Was sollen diese Kampagnen gegen die AfD?

Erst diese ominöse Correctiv-Recherche ohne handfeste Beweise, wobei Correctiv eine SPD-nahe Vereinigung ist...

Dann jetzt diese Tschechien-Geschichte, ohne Beweise vorzulegen (Audio ist natürlich "Geheimsache" und unter Verschluss.)

Wer soll das glauben?

Haben Correctiv und der tschechische Geheimdienst Audioaufnahmen veröffentlicht, um zu beweisen, dass es so gesagt worden ist? Wir müssen uns ja blind auf die Aussagen der Correctivleute und obskurer Geheimdienste verlassen....

Das Medienhaus Correctiv, dessen Führungskräfte teils auch als Redner auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gesprochen hatten, will vieles plötzlich nicht mehr so gemeint haben. So ist laut einem Bericht der Welt im Schriftsatz des Correctiv-Anwalts Thorsten Feldmann zu lesen, das Medienhaus habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen‘“.
Vielmehr treffe die Angabe in den  eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer zu, dass sie „nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“. Feldmann spricht stattdessen von einer geplanten Gesetzesreform in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft, die die Teilnehmer des Potsdam-Treffens besprochen hätten. So soll demnach der deutsche Pass bei doppelten Staatsbürgerschaften leichter entzogen werden können.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-vor-gericht-fiel-die-regierung-auf-einen-bluff-der-rechercheure-rein-li.2189002
Politik, Wahlkampf, Gesellschaft, Rechtsextremismus, AfD, Rechtspopulismus
AfD uneins über Konsequenzen aus den Berichten über Abgeordnetenbestechung aus Russland: Was meint Ihr?

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Geprüft wird unter anderem, ob es im Fall Bystron einen Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung gibt.

Trotzdem stellt sich Chrupalla hinter Petr Bystron, den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, während Maximilian Krah verlauten ließ Bystron solle keinerlei Wahlkampftermine zur Europawahl mehr wahrnehmen.

Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung "Denik-N" soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld bekommen habe. Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen "von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)" bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte.

Die Europawahl findet am 9. Juni statt. EU-Vertreter rechnen mit einer großangelegten russischen Desinformationskampagne in diesem Zusammenhang.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-bystron-chrupalla-russland-100.html

Was meint Ihr?:

  • Sollte Bystron auf seine Kandidatur zur Europawahl verzichten und nicht mehr auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD erscheinen um der Partei nicht zu schaden, wie es Maximilian Krah meint.
  • Oder steht ihr auf der Seite von Tino Chrupalla, der weiterhin an Bystron als Kandidat für das EU-Parlament festhält?
Europa, Wahlkampf, Bestechung, Bundestag, Demokratie, Europäische Union, Korruption, Partei, Propaganda, Putin, Rechtsextremismus, Russland, Wahlen, Abgeordnete, Europawahl, AfD, EU-Parlament, Desinformation
RAF und baldige Wahlen?

Ist doch schön wenn man wieder vor den Wahlen (Kommunalwahlen im Mai, Europawahl Anfang Juni), ein bisschen Stimmung machen kann.

Jetzt haben Sie Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen nach 33 Jahren wo es die RAF (Rote Armee Fraktion) nicht mehr gibt, für Verbrechen die verjährt sind und weil man befürchtet einer 65jährige Frau könnte das Geld ausgehen und einen Supermarkt ausrauben.

Dafür haben Sie sogar im November 2023 einen Aufruf in Aktenzeichen XY gemacht.

Schon erstaunlich was unsere Politiker und Polizisten Angst vor fast Rentnern haben, Vorsicht die Krückstock Armee greift an.

Versuchter Mord ist, wenn jemand eine tödliche Waffe auf einen anderen Menschen richtet, aber nicht abdrückt. Versuchter Mord kann ein Tötungsversuch sein, der nicht erfolgreich war. (Quasi jeder Überfall wo schon ein Messer dabei ist, kann so gewertet werden)

Ich will nicht gut heißen was die RAF damals gemacht hat, aber das ist schon lange her.

Wahrscheinlich wollte Sie in ein Pflegeheim und dort wurde dann Blut abgenommen und die Labore die Standardmäßig die Ergebnisse mit der Fahndungslisten abgleichen, haben Sie so gefunden.

Was wollen die jetzt noch von Ihr? Sagen wo noch weitere sind, die Sie nicht belangen können. Oder doch mal etwas finden, was für eine Verurteilung reicht.

Könnte ein Aufstieg sein, den dort bekommt er dann Essen und muss nicht zur Tafel. Oder wird es ein Hungerstreik von ein paar Rentnern???

Kommt Ihr Trolle und Staatsbedienstete, ignoriert wie immer die Frage wenn Euch etwas nicht passt.

Ist es wirklich Zufall dass die Kurz vor den Wahlen festgenommen wird???

Haben wir nicht größere Probleme? 57%
Ist es Richtig nach Leuten zu suchen, wo die Taten verjährt sind? 43%
Ist die Politik so verzweifelt/verängstigt? (wegen AFD?) 0%
Muss man Sie weiterjagen? Stigmatisierung der Familie? 0%
Geschichte, Politik, Wahlkampf, Ablenkung, Medien, Meinungsmache, Strafe, Stigma, stigmatisierung
Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Positionierung beider Kirchen gegen die AfD?

Nachdem sich katholische Bischöfe in der vergangenen Woche klar gegen die AfD gewandt haben, positionieren sich nun auch evangelische Landesbischöfe gegen die Partei. Hierbei stellt sich auch die Frage danach, wie politisch Kirchenvertreter agieren sollten...

Katholische und evangelische Kirche distanzieren sich von der AfD

Die katholischen Bischöfe haben sich am vergangenen Donnerstag gegen Rechtsextremismus sowie die AfD positioniert. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hieß es, dass "völkischer Nationalismus [...] mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar" sei. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwähnte, dass er rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, zu denen er die AfD zählte, für Christinnen und Christen als unwählbar erachte.

Die Stellungnahme der deutschen Bischöfe wurde auch von einigen katholischen Verbänden begrüßt. Laut der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands bedrohe die AfD bürgerliche Freiheiten sowie die Meinungs-und Pressefreiheit.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, schloss sich der in der vergangenen Woche getätigten Aussagen der katholischen Bischöfe an. Für diese sei "in [...] Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, [...] eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig". Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr ruft die EKD alle Wahlbeteiligten dazu auf, ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen und sich somit für Vielfalt und Demokratie in diesem Lande einzusetzen.

Reaktionen seitens der AfD

Sowohl Vertretern der katholischen als auch evangelischen Kirche ist es bei all der Abgrenzung zur AfD allerdings wichtig, mit den Menschen im Dialog zu bleiben. Ziel sei es, die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit sowie den Politikverdruss herauszufinden. Darüber hinaus müsse man den Menschen sinnstiftende Alternativen anbieten, um Perspektivlosigkeit und Ängste zu bekämpfen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner attestierte den Bischöfen ein "durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver". Noch deutlicher wurde der bayerische Landeschef der AfD, Stephan Protschka, der die Kirchenvertreter als "politische Marionetten der Altparteien" bezeichnete und weitere Diffamierungen folgen ließ. Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, forderte von allen "wahrhaften Katholiken" im Sinne ihres Glaubens, aus der Kirche auszutreten.

Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann bezeichnet das Vorgehen der beiden großen Kirchen als "Coup, der die AfD kalt erwischt hat". Nachdem die Partei angesichts der Massendemonstrationen ihren Anspruch aufgeben musste, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, hätte sie nun mit der Abgrenzung der Kirchen als konservative Institutionen schlechthin zudem ihr konservatives Etikett ein Stück weit verloren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen der beiden großen Kirchen? Wie politisch dürfen oder sollten sich Kirchenvertreter Eurer Meinung nach äußern? Was denkt Ihr über die Reaktionen seitens mancher AfD-Politiker? In welchen politischen / gesellschaftlichen Bereichen wünscht Ihr Euch vielleicht eine "lautere" Kirche? Inwieweit kann die Kirche dabei helfen, die Unzufriedenheit und Ängste mancher Menschen aufzufangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bischoefe-kritik-afd-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchen-afd-1.6398209

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/deutsche-bischofskonferenz-gegen-afd-rechtsextremismus

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Eine Koalition zwischen der CDU und ihrem "Hauptgegner"?

Nachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigte Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die konnten das damals aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef forderte weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.

Die Grünen haben damals irritiert auf die Kampfansage von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. "Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu 'Hauptgegnern' aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der "Rheinischen Post" nach Sonneberg.

Ändert Friedrich Merz nun seine Haltung zu dem Thema oder wie sind seine aktuellen Äußerungen zu verstehen?

Nach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition - t-online.de

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100338376/nach...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. (Quelle: Michael...

Merz schliesst schwarzgrüne Koalition nicht aus: Signal kommt zur ...

nzz.ch/der-andere-blick/merz-schliesst-schwarzgruene...

Merz schliesst schwarzgrüne Koalition nicht aus: Signal kommt zur falschen Zeit Der andere Blick Ohne Not bringt Friedrich Merz eine schwarz-grüne Koalition ins Spiel – das Signal kommt...

Merz und die Grünen: Hauptgegner oder potentieller Partner?

die-tagespost.de/politik/merz-und-die-gruenen...

Die Aussagen von Merz sind differenzierter. Doch dann das: Der CDU-Vorsitzende spekuliert in einem Newsletter, der regelmäßig an die Parteimitglieder verschickt wird, über eine mögliche Koalition mit den Grünen. Dabei hatte er sie doch noch…

Friedrich Merz: CDU-Chef kann sich Koalition mit Grünen vorstellen ...

ksta.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. Copyright: Michael...

Merz' Kampfansage an die Grünen | tagesschau.de

tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-gruene-100.html

Stand: 27.06.2023 12:44 Uhr CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das...

Bild zu: CDU und die Grünen: Mit dem Hauptgegner zusammen in die ...

faz.net/.../robert-habeck-und-friedrich-19501515.html

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen. Und das, obwohl er die Partei mal als „Hauptgegner“ in der Ampel bezeichnete. -

Deutschland, Politik, Regierung, Wahlkampf, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, Medien, Partei, SPD, Wahlen, Bundesregierung, CSU, Gegner, AfD, Bundesrepublik, CDU/CSU, Fraktion, Koalition, Opposition, Parteienlandschaft, Regierungsbildung, Parteiensystem, Friedrich Merz
Thomas Geisel - Düsseldorfs ex-OB kandidiert für das Bündnis Sahra Wagenknecht?

Sechs Jahre regierte Thomas Geisel als Oberbürgermeister in Düsseldorf, seit vierzig Jahren ist er SPD-Mitglied. Doch bei der Europawahl will Geisel für das Bündnis um Sahra Wagenknecht antreten.

Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters gezeigt und vermutet Langeweile.

  • NRW-SPD-Fraktionschef Ott bedauert Wechsel des Düsseldorfer Ex-OB ...
  • Thomas Geisel: Ex-OB von

Welche Perspektive seht Ihr für das "BSW"?

Ändern Entscheidungen wie die von Thomas Geisel eure Meinung?

Ex-SPD-Oberbürgermeister wechselt zur Wagenknecht-Partei

welt.de/politik/deutschland/article249362638/Ex-SPD-Ob...

Thomas Geisel, früherer SPD-Oberbürgermeister in Düsseldorf, will für die Wagenknecht-Partei bei der Europawahl antreten Quelle: picture alliance/SvenSimon/Malte Ossowski/SVEN SIMON Sechs...

Düsseldorfer Ex-OB verlässt SPD und wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht

nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23748637...

Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am…

Bündnis Sahra Wagenknecht: Fabio De Masi und Thomas Geisel ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis...

Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel erklärt nach 40 Jahren seinen Austritt aus der SPD und schließt sich Sahra Wagenknecht an.

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Meinung des Tages: In Bayern bleiben die Kreuze in Behörden hängen - was denkt Ihr über den "Kreuzerlass" und das Urteil?

Diese Tage gibt es noch mehr Schlagzeilen als gewöhnlich über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch die neuste Meldung befasst sich mit einem Erlass, den er schon vor Jahren getätigt hat.

§28 der Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.

Ein halbes Jahr von den Landtagswahlen im Jahr 2018 ließ Markus Söder den oben aufgeführten Paragraphen vom Kabinett des Freistaats beschließen.

Dieser Erlass wurde damals bereits massiv kritisiert. Sogar Kirchen warfen ihm vor, das christliche Symbol für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Doch das änderte nichts daran, dass der Erlass im Juni 2018 in Kraft trat. Eine Klage folgte - doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel erst kürzlich.

Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG). Der Grund: Die Kreuzpflicht verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Der BFG hatte bereits vergangenes Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dieser Klage verloren - nun stimmte auch das Bundesverwaltungsgericht dem VGH zu.

Das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung des Freistaats

Die Klage wurde als unbegründet verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass durch die Kreuze keiner in der Freiheitsgewährleistung verletzt würde, auch werde die Neutralität des Staates nicht verletzt. Viel mehr solle das Aufhängen der Kreuze die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns widerspiegeln.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem "Kreuzerlass"? Wie empfindet ihr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-urteil-bayerns-kreuze-duerfen-haengen-bleiben,TynyxG7

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-bayerischen-kreuzerlass-ab-a-06caf2e7-1afd-4015-ae03-8244441bd2e0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/markus-soeder-kreuzerlass-bundesberwaltungsgericht-urteil-1-1

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Meinung des Tages: Aiwanger bleibt im Amt! Wie bewertet Ihr Söders Entscheidung?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Es war richtig, an Hubert Aiwanger festzuhalten, da... 63%
Söder hätte die Zusammenarbeit beenden müssen, weil... 21%
Ich habe eine andere Meinung, und zwar... 17%
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Meinung des Tages: Skandal um Aiwanger – wie bewertet ihr seine Stellungnahme und sollten/werden für ihn Konsequenzen folgen?

Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.

Das Flugblatt

Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.

Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.

Aiwangers Reaktion

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.

Helmut Aiwangers Geständnis

Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.

Offene Fragen

Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.

Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv

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