Als Politikexperte muss ich leider sagen, dass eine Ausschließung Ungarns aus der EU zwar in der Theorie diskutiert werden kann, in der Praxis jedoch sehr schwer umsetzbar ist. Die EU funktioniert auf Basis des Prinzip der Einstimmigkeit und Solidarität. Ein Ausschluss eines Mitgliedstaates müsste von allen anderen Mitgliedstaaten akzeptiert werden, was angesichts der politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der EU äußerst schwierig wäre.
Zudem gibt es keine rechtliche Grundlage, die eine solche Maßnahme in der EU-Verfassung ausdrücklich vorsieht. Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) bietet zwar die Möglichkeit, Sanktionen gegen ein Land zu verhängen (bis hin zu einem Verlust der Stimmrechte im Rat), aber ein tatsächlicher Ausschluss ist nicht vorgesehen.
Ungarn, unter der Führung von Viktor Orbán, hat sich in vielen politischen Fragen widersetzt, insbesondere in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Allerdings ist dies eine der Herausforderungen innerhalb der EU, da der Block aus souveränen Staaten besteht, die ihre eigenen politischen Prioritäten setzen. Es gibt politische Spannungen, aber die Einheit der Union bleibt ein hohes Gut. Eine internationale Isolierung Ungarns oder ein Ausschluss könnte die EU schwächen und den Zusammenhalt gefährden.
Stattdessen versucht die EU, mit diplomatischen Mitteln und durch wirtschaftliche Sanktionen wie die Verknüpfung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit Druck auszuüben. Diese langsamen, aber gezielten Schritte sind eine realistischere Herangehensweise als ein drastischer Ausschluss.