Dt. Rentenversicherungsgelder an die internationale Börse?

In welchem Geschäftsmodell - bastelt Lindner FDP - den Börsengang der dt. Rentenversicherung - am Bürger und Wähler vorbei ....

Wie jeder Aktiengesellschaft-Vorstand weiß, sind die ersten Gelder aus Aktien-Emmisionen meist die Anfangs-Beute für die Vorstandsvorsitzenden, die sich gleich ordentlich am Einnahmen-Topf selbsttätig und kräftig bedienen.

Nun soll die dt. Rentenversicherung, welche auf einem Generationen-Vertrag aus

Einnahme und Ausgaben in Echtzeit - funktioniert,

irgendwie an die internationale Börse "gebracht" werden.

Sozusagen sollen öffentliche Beitragsgelder der Bürger mit den Mitteln einer Aktiengesellschaft in einen Topf geworfen werden.

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Die dt. Rentenversicherung ist aber kein Unternehmen, sondern Ausfluss des dt. Sozialstaates und des Sozialversicherungsgesetzes, ohne jedes Gewinnstreben !!!

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Welche Absicht verfolgt also der neoliberale FDP´ler mit dem Verhöckern von quasi Sozialstaatsgeldern an der internationalen Börse ?

Die Rentenkassen werden schlichtweg zur Plünderung freigegeben 50%
anderes 50%
d.AktienMarkt soll mit unantastabren Rentengeld getäuscht werden 0%
Der Vorstand der Renten AG wird sich erstmal nur bereichern 0%
Eine Rentenversicherung AG wird noch desartöser als die Bahn AG 0%
Die Aktien-Emmissionen stehen den Rentnern nicht zur Verfügung 0%
Die Rechtsform eine AG ist völlig unpassend Sozialversicherung 0%
Aktien, Börse, Deutsche Rentenversicherung, FDP, Rentenversicherung, Lindner
Was sollen die 12 Punkte der FDP bringen, das meiste gibt es doch schon und weshalb braucht man ein Bürokratieabbaugesetz, einfach weniger Vorschriften machen?

file:///C:/Users/Admin/Downloads/2024_04_22_praesidium_12-punkte_zur_beschleunigung_der_wirtschaftswende%20(5).pdf

"Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb fordern wir – analog zum Jahressteuergesetz – die Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes. So bekämpfen wir den Bürokratie-Burnout und bauen jährlich konsequent unnötige Vorschriften ab."

Warum braucht man ein Bürokratieabbaugesetz? Hat man dann das Recht gegen zu viel Bürokratie zu klagen? Wenn ich weniger Bürokratie haben möchte, brauche ich weniger Gesetze und nicht mehr. Da hat die FDP etwas nicht verstanden. FDP möchte unnötige Vorschriften abbauen. Dann muss ich halt weniger unnötige Vorschriften machen, dann brauche ich es nicht abbauen. Die FDP ist es doch die jeden Tag neue Gesetze und Vorschriften macht. 

Abschaffung Rente mit 63: Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Den Arbeitgeberbeitrag abschaffen kann man doch machen, dazu muss ich doch die Rente mit 63 nicht abschaffen. Soll doch jeder solange arbeiten wie er will. Sollen doch die FDP-Politiker bis 60 mal als Dachdecker auf dem Dach arbeiten. Nicht einmal bis 60 würden sie durch halten. Ich habe mich mit 55 beworben und dann wurde mir vom Dachdecker gesagt, wie wollen sie mit 55 noch auf dem Dach arbeiten. Ich rede hier nicht von 60 oder 63.

Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden: Zunächst soll eine Absenkung auf 3 Prozent erfolgen. 2027 soll der Solidaritätszuschlag dann vollständig entfallen und Unternehmen somit um 14,5 Milliarden Euro entlasten.

Die Unternehmer bezahlen doch sowieso viel zu wenig Steuern. Wenn ich an die Abgasmanipulation von VW und andere Autobauer denke, so konnten die um die 20 Mrd. bezahlen und die machen immer noch kräftig Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Die Deutsche Bank und viele andere Konzerne, welche auch schon verklagt wurden und Mrd. bezahlen mussten auch, da kommt es auf ein paar Euro Soli ganz bestimmt nicht mehr an. Wenn das in der Summe für alle Unternehmen in Deutschland nur 14,5 Mrd € sind, dann sind das z.B. für VW nur wenige Millionen €. Das ist ein absoluter Witz.

Außerdem wird der Soli auf den Gewinn bezahlt und viele Unternehmen machen halt sehr viel Gewinn, z.B. VW dann kann man ruhig ein bisschen mehr Steuer bezahlen. Und wenn man mehr trickst und manipuliert ist natürlich der Gewinn noch höher. Deshalb sollte der Soli für Unternehmen nicht abgebaut, sondern erhöht werden. Wer sagt, dass die Unternehmen deshalb ins Ausland gehen, dem widerspreche ich. Die meisten sind schon im Ausland. Daimler z.B. lässt ihre Teile in Ungarn, Taiwan etc. bauen. So ist es mit vielen Unternehmen. Das ist nicht wegen der Steuer, das ist weil die Arbeitskräfte nur ein Bruchteil kosten. Da ändert der Soli nichts. Korrupte Firmen sollten viel mehr bezahlen müssen und nicht weniger. Die Vorstände und Aufsichtsräte verdienen viel zu viel und müssen nicht einmal haften. Sie werden noch mit großen Abfindungen belohnt. Solange das so ist, braucht man über einen Soliabbau überhaupt nicht nachdenken.

Anpassungen der Freibeträge: Die werden schon automatisch jedes Jahr erhöht.

FDP hat nichts neues, alles kalter Kaffee. Nur dass man mit einem Bürokratieabbaugesetz noch mehr Bürokratie hat.

FDP, Lindner
Findet ihr es in Ordnung, dass Finanz-Lindner (change.org)die Kindergrundsicherung gegen die Kinderarmut stoppt, weil das Geld anderweitig ausgegeben wird?

Es läuft derzeit eine Petition im Internet auf change.org, Lindners Blockade, Kinderarmut, wie findet ihr es, dass er die so dringend benötigte Kindergrundsicherung stopp, ein so wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderarmut und für Chancengleichheit?

Zitat Michelle Franco change.org:

"Herr Lindner findet: Die Kindergrundsicherung sei zu teuer und stattdessen soll die Erhöhung des Kindergelds auf 250€ erstmal ausreichen. Diese 250€ kommen aber dort nicht an, wo sie am meisten gebraucht werden. Denn bei denen, die Bürgergeld beziehen, werden die 250€ im Bürgergeld voll angerechnet! Ebenso ziehen auch Alleinerziehende den Kürzeren, denn auch sie sind von der Anrechnung des Kindergelds mit den Unterhaltszahlungen betroffen. Das System benachteiligt damit gezielt alleinstehende Eltern und Familien, die bereits Geringverdiener sind und auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Außerdem hatte Herr Lindner vor Kurzem noch das Geld locker sitzen - als es um Mehrausgaben für die Bundeswehr ging, gab es keine Probleme, die nötigen 100 Milliarden € aufzufinden. Aber wenn es um von Armut betroffene Kinder geht, sind die Kassen klamm. 

Wenn Herr Lindner wirklich sparen will, dann sollte er das an anderer Stelle tun! Zum Beispiel profitieren vor allem Reiche vom Kinderfreibetrag - den könnte man ändern!

Im Koalitionsvertrag wurde eine Kindergrundsicherung zugesagt. Wo bleibt die Umsetzung dieses Versprechens? 

Kinder haben keine Stimme und können nicht für die Lösung ihrer Probleme einstehen. Gerade deswegen sind unsere .. so wichtig! Wir können Finanzminister Lindner zur vollen Finanzierung für die Kindergrundsicherung bewegen."

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Meinung des Tages: Haushaltsdefizit - wie steht ihr zum Aus der Agrardiesel-Subventionen?

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

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Meinung des Tages: Halbzeit bei der Ampel – wie steht ihr zu den umgesetzten Versprechen?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

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Meinung des Tages: Steht Deutschlands Wirtschaft vor dem "Abgrund" und wie kann sie sich erholen?

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

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