Ich bin absolut kein Fan von den Grünen oder Habeck, muss beide hier aber in Schutz nehmen.

Ursprünglich wurde der Atomausstieg 1998 im Koalitionsvertrag von Rot/Grün vereinbart, 2000 wurde ein Vertrag mit den Betreibern geschlossen und dessen Eckpunkte 2002 ins Gesetz geschrieben.

2009 entschloss sich Schwarz/Gelb unter Merkel nicht, den Ausstieg grundsätzlich zurückzunehmen. Der Neubau und Wiederaufbereitung blieben verboten, nur die Laufzeiten bestehender Anlagen wurden verlängert.

2011 kam es zu dem Unfall in Fukushima. Tote durch Strahlung gab es nicht (oder genau einen, kann man sich drüber streiten). Auch ist nicht zu erwarten, dass die Zahl der Krebsfälle dadurch steigen wird. Erdbeben und Tsunami töteten über 20.000 Menschen. Die deutsche Reaktorsicherheitskommission, in der Atomkraftbefürworter und Gegner saßen, kam zu dem Schluss, das Unfallgeschehen sei auf deutsche Anlagen nicht übertragbar.

Trotzdem entschied sich die Regierung - mit Zustimmung der Opposition -, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und ein fixes Abschaltdatum festzulegen.

Danach war das Thema in Deutschland politisch tot. Union und FDP waren insgeheim nicht froh über das Ergebnis, wollten es aber nicht mehr ändern. Für Versorgungssicherheit gab es ja Nord Stream und die Braunkohle. Bei der Umweltbewegung war Kernenergie sowieso immer ein rotes Tuch (was nüchtern betrachtet nicht ganz logisch ist). Die Grünen waren eh immer dagegen, die SPD seit den 90ern auch.

Auch der Koalitionsvertrag der Ampel sah den Atomausstieg vor. Im Wahlkampf kam das Thema nicht vor.

Mit der Energiekrise, die überwiegend durch den russischen Überfall auf die Ukraine verursacht wurde, kam das Thema wieder auf die Tagesordnung.

Bei den klassischen Befürworterparteien fehlte es inzwischen an kompetenten Ansprechpartnern. Die Gegner ließen das Übliche hören. Von Seiten der Betreiber war zumindest kein Rückenwind für den Vorschlag zu erwarten (verständlich, da reale Chance gering in Grünen in der Regierung, dazu hätte der Ausstiegsvertrag nebst Entschädigungen neu verhandelt werden müssen, die Rückbauplanung wäre durcheinandergekommen, EnBW gehört sowieso dem grün regierten Land BW).

Eine gewisse Schuld ist Habeck durchaus anzulasten. Seine Partei hätte ihn aber einfach gefressen, wenn er sich groß anders verhalten hätte. Steffi Lemke hatte als Ministerin für nukleare Sicherheit auch mitzureden.

So verstromt Deutschland weiter Braunkohle und subventioniert Strom mit Staatsschulden. Die CO2-Intensität pro kWh ist dabei auf dem Niveau der USA, bei deutlich höheren Preisen.

Immerhin geht die Generation, die in Brokdorf am Zaun mit dem Wasserwerfer geduscht wurde, bald in den Ruhestand. Dann können wir von vorne anfangen.

Arghhhh. Eigentlich wollte ich bei schon 29 Antworten nicht noch eine dazu schreiben. Hier werden aber so viele – falsche – Vorurteile geäußert, dass ich einfach mal ein paar Dinge klarstellen muss.

Erstmal möchte ich aber deine Frage beantworten: objektive betrachtet ist das deutsche Gesundheitssystem überlegen, da

• wir weniger zahlen (11,5 % statt 17 % des BIP)
• die Zugangsquoten deutlich höher sind (~100 % statt ~75 % für nicht-Notfälle)
• Deutschland bei Indikatoren wie Lebenserwartung und Kindersterblichkeit vorne liegt

Jetzt zu den Vorurteilen:

»In den USA hat kaum jemand eine Krankenversicherung.«

Nö. 91 % der Bevölkerung sind irgendwie versichert. 14 % haben eine Versicherung, bei der die Selbstbeteiligung im Verhältnis zu ihrem Einkommen ziemlich hoch ist und somit als unterversichert gelten. Der Rest ist abgesichert und mit der persönlichen Situation überwiegend zufrieden. Von denen, die nicht versichert sind, tun das manche freiwillig.

»Wer sich eine Behandlung nicht leisten kann, muss sterben.«

Stimmt auch nicht. Notaufnahmen dürfen Patienten erst nach einer Untersuchung und entsprechenden Behandlung abweisen. Wenn die Rechnung nicht bezahlt wird und der Patient kein pfändbares Vermögen hat, hat das Krankenhaus Pech gehabt.

»Alle Versicherungen sind privat.«

Nein. Rentner und Behinderte sind über das staatliche Medicare versichert. Die Finanzierung erfolgt größtenteils über eine Sozialabgabe, die auf Arbeitseinkommen erhoben wird. Für Personen mit wenig Einkommen und Vermögen gibt es Medicaid. Organisation, Zugangsvoraussetzungen und Zuzahlungen sind hier Sachen der Bundesstaaten; progressive Staaten wie Kalifornien sind großzügiger als konservative Staaten wie Texas. Finanziert wird das Programm aus dem allgemeinen Steueraufkommen.

»Das System ist intransparent und die Preise sind zu hoch.«

Das stimmt.

»Amerikaner halten eine allgemeine Krankenversicherung für sozialistisch.«

Das sind Einzelmeinung. Tatsächlich ist mittlerweile eine Mehrheit (54 %) der Meinung, es sei die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass alle krankenversichert sind. Von denen, die das nicht finden, sehe ein Teil die Aufgabe lieber bei den Bundesstaaten. Von der anfangs massiv kritisierten Gesundheitsreform Obamas hat mittlerweile auch gut die Hälfte der Bevölkerung eine positive Meinung. Die Staatsprogramme Medicare und Medicaid sind sehr populär. Im Moment keine Mehrheit gibt es allerdings für die Umwandlung des Systems zu einer einzigen Versicherung für alle.

Moin,

das ist die Helvetica in fett, wie von der EU vorgeschrieben. Die genaue Größe schreibt der Gesetzgeber in Deutschland nicht vor, es muss nur „lesbar“ sein.

Unter dem Namen „Nimbus Sans L“ findet man eine kostenlose Version der Schriftart.