Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour  von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.

Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962?sara_ref=re-so-app-sh

Staatsanwalt, Scharia-Richter und Scharfmacher des Mullah-Staates: Präsident Ebrahim Raisi war in Iran unaufhaltsam aufgestiegen, er galt als designierter Nachfolger des obersten Führers Khamenei. Was bedeutet sein Tod für das Land, und für dessen Regime?

Natürlich habe ich das nicht vor. Die Fragestellung ergab sich aus dem Kommentarstrang zu einer anderen Frage.

Das deutsche Auswärtige Amt wagt es israelische Siedler zu kritisieren:

https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1791491509121864150?t=ramnhjNqPHp3efEp_r-7YA&s=19

Ich kann es kaum glauben.

• Ist das der Beginn einer Wende in der deutsch-israelischen Diplomatie?
• Was haltet ihr von dieser Emanzipation der deutschen Diplomaten gegenüber Israel?

Die Kampagne "Sports Free" plant heute am internationalen Tag gegen Homophobie ein Gruppen-Coming-out im Fußball. Das Ziel: Sichtbarkeit schaffen. Noch ist aber unklar, ob auch Profi-Fußballer mitmachen werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fussball-coming-out-100.html

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, aufgehoben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist eine Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7850.html

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist an den Start gegangen. Das Online-Angebot soll für die Wahl am 9. Juni als Entscheidungshilfe dienen. Wohl zum letzten Mal können auch die kleinen Parteien auf einen Sitz im Parlament hoffen.

Da Wahlumfragen auf gf sinnlos sind und es zudem keine 5%-Hürde bei der Europawahl gibt verzichte ich auf eine Umfrage.

In den Antworten könnt ihr schreiben welche Partei ihr wählen werdet und was ihr euch davon erhofft.

Hier der Link zum Wahl-O-Mat: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Unterricht kann man diese, schlecht versteckte, PR-Maßnahme der Bundeswehr in Schulen ja kaum nennen, oder?

Die Frage steht im Titel. Hier das kurze Video zum aktuellen Thema:

https://youtube.com/shorts/1p8_EAP6oII?si=YPQbioXsf1w4ggSE