Von Kritikern wird sich auch Strack-Rheinmetall genannt

Die Regierung.

Glaubt ihr das wir die Wende in den nächsten Jahren schaffen ich glaube es nämlich nicht da die Ampel Regierung zu stur und Arrogant ist. Aber ich hoffe das man sich die Briten und Niederländer zum Vorbild nimmt

https://www.berliner-zeitung.de/news/fdp-politiker-sorgt-mit-verstoerenden-bildern-fuer-entsetzen-li.2215877

BTW 25

Von dem was hier mit der Ampelregierung in Deutschland abgeht ?

In Deutschland macht der Großteil der Flüchtlinge ja nur Probleme. Die meisten Bürger sind mit der aktuellen Migrationspolitik der Ampelkoalition unzufrieden. Sollte Deutschland deshalb das Recht auf Asyl abschaffen?

Ich finde ja. Wir sollten es so wie Polen und Ungarn tun welche gar keine Arabischen und Afrikanischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Polen und Ungarn haben zwar Ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allerdings haben sie auch da relativ schnell bemerkt das es ein Fehler war. Ich finde wir sollten auch das Recht auf Asyl komplett abschaffen. 

Diese Eilmeldung vernichtet die Phantasien von einem morgigen Generalstreik vollends:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7624.html

GDL ruft zu mehrtägigem Bahnstreik ab Mittwoch auf

Stand: 07.01.24 18:59 Uhr

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft ab dem 10. Januar zu einem mehrtägigen Streik auf. Bei DB Cargo soll der Ausstand bereits am Dienstagabend beginnen.

Das bedeutet die GDL beteiligt sich nicht am morgigen Protest der Bauern etc.

Für mich ist das eine glaubhafte Distanzierung von den Versuchen der Rechtspopulisten den morgigen Protest zu einem Generalstreik gegen die Ampel-Regierung umzudeuten.

Gewerkschaften stehen politisch links und das macht die GDL damit deutlich, dass sie ihren Streik auf Mittwoch verschiebt.

Für die Umsturzphantasien von Wutbürgern und AfD-Sympathisanten dürfte das ein herber Schlag sein - oder habt ihr andere Erklärungen für das Verhalten der Lokführer?

Seit 2021 haben wir ja diese richtig gute ampelkoalition - Nicht!!!!!

Die leider alles gegen die Wand fahren mit den Grünen

https://www.nius.de/episodes/sie-fahren-das-land-an-die-wand/f392e154-932e-43e6-90b8-1aedf38863f6

und eig sofort ausgewechselt werden müssen

jedenfalls ist die cdu unter Kapitalist Merz seit den in der Fake-Opposition und redet nur wie schlecht die ampel ist was sie falsch machen und hetzt gegen den Mittelstand und Geringverdiener + Bürgergeldempfänger

Meine Frage

warum tut die heuchlerische cdu so als wäre sie nicht von 2005 bis 2021 in der regierung ??

warum lächelt olaf scholz der in einem der größten Steuerbetrug Skandale der welt und in europa verwickelt ist eif alles weg und schweigt lächelnd als würde man als überbezahlten clown arbeiten

wann räumen die spd und grünen ihre plätze und machen den platz für kompetente Leute frei die es wirklich können und Ahnung davon haben

wann hört die CDU auf Fake-Opposition zu spielen weil es gibt nur eine gute Opposition

wann gibt es Neuwahlen die demokratisch ablaufen

Liebe Leute,

stellt Euch bitte einmal das folgende fiktive Szenario vor:

Alle Parteien der Bundesrepublik Deutschland werden per verfassungsrechtlich legitimen Gesetz aufgelöst, bis auf die FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die durch Verfassung vor der Auflösung geschützt sind.

Es wird in verfassungsrechtlich legitimen Gesetzen festgelegt, dass man nur noch die Wahl zwischen FDP und Grünen hat und dass ungültige Stimmen stets zugunsten der FDP gehen sollen. Wer nicht wählen geht, stimmt ebenfalls zugunsten der FDP ab.

Die Frage lautet nun:

Welcher Partei verhelft ihr durch Euer Wahlverhalten zur absoluten Mehrheit?

was sind die Gründe

Warum schieben so viele einen Hass auf die Ampel-Regierung, speziell die Grünen und behaupten, sie würden Deutschland schaden?

Wer das sagt - was genau wurde denn von denen gemacht, worunter du direkt negative Folgen zu spüren hattest?

Hier sind nochmal alle Vorhaben aufgelistet, und welche davon umgesetzt wurden:

https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/

1. Russen, die in Deutschland leben, aber für Putin [also demokratiefeindlich] abstimmen ...
2. Türken, die in Deutschland leben, aber für Erdogan [also demokratiefeindlich] abstimmen ...
3. Deutsche, die in Deutschland leben, aber für die AfD [also demokratiefeindlich] abstimmen ...

Wer ist der größte Esel im Stall?

Situation: Die Ampel scheitert dieses Jahr im Sommer, sie zerbricht. Die Regierung wird aufgelöst. Es gibt Neuwahlen, die AfD gewinnt und die ehemaligen Ampel Parteien sind weit unten. Die CDU ist zweitstärkste Kraft aber die AfD gewinnt. Gerechtigkeit kehrt in das Land ein und Partei Punkte werden umgesetzt.
Was denkt ihr dazu? Was ist eure Meinung?

Sie werden bei Umfragen momentan auf 14-15% taxiert. Das entspricht ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021. Alle anderen Ampel Parteien haben aber drastisch verloren und sich sogar halbiert. Warum nicht die Grünen?

Die Frage steht oben. Danke im Voraus.

Parteien mit einem möglichen Kanzlerkandidaten

Das ist ja Plan der Ampel, aber da das ja entscheidend bei der EU ist, wie realistisch ist das Vorhaben wirklich?

Die Streitereien der Ampel sind mittlerweile nur noch nervig. Egal ob bei Lindners Wachstumschancengesetz, Habecks Heizungsgesetz oder dem kürzlich vorgestellten Wirtschaftsplan der FDP: Nur selten ist sich die Ampel einig und meistens liegt es an der Uneinigkeit zwischen FDP und Grüne. Auf welches Experiment hat sich die FDP da bloß eingelassen und war es nicht klar, dass das nach hinten losgehen wird?

Was denkt ihr über den 12 Punkte Plan der FDP?

Sind es gute Ansätze oder nur ein Versuch die 5% Hürde zu knacken?

Wird die Ampel dadurch geschwächt oder ist es nur von den Medien übertrieben worden?

Vielen dank für eure Meinung

Die FDP fordert eine Debatte über das Ruanda-Modell für die deutsche Asylpolitik? Wie steht ihr dazu?

Hat sich eure Meinung zur AfD seit der Ampel-Regierung verändert?

Wenn ja, wie?

Würdet ihr sie jetzt wählen?

Gibt es keine bessere Möglichkeit?

Die FDP rebelliert gegen die Rentenpolitik der SPD: Der Parteitag spricht sich mit großer Mehrheit für eine Abschaffung der "Rente mit 63" sowie für ein flexibleres Renteneintrittsalter aus.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100395316/rente-fdp-parteitag-stimmt-fuer-abschaffung-der-rente-mit-63-.html

Hab gerade nachgedacht über meine Wahl 2021😭Bin M/22.

Meine Erststimme war CDU weil der Mann aus meinem Dorf kam und der Rest der aufgestellten Direktmandate aus anderen Orten die ich mist fand

Meine Zweitstimme war FDP weil Ja fand Lindner cool, reichen Partei klang lustig😭. Ja die Werte hab ich auch vertreten besser als andere 🤔Hätte niemals Linke, SPD, Grüne gewählt fand meine Klasse schon schlimm und da war dieses Friday for Future Ding auch Groß so nervig

Hat meine Wahl trotzdem sinn gemacht? Weil am Ende wurde die Ampel daraus und die fdp war in der regierung und die cdu war oppositionspartei das war wie Linke und afd zu wählen für mich

Ein Briefträger soll 1800 Briefe einfach so weg geworfen haben; man bedenke 1800 Briefe in welchen Menschen wichtige Mitteilung, Geschäfte und Gefühle - ja auch Meinungen übermitteln wollten !!!

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/heilbronn-postbote-entsorgt-brief-altpapier-container-flein-100.html

Aber wenn man den Vorgang genauer betrachtet - bildet dieses Geschehen das Lebensgefühl unserer Zeit nicht ziemlich genau ab, indem .... (siehe Umfrage)

Regiert die Ampelkoalition viel zu laut? irgendwie gab es früher so ein Theater nicht - also die Menschen reden irgendwie viel mehr über die Ampel als das bei früheren Koalitionen der Fall war. Wieso?

Bleibt die FDP deshalb in der Ampel weil sie bei Neuwahlen raus wäre aus dem Bundestag

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
• Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
• Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
• Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen,müssten auch Budesweite Sonntagsfahrverbote in Betracht gezogen werden laut Dr. Volker Wissing (FDP Verkehrminister).

Also ein regelmäßiger Verkehrslockdown je nach Emissionsstand.

Ein Freund von meinem Vater arbeitet in der Flüchtlingshilfe. Er erzählte uns das es dort schon öfters vorgekommen ist das Flüchtlinge ihre eigene Unterkunft abfackeln. 

Gestern fackelte ein Flüchtling aus Belarus seine eigene Unterkunft ab. Kein Einzelfall! 

Erst eine Woche zuvor zündete ein Flüchtling aus Moldawien seine eigene Unterkunft an. Einen ähnlichen Vorfall gab es vor zwei Wochen mit einem Somalier. Ein Syrer zündete vor einem Monat ebenfalls seine eigene Unterkunft an. Auch ein Ukrainer zündete vor zwei Monaten seine Wohnung wo seine Familie auch wohnte an. Zudem gab es auch einen ähnlichen Vorfall mit einem Flüchtling aus Gambia vor drei Monaten. 

Was die da letztens für Pläne vorgeschlagen haben geht glaub ich nicht antisozialer . Rente mit 63 abschaffen und Bürgergeld Sanktionen. Ich meiner, wie kommt man überhaupt auf so ein Programm, also wie kann man so asozial denken?

Und mal ehrlich, wer wählt denn sowas als normaler Arbeiter. Kann man mir doch keiner sagen, oh geil länger arbeiten, am besten rente komplett abschaffen, ich wähle die FDP. Gibt es wirklich Normalverdiener, die die wählen xd.

Ich glaube die FDP könnte was für reiche Streamer wie montanablack sein haha

Wie realistisch ist, dass es zurm Bruch der Ampel Koalition kommt und würde die FDP das Überleben oder mal wieder die 5 Prozent Hürde nicht schaffen

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Will die FDP aus der Ampel mit dem 12 Punkte Plan? Niemals werden SPD und Gründe da mitmachen. Das weiß die FDP doch auch.

Versucht die FDP der Ampelkoalition absichtlich zu schaden oder entspricht das einfach ihrem Politikverständnis?

Welche Koalition ist nach der nächsten Bundestagswahl realistisch?

Realistische Vermutungen bitte, aber auch Fakten beachten. AFD und Grüne würden z.B. niemals miteinander koalieren.

was würde wirklich geändert?

Was ist den deine Meinung zur Ampel Koalition? (Seit respektvoll da unten!)

Die neueste Panikmache der FDP, diesmal durch Wissing, überschreitet m.E. endgültig die Grenzen. Der Ausscheidungsprozess muss beginnen. Ohne Zurechtstutzung der FDP geht es nicht weiter. Ein Machtwort reicht hier nicht mehr. Es gibt zwei Alternativen: Die FDP wir von allen Akteuren - in der Partei, in der Regierung und im Parlament - radikal und konsequent diszipliniert, ODER die Ampel gibt auf. ALLES Versagen der Ampel geht auf die FDP und ihre marktradikale Ideologie zurück. Was darf sich ein Minister eigentlich leisten, bevor er gefeuert wird? Wer würde das tun? Der Kanzler? Der Präsident? Kann ein Minister überhaupt gefeuert werden? Ist mir gerade nicht klar...

Was ist damit gemeint? Ich hab das so aufgefasst das man das auto am wochenende nicht mehr nutzen darf. Aber das wäre ja lächerlich😂.

Kann mir das jemand mal genauer erklären?

Aber Männer können jetzt ihren Geschlechtseintrag einfach ändern, um beispielsweise eine Frauenquote einzuhalten. Dann hätte zum Beispiel Herr Pistorius sich zur Frau erklären können und Frau Lambrecht wäre uns als Verteidigungsministerin erspart geblieben! Die wurde nämlich nur Verteidigungsministerin, damit Olaf die Quote im Kabinett erreicht. Ebenso Frau Spiegel von den Grünen.

Hammer!!

Volker wissing FDP droht mit Fahrverboten am Wochenende weil sein Bereich kein co2 einsparte

Die Grünen tun so das fake news wären

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

laut allen Umfragen ist die absolute Mehrheit der Bürger mit der Ampelkoalition unzufrieden. nach der nächsten Bundestagswahl wird jemand von der CDU Kanzler wird die nächste Koalition alles besser machen als die Ampelkoalition ? was ist eure Vermutung ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Und was wird sie konkret dagegen unternehmen?

Nichts als Mist gemacht haben

Ich bin erst vor wenige Tagen nach einem mehrwöchigem Auslandsaufenthalt zurück gekommen und finde nun in den Medien eine umfassende Angst vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen. Gesetze werden zum "Schutz der Demokratie" auf den Weg gebracht, aber letztlich nur mit dem Inhalt Freiheitsrechte und demokratische Mitwirkung einzuschränken. Mir macht weniger die Entscheidung der Wähler Sorgen als die Unfähigkeit der Politiker gute und richtige Politik zu machen. Ich selbst halte es für ausgeschlossen, dass die AfD es zu einer Verfassungsändernden Mehrheit schaffen könnte und angesichts der vernichtenden Politik der jetzigen Ampel sehe ich auch in einer Regierungsbeteiligung der AfD ohne eigene Mehrheit nicht größere Gefahren, als die unfähigen Regierungsmitglieder der Grünen und der SPD heute schon anrichten. Klar wird es anders, aber kann es schlimmer werden?

Es gibt ja Länder die Flüchtlingen per Korruption falsche Pässe ausstellt worüber ich schonmal eine Frage stellte: https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind

Ich habe mir bezüglich einer Diskussion in diesen zwei anderen Fragen mal ein Kurioses Beispiel überlegt: https://www.gutefrage.net/frage/denkt-ihr-der-taeter-ist-wirklich-aus-albanien#answer-524214473 https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind#answer-533773798 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall handeln: 

Ein Mann aus Albanien ist total arm in Albanien. Er beschließt nach Deutschland zu flüchten. Da er aber weis das Albanien ein sicheres Herkunftsland ist und er keine Asylgründe hat schmiedet er einen Plan. Er geht nach Eritrea zum Amt und kauft sich dort per Korruption einen Pass wo Staatsangehörigkeit Eritrea und Geschlecht Weiblich drin steht. Auf dem Passbild ist ein Foto wo ein Mann der wie ein typischer Albaner aussieht (Mischung aus Türkei, Italien und häufig auch China). Er geht mit diesem Pass nach Deutschland zur Ausländerbehörde und will Asyl beantragen. 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall Handeln? Nach Albanien können sie ihn ja nicht abschieben da er ja nun die eritreische Staatsbürgerschaft hat die er nicht gefälscht hat sondern sich gekauft hat. Nach Eritrea aber auch nicht da er 1) keine eritreische Frau ist wie auf seinem Dokument steht 2) Eritrea zu gefährlich für Abschiebungen ist. Könnte man ihn dann eigentlich überhaupt wegen illegaler Einreise bestrafen? 

Vor nunmehr zehn Jahren hat sich die damalige Große Koalition mit dem Ziel, Arbeit mehr zu würdigen, auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt. Doch hat der Mindestlohn das Arbeitsleben in der Praxis tatsächlich würdevoller gestaltet?

Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit?

Vor zehn Jahren verkündete die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im direkten Anschluss an die vorangegangene Kabinettssitzung, dass "der Weg für den Mindestlohn [von nunan] frei" sei. Seitdem zählt der Mindestlohn hierzulande zu einem häufig kontrovers diskutierten Thema, das grundlegede Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Dynamiken aufwirft.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete die Einführung des Mindestlohns zum damaligen Zeitpunkt als eine der "größten Sozialreformen der Nachkriegszeit". Für die Stiftung sowie die Politik galt vor allem eines: Den wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, existenzsichernde Löhne schaffen und, so der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, "die Würde eines arbeitenden Menschen" aufrecht zu erhalten. Ihm zufolge sollten Menschen, die zur Sicherung ihres Lebens einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, "am Ende des Monats [nicht] noch zum Sozialamt betteln gehen" müssen.

Dass der Mindestlohn allerdings nicht flächendeckend gelten bzw. alle Personengruppen umfassen würde, kritisierte bereits der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi; tatsächlich sind Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie teilweise Praktikanten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen.

Bei der Einführung 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Und seitdem hat sich viel getan...

Entwicklung des Mindestlohns

Für gewöhnlich schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung im Abstand von zwei Jahren vor, um wie viel der Mindestohn steigen soll. Die Kommission setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie beratenden Wissenschaftlern zusammen. Einzige Ausnahme: Im Oktober 2022 kletterte der Mindestlohn - um das gegebene Wahlkampfversprechen der neuen Ampelregierung einzulösen - via Gesetz auf 12€.

Seit 2015 hat sich der Mindestlohn in Deutschland folgendermaßen entwickelt:

• Januar 2015: 8,50€
• Januar 2017: 8,84€
• Januar 2019: 9,19€
• Januar 2020: 9,35€
• Januar 2021: 9,50€
• Juli 2021: 9,60€
• Januar 2022: 9,82€
• Juli 2022: 10,45€
• Oktober 2022: 12,00€
• Januar 2024: 12,41€

Kurz nach Einführung des Mindestlohns warnten Ökonomen vor der Gefahr massenhafter Jobverluste. 2022 kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jedoch zu dem Ergebnis, dass bislang weder die Einführung des Mindestlohns noch die darauffolgenden Erhöhungen zu weitreichenden Beschäftigungsverlusten geführt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was ist Eure Meinung zum Mindestlohn in Deutschland?
• Denkt Ihr, dass der Mindestlohn aktuell zu gering / zu hoch ist?
• Sollten Langzeitarbeitslose, Schüler und Praktikanten ebenfalls vom Mindestlohn profitieren?
• Inwieweit beeinflusst der Mindestlohn das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland?
• Kann der aktuelle Mindestlohn tatsächlich zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung beitragen?
• Welche Höhe fändet Ihr Stand heute (April 2024) für angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-einfuehrung-100.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Mindestloehne/_inhalt.html

Die können ja nichts für die ganzen Krisen und setzen mehr Wahlversprechen um, als die meisten Regierungen vor ihnen.

Ich weiß, dass "Ekel" Alfred Tetzlaff eine Persiflage auf konservativ denkende Menschen ist, aber dennoch ist er immer noch die intelligenste Person der Serie. Ich sehe ihn da nicht als rassistisch oder sexistisch, eher als Menschenhasser generell, der gegen den damaligen Linksruck ist. Bisserl übertrieben ja, und klar, dass solche Menschen durch die Serie durch den Kakao gezogen wird, aber auch nicht sehr realistisch, solche Aggressionen habe ich persönlich eher durch Linke gesehen.

Trotz allem sehe ich Alfred mehr als Propheten, egal ob dies im Willen von Wolfgang Menge und Heinz Schubert war oder nicht, denn wenn man sich das Deutschland von 2024 anschaut, welche seiner Prognosen stimmt dann nicht?

Einfach mal eure Meinung... ausquetschen :)

Mich persönlich erinnert er an Megavolt aus Darkwing Duck.

Ich habe verschiedene Videos und auch Programme zur politischen Bildung in Deutschland angeschaut. Es ist für mich beängstigend, wie viele dieser Programme zum Ziel haben "antidemokratische Einstellungen" zu bekämpfen und die Schüler sozusagen mit Demokratie indoktrinieren. Ich sehe ein grosses Problem darin, weil die Definition von diesen antidemokratischen Einstellungen beliebig verändert werden kann und der Staat somit freie Bahn hat, alle Kritik zu verstummen. In der Schweiz braucht es praktisch keine solche Programme und nur Linksradikale kommen auf die Idee, solches Zeug durchzusetzen. Es wird natürlich auch kein Extremismus an den Schulen gelehrt. In meiner alten Schule führte der Lehrer immer wieder Abstimmungen und Diskussionen mit uns durch. In meiner Klasse stimmten mit mir 6 von 24 gegen die Ehe für Alle. In Deutschland gehört diese Einstellung schon längst zur Definition von "Antidemokratie", obwohl die Befürwortung der Homo-Ehe einem nicht demokratischer macht. Auch (echter) Rassismus z.B kann von einer demokratischen Regierung befürwortet (z.B USA in den 1960er), bzw von einer autokratischen abgelehnt werden. Natürlich ist (echter) Rassismus nicht gut und menschenfeindlich, aber er ist nicht per se antidemokratisch. Antidemokratisch ist die Ablehnung der politischen Pluralität (zu der auch Kritiker einer multikulturellen Gesellschaft gehören).

Ich sehe darin die Gefahr einer Entwicklung zu Totalitarismus. Totalitarismus im Namen des Gutmenschentums. Stimmt ihr mir zu?

Ist keine Stimmungsmache oder so, ich möchte nur wissen ob ihr das auch so findet oder nicht 

Aktuell kommt es mir irgendwie so vor das die aktuelle Regierung alle Hebel in Bewegung setzt um noch mehr Geld zu bekommen. Sie erhöht steuern, Schaft zusätzliche Steuern und spart an allen Ecken und Enden wie zum Beispiel im Gesundheitssystem. Kommt euch das auch irgendwie so vor?

Hier ein paar Quellen dazu: https://northern.finance/investieren-lernen/steuererhoehung-der-ampel/Spiegelhttps://www.spiegel.de › deutschlandAmpel will Steuer auf Plastik und auf Kerosin für innerdeutsche Flüge ... Yahoo Finanzenhttps://de.finance.yahoo.com › bei...Beim Sammeln von Pfandflaschen können Steuern fällig werden https://www.tagesspiegel.de/politik/sparhaushalt-der-ampel-so-kurzt-die-bundesregierung-bei-zivilgesellschaft-und-sozialstaat-10232014.html

Die beste Regierung der Welt in Deutschland, unsere geliebte Ampelregierung, hat wieder einen ihrer einzigartigen Geniestreiche und möchte trotz Energiekrise ab April 15 Kohlekraftwerksblöcke auf einen Schlag ersatzlos abschalten. Man möchte aber irgendwann Gaskraftwerke bauen, die Bevölkerung darf aber natürlich keine Gasheizungen mehr betreiben. Also alles normal. Ich mag alle tollen Regierungsideen.

Schon immer ist ja unsere Regierung als besonders intelligent weltweit bekannt und wir werden vom Ausland um unsere politische Geisteselite beneidet. Ich wähle sie ja auch fleißig und marschiere immer gern auf den Regierungsdemonstrationen mit. Dass dabei auch viele Extremisten und Judenhasser mitmarschieren fand ich zuerst zwar etwas irritierend, aber jetzt weiß ich, dass es wegen der Demokratie so sein darf und muss.

Aber dieses eine mal bin ich doch etwas ratlos, weil wir ja schon jetzt viel Strom aus dem Ausland kaufen müssen.

Ist das jetzt wirklich eine so gute Idee oder muss es sein, weil wir sonst alle den Klimatod sterben? Bin etwas ratlos.

Was meinst du?

Ich finde es einfach nur unverantwortlich von der Bundesregierung, dass sie jetzt Cannabis legalisieren. Sollen jetzt noch mehr Jugendliche drogenabhängig werden? Sollen jetzt noch mehr Menschen einen Autounfall bauen, weil sie sich diesen Scheiß reinballern? Seit die Ampel an der Macht ist passieren nur unglaublich dumme Dinge. Wie findet ihr es, dass Cannabis jetzt legalisiert wird? Bitte mit Begründung.

Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html

Damit ist der Versuch der CDU/CSU das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verschleppen gescheitert.

Wer freut sich darüber und wer hätte lieber die Verhinderung gesehen?

heute ist es offiziell : ab 1. April ist Cannabis legal. die Unionsparteinen haben bereits angekündigt, nach einer Regierungsübernahme - was ja sehr wahrscheinlich ist - die Legalisierung zu kippen bzw. rückgängig zu machen. glaubt ihr, daß dies passieren wird ? Bitte abstimmen gern mit Zusatzinfo.

Wieso will die Union im Bundestag dann nicht mitmachen? Als seriöse Opposition sollte man da mitmachen!

Ich frage mich ehrlich wie diese Ampel Regierung entstanden ist. Das geschieh ja alles aus dem Nichts. Die Inkubation der Hölle würde ich schon betiteln.

Wie entstand sie? Warum entstand sie? Wie bekam sie plötzlich soviel Macht? Ich mein die kontrollieren ja das Land und jeder Bürger mit dem ich konfrontiert werde hasst die Ampel. Wie können die noch überhaupt Macht haben nach all den Schandtaten?

Hoffe meine Frage beantwortet sich.

Kann mir einer kurz erklären wie das abläuft läuft das irgendwie nach 4 Jahren aus oder können Neuwahlen oder so kommen wenn ja wie

Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Prognosen zu den Emissionen von Treibhausgasen für erreichbar. "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030", erklärte Wirtschaftsminister Habeck mit Bezug auf Daten des Umweltbundesamts.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7730.html

Nachdem man bisher alle Klimaziele verfehlt hat ist das doch eine überraschende Nachricht.

• Wer freut sich darüber?
• Schaden Klimaziele der Wirtschaft?
• Wird es bei dieser Prognose bleiben, wenn ein Regierungswechsel stattfinden sollte?

Nur diese zwei Parteien um alle Probleme in Deutschland zu beseitigen. Ich habe das volle Vertrauen in unsere Regierung und bekenne mich zu unseren Grundwerten.

Ich bin ein weltoffener Mensch.

Was wäre in den letzten 2 Jahren anders?

Zustimmungswerte die Macht sichern?

Die Ampel-Regierung hat den Plan für die sog. Aktienrente beschlossen.

Dadurch, dass es immer mehr ältere Menschen gibt und dementsprechend immer weniger Beitragszahler immer mehr Menschen versorgen müssen, möchte die Ampel die gesetzliche Rentenversicherung durch die Aktienrente entlasten.

Es wird viel Geld in Aktien investiert und die Dividenden werden zur Finanzierung der Renten herangezogen.

Durch die lange Laufzeit der Aktien ist das Risiko, Minus zu machen, sehr gering.

Wie seht ihr das?

Also wie ihr wisst soll bald wieder vielleicht die Wehrpflicht zurück kommen und sehr viele sind dagegen wegen die würden für die Regierung nd kämpfen aber ich bin zu 100% dafür mir währe egal wie schlecht die Regierung ist die Welt braucht kriege und ich bin dabei kann Leute nd verstehen die gegen Waffen Erweiterungen in der Bundeswehr sind oder so

Und übrigens auch die CDU, welche der Energiewende bis 2045 zugestimmt hat.

Aktuell kommen ja nach Deutschland viele Flüchtlinge. Die Deutschen werden ja immer weniger. Aber auch die Türken als zweithäufigste Nationalität werden hier in Deutschland immer weniger. Was denkt ihr wie lange wird es noch dauern bis Türkei als zweithäufigste Nationalität in Deutschland abgelöst wird? 

Ich denke vermutlich nur noch 2-5 Jahre dann wird Türkei als zweithäufigste Nationalität abgelöst durch Syrien, Afghanistan, Ukraine, Irak, Palästina, Somalia, Eritrea, Senegal, Gambia, Sinti oder Roma

Mein unangefochtene Nummer eins ist der senile Olaf Scholz.

In der Stadt darf man doch 50kmh fahren warum soll dann ein Roller 5kmh langsamer fahren

Mein Roller fährt 47kmh und habe von der Ampel Regierung🤢 eine Strafe bekommen..

Immerhin muss sich der Staat gegen die Feinde der Demokratie wehrhaft sein. Immer wieder werden Politiker von Grünen, SPD und FDP Opfer von Hass.

Ich habe vor kurzem mal die Forderung gehört, Deutschland solle nur noch Christliche Flüchtlinge aufnehmen. Findet ihr das sollte man so machen? 

Ich finde, nein. Es ist nicht nur der Islam der Flüchtlinge zu Kriminalität und zum meckern in Deutschland verleitet. Auch bei Christlichen Flüchtlingen kann man Ähnliches beobachten wie bei Muslimischen Flüchtlingen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine zum Beispiel sind ja auch meistens Christlich aber meckern nur rum. Auch zum Beispiel einige Flüchtlinge aus Afrika sind häufig keine Muslime. Sinti und Roma sind ja auch meistens keine Muslime aber benehmen sich trotzdem häufig in Deutschland daneben und meckern rum. Oder auch zum Beispiel Flüchtlinge aus Moldawien sind fast nie Muslime aber benehmen sich häufiger daneben und meckern rum. 

Ich finde eher, man sollte nicht so arg viele junge Männer aufnehmen. Junge Männer machen meistens so Zeug egal welche Religion. Man kann ja sogar bei jungen männlichen Deutschen Urlaubern auf Mallorca ähnliches beobachten wie bei jungen männlichen Flüchtlingen in Deutschland. Ich finde man sollte wenn dann nur noch weibliche Flüchtlinge sowie Kinder und Rentner die geflüchtet sind aufnehmen.