Alle Bundesregierungsparteien zusammen kämen in Sachsen nach einer aktuellen Umfrage auf 11 Prozent. SPD und FDP kämen nicht einmal in den Landtag. Warum ist das so?

Erstmal großen Respekt an die Bauern, da sie die sind, die für Ihre Rechte und protestieren und uns ernähren! Schließt ihr euch an ? Und wenn wie und wo ?

Die Menschen wollen einen Kanzler, der sichtbar Ordnung schafft, und nicht einen, der es erst einmal laufen lässt und dann auch nur chirurgisch eingreift. Scholz hat es zuletzt zugelassen, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sich bei der staatlichen Förderung der Seenotrettung von Mittelmeer-Migranten durchsetzt. Er hält an der Innenministerin Nancy Faeser fest, die ihm in der aktuell wichtigsten politischen Frage, der Migration, nicht weiterhelfen kann. Auch das wird als Führungsschwäche wahrgenommen.

Denkt ihr, dass die Ampelregierung kaputt gehen wird, noch dieses Jahr? Was meint ihr? Was wird so passieren?
eine Frage hätte ich auch noch. Denkt ihr dass die AfD die Regierungsverantwortung übernehmen wird?

Habt ihr Grüne, SPD oder FDP gewählt? Was habt ihr davon erhofft und was ärgert euch? Was wollt ihr nächstes mal wählen?

Gibt es eine Internetseite, wo aufgelistet ist, welche Wahlversprechen von der jeweiligen Regierung gemacht wurden und welche davon umgesetzt wurden? Oder zumindest, was alles genau gemacht wurde?

Findet ihr die Ampel Regierung bekommt zu viel Hate ab. Immerhin war die CDU 30 Jahre lang am Regieren und das System ist komplett auf die CDU aufgebaut. Dazu sind ebenfalls die Blütezeit Deutschlands vorbei und wir haben es mit Inflation, Krieg und Klimawandel zu tun. Da Politik ein Spiel der Kompromisse ist, finde ich das die erst 2 Jahre alte Ampel Regierung zu viel Hate abbekommt. Eine Umstrukturierung kostet halt Zeit und Geld.

PS. Ich habe nicht gesagt sie machen alles richtig, ich finde nur sie bekommen zu viel Hate ab

Ich habe gelesen, dass unser Wirtschaftsminister Robert Habeck um Haaresbreite einer Katastrophe entkommen sein soll. Wütende Bauern hätten auf seine Fähre gewartet und die aufgebrachten Bauern wollten wohl die Fähre stürmen usw.

Die Rede ist sogar von einem "Mob". Am Montag sollen alle Bauern bundesweit protestieren. Ist unsere Demokratie in Gefahr und was hat es mit diesem "Mob" auf sich, was auf welt.de zu lesen ist? Was geschieht gerade in unserem Land? Was ist hier los?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249366062/Wuetende-Bauern-blockieren-Faehre-mit-Robert-Habeck-in-Schluettsiel.html

https://www.gmx.net/magazine/politik/bauern-fangen-habeck-scholz-kritisiert-verrohung-politischer-sitten-39031966

https://www.gmx.net/magazine/politik/bundesregierung-habeck-blockade-bauern-beschaemend-39030890

Moin, wenn es zu einem Rücktritt der Regierung kommen sollte und es zu Neuwahlen kommen sollte, wie wahrscheinlich wäre es, dass die AfD gewählt wird? Und wie findet ihr sowas

Soeben ist der erste Deutschlandtrend der ARD in diesem Jahr veröffentlicht worden.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3412.html

Ukraine, Nahost-Konflikt, Inflation, Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung, Zuversicht in die persönliche Situation in diesem Jahr.

Das alles wurde abgefragt.

Wie siehst Du diese Punkte und was ist Dir persönlich wichtig?

Hast Du vielleicht ganz andere Themen, die Du 2024 spannend findest?

Hallo, frage steht im Titel.

Glauben die Menschen wirklich dass es mit einer CDU Regierung in irgendeiner Form besser laufen würde? (Obwohl es mehr als offensichtlich ist dass die Ampel mit den Folgen der schlechten politischen Entscheidungen der letzten Jahre stark zu kämpfen hat)

Glauben die Menschen wirklich dass die AfD in irgendeiner Form die Situation bessern kann?

für mich ist es klar. Ein großer Teil der Bildungsunterschicht BRAUCHT einfach einen Südenbock für ihr Versagen und ihre Versäumnisse im Leben. Die Grünen, Islam und alle Ausländer im Kollektiv müssen dafür hinhalten.

Kann mir bitte jemand erklären welche politischen Entscheidungen der Ampel den Rechtsruck verursachen und welche konkreten politischen Entscheidungen sich die nun nach rechts verschobenen Bürger stattdessen gewünscht hätten?

Ich les zwar oft das die Ampel es nicht kann, dort steht aber leider nie konkret was denn genau falsch ist und wie es richtig gewesen wäre.

Kann mir da vielleicht jemand weiterhelfen?

Vielen Dank!

bin ich der einzige der die heutige Gesellschaft nicht mehr sehen kann 🙄 die Ampel, Generation z die (sorry) Jugend von heute wenn ich das alles sehe bekomme ich immer mehr den drang nicht mehr zu wollen. Ich raf nicht warum es sich alles so kacke verändert. Beziehung suchen heute kann st du vergessen wenn dein so zusagen Body Count zu hoch oder zu niedrig ist. Das ständige es kommt aus Tiktok das muss stimmen oder das Gefühlt 99,99999% aller jungen Männer ““““““ nur noch unwissend nichts nutzt sind (sorry) aber gewisse Grundlagen nicht zu wissen ist schon traurig vor alles das Gefühlt keiner mehr weiß wie man was alleine macht ohne Handy und co. Ich bekomme dezente Lust freiwillig auf Mars zu leben wenn es so weitergeht. Wie kommt ihr damit klar? Was macht ihr für euch damit es aus halt bar wird😅

Frage steht ja oben, gerne mit Begründung.

Wenn schon unsere Regierung, insbesondere Umweltministerin Lemke, die Förderung für Agrardiesel streicht, warum möchte der die günstige Alternative Biokraftstoffe weiter verbieten, obwohl es kostengünstiger und umweltfreundlicher sogar ist? Was denkt sich unsere Politik dabei? Möchten die unsere Bevölkerung noch mehr abkassieren und klein halten?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-mitgliederbefragung-ampelkoalition-100.html?fbclid=PAAaYC-5c9JM-XGzGUB_hu9hsLJfkIF_TU8XVHGcfqTMsz6Hhd9-uRjCIsHwE

Mit 52,24% für die Ampel bleibt die FDP in der Koalition.

Warum gibt es nur so wenige Stimmen?

Ich meine es ist doch allen bewusst das, dann die FDP erst recht nicht mehr in den Bundestag kommt.

Die FDP-Mitglieder wurden um Abstimmung gebeten für oder gegen den Verbleib ihrer Partei in der Ampel. Das rechtlich unverbindliche Ergebnis kam auf 52% für den Verbleib.

Was wäre passiert, wenn es zu 55% dagegen gekommen wäre?

Ich wollte mal eure Meinung zu aktuellen Ampel Koalition wissen findet ihr sie machen gute Sachen usw.

Wir sehen es jetzt wieder, in Deutschland gibt es Hochwasseralarm, Bauern können nicht mehr leben weil ihr Hab und Gut zerstört wurde und am Ende hat sich noch kein Politiker der Ampel dort gestellt. Was ist mit unserer Regierung los? In keinem anderen Land ist das so ausgeprägt.. Das ist doch unfassbar, es werden Milliarden Euro ins Ausland an Korrupte Politiker gespendet oder für das Klima, obwohl in der BRD selbst Kinder unter der Brücke schlafen müssen. Wie soll das noch enden?

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass es Neuwahlen geben wird?

Man hat das Gefühl bei Politikern der SPD (Eine Sozialpartei, was es noch trauriger macht!) oder der FDP oder Grünen Partei nur noch Leute sind die überhaupt keine Lebensgeschichte haben. Früher war es wirklich anders, da hatten sie gegen das Dritte Reich / Nazis gekämpft und hatten so einen Werdegang, aber heute gibts das nicht mehr so..

Wenn nein, was ist dieses Jahr anders weshalb es nicht passieren wird.

https://youtu.be/2tnHv_NZkG4?si=r0XwN8-RYLX579zP

Im Internet kursiert jetzt seit kurz vor Weihnachten der Aufruf zum „Generalstreik“ am 08.01.2024, um der sich gegen die „verheerende Politik der Ampel-Regierung“ (Zitat AfD Thüringen auf X). Auch soll für Neuwahlen demonstriert werden. Wohlgemerkt ist dieser als politischer Streik natürlich nicht durch Gesetze geschützt.

Was ist eure Meinung zu diesem „Generalstreik“?

Wie findet ihr es das manche Bauern jetzt Ampeln Symbolisch am Galgen aufhängen um ihren Unmut gegenüber der Ampelregierung zu zeigen geht das nicht schon zu weit oder ist das nicht so brutal gemeint wie es aussieht? Man könnte das ja auch so deuten das alle von der Ampelregierung aufgehängt werden sollen oder denke ich da zu viel rein?

Leider macht auch die jetztge Regierung Fehler (Plötzliche Strteichung der Fördermittel, zu hastig beschlossene Gesetze, bezahlbare Energie, usw).

Es ist eben schwierig, wenn drei verschiedene Parteien das Klientel ihrer entsprechenden Wähler vertreten sollen. Deshalb wird viel gestritten.

Zum Glück gibt es danach trotzdem Einigung.

Die Fehler der Vorgänger Regierung müssen aber erst mal beseitigt werden (zu langsamer Ausbau Regenerativer Energiequellen, zu viel Abhängigkeit von Fossilen Energiequellen bei Diktaturen).

Jetzt geht der Umbau der Energiewende manchen Leuten zu schnell.

Mehr Fortschritt wagen:

Im Grunde aber müssen wir froh sein, daß endlich notwendige Klimachutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Und endlich werden Erneuerbare Energiequellen zügig verwirklicht, um konkurenzfähig zu sein mit der restlichen Welt.

Leider werden viele für die Wirtschaft wichtige Investitionen durch die Schuldenbremse verzögert bzw. gestrichen.

Wenn jetzt schon Neuwahlen gefordert werden, wird der Fortschritt wieder rückgängig gemacht. Die Opposition kann es auch nicht besser machen. (siehe Vorgänger Regierungen)

Was ist euer aktueller Standpunkt zur Politik welche die Regierung zum Thema Flüchtlingssituation fährt?

Und wünscht ihr euch Neuwahlen?

Die Ampel Parteien halten sich doch solange es geht, weil sie genau wissen dass falls gewählt wird, sie massiv an Stimmen verlieren. FDP wird es wahrscheinlich nicht mehr über 5 Prozent schaffen.

In Sozialen Medien und auch außerhalb der Sozialen Medien ist die Ampel Koalition nicht sonderlich beliebt. Aber da stelle ich mir die Frage, hat die Ampel Koalition auch etwas gutes bewirkt?

Aber selbst wenn die Mitglieder sich für eine Neuwahl aussprechen würde sich die FDP nicht daran halten. Also ist das nur eine Mogelpackung.

Wieso beschweren sich die Bauern über die Abschaffung der Subventionen? In Neuseeland gab es auch ganz viele Subventionen und auf einmal wurden alle abgeschafft und die Landwirtschaft hat sich dadurch viel besser entwickelt!

Findet ihr auch Pistorius ist der beste Verteidigungsminister seit Jahren?

Hallo,

ich bin relativ jung und beschäftige mich für mein Alter relativ viel mit Politik und bin auch selber in der Politik auf kommunaler und Landesebene aktiv und vertreten. (FDP)

Leider kommt in mir immer mehr das Verlangen die AFD zu wählen da dies in meinen Augen die „letzte Rettung“ sein kann. Ich wurde mittlerweile zweimal überfallen und jedes Mal von Ausländern. Auch liegt die Anzahl an ausländischen Straftätern bei 57,3% und ich bin der Meinung alle illegalen Einwanderer sollten abgeschoben werden, und legale Einwanderer sobald Sie eine Straftat begehen.

Auch bin ich der Meinung es sollte kein Geld für Ausländer geben (Bürgergeld etc.) das sind Leute die unseren Sozialstaat ausnutzen. Und allgemein sollte das Bürgergeld gesenkt werden sowie die Gelder die DE an andere Länder zahlt stark verringert und abgeschafft werden. Vor allem wenn diese Länder nicht in der EU sind.

Die Frage klingt vllt überheblich aber macht mich das rechtsradikal? Und was haltet ihr von dem Thema?

vielen Dank schonmal

Hallo, ich möchte für Sozialkunde einen Vortrag zu Thema ,,Versagen der Ampel" halten.

Meine Idee waren folgende 3 Kategorien, vielleicht fällt aber ja wem noch etwas besseres ein

1. Wie unzufrieden sind die Bürger wirklich?

2. Warum sind sie unglücklich?

3. Inwiefern sind die Wähler von ihrer jeweiligen Partei enttäuscht worden (Zb Wahlprogramm vs Wirklichkeit,..)?

Hat jemand dazu noch Ergänzungen, Beispiele oder Meinungen, die in irgendeiner Art und Weise helfen könnten? Danke im Voraus

Ich hoffe es ja sehr und wünsche mir in diesem Jahrzehnt keine CDU-Beteiligung an der Bundesregierung.

Was denkt ihr?

Die FDP hat Deutschland entscheidend mitgeprägt.

Von einer Skala von 1 - 7

1 = kein Vertrauen ; 7 = blindes Vertrauen

Scheinbar waren die Subventionsstreichungen für Agrardiesel nicht mit dem Landwirtschaftsminister abgesprochen. Da Bauern überwiegend CDU/CSU wählen, dachte die Ampel wohl, dass hier der Stimmenverlust für die Regierung am geringsten ausfällt.

Im TV meinte ein Landwirt, dass ihn die Streichung etwas 50.000 € im Jahr kostet. Ist das gerechtfertigt?

Nachdem man davon ausgehen kann dass die FDP jetzt unter 5% fällt und die Grünen vermutlich in den nächsten 14 tage auf unter 10% fallen (sind ja jetzt schon nur noch bei 12%... agrardieselsubventionsstreichung, streichung der e-auto prämie, streichung der energetischen Sanierungssubvention usw.... sind da noch gar nicht mit drin die ordentlich kosten werden weil die Leute verarscht wurden).

Wie lange hält die Ampel noch

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

... in Deutschland. Wärst du dafür?

Hallo zurzeit wird ja immer wieder das Wort Neuwahlen in der Politik erwähnt

Wer von euch wäre denn für Neuwahlen?

Ich behaupte ja nicht,daß diejenige Person das gelöscht hat, weil ihr der Zuspruch für die AfD zu hoch war,aber es würde mich doch interessieren wie es weiter geht.

Heute hat sich die Ampel-Regierung im Streit um den Haushalt geeinigt und die Details vorgelegt.

Wo wird gespart und wo nicht? Und wie sollen mehr Einkünfte für den Staat generiert werden? Alle Kernpunkte von Bürgergeld bis zu E-Auto-Förderung werden hier komplett beantwortet:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-kernpunkte-100.html

Was bleibt, was wird gestrichen? Und was ist zukünftig mit der Schuldenbremse?

Das alles weiß man jetzt.

Seid ihr damit zufrieden, oder ärgern euch bestimmte Punkte? Wenn ja welche und warum?

Was würdest Du persönlich anders machen, wenn Du in der Regierung wärst?

Wieso saß die FDP jahrzehntelang im Bundestag rechts von der Union, obwohl die Union politisch ja rechts von der FDP steht/stand?

Sahra Wagenknecht sagt "Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sondern die Ampel ist die Notlage". Stimmst Du dieser Aussage zu?

https://youtu.be/b9PGwmmYgv4?t=178

..nicht mal eine Reichensteuer in Erwägung gezogen wird, obwohl viele sehr wohlhabende Menschen schon selbst gesagt haben, sie wären bereit zu zahlen?

Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein (msn.com)

Wieso werden jetzt die Bürger NOCH MEHR zur Kasse gebeten, obwohl schon seit einiger Zeit eine heftige Inflation und zusätzlich die Energiekrise und Corona-Nachwirkungen den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche ziehen?

Wie findet ihr das? Wieso gibt es keine anderen Einsparmaßnahmen, z.b. Ukraine-Hilfen mal kürzen oder Diätenerhöhungen weglassen, Reichensteuer, Geld ausnahmsweise mal von denen nehmen die es sowieso dicke haben. Wieso muß immer der Otto-Normalverbraucher für alle Fehler und Kosten aufkommen? Sollten wir dieser Regierung endlich kündigen?

Nachdem die Vertreter der Ampelregierung nun den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen haben, wird vor allem eines klar: Im kommenden Jahr muss drastisch gespart werden. Der Ökonom Guntram Wolff äußert zur möglichen Steigerung der wirtschaftlichen Leistung jedoch einen interessanten Gedanken...

Was der Wegfall zweier Feiertage bewirken könnte...

Laut einem Interview mit dem "Handelsblatt" übersehe die Ampel beim Streit über das immense Haushaltsdefizit dem CEO- und Top-Ökonomen Guntram Wolff zufolge eine durchaus überlegenswerte Methode, um das Haushaltsloch ein wenig zu stopfen. Neben Sparmaßnahmen müssten Wege gefunden werden, um mehr Einnahmen zu generieren. Das funktioniere dem Experten zufolge nicht ausschließlich durch Steuererhöhungen, sondern auch mithilfe von Produktionssteigerungen.

Der Internationalen Energie-Agentur zufolge würde die "grüne Transformation" Deutschlands den öffentlichen Haushalt mit ca. 0,5% des BIP belasten. Mehrausgaben für Wirtschaftsinvestitionen und Militär, welche nicht durch das Sondervermögen abgedeckt seien, entsprächen weiteren 0,5% des BIP. Berechnungen ergaben, dass mittels der Abschaffung zweier Feiertage der Betrag von fast 1% des BIP mind. zur Hälfte kompensiert / finanziert werden könnte.

Dass Feiertage gestrichen werden, wäre übrigens kein Novum; so hat die Bundesregierung den Buß- und Bettag im Jahre 1994 als arbeitsfreien Tag gestrichen, um somit die Pflegeversicherung finanzieren zu können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den Vorschlag, bundesweite / regionale Feiertage im Sinne der deutschen Produktivität zu opfern? Wärt ihr bereit, auf Feiertage zu verzichten? Welche Feiertage würden sich Eurer Meinung nach anbieten? Und könnte fehlende Regeneration / Auszeit am Ende des Tages wiederum negative Folgen für die Produktivität mit sich führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.focus.de/finanzen/vorbild-daenemark-top-oekonom-erklaert-warum-deutschland-jetzt-zwei-feiertage-opfern-sollte_id_254545160.html

Ihr habt sicherlich von der bevorstehenden Lücke von 17 Milliarden gehört, die uns im nächsten Jahr erwartet. In welchen Bereichen würdet ihr Einsparungen vornehmen, wenn ihr Politiker wärt, und warum?

Ihr habt sicherlich von der bevorstehenden Lücke von 17 Milliarden gehört, die uns im nächsten Jahr erwartet. In welchen Bereichen würdet ihr Einsparungen vornehmen, wenn ihr Politiker wärt, und warum?

Der neue Haushalt wurde ja heute beschlossen und die CO2 Abgabe soll nochmals steigen,zudem eine Plastiksteuer eingeführt werden. Viele die ich kenne sind damit unzufrieden,was meint ihr?

Was wäre für euch aktuell die beste Koalition.

Die FDP Mitglieder stimmen demnächst ab ob sie weiter in er Ampel bleiben möchten. Könnte die FDP die Regierung einfach so verlassen ?

Wenn ihr für Neuwahlen seid oder auch nicht, welche Partei wollt ihr jetzt haben

...

Heyy

Ich bin W20. Ich weiß das ihr dann vermutlich gegen mich seit, aber ich sehe das ganze Anders!

Wie soll ich mich Politisch einstellen? Da ich auf die Auslän*er keine Lust mehr habe und auf die Soziale Regierung. Ich finde das wir genügend Auslän*er hier im Deutschland haben und die sich nicht benehmen, sollten nach meiner Meinung, sofort abgeschoben werden.

Ich glaube auch, das ich mehr Hass zu diesem Thema bekomme, da mir solche Videos auf YouTube vorgeschlagen werden. Ich will aber auch nicht mehr, das mehr Auslän*er hier im Deutschland rein kommen.

Ich finde die Alice Weidel auch ganz gut.

Was soll man da noch machen?

Die AFD steigt ja nicht grundlos so hoch

Welche Bundesregierung war eurer Meinung nach bisher die beste?

Und warum?

Gerne auch begründen warum ^^

Bitte nur Leute, die bei der Bundestagswahl 2021 eine der Ampel-Parteien gewählt haben, abstimmen.

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Habe Sozialwissenschaften als Leistungskurs und als Hausaufgabe kam diese Frage. Könntet ihr mir seriöse Antworten geben und am liebsten so viele wie möglich

Danke für die Teilnahme.

Eine Diskussion ist an dieser Stelle von meiner Seite aus nicht erforderlich. Mir geht es um die reine Umfrage.

Momentan wird man den Eindruck nicht los, als wolle die FDP die Ampel möglichst schnell verlassen. Sie tut das wohl nur deswegen nicht, weil ihre Umfragewerte derzeit auf einen glanzlosen Abgang aus dem Bundestag hindeuten. Wie sind da eure Einschätzungen?

Und was würde dann passieren?

Gendersternchen und Doppelnennungen sind nichts für jeden, wie Diskussionen immer wieder verdeutlichen. Besonders online kann man gut sehen, dass nicht jeder Lust darauf hat, beim Sprechen und Schreiben das Gendern zu beachten. Auch in der Politik ist das immer wieder ein Thema - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nun eine klare Ansage gemacht.

Söder will Gendern an Behörden und Schulen verbieten

Bisher hat Söder immer wieder gesagt, dass es in Bayern keine Pflicht zum Gendern geben soll. Nun geht er noch einen Schritt weiter und kündigt an, dass es in Schulen und Verwaltungen sogar untersagt werden soll. Gleichzeitig übt er erneut Kritik an der Ampel - Cannabislegalisierung, Gendern und auch das Selbstbestimmungsrecht haben in seinen Augen gerade keinerlei Priorität, im Gegenteil, in Deutschland gäbe es derzeit andere und wichtigere Probleme.

Söder steht mit dieser deutlichen Ansage nicht allein da - auch in Hessen möchten CDU und SPD festschreiben, dass in öffentlich-rechtlichen Institutionen weiterhin eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache gelten, also auf Gendern und Sonderzeichen verzichtet werden soll.

Gründe für und gegen das Gendern

Die Debatte ist breit und es gibt etliche Gründe für und gegen das Gendern, weshalb hier im Folgenden lediglich die am häufigsten verwendeten aufgeführt werden sollen.

Dafür spricht, dass beispielsweise durch geschlechtergerechte Sprache die Gleichbehandlung der Geschlechter gefördert wird. Außerdem ist bereits erwiesen, dass neutralere Sprachen dazu führen, dass Menschen offener über festgelegte Geschlechterrollen nachdenken. Zudem wird durch Sprache Wirklichkeit geschaffen - eine Unterrepräsentierung in der Sprache geht einher mit einem Verlust an Bedeutung. So wissen beispielsweise viele nicht, dass neben Mann und Frau auch intersexuelle Menschen existieren. Viele Wege führen zum Ziel: Es gibt Gendertechniken, die bei einer konsequenten Verwendung nicht mal als Gendern erkannt werden - etwa Passivkonstruktionen. Darüber hinaus befindet sich Sprache stetig im Wandel, die sprachliche Inklusion würde offener werden. Genederzeichen sind außerdem zeitgleich ein politisches Statement und suggerieren, dass der Nutzende sich politisch positioniert und solidarisch mit denjenigen erklärt, die eine neue Geschlechterordnung erkunden.

Dagegen spricht jedoch vor allem die Barrierefreiheit - viele Screenreader erkennen Genderzeichen nicht, aber auch in Leichter Sprache ist umstritten, ob eine Umsetzung überhaupt möglich ist. Argumentiert wird häufig auch, dass es sich beim Gendern nur um ein Elitenprojekt handelt; es geht somit vollkommen an der Lebens- und Sprachwirklichkeit der breiten Bevölkerung vorbei. Das Argument der politischen Positionierung ist zeitgleich auch eines gegen das Gendern - gegenderte Sprache ist ein politisches Statement und bekräftigt Polarisierung. Außerdem lehnen zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland derzeit eine gendergerechte Sprache ab. Ein weiteres Contra bezieht sich auf die Grammatik. Das generische Maskulin hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun, es handelt sich lediglich um eine grammatisch männliche Bezeichnung. Des weiteren empfinden viele Menschen sich bevormundet, wenn es ums Gendern geht - es kann also zu einem Widerstand kommen, der wiederum eine Rückkehr zu (noch) konservativeren Wertvorstellungen zur Folge haben könnte. Ein abschließendes Argument gegen das Gendern besagt, dass Geschlechter dadurch überbetont werden, auch, wenn das Geschlecht eigentlich gar keine Rolle spielt.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Söders Ankündigung? Wie steht Ihr zum Gendern? Überwiegen die Vor- oder Nachteile?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bonusfrage nur für die Adventsmission 🤫 : Welches berühmte Weihnachtslied basiert auf einer Tierfigur aus einem Malbuch von 1939? Der Name führt Euch direkt zum gutefrage Weihnachtsaccount.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-und-das-gender-verbot-viel-wirbel-und-offene-fragen,TxeAevt
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-markus-soeder-kuendigt-gender-verbot-fuer-behoerden-und-schulen-an-a-fd14eb64-49ee-4428-99c2-5cf4f0206164
https://www.lpb-bw.de/gendern#c76345

Das ist doch wohl der Mehrheit klar gell? 🤣

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

Und warum sollten Wir also die Regierung unbedingt mit Putin darüber verhandeln

Wenn es dazu kommt glaubt Ihr Putin wird fair sein oder richtig krasse Forderungen haben Beispiel den 20 fachen Preis oder das man Beispiel statt 600 Millionen Euro für so und so viel Gas nicht mehr 600 Millionen sondern 2 Milliraden will damit überhaupt was kommt

Momentan fordert die FDP eine neue Sitzordnung da sie nicht neben der AfD sitzen will.

Die CDU soll dahin aber die will auch nicht.

Wer findet ihr soll neben der AfD sitzen?

Mir ist in letzter Zeit aufgefallen das immer wieder im Internet nach Neuwahlen geschrien wird.

Ich meine es ist ja logisch das viele nicht mit der Regierung zufrieden sind, 40%+ habe die ja nie gewählt, aber so funktioniert doch unsere Demokratie schlicht nicht.

War das schon immer so oder ist das ein neuer Trend.

Die FDP ist ja dagegen, wäre ein Tempolimit bei der nächsten Regierung wahrscheinlicher, auch wenn die CDU ohne die Grünen regiert? CDU und FDP sind ja hoffentlich so vernünftig und wissen, dass man durch solche sinnbefreiten Aktionen nur wenig Co2 einsparen kann, nach den (evtl. manipulierten Daten) der DHU könnte man 1/3 des geforderten Co2 im Verkehrssektors mit 30-80-100 einsparen. Aber das würde die FDP wegen Koalitionsvertrag nicht dulden, oder?

wird die Ampel aufgrund der aktuellen Ereignisse zerbrechen, weil zum Beispiel die FDP austritt? Und falls ja, Neuwahlen oder Groko? Was denkt ihr?

Wenn die CDU mit der SPD zusammengeht dann würden sie nur auf 45% kommen und könnten keine Regierung bilden. Dann müssten Sie schon mit der AfD zusammengehen, um auf über 50% zu kommen.

Wieso sind Parteien in der Opposition immer besser als in der Regierung. die FDP hat mir in der Opposition sehr gut gefallen aber in der Regierung nicht mehr so. die CDU hat mir in 16 Jahren Regierung überhaupt nicht zugesagt aber jetzt in der Opposition finde ich sie sehr gut.

in der Opposition kommen irgendwie immer bessere Vorschläge als in der Regierung umgesetzt werden

Bis Ende Oktober 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 371,6 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 303,4 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende Oktober ein Finanzierungsdefizit von ca. 68,2 Milliarden Euro. Nach Einbeziehung der Kassenmittel (170,3 Milliarden Euro) und der Münzeinnahmen (0,1 Milliarden Euro) ergab sich ein Kapitalmarktsaldo, der eine Tilgung von Krediten in Höhe von 102,2 Milliarden Euro ermöglicht.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164669/umfrage/soll-und-ist-entwicklung-des-bundeshaushalts/

Es fehlen also über 60 Milliarden Euro. Die Antwort der Ampel darauf: Man will beim Sozialstaat kürzen und geplante Klimamaßnahmen streichen oder verschieben.

Für mich ein absolutes NoGo, was mir deutlich macht, dass die Ampel in keinster Weise mehr tragbar für Deutschland ist.

Das Geld das gegenwärtig fehlt kann man viel einfacher und in weit größeren Summen sparen oder dem Bund zuführen. Zwei große Posten fallen mir da sofort ein:

1. Das Sondervermögen der Bundeswehr: Trotz der Finanzkrise des Bundeshaushalt hält die Ampel am Sondervermögen der Bundeswehr fest. Die geplante Anschaffung der F-35 vom US amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin z.b. bleibt unberührt. Die Anschaffung allein für den F-35 wird 8,3 Mrd. kosten.

Der F-35 hat dabei mit fortlaufenden Triebwerksproblemen zu kämpfen, die nach einem Bericht des US Rechnungshofes für die gesamte Dauer des Betriebes nochmals astronomische 1,3 Billionen Euro kosten wird. - Klingt für mich, als hätte sich hier unsere Regierung kompletten Schrott andrehen lassen, von dem nur der US Rüstungskonzern in Billionenhöhe profitieren wird. Wenn man dazu bedenkt, dass man den F-35 Bomber anschafft um taktische Atombomben zu transportieren und einsetzen zu können, frage ich mich schon was mit unseren Steuergeldern hier gerade passiert!?Wozu bitte brauchen wir einen Kampfbomber der den Einsatz von Atomwaffen ermöglicht und das für derart astronomische Summen unseres Geldes!? Das stinkt nach der Perversion des Lobbyismus der hier unsere Regierung beeinflusst, wenn nicht gar komplett kontrolliert.

2. Die Superreichen Milliardäre:

Das gesamte deutsche Privatvermögen betrug im ersten Quartal 2023, 7393 Milliarden Euro (~ knapp 7,4 Billionen). 1/5 davon besitzen die Reichsten 3100 Deutschen. Summa Summarum teilen sich diese 3100 Superreichen ein Vermögen in Höhe von 1478 Milliarden Euro / bzw. ~1,4 Billionen Euro.

Kann es wirklich angehen, dass angesichts dessen der Sozialstaat abgebaut und zwingend notwendige Klimamaßnahmen ausgesetzt werden, wenn gleichzeitig eine handvoll Menschen ein vielfaches an Kapital hortet, als das was dem Bund zur Verfügung steht / bzw. fehlt!?

So wie ich das sehe gäbe es eine denkbar einfache Lösung für die finanzielle Notlage in Deutschland.

1. Wir zeigen dem Blutverschmierten US Rüstungskonzern den nackten Mittelfinger und sie können ihren Schrottbomber selber behalten.

2. Deutschland führt eine Vermögensobergrenze ein, die den 3100 Superreichen ihr parasitäres Verhalten untersagt, indem man ihnen das Kapital enteignet was sie auf ihren Konten horten.

Ich frage mich ernsthaft was in unserem Land los ist, dass man stattdessen lieber zuerst die Armen zur Kasse bittet, während eine absolute Minderheit viel mehr Geld hortet als sie jemals ausgeben können!? Oder das man US Rüstungskonzernen Billionen in den Rachen schiebt ehe man an die Leute im eigenen Land denkt!?

Würde man diesen 3100 Personen 90% des Kapitals enteignen was sie horten, + den F-35 einstampfen, dann hätte man schlagartig über 1,3 Billionen Euro zur Verfügung. Dagegen scheinen die 60 Milliarden, die gerade fehlen fast bedeutungslos. Gleichzeitig hätte der Staat dringend notwendiges Kapital um den Klimaschutz voranzutreiben und den Sozialstaat grundlegend zu reformieren.

Stimmt ihr meinem Ansatz zu? Oder was wäre eure Idee woher der Staat das Geld bekommt was gerade an allen Ecken und Enden fehlt?

Oder findet ihr vielleicht sogar, dass die Ampel richtig handelt mit dem staatlichen Suizid den sie gerade in unser aller Namen anstrebt!?

Alle 4 jahre gibt es ja eine bundestagswahl.

Vor ca. 2 Jahren wurde die Ampel gewählt, die hat jetzt grössere Probleme und man debattiert schon wieder darüber ob sie zusammenbrechen, Neue Koalition, Neuwahlen etc.

Das ist auch garnicht das Thema ob ihr die gut findet oder nicht sondern:

Ich frag mich da nur wenn rein theoretisch Januar 2024 alle für neuwahlen sind und die stattfinden ob dann September 2025 nochmal gewählt würde oder die dann bis 2028 Gelten würden.
Auch unabhängig ob man sie mag oder nicht es wäre ein großer Nachteil für zb. Wagenknecht die auf 2 Stellige Ergebnissen im ersten versuch hofft.
Ganz so unrealistisch halte ich das nicht, möglich ist es aufjedenfall aber dafür hat sie bei solchen Neuwahlen nicht genug zeit für den aufbau der Partei, Strukturen, Besetzung und das ganze Organisatorische. Sie wurde ja noch garnicht erst gegründet, die Partei wäre frühstens erst in 2025 soweit.

Ein bisschen länger Ampel könnte auch mehr Menschen so frustrieren.
Den ein oder anderen Politik verdrossenen Nicht-Wähler kann sie dann auch noch abholen. Sicher einige teile der Linken und der AfD von denen sie schon immer gefeiert wurde.
Ampel Wähler die etwas ganz anderes erwartet hatten könnten rüber wechseln.

Und die Medien würden sich nur darauf stürzen sobald es so weit ist, da kann sie sich die Wahlplakate sparen.
Auch wenn es negativ sein wird durch die Russland Debatte und Einwanderungs Politik. Obwohl eher das mit Russland,

die Einwanderungs Politik wollen mittlerweile alle großen Parteien verschärfen und haben nur den aktuellen Nahost Konflikt als Chance gesehen um irgendwie aus dem Dilemma rauszukommen wegen der AfD. Masseneinwanderung funktioniert nicht aber man will rechten Spinnern keine eingeständnisse machen.

Warum sind viele Menschen gegen diese Ideale?

Warum denken die Menschen das wir so extrem abhängig vom Staat sind und das es nicht ohne geht?

https://www.youtube.com/watch?v=KSdUiBK9F0s

Welche Partei hat sich dabei am meisten blamiert? Welche konnte Pluspunkte sammeln?