Am gestrigen Donnerstag kam es zwischen Russland und einigen westlichen Staaten zum größten Gefangenenaustausch seit Ende des Kalten Krieges. Doch insbesondere die Bundesregierung musste, damit der Deal zustande kommt, ein großes Zugeständis machen...
Ein historischer Gefangenenaustausch
Nach längeren Verhandlungen kam es am gestrigen Donnerstagabend zu einem groß angelegten Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern. Unter Vermittlung der Türkei wurden einige Deutsche und US-Bürger aus russischer oder belarussischer Gefangenschaft freigelassen. Im Gegenzug wurden Russland im Westen inhaftierte russische Staatsbürger übergeben. Unter den Deutschen befand sich u.a. der in Belarus ursprünglich zum Tode verurteilte, später dann jedoch begnadigte, Rico K. Auf amerikanischer Seite konnte die Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich erreicht werden.
Dem türkischen Präsidialamt zufolge umfasste der Deal insgesamt 26 Personen aus den USA, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen, Russland und Belarus. Historisch gesehen handelt es sich beim gestrigen Deal um den bisher größten Gefangenenaustausch seit Beendigung des Kalten Krieges. Ein Gros der Freigelassenen wurde nach Deutschland gebracht, drei Menschen in die USA und 10 nach Russland.
Mit der Freilassung des "Tiergartenmörders" Vadim Krassikow allerdings musste die Bundesregierung ein großes Zugeständnis eingehen...
Kritischer Fall - Freilassung des "Tiergartenmörders"
Der ehemalige russische Geheimdienstmitarbeiter Vadim Krassikow erlangte hierzulande Bekanntheit, als dieser 2019 unter falschem Namen nach Deutschland einreiste und den tschetschenisch-georgischen Rebellenkommandeur Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten erschoss. Im Dezember 2021 wurde Krassikow vor dem Berliner Kammergericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rechtskräftig verurteilte Mörder müssen in Deutschland gewöhnlicherweise für 15 Jahre ins Gefängnis. Das deutsche Rechtssystem kennt in derartigen Fällen lediglich zwei Möglichkeiten, die Haft früher zu beenden: Entweder wird der Gefangene vom Bundespräsidenten begnadigt oder der Generalbundesanwalt erklärt die Bereitschaft, von der weiteren Vollstreckung der Strafe abzusehen. In der Strafprozessordnung wird das rechtlich komplizierte Verfahren im Paragrafen 456a geregelt. Diese Regel wird in Deutschland z.B. angewendet, wenn ausländische Straftäter hierzulande verurteilt und eingespert werden und den Rest ihrer Haft im Anschluss in ihrem Heimatland absitzen sollen.
Dass Krassikow in Russland womöglich keine weiteren Sanktionen zu befürchten hat, zeigte sich bereits bei dessen Ankunft in Russland. Präsident Putin empfing die Freigelassenen höchstpersönlich und sicherte diesen zu, zeitnah mit staatlichen Auszeichnungen geehrt zu werden.
Rechtfertigung Scholz und Reaktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Freilassung Krassikows mit der Gefahr für das Leben der in Russland inhaftierten deutschen Staatsbürger. Die Entscheidung, den verurteilten Mörder freizugeben, sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. Scholz zufolge überwog in diesem Fall jedoch die Schutzverpflichtung der Bundesregierung gegenüber den deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität zu den USA. US-Präsident Biden dankte dem Bundeskanzler für dessen Einsatz bei den Verhandlungen, da die Freilassung Krassikows einen entscheidenden Anteil an der Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich und des früheren Marinesoldaten Paul Whelan besaß.
Justizminister Marco Buschmann betitelte die Freilassung Krassikows als "bitteres Zugeständnis", welches mit Blick auf die westlichen Inhaftierten nötig gewesen sei. Ähnlich äußerten sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen machte deutlich, dass Russland unschuldige Bürger aus der EU und USA wohlwollend "gegen verurteilte Kriminelle und Mörder" austauschen würde.
Kritische Stimmen befürchten nun allerdings, dass Russland unschuldige ausländische Staatsbürger künftig festsetzen und als Druckmittel für weitere Verhandlungen wie diese nutzen könnte.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr den Gefangenenaustausch?
- Hätte man seitens der Bundesregierung die Auslieferung Krassikows ggf. unterbinden müssen?
- Ist anzunehmen, dass es in Russland künftig zu willkürlichen Verhaftungen ausländischer Staatsbürger kommen könnte?
- Denkt Ihr, dass das Zugeständnis seitens Deutschlands Konzequenzen haben könnte?
- Wie bewertet Ihr die Rolle der Türkei, die hier erneut als Vermittler fungierte?
- Kürzlich wurde Merkel 70 - denkt Ihr, dass die Situation unter ihrer Kanzlerschaft anders hätte geregelt werden können?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-gefangenenaustausch-102.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gefangenenaustauscht-scholz-trifft-freigelassene-19894678.html
https://www.tagesschau.de/ausland/gefangenenaustausch-russland-100.html