Mehr direkte Demokratie bei den Steuerabgaben möglich?

Hallo Leute,

ich habe mir einmal Gedanken gemacht, wie man linksextremen und rechtsextremen Parteien das Handwerk legen könnte.

Das Problem bei den Ausgaben in Deutschland ist oft, dass genug Geld da ist, jedoch wird es oft nicht sinnvoll ausgegeben. Wenn eine Schule nicht saniert wird, weil 1 Mio laut Aussagen der Politiker nicht finanzierbar ist, aber 2 Straßen weiter wird ein neues Asylheim für 5 Mio Euro gebaut, führt dies oft zu Missverständlichkeit und Frust, was politische Ränder ausnutzen.

Mein Vorschlag wäre, dass alle Steuerzahler in Deutschland selbst entscheiden sollten, für was ihre Steuern genutzt werden z.B. alle bekommen einen Brief, wo man mit Prozenten angeben kann, für was seine Abgaben genutzt werden u.B. 50% für die Rente, 10% Umweltschutz, 10% Infrastruktur usw.

Theoretisch wären dann hunderte Millionen Euro Zahlungen an islamistische Länder wie Somalia oder Afghanistan illegal und nicht von den Bürgern gewollt. Man merkt oft, dass viele Politiker gar nicht wissen, wofür deutsches Steuergeld verwendet wird. Irgendwelche Projekte in Korea oder Entwicklungshilfe in Kasachstan.

Den meisten Menschen in Deutschland ist Somalia, Afghanistan, Kasachstan usw. egal, weil sie hier leben und lieber hier schöne Straßen und sanierte Schulen möchten.

Wäre so etwas umsetzbar , oder werden links- und rechtsradikale Parteien auf lange Sicht gewinnen ?

Geld, Politik, Antifa, CDU, FDP, Linksextremismus, schröder, SPD, AfD, Gregor Gysi, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bündnis Sahra Wagenknecht
Wieviel Korruption und Lobbyismus bei deutschen Parteien? Wo am meisten?

Habt ihr in letzter Zeit mal den Stand recherchiert, bei welchen Parteien am meisten Korruption/Betrugsskandale u. ä. herausgekommen sind? Und wer am meisten von Lobby beeinflusst wird etc.? Kennt ihr da vielleicht auch weitere gute Statistiken?

Empfehlen kann ich generell auf jeden Fall die Seite www.abgeordnetenwatch.de - dort beobachtet man schon lange die Tätigkeiten in der Politik und schaut z. B. wie viele Lobbyisten bei welchen Abgeordneten / Parteien zu Besuch sind, wer welche Spendengelder kassiert, welche Korruptionsskandale bei wem bekannt werden etc.

Mein letzter Check zeigte, mit den Daten, die ich gefunden habe (Links unten), dass hier die AFD mal wieder besonders negativ auffällt, gefolgt von der CDU/CSU, also der klassische "Wirtschaftspartei", die sich von der Wirtschaftslobby kaufen lässt offensichtlich... (Die Union fiel hier schon früher gehäuft negativ auf, noch bevor es die AFD gab).

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Negativ genannt werden hier aktuell...:

CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer

Nüßlein CSU

SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held

Peter Bleser CDU

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

AfD-Bundestagsabgeordneter Robby Schlund

Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin

AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier

( https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren )

--

Für mich ist die persönliche Integrität und eine gewisse moralische Standhaftigkeit, als Politiker im Wesenlichen aufrichtig zu versuchen für Deutschland zu arbeiten eine ganz wesentliche Qualität. Über Inhalte kann man verschiedener Meinung sein, es gibt oft gute Argumente für verschiedene Wege. Aber Korruption / Untreue etc., krasses Anbiedern bei Lobbyisten statt Volksvertretung, das geht meiner Meinung nach gar nicht, ist alles ein ganz übler Sumpf. Was denkt ihr...?

--

Weitere Quellen-Links dazu:

https://www.campact.de/korruption/

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordnete-immunitaet-kriminalitaet-1.5251558

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien

Europa, Geschichte, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Korruption, Lobbyismus, Partei, Skandal, SPD, Wahlen, Abgeordnete, Europawahl, AfD, CDU/CSU, Integrität, Parlament, Parteienlandschaft, Wahlentscheidung
Ist das ein guter Grund BSW nicht zu wählen? (NIUS Auftritt)?

Ich hab schon seit der Gründung die Überzeugung BSW bei der Europawahl zu wählen aber zB. der Auftritt von Sahra Wagenknecht bei NIUS war für mich eher negativ. Wenn man sieht was NIUS ist und wer dahinter steckt, all das was die letzten Monate da abgeht und dieses gesamte Netzwerk...🫠🫠siehe hier u.a. sehr ausführlich:

https://youtu.be/6IspJP1jBis?si=H-3IFCRTY16emDYT

Nun jetzt steh ich wieder bei Null wenn ich doch nicht meine Stimme BSW gebe, ja ist eine kontroverse Partei aber hab selbst beim Wahl O Mat jetzt sogar 80% mit denen an erster Stelle und ich bin genau so ein Mix aus Links und Rechts. Bin ja auch eher konservativ aber habe auch Linke Ansichten. Bin kein verfestigter CDU'ler oder Linker. zB.

Bin Mitte 20 nur zur Info.

Will auch nicht weiter meinen Standpunkt erläutern nun es geht eher darum:

Mal so in die Runde gefragt, ist dieser Auftritt bei NIUS von Wagenknecht schon ein Grund sie gar nicht mehr zu wählen oder kann man da ein Auge zudrücken? Seh ichs zu negativ? Findet ihr das allgemein problematisch mal auch mal rein objektiv und nicht direkt mit eurem politischem Standpunkt gemischt, einfach auf NIUS als Solches auch noch...

Danke

Bleibt respektvoll

Lg

Leben, Europa, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Medien, Partei, Politikwissenschaft, Rechtsextremismus, SPD, Ukraine, Wahlen, Europawahl, AfD, BSW, CDU/CSU, Sahra Wagenknecht, Bündnis Sahra Wagenknecht
Warum gibt es keine Steuererhöhung in Deutschland? Halten die Politiker und die Regierung die Staatsbürger für dumm?

Der Krieg in der Ukraine kostet Unsummen (wer soll die dahin gelieferten Waffen bezahlen?).

Die Folgen der Extremwetterereignisse kosten Unsummen - woher nehmen?

Klimaschutzmaßnahmen kosten viel Geld (für Forschung und Realisierung).

Verzögerte Strukturmaßnahmen (Bahnstrecken, neue Züge, besserer Nahverkehr) = riesige Kosten.

Aber wir leben steuerlich weiter so wie bisher und unsere Politiker (vor allem natürlich die FDP) erzählen, dass das ohne Steuererhöhung möglich ist.

Natürlich will niemand gerne mehr Steuern zahlen - aber geht das nicht auch anders?

Zur Beginn der Regierung von Kohl war der Spitzensteuersatz um 10% höher. Und es gab eine tatsächlich kassierte Vermögenssteuer. Und ...

War das damals wirklich Kommunismus (unter CDU-Regierung)? In meiner Erinnerung (zugegeben subjektiv) gibg es Deutschland und den Deutschen damals wirtschaftlich nicht schlechter als heute.

.

Ich befürchte, dass wir mit der aktuellen Steuersparpolitik auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben (obwohl: ich selbst habe gar keine Kinder). Denn diese nächsten Generationen müssen mit den Zuständen leben, die wir ihnen hinterlassen. Und warum? Dafür dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung sich 2 Flugreisen (mit entsprechenden Umweltschäden) pro Jahr erlauben kann? Das gab es natürlich in den 1980er Jahren (Regierungszeit von Kohl) noch nicht. Alles andere schon (TV, Nahrung, Urlaub, Sport ...)

Warum also glauben unsere heutigen Politiker nicht, dass die deutschen Staatsbürger die Wahrheit verkraften, dass wir jetzt (und schon die letzten 20 Jahre) über unsere Verhältnisse gelebt haben.

.

Keine Umfrage, da ich hier nicht an einfache Lösungen/Schlagworte glaube.

Europa, Steuern, Geld, Geschichte, Krieg, Deutschland, Regierung, Recht, Bundestag, Die Grünen, FDP, Finanzierung, Gesellschaft, Infrastruktur, Partei, SPD, Ukraine, Vermögen, CDU/CSU, Nachkommen

Meistgelesene Fragen zum Thema SPD