Ist Angela Merkel für euch eine Volksverräterin?

Nein 75%
Ja 25%

32 Stimmen

3 Antworten

Nein

Nein. Zudem bewegst Du dich mit dieser Frage auf ganz dünnem Eis.

Die Bezeichnung einer Person als „Volksverräter“ kann unter bestimmten Umständen strafrechtlich relevant sein. In Deutschland gibt es Gesetze gegen Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB), die je nach Kontext und Absicht der Äußerung greifen können. Besonders bei Amtsträgern wie der Bundeskanzlerin könnte auch der Straftatbestand der Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 StGB) relevant sein.

Es gab Fälle, in denen Personen wegen solcher Äußerungen gegen Angela Merkel strafrechtlich verfolgt wurden. Beispielsweise wurde nach einem Besuch Merkels in Heidenau gegen eine Frau ermittelt, die sie öffentlich als „Volksverräterin“ bezeichnet hatte. Auch bei anderen Gelegenheiten wurden Ermittlungen wegen Beleidigung oder Verunglimpfung von Verfassungsorganen eingeleitet2.

Ob eine solche Äußerung tatsächlich strafbar ist, hängt von den genauen Umständen ab, etwa ob sie in einer öffentlichen Rede, auf einem Plakat oder in sozialen Medien getätigt wurde und ob sie als bloße Meinungsäußerung oder als gezielte Schmähung gewertet wird. Gerichte entscheiden solche Fälle individuell.

Schönen Abend noch.

Nein

Nur, weil ein verwirrtes Völkchen von Kreuz- und Querdenkern Merkel nicht mag, ist sie keine Volksverräterin.

Bild zum Beitrag

 - (CDU, Angela Merkel)
Nein

Nein. Angela Merkel war zwar eine schlechte Kanzlerin. Aber sie ist keine Volksverräterin.

Also ist sie auch "für euch" keine Volksverräterin.