Muss man GEZ bezahlen oder nicht?

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4 Antworten

kommt drauf an wie risikobereit du bist den Gerichtsweg zu gehen. Einfach nicht zahlen ist nicht, aber jeder hat das recht auf Widerspruch und Klage.... zumindest falls er einen Bescheid bekommt. Ohne Bescheid kein Widerspruchsrecht, allerdings auch keine Pflicht zur Zahlung.

Kommentar von Geheim0815
16.02.2016, 07:56

Eine Anmerkung noch zum Rechtsweg (auch wenn der auf dem Bescheid drauf steht). Kommt ein Bescheid hat man die im Bescheid genannte Frist zeit für den Widerspruch. Diesen rechtzeitig (!) per Einschreiben absenden.

Der Widerspruch ist sachlich zu begründen, und hier sollte man nicht einfach die nächstbeste Begründung aus dem Internet nehmen (z.B. Verträgen zu lasten dritter/das ist Zivilrecht, wir sind aber im Verwaltungsrecht oder ganz abstruse dinge wie die BRD GmbH) sondern sich wirklich mit der Thematik beschäftigen (Gesetze lesen, Urteile lesen, dann wieder Gesetze lesen die im Urteil genannt werden und prüfen). Hat man dann eine Begründung und ist sich sicher recht zu haben (zu bekommen ist leider nochmal was anderes) dann formulieren und ab damit. Wichtig auch.... im Widerspruch auch die Aussetzung der Vollziehung (nicht vollstreckung... -> verwaltungsrecht) nach §361 AO beantragen damit wärend der ganze Widerspruch/Klagezeit nichts passieren kann.

Über den Widerspruch muss in angemessener Frist entschieden werden, ist das nicht der Fall hat man nach §75 VwGO das Recht auf Untätigkeitsklage, ich würde aber davon abraten weil der Bescheid ja wg. des Widerspruchs nicht rechtskräftig ist und weil ja durch die Aussetzung der vollziehung auch nichts  passieren kann. Im günstigen Fall schläft es ein, zumindest aber gewinnt man Zeit und hat vieleicht das Glück das andere laufende Klagen (und es gibt dutzende) entschieden sind bevor man selbst zur Klage kommt).

Kommt dann der Widerspruchsbescheid und wird zurückgewiesen ist wiederum fristgemäß Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. Diese ist wie im Widerspruch zu begründen. Aktuell stellen viele Gerichte diese Klagen zurück und warten auf höherinstanzliche Urteile (weil sie einfach überlastet sind damit). Mit jeder Klage erhöht sich auch der Druck auf die Politik. Wird die Klage zurückgestellt... umso besser... denn wir erinnern uns... §361 AO :). Die Zeit ist der Freund denn z.B. die Klagen von Rossmann und Sixt arbeiten auf den höherinstanzlichen (teuren) Ebenen für einen...

Kommt es zur Verhandlung und wird diese gegen einen entschieden (sehr warscheinlich auf den unteren Ebenen) kann man entscheiden ob man den weg weiter beschreitet.

Ganz wichtig: Wenn man diesen Weg geht muss man sicherstellen im Niederlagenfall sowohl Gerichtskosten als auch die Rundfunkabgabe zahlen zu können. Die Gerichtskosten halten sich aber in Grenzen in den unteren instanzen.

Jede anhänige Klage "verstopft" die Gerichte und man könnte das ganze auch als ziviler ungehorsam sehen, denn selbst wenn Gerichte für den Rundfunk urteilen (IMHO in Missachtung der Rechtslage) erhöht der dadurch entstehende Druck die Notwendigkeit der Politik sich mit dem Thema auseinander zu setzen... denn ein großteil des Volkes ist gegen den Zwangsbeitrag, insb. weil hier jedes Augemäß verloren ist wie Zwangsgelder verschwendet werden oder sogar in private Taschen fliesen.

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Ja, sofern du keine Befreiung hast, zahlst du. Jeder Haushalt muss einmal zahlen.

Muss ich GEZ bezahle?

GEZ gibts schon lange nicht mehr, das nennt sich ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice! 

Und zahlen muß jeder Haushalt, ganz egal wie andere und man selbst darüber denken mag!

natürlich musst du den rundfunkbeitrag bezahlen. die gez gibt es schon lange nicht mehr. wenn du also alg2 beziehst, dann kannst du einen antrag auf befreiung stellen. wenn du kein he bist, dann bekommst du keine befreiung und musst zahlen.

grundlage dessen und deiner beitragspflicht ist der rundfunkbeitragsstaatsvertrag. was du gelesen hast war dann müll. schade um die zeit die du da vertrödelst.

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