Was passiert eigentlich mit Alice Weidel, wenn die AfD verboten wird?
21 Stimmen
1 Antwort
Eine neu gegründete Partei müsste sich sowohl personell, strukturell als auch inhaltlich klar von einer verbotenen AfD abgrenzen. Die Gründung einer einfachen „Ersatz-AfD“ wäre nicht möglich und nach § 84 StGB strafbar. Weidel und Chrupalla können also nicht einfach eine neue Partei gründen, wenn die AfD verboten wird – das würde jedes Gericht direkt als strafbare Ersatzorganisation einstufen.