch nach den Interessen der Abonnenten richten. Das System, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich für jede Wohnung einmal bezahlt werden muss, kann daher nicht verändert werden.
Die ör Programme sind nämlich nach unserer Verfassung die Voraussetzung dafür, dass die privaten Rundfunkveranstalter überhaupt senden dürfen. Daher müssen die ör Sender auch finanziert werden. Auch kann auf die ör Programme gerade in Zeiten von Fakenews nicht verzichtet werden, wie das BVerfG vor einem 3/4 Jahr festgestellt hat. Denn sie sind mit ihrem hohen Info-Anteil von fast 50% und ihrer Objektivität und Neutralität, zu der sie kraft Gesetzes verpflichtet sind, unverzichtbar. Außerdem sorgen sie für bildende Inhalte und berücksichtigen Minderheiten. Das ist nämlich bei den privaten Sendern - seien sie durch Werbung oder Abos finanziert - nicht der Fall, weil die nur Geld verdienen wollen und daher im wesentlichen nur massenattraktive Programme für Leute unter 50 Jahren bieten. Dagegen arbeiten die ör Sender gemeinnützig und sind nach BVerfG ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Deshalb muss jeder Haushalt mit dem Rundfunkbeitrag seinen Solidarbeitrag für den ör Rundfunk leisten. Dieser Solidarbeitrag wird für die bloße Möglichkeit der Nutzung eines Angebots erhoben, hier der Nutzung ör Programme innerhalb der Wohnung.
Natürlich könnte der Gesetzgeber, das sind die 16 Bundesländer, etwas an der Fülle der Programme ändern. Dazu waren sie bisher aber nicht bereit. Das Problem besteht vor allem darin, dass zuerst jedes Bundesland im Prinzip sein eigenes Programm haben will und dann soll es auch noch Arte, 3SAT und das ZDF geben. Auf das Programm dürfen die Länder keinen Einfluss nehmen, so dass sie also z. B. Fußball nicht verbieten können. Da der ör Rundfunk eine verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie hat, darf er auch nicht vom Internet ausgeschlossen werden. Damit können ihm auch die Mediatheken nicht verboten werden. Du siehst also, dass wirkliche Änderungen nur sehr schwer zu erreichen sind.
ör Rundfunk eine verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie hat, darf er auch nicht vom Internet ausgeschlossen werden
Da Internet kein Rundfunk ist geht das sehr wohl. Es ist nicht sein Auftrag dinge im Internet anzubieten, genauso wenig wie er Zeitungen drucken soll
Die GEZ gibt es bereits seit mehr als 9 Jahren nicht mehr...
Im Zuge der gleichzeitig wirksam gewordenen Umstellung der Rundfunkfinanzierung vom bisherigen Gebühren- auf das neue Beitragsmodell wurde die GEZ am 1. Januar 2013 in ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice umbenannt. ( Wikipedia )
Die Umbenennung ist nicht das Entscheidende. Sondern Abschaffung des "Bezahlen wenn Empfänger vorhanden" Prinzip und Einführung von "Zahlen wenn eigene Wohnung" Prinzips --- unabhängig ob Empfänger vorhanden oder nicht.
Stell dir mal vor die würden das ganze mit z.B. Gasanschluss machen. Also jedes Haus bekommt einen Gasanschluss unabhängig davon ob sie Gas nutzen wollen oder nicht und müssen den auch monatlich zahlen. Also selbst wenn du dann die Wärmeenergie woanders her nimmst, zahlst die Gasgrundversorgung ... wäre doch auch nur dann noch vertretbar wenns wirklich bei Minimalgrundversorgung bleib und nicht dann Luxusgasversorgung die Leute ohne Gas auch mitzahlen.
Ich sehe den Beitrag als Spende für Leute, die sich keine kostenpflichtigen Angebote leisten können. Selber schaue ich die GEZ Sender nicht.
die GEZ heisst ja nicht mehr so - aber sagen wir mal damit das kürzer gesagt werden kann bleibts dabei und meint aber die neue Rundfunksgebühr.
Das System ist zwar gut, aber du hast recht -- das ist eigentlich nicht mit den "normalen" Gesetzen zu vertreten. Aber: es steht ein Heer an Anwälten dahinter, die das bisherige "System" schützt und deshalb ist diese "eigentliche Steuer" noch durchzusetzen. Es ist jedoch eher inovativ -- also nicht veraltet.
Wenn jemand ohne überhaupt ein Empfangsgerät hat und auch ohne überhaupt den Willen hat irgendwas zu empfangen, trotzdem für diese gar nicht gewünschte Leistung nur abhängig davon ob er eine Wohnung hat Geld zahlt, dann ist das klar eine Art Wohnungssteuer.
Die GEZ früher war anders. Da musste wirklich ein Empfangsgerät in der Wohnung (oder auch Auto) vorhanden sein. Das war klassisch ... heute ist "verrückt". Die Politiker wollen nur den Begriff "Steuer" und die sonstigen Unannehmlichkeiten damit verhindern.
Und warum das System nicht weggeklagt wird, liegt daran dass ein Heer von Anwälten dies schützt. Und wenn immer eine starke Organisation dagegen gemeinsam vorgehen will, wird sie "bestochen". So wollte z.B. vor mehr als 10 Jahren ProSieben-Sat1 und RTL-Group dagegen vorgehen. Und hätten gar nicht so schlechte Chancen gehabt die damalige GEZ zu kippen. Der "Vergleich" sah dann so aus, dass eben auch RTL und ProSieben jetzt von der Rundfunkgebühr was abbekommen ---- natürlich hinter vorgehaltener Hand. Das wird nicht an die "große Glocke" gehängt. Wie genau weiss ich jetzt auch nicht --- aber glaub mir --- die kriegen davon was. Und das war eigentlih auch der Grund die GEZ umzubauen wie sie jetzt ist.
Anmerkung: vor 20 Jahren bin ich "Opfer" der alten GEZ gewesen. Ich war in einem kleinen Wohnheim das nur als Übernachtungsmöglichkeit diente. Ich hatte dort keinen TV, aber einen Computer und einen Radiowecker. 3 Wochen bevor der Kontrolleur der GEZ kam kaufte ich mir eine Grafikkarte, die TV-Signale empfangen kann. Der Typ hat sich mehr oder weniger zwangsweise zutritt zur Wohnung verschaft (geklopft als wäre irgendjemand in Gefahr, als ich die Tür aufmachte, reingestürmt und rumgesucht - es war ja nur ein 30qm App) und mir dann 1 Jahr Nachzahlung aufgebrummt. Ich hab nie gedacht dass man wegen dieser Karte dann voll GEZ zahlen muss. Immerhin hätte ich ja z.B. bei vorheriger Anmeldung auch nur 10 Minuten vorher die Karte ausbauen können. Man sieht schon: so ein Konzept war veraltet --- heutiges ist innovativ.
liegt daran dass ein Heer von Anwälten dies schützt. Und wenn immer eine starke Organisation dagegen gemeinsam vorgehen will, wird sie "bestochen"
Du kannst deinen Aluhut wieder abnehmen!
Die GEZ ist nicht mehr zeitgemäß, deswegen gibt es sie auch seit 2013 nicht mehr. Der Rundfunkbeitrag ist zeitgemäß und der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtiger denn je.
Und was ist daran anders sie halten die Trotzdem die knarre an kopf wenn nicht zahlst
Zu den Unterschieden kannst du dich im Internet schlaumachen. Sagt man das nicht so - "such doch selbst"? Dabei wirst du dann auch sicher zu dem Ergebnis kommen, dass die niemand eine Knarre an den Kopf hält, wenn du nicht zahlst.
das Modell ist gut --- nur eben zu teuer. Man muss die Grundversorgung auf vielleicht 3 TV und 6 Radioprogramme einschränken ohne Mediatheken. Und dafür wären dann auch nur evtl. 5 Euro / Monat pro Haushalt zu zahlen.
Wer Mediatheken oder 100 Programme will, der muss isch dann halt privat ein Abo zulegen. So wäre es richtig.
Fußballübertragungsrechte sollten gleich gar nicht von den ÖR gekauft werden und mit den Pflichtgebühren finanziert.