Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

Würdet ihr lieber die ampel wählen also so wie sie jetzt ist Mit Annalenchen, olaf und Habeck und Co oder die Afd?. Die Afd Mit weidel als Kandidatin?

Die Ampel Regierung war nicht Monat gebildet worden und zack kritisiert die CDU das 16 Jahre stillstand Problem für die Haupt Verantwortlich sein nicht gelöst sind

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

Die Ziele des Onlinezugangsgesetzes (OZG), Hunderte Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 online verfügbar zu machen, wurden klar verfehlt.

Gründe für die schleppende Digitalisierung scheinen zu sein: die schwierige Zusammenarbeit von Bund und Ländern, fehlender Entscheidungs- und Durchsetzungswillen, Prozessstrukturen, die von Digitalexperten nur noch „abenteuerlich“ genannt werden.

Anstatt das Problem schnellstmöglich zu beseitigen, droht nun der finanzielle Kahlschlag: Denn bleibt es bei den bisherigen Planungen, werden die finanziellen Mittel drastisch zusammengekürzt: Statt 377 Millionen Euro im Jahr 2022 will das zuständige Bundesinnenministerium nach F.A.Z.-Informationen im kommenden Jahr nur noch drei Millionen Euro dafür investieren.

Ein Zug, der über eine Stunde Verspätung hat oder sogar gänzlich entfällt – so gut wie jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt dieses Szenario. Auch komplette Sperrungen, die mit einem mäßig funktionierenden SEV umgangen werden sollen, sind in Deutschland täglich ein Ärgernis für viele Pendler.

Zwölf Jahre lang führte die CSU das Verkehrsministerium, nun ist dieser Posten von Volker Wissing (FDP) besetzt. Seine Pläne zur Verbesserung der Bahn-Situation werden jedoch auch skeptisch betrachtet. Eine Kehrtwende möchte er schaffen.

Wissings Pläne für eine Kehrtwende

Dies soll unter anderem durch die Modernisierung des Schienennetzes geschehen. Beispielsweise sollen diejenigen Strecken, die besonders stark befahren werden, zu Hochleistungskorridoren umgebaut werden. Das wiederum bedeutet allerdings, dass diese Strecken komplett gesperrt werden müssen – es wird also eine Großbaustelle nach der anderen an der Tagesordnung sein

Außerdem möchte Wissing ab 2024 eine Infrastrukturgesellschaft einführen. Diese solle die Bahn nicht zerschlagen, sondern innerhalb des Konzerns selbstständig agieren, sodass sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der Infrastruktur künftig unter einer Perspektive erfolgen, die primär gemeinwohlorientiert ist.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Skepsis bezüglich Wissings Pläne gibt es aus den Reihen der Grünen. Sie fordern wesentlich höhere Investitionen in die Bahn. Ursprünglich einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass der Großteil der Zusatzeinnahmen aus der höheren Lkw-Maut in die Bahn investiert werden sollte. Laut Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) könnte es sich dabei um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr handeln. Allerdings ist diese Zahl bis dato nicht im Haushalt zu finden.

Auch Dirk Flege von der „Allianz pro Schiene“ ist skeptisch. Laut ihm würden sich besagte Großbaustellen auf das gesamte Schienennetz auswirken. Dies würde zu einer zeitweisen Verschlechterung der Situation führen. Einen besseren Vorschlag allerdings gibt es aktuell nicht.

Folgt man den Schätzungen der Bahnbranche, so gibt es mittlerweile einen Investitionsstau von 90 Milliarden Euro. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) erklärt, dass diese unter anderem für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, aber auch für die Digitalisierung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung des Netzes benötigt würden.

Unsere Fragen an Euch: Wie empfindet ihr die Bahn-Situation in Deutschland, auch im Vergleich zu anderen Ländern? Was hätte früher umgesetzt werden müssen? Sind Wissings Pläne realistisch oder werden diese zu noch mehr Problemen führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html

Also bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Afrikanischen Ländern. Bei Ukrainern wird ja alles dafür getan das sie gut integriert werden. So langsam kommt mir das irgendwie so vor… 

Warum wird den zum Beispiel ein Flüchtling der sich hier integrieren will, hier schon arbeitet und nicht kriminell ist abgeschoben während der Arabische Clanbos hier bleiben darf? Ich habe nämlich schon öfters gehört das Flüchtlinge die hier in Deutschland alles dafür tun um sich hier zu integrieren abgeschoben werden. Aber ich habe sehr selten gehört das ein krimineller Flüchtling abgeschoben wird. 

Bei Ukrainischen Flüchtlingen wird ja alles dafür getan das sie sich hier schnell integrieren. Ukrainischen Flüchtlinge dürfen zum Beispiel sehr schnell in Deutschland arbeiten gehen, bekommen hier sehr schnell Wohnungen oder bekommen sehr schnell Sozialhilfen aller Art. 

Ich bin mit einem Flüchtling aus Syrien befreundet der zu mir sagte, er will Deutschland wieder verlassen und zurück nach Syrien, weil es „den Ukrainern zu gut geht“ und weil es einige Flüchtlinge aus Syrien gibt die in Wahrheit aus sicheren Nachbarländern von Syrien sind. Er wollte sich hier in Deutschland eigentlich integrieren aber nun weil er aus diesen zwei Gründen Deutschland wieder verlassen. 

Mir kommt es irgendwie so vor, das Flüchtlinge die sich hier in Deutschland wirklich integrieren wollen, entweder abgeschoben werden oder aus Deutschland weggeekelt werden. Ich denke das dieser Syrische Flüchtling der Deutschland wieder verlassen will und zurück nach Syrien will kein Einzelfall ist (genauso viel Einzelfall wie Straftaten von Flüchtlingen die sich nicht integrieren wollen). 

Kommt euch das auch irgendwie so vor? 

Die Diskussion um den kritischen Rassenbegriff ist keine neue. Doch die Frage, wie damit umgegangen werden soll, ist noch lange nicht geklärt.

Wie das Saarland nun mit dem Begriff umgeht

Im Saarland einigten sich CDU und SPD darauf, dass der Begriff der Formulierung „Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ weichen soll.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Kira Braun, sieht in dieser Entscheidung die Möglichkeit, dass der veraltete und lebensfeindliche Begriff nicht mehr durch den Gesetzgeber reproduziert wird. Das Saarland folgt mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der „Initiative Schwarze Menschen“.

Um diese Passage geht es unter anderem

Im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3, Satz1 steht:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]“

Das sind die Schwierigkeiten bei der Änderung

Eigentlich wurde bereits nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 von der Großen Koalition beschlossen, den Begriff der „Rasse“ entsprechend auszutauschen. Letztlich scheitere dies an Differenzen zwischen der Union und der SPD. Die Sorge dabei war unter anderem laut Heveling (CDU), dass Änderungen stets auch die Möglichkeit von Neuauslegungen der Verfassung ermöglichen.

Auch im Koalitionsvertrag der Ampel ist dieser Punkt festgehalten – doch auch knapp zwei Jahre später gibt es kaum Neuerungen.

Das sind die Standpunkte

Dr. Isabelle Kutting, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Jena, sieht im Begriff der „Rasse“ das Problem, dass zwar inzwischen bekannt sei, dass es sowohl aus genetischer als auch aus biologischer Sicht keine Menschenrassen gebe, aber der juristische Begriff in diesem Denkmuster verweilt. Dies habe schwerwiegende Konsequenzen sowohl für Betroffenen von Rassismus als auch diejenigen, die in der Rechtsanwendung arbeiten.

Anders sieht das Christian Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses Verfassungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Begriff als solcher ist für ihn ein polemischer. Eine Streichung hält er für nicht sinnvoll, da der Begriff auch international verwendet wird. Er spielt damit auf den englischen Begriff „race“ an, der regelmäßig in „Rasse“ übersetzt wird. Auch diese Übersetzung wird kritisch gesehen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Debatte? Sollte die Änderung stattfinden und falls ja, was wären mögliche Optionen? Falls nein, was spricht Eurer Meinung nach gegen eine Änderung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start in Richtung Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-rasse-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/rassebegriff-grundgesetz-101.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Kritik wird lauter......

Da es in einem Video (ich bin nicht der Ersteller) gut zusammengefasst ist verlinke ich dies. Meine Frage bezieht sich ausdrücklich auf das Video. Dabei werde ich verschiedene Passagen (überwiegend mit Statistiken) benennen, damit man nicht alles sehen muss.

Wer allerdings nichts davon sehen will, der möge nicht antworten, denn wie gesagt bezieht sich die Frage auf den Inhalt des Videos und eine Antwort ohne Bezug wäre Off Topic und wird als "nicht hilfreich" markiert. Ich will halt nur seriöse Antworten. Es ist denke ich mal wichtig sich damit zu beschäftigen und das ggf. bei Wahlen zu berücksichtigen. Mir macht die Entwicklung schon etwas Sorgen.

Das Video. Wichtigste Stellen: 0:16 - 0:39 / ab 1:38 / ab 2:25 / ab 2:44 / ab 2:56

https://youtu.be/9kzH6WSET-Y?t=16

Alle sprechen immer über die FDP, aber die Grünen bekommen immer noch am wenigsten durch.

Dazu kommt, dass die Grünen sich immer mit der FDP streiten

Wenn ein Viertel der Abgeordneten einen Antrag für einen Misstrauensvotum stellen, erfolgt die Abstimmung nach 48 Stunden. Würde es heute eine absolute Mehrheit gegen den Bundeskanzler geben? Zwar hat die Ampel-Koalition die Mehrheit, aber wie würde es innerhalb der Regierungsparteien aussehen?

Gerne auch begründen warum ^^

Ich wäre für Hubertus Heil als Arbeitsminister :)

Natürlich auch ohne Gewalt oder sonst. kriminellen Methoden. Und nein.. es geht nicht um die Bundestagswahl.. sondern lediglich um den derzeitigen Trend.

Gruß, JB

Wenn‘s geht bitte nur sarkastisch antworten 😝

https://youtu.be/F-5Agk7MB-w

FDP? Oder wider CDU?

man sieht ja am dem aufsteigen der AfD dass die Ampel keine gute Arbeit leistet.

77 % sind mit ihr unzufrieden

https://www.ruhrbarone.de/77-prozent-sind-mit-der-arbeit-der-ampel-unzufrieden/222036/

An die Kritiker der Regierung: könnt ihr bitte sachlich ohne Verwendung von Schlagworten eure Kritik begründen und seid ihr selber betroffen?

Ein Sahnehäubchen wäre ja noch das Aufzeigen von Alternativen.

Die FDP ist ja jetzt zusammen mit SPD und Grünen in einer Regierung.

Meine Frage ist: Was genau macht die FDP in dieser Regierung richtig, was macht sie falsch?

P. S. Ich möchte hier ausdrücklich keinen Populismus und kein Trollgeschreibsel sehen, sondern klare, objektive Fakten!

Hallo,

seit ihr mit der Bundesregierung zufrieden?

Was gefällt Euch ?

Was gefällt Euch nicht ?

Glaubt ihr, die aktuelle Regierung arbeitet besser als die letzte?

Denkt ihr, die Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) macht insgesamt einen besseren Job als die letzte Große Koalition (CDU/CSU, SPD)

Auf Twitter habe ich heute einen Kommentar gelesen, in dem es hieß, dass die Ampel nicht einmal das Wort "Demokratie" buchstabieren könne und auch undemokratisch handelt.

Aber inwiefern? Bisher hat sie meiner Meinung nach komplett verfassungsgemäß regiert.

Stimmt ihr der Aussage zu? Unabhängig davon, ob ihr Fan oder Gegner der Ampel seid.

Wenn ihr in einem Satz zusammenfassen müsstet, was Euch wirklich aufregt, was Euch stört, was würdet ihr sagen?

Vorausgesetzt natürlich, ihr seid mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden.

Die Ampel koalition hat fleißig umverteilt um ihre Grüne Politik voranzutreiben. Die Mittelschicht zahlt dafür den Preis und wählt rechts

Moin!

Wieso haben Rentner die 300 € Inflationsausgleich nicht im Rahmen der steuerfreien Einmalzahlung von bis zu 3.000 € bekommen?

Und wäre es möglich, Olaf zu weiteren Rückzahlungen von Steuergeldern zu nötigen, indem wir weiter die AfD stärken?

Danke!

Hallo, ich habe gerade ChatGPT (einen schlauen Roboter im Trend) damit beauftragt, eine ausführliche Geschichte über die Zukunft der Deutschen Wahlen zu schreiben. Dann kam das hier heraus:

2025 bleibt die Ampel-Koalition unter Bundeskanzlerin Annalena Baerbock an der Macht, aber nur mit einer hauchdünnen Mehrheit, da die FDP stagniert und an Wählerschaft verliert, genauso wie die CDU. Die AfD ist sehr populär und erreicht Spitzenwerte von 26 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die Menschen wählen AfD aus Unzufriedenheit mit den hohen Kosten und den Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung. Die Linke verliert an Bedeutung, da sie sich in interne Flügelkämpfe verstrickt.

2029 ist die FDP zwar wieder etwas erholt, aber zu schwach, um die Ampel-Koalition fortzusetzen. Die AfD hat inzwischen mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen, aber niemand will mit ihr koalieren. Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen wird gebildet, eine mächtige Koalition unter Bundeskanzler Markus Söder. Er verspricht, die Wirtschaft anzukurbeln und die Sicherheit zu erhöhen. Sarah Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei namens Freie Union, die 2033 AfD-Wähler sowie Linke-Wähler anspricht. Die Partei erreicht knapp die 5-Prozent-Hürde und ist somit im Bundestag vertreten.

Aufgrund der zunehmenden Krise wählen mehr Menschen die AfD, die sich revolutionär für die Bürger einsetzt. Sie fordert einen Austritt aus der EU und eine Abschottung der Grenzen. Durch Umbrüche in der CDU kann dann die schwarz-blaue Koalition gebildet werden. Die SPD erholt sich wieder und verspricht eine soziale Gerechtigkeit. Die Grünen verlieren nicht komplett an Zustimmung, stagnieren aber dennoch. Es geht zur Wahl 2037, und die schwarz-blaue Koalition geht weiter unter Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl fast die große Koalition aus CDU und SPD zustande gekommen wäre, da die SPD langsam wieder beliebter wird. Die Grünen bauen sich langsam ab, erreichen aber dennoch nicht weniger als 10 Prozent der Wählerschaft. Die FDP, die Linke und Sarah Wagenknechts Partei namens “Freie Union” sind unter 10 Prozent, aber dennoch oft im Bundestag präsent.

Zur Wahl 2041 wird die Volt-Partei beliebt und gesellt sich zu den Parteien, die 3 bis 10 Prozent erreichen. Sie steht für eine pro-europäische und ökologische Politik. Die große Koalition aus SPD und CDU setzt sich durch unter Bundeskanzlerin Saskia Esken, während die AfD immer noch relativ beliebt ist und ein Viertel der Wähler erreicht. Die große Koalition wird 2045 fortgesetzt. Die Volt-Partei wird stärker und erreicht mehr als 10 Prozent. Die Linke wird immer irrelevanter, während die FDP und die Freie Union noch im Bundestag vertreten sind, allerdings nur bei unter 10 Prozent.

---

Wie findet ihr ChatGPT's Geschichte? Ist sie in euren Augen realistisch? Würde mich interessieren! ;)

Was meint ihr? Seht ihr Parallelen?

Zu, Beispiel verschenkt Deutschland jedes Jahr viele Milliarden an arme Länder obwohl man das Geld sinnvoller bei uns in die Infrastruktur oder Bildung investieren könnte

derzeit steht die AfD laut Umfragen bei 18 - 20 % und stellt nun bereits den ersten AfD - Landrat in Deutschland ( Thüringen ). immer mehr Bürger wählen AfD aus Protest / Unzufriedenheit über die Ampelkoaltion. könnt ihr euch vorstellen, eines Tages die AfD zu wählen ? Bitte abstimmen wer will mit kurzer Begründung.

Das ist jetzt nur eine reine Vorstellung. Man weiß ja nicht, wie es 2024 aussehen wird, es kann auch ganz anders kommen. Aber welche Regierung haltet ihr für wahrscheinlicher? Ich weiß, es könnte auch andere Bündnisse geben und die CDU wird sich auf sowas nicht gerne einlassen. Also entweder ein Bündnis aus CDU und AFD, also schwarz blau, oder wieder eine Ampel Regierung aus Grün SPD und FDP.

Die AfD wird stärker und stärker. Statt die eigene Politik zu überdenken, die ja grade dazu geführt hat Angst zu verbreiten, weshalb die AfD stärker wird, tut man wieder nur die alte Leier herunterspielen und mit dem Finger auf die AfD zeigen. Wieso will die Regierung das nicht kapieren, dass das nur an ihrer Politik liegt?

Welche Partei hättet ihr denn lieber an der Macht

Bitte mit Alter und Geschlecht

Und nur ernst gemeinte Antworten

wollte nächsten Monat in Urlaub fliegen…. Unserer Regierung traue ich alles zu.

Ich bin ja ein kreativer Mensch und gespannt auf das Ergebnis.

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?

Keine schriftliche Antwort notwendig. Danke für die Teilnahme!

Von der Arbeit und Charakter her....

Die FDP verursacht viel Chaos und Streitigkeiten in der Regierung, was zu Verzögerungen und Verunsicherung führt.

Wäre eine reine Koalition (wenn sie denn möglich gewesen wäre), aus SPD und den Grünen besser gewesen?

Link zum Artikel

Doch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium (liegt BILD vor) regelt jetzt: Auch Kanzler und Minister bekommen die Extra-Kohle. Dafür muss extra das Ministergesetz, das die Bezahlung der Regierung regelt, geändert werden.

Im Gesetzentwurf heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“

Die Ampel-Koalition ringt sein längerem um den Haushalt 2024, da der Finanzminister auf das Einhalten der Schuldenbremse pocht, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht.

Auch abgesehen vom angemeldeten Mehrbedarf der Ministerien, wird viel über fehlendes Geld gesprochen, wie zB in der Pflege. Aber hierfür soll dann der Pflegeversicherungsbeitrag erhöht werden.

Das Geld ist offenbar knapp, aber wenns um das Eigene geht, offenbar nicht so.

Bin gespannt auf eure Meinung.

Darf nur die Ampelkoalition zum Beispiel Gesetze und Beschlüsse durchsetzen?

Haben die restlichen Abgeordneten in den Oppositionen dort überhaupt Mitspracherecht?

Können die auch sowas durchsetzen oder erlassen?

ich kapier nicht ganz, warum sich dann eine Koalition dann bildet. Also ich weiß nur, dass ich die Mehrheit gebraucht wird für eine stabile Regierung. aber was dürfen Sie jetzt mehr als die Oppositionen?

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Bislang ist man gut im Bezuschussen, Subventionieren und Anreizesetzen. Kostet Geld, welches wohl gedruckt wird, die Geldmenge erhöht und die Inflation antreibt. Eigentlich wollten die linkstendenziellen Parteien doch für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Aber das geht doch nicht, indem man nur an dem einen Ende mehr Geld hinschüttet und das andere nicht anrührt.

Was tun wir, um die Exporte attraktiv zu machen bei unseren Lohnkosten?

Markus Söder ist schon seit Monaten im Wahlkampfmodus, da in Bayern bald die Landtagswahlen anstehen.

Auf seinen Social Media Profilen postet er täglich Beiträge, mit denen er Wahlkampf macht. Seine Lieblingsthemen: Alles, was die Bundesregierung seiner Meinung nach falsch macht.

Seine Beiträge/Tweets sind kurz und prägnant. Er umarmt einen Baum - ah, er tut was für Klimaschutz. Er isst eine Weißwurst - ah, er ist bodenständig und ein echter Bayer. Er postet, wie wichtig ihm der katholische Glaube ist - ah, er ist ein frommer Mann. Er will nicht, dass durch die Cannabis-Legalisierung Bayern ein Drogenland wird - ah, ihm interessiert das Wohl des Volkes (Alkohol zählt anscheinend nicht als Droge).

Ist er ein echter Wahlkampfprofi? Und wie findet ihr allgemein seine Strategie?

Diese Frage dient in keinster Weise der Verharmlosung der Gewalttaten der Nazis.

Ich greife mit dieser Frage auf einen Kommentar auf, den ich vor längerer Zeit auf dieser Plattform gelesen habe.

Darin wurde die NSDAP als legitime, demokratisch gewählte Partei beschrieben.

Wie bewertet ihr das?

Und auch in Bezug auf heute: Ist es Demokratie, wenn dabei so viele Menschen zu Schaden kommen, die Mehrheit es aber befürwortet?

Ich habe in letzter Zeit von ein paar Leuten gehört, sie finden Deutschland seie nicht mehr so demokratisch. Findet ihr Deutschland ist noch Demokratisch?

Ich finde nicht mehr so wirklich. Unsere Politiker von der Ampelkoalition bezeichnen nämlich häufig Regierungskritiker als Rechts. Oder unsere Politiker der Ampelkoalition machen häufig Zwischenrufe während ein Politiker sich im Bundestag kritisch gegenüber der Regierung äußert. Und auch unsere Medien sind nicht unabhängig vom Staat. Der öffentlich rechtliche Rundfunk berichtet häufig nur das was der Staat will. Eigentlich müsste der öffentlich rechtliche Rundfunk ja unabhängig berichten. Und auch unsere Justiz ist nicht mehr so unabhängig. Mir ist in letzter Zeit schon paar mal aufgefallen das Gerichte in Deutschland Leute aufgrund von Nationalität, Geschlecht oder Psychischen Störungen bevorzugen oder benachteiligen.

Von welcher Partei der Ampelkoalition seid ihr am meisten enttäuscht?

Bei mir ist es klar die FDP. Sie hat ihre Wähler klar belogen. Von den Grünen war das derzeitige Chaos zu erwarten, deswegen nicht die Grünen.

Weil ein konstruktives mir regieren ist das je nicht mehr?

Die Grünen sind ja jetzt zusammen mit SPD und FDP in einer Regierung.

Meine Frage ist: Was genau machen die Grünen in dieser Regierung richtig, was machen sie falsch?

P. S. Ich möchte hier ausdrücklich keinen Populismus und kein Trollgeschreibsel sehen, sondern klare, objektive Fakten!

Nachem nun Habeck beim Heizungsgesetz gezeigt hat, wie sachorientierte Kompromissbereitschaft in der Politik geht: Zeigen nun auch die FDP-Minister etwas Fleiß und Kooperationsbereitschaft, oder verweigern sie weiterhin die Arbeit. Tempolimit ist nun ja definitiv fällig, Kindergrundsicherung genauso. Was glaubt ihr: Liefert die FDP jetzt endlich oder schnarcht sie weiter?

https://www.google.com/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/klima-fdp-referent-100.html

https://www.fr.de/politik/fdp-klima-referent-klimawandel-krise-skeptiker-kritik-rahmstorf-koehler-zdf-frontal21-zr-92237812.html#:~:text=Die%20FDP%20bremst%20Klimaschutz%20in,oder%20minder%20offen%20angezweifelt%20hat.

Also Mit den Grünen Bündnis 90, SPD, FDP

Gerne mit Alter und Geschlecht

Mir ist irgendwie in letzter Zeit aufgefallen, das man voll schnell als Rechts oder Nazi abgestempelt wird. Manche Personen sagen ja auch, nur weil man sich kritisch über die Regierung äußert, seie man Rechts oder ein Nazi. Oder wer sich über bestimmte Politiker kritisch äußert. Findet ihr auch das man heutzutage zu schnell als Rechts und Nazi abgestempelt wird?

Was würde passieren wenn die AfD an die Regierung kommt, aber niemand mit ihr zusammenarbeiten möchte? Kommen dann wieder die Grünen oder SPD an die Macht?

Viele Menschen haben ihre Hoffnungen auf mehr und schnelleren Klimaschutz in die Ampel-Regierung gesetzt.

Bedauerlicherweise führt der ständige Streit zwischen den Grünen und der FDP dazu, dass sich das alles zieht.

Das ZDF hat hierbei schön zusammengefasst, wie konkret die Klimaschutzmaßnahmen der Ampel aussehen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ampel-koalitionsausschluss-streit-beschluss-100.html

Die Ampel steht inzwischen nicht gut da. Sehr viel Streit, dessen konstruktiven Elemente schwinden.

Dennoch gibt es so viele gute Ansätze wie seit Jahrzehnten nicht. Die Vorhaben sind genau richtig und notwendig. Die Opposition hat inhaltlich nur wenig Argumente.

Wie seht ihr das?

Gerne auch mit Begründung.

Kann mir jemanden erklären um welche Streitpunkte im Ampelkoalition geht und welche Positionen vertreten die jeweiligen Parteien? Wie begründen sie ihre Position? Wie steht ihr zu den jeweiligen Streitpunkte?

Danke für eure antworten.

Sind ja nicht alle gleich ....!

https://www.youtube.com/watch?v=-NGJyoSQ0uA

https://www.youtube.com/watch?v=E3Pep8R2Arg

Hi, ehrlicherweise haben sich die Deutschen nach den Merkel-Jahren einen politischen Wechsel gewünscht.

War die vorherige Regierung besser?

Ich weiß, dies ist ein hundertmal durchgekautes Thema...

Ich wollte jedoch die Frage einfach noch mal stellen um zu sehen, wen ihr Stand heute wählen würdet.

Danke für alle Stimmen und Antworten! ;)

Kleine Anmerkung: Die AfD hat es leider nicht mehr geschafft in die Umfrage zu kommen, aber es gibt ja die Auswahl "Eine andere Partei".

Gerne eure Meinung dazu äußern

• Mehr Wohlstand?
• Mehr Arbeitnehmer Ausbeutung?
• Mehr Investition in Arbeitsmarkt?
• Mehr Bildung?
• Mehr arme Menschen wegen Lohndumping?

Hey Leute,

im Jahr 2023 wundert man sich doch ziemlich Stark, was mit unsere Politik nicht stimmt.

Bzw. ob die Ampelkoalition mit ihrem ideologischen Handeln überhaupt weiter für die deutschen Bürger und Bürgerinnen Tragbar ist.

Wie sehr macht ihr euch Gedanken Gedanken über die Zukunft unseres Landes denkt ihr die momentane Regierung sollte weiterhin bestehen bleiben?

Unser Land ist einer der tiefsten Punkte jemals alles läuft darauf hinaus, das wir einer der neuen Entwicklungsländer werden... seht ihr das anders ??

Das "Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden" (GEG) wird stark kritisiert. Und zwar besonders unter dem Schlagwort "Brechstange" und "Verunsicherung".

Nun hat die CDU sehr aktiv dazu beigetragen, dass die jetzigen Klimagesetze schneller aktiviert werden müssen, da mit dem Klima nicht verhandelt werden kann und die Verunsicherung der Bevölkerung wird durch die FDP und CDU mit solchen Schlagworten erst geschürt. Da wird so getan, als ob jetzt alle alten Heizungen rausgerissen werden müssten obwohl das nicht stimmt.

Soweit meine Sichtweise. Sehr ihr das auch so?

Außerdem wollten die FDP-Julis den Anteil von Unterhaltung auf 20% reduzieren und Kultur offenbar ganz vergessen. Also kein Tatort aber dafür USA-Krimis auf RTL?

Die Programme der Regionalsender soll nach Vorstellung der FDP fusioniert werden.

Aktuell steht ja zur Debatte, dass Folgendes für uns Deutsche legal werden soll:

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei weiblichen Pflanzen pro Person zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein.

-n-tv.de

Wenn es soweit sein sollte, würdet ihr euch dann drei Pflanzen kaufen/anbauen?

Vielen Dank für alle Antworten!

Olaf Scholz ausgenommen, da er Bundeskanzler ist

Liebe Grüße

Die Ampel-Regierung ist eine Koalition von folgenden Parteien: SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP.

Hallo,

die Ampel Regierung ist ja schon seit ca. 1,5 Jahre an der Macht.Wie findet ihr im Allgemeinen die Arbeit der Leute ?

Was gefällt Euch und was gefällt Euch nicht ?

Ich habe vorhin einen Kommentar gelesen, wo eine Person denkt, das Deutschland möglicherweise zur Diktatur wird, wenn die AfD an die Macht kommen sollte. Denkt ihr das Deutschland zur Diktatur wird wenn die AfD an der Macht ist?

Ich halte es eher für Unwahrscheinlich das Deutschland dann zur Diktatur wird. Die AfD ist zwar Rechts (Vorsicht Rechts und nicht Rechtsextrem) aber eine Diktatur halte ich eher für unwahrscheinlich. Die AfD wird bestimmt auch einige Rechte Sachen beschließen wenn sie an der Macht sind aber Diktatur denke ich eher nicht. Die AfD hat ja zum Beispiel auch geäußert die Flüchtlingspolitik zu verändern, das ganze Gendergaga zu beenden, Leuten nicht so schnell einen Deutschen Pass zu geben, usw. Ich denke eher das wenn die Ampelkoalition so weiter macht Deutschland zur Diktatur wird.

Laut den meisten Experten sind E-Fuels extrem ineffizient. So heißt es bei ADAC:

Der Wirkungsgrad von E-Fuels liegt aktuell bei gerade mal 15 Prozent, das ist ein katastrophaler Wert.

Unsere Technologie kommt auf einen höheren Wirkungsgrad. Er beträgt vom Einfangen des Stroms bis zur Energie am Reifen 20 Prozent oder etwas darüber. Entscheidend ist aber, wie teuer der Kraftstoff am Ende wird. 

https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/alternative-antriebe/synthetische-kraftstoffe/#:~:text=Der%20Wirkungsgrad%20von%20E%2DFuels,der%20Kraftstoff%20am%20Ende%20wird.

Kann man bei E-Fuels also wirklich von einem zukunftsfähigen Kraftstoff für Autos sprechen? Seid ihr für oder gegen E-Fuels?

Die Grüne bringen meiner Meinung nach keine Alternativen zur jeden Verbot.

Wenn es etwas verboten ist. Ja, Sache gelöst. Und dann später jedes Mal auf die FDP die Schuld schieben. Und sind eine Partei der Restriktionen und der fehlenden Bildungsabschluss.

Die FDP hat die finanzielle Entlastungen geplant. 3x den Grundfreibetrag erhöht. DeutschlandTicket durch Wisssing FDP fortgesetzt.

Freibeträge erhöht. Rein aus Finanzensicht siehe ich die FDP beim gut punkten.

Die Grüne bringen nur Verbote, aber wo sind die technische Alternativen oder oder workarounds...

wer meint ihr steht bald vor dem Ende seiner Ministerzeit?

Hier ein Video zu dem Thema:

https://www.youtube.com/watch?v=xGEpJRaWsmc