Bauernproteste gehen weiter?
Erst kürzlich habe ich in den Medien erfahren, daß die Bauern ihre aktuellen Proteste ausweiten und verlängern wollen und zwar bis zu diesem Zeitpunkt, bis die Politik den Forderungen der Bauernschaft entspricht. Die Politik gibt diesbezüglich aber nur wenig Hoffnung, den Wünschen der Bauern derart zu entsprechen. Was könnte passieren, sollten die Bauern nicht einlenken und mit ihren Protesten/Aktionen nicht aufhören und diese sogar ausweiten wie angekündigt? Kann es sein, daß die Politik dann diese Bauern-Protestaktionen ganz einfach untersagt also verbietet und dieses Verbot dann auch knallhart mittels Einsatz der Polizei und ggf. dem Militär durchsetzt?
7 Antworten
In einem rechtsstaat ist es nicht so ohne weiteres möglich Proteste zu verbieten und zu unterbinden. Zumindest nicht so lange sie in legalem Rahmen ablaufen. Was allerdings passieren wird, wenn die Proteste derart weiter gehen ist, dass die Landwirte irgendwann den Rückhalt der. Bevölkerung verlieren werden, dann wird es für sie noch schwerer ihre Ziele durchzusetzen. Außerdem entstehen durch die Proteste auch Kosten für die Landwirte, die irgendwann so hoch sind, dass es schwer wird, die Proteste weiter durch zu ziehen.
Proteste einfach komplett verbieten ist in einem Rechtsstaat nicht möglich.
Um ehrlich zu sein, war der Auftritt von Lindner gestern eine Lachnummer.
Faselt von Bürokratieabbau. Dieses Versprechen gibt es seit mehr als 30 Jahren. Trotzdem ist die Bürokratie immer mehr geworden.
Das stimmt wohl. Nur ist er damit auf der Regierungsbank in guter Gesellschaft.
Der Einzige der aus der Reihe fällt, ist Scholz. Der sagt gar nichts. Wahrscheinlich, weil er seinen Text vergessen hat.
Das traut sich die Politik nicht. Es geht denen um den anstehenden Wahlkampf.
Die Massen hält niemand mehr auf und gewiss kein Verbot oder die "Staatsmacht".
Die Staatsmacht hat zur Durchsetzung von Gesetzen und Auflagen so ihre Mittel, wie eben die Polizei Organe und ggf. das Militär.
Was soll das Militär dann machen? Sich auf den Trecker setzen und die Frühjahrsbestellung machen?
Die Bauernschaft daran hindern zu Protestaktionen aktiv zu werden. Eine Durchsetzung des Demonstrations Verbot, hat zu Corona Zeiten ja auch ganz gut funktioniert, also die Durchsetzung der Verbote.
Das nix Dergleichen passiert, sieht man doch. Clankriminalität, Silvesterkrawalle, Drogenhandel.
Das Demonstrationsverbot während Corona ist im Nachhinein als verfassungswidrig erklärt worden.
Mag sein, interessiert aber auch im Nachhinein die dafür Verantwortlichen nicht die Bohne, ...sie werden zukünftig genauso wieder handeln wie damals.
Ja, das kann natürlich sein. Das wird aber die Demonstranten auch nicht die Bohne interessieren. Wenn sich immer alle brav an die Gesetze zur Versammlungsfreiheit gehalten hätten, dann gäbe es ja auch die DDR noch.
Nein. Wir sind hier nicht in Russland oder China.
Was soll an Verhaftungen mit Lagerhaft und Panzereinsatz positiv sein.
Für den Betroffenen sicherlich eher unangenehm.
Diese Demos werden von weiteren Berufsgruppen aufgenommen werden. Es ist ein Wahlkampfjahr, wo es noch heiß zugehen wird.
Lindy ...ein Dummbabbler par Excellenz ☝️