Ja, du musst dich darum kümmern, wenn du Erbe bist, da du in die Rechtsstellung des Verstorbenen eintrittst (§ 1922 I BGB). Wenn du nicht kündigst, musst du die Kosten für das Abo tragen.
Nur in wenigen Fällen enden solche Online-Verträge automatisch mit dem Tod, das ist eher bei Verträgen im echten Leben der Fall (auch da eher selten).
Ist die sexuelle Handlung (z.B. bei Personen unter 14) strafbar, liegt ohnehin Anstiftung oder Beihilfe zur Straftat vor.
Das halte ich jetzt für weniger problematisch, die Beihilfe wird hier eben als eigener Straftatbestand erfasst. Das ist jetzt nicht so unüblich, siehe etwa § 160 StGB, bei dem die mittelbare Täterschaft gesondert unter Strafe gestellt wird.
Auch mir ist schleierhaft, wieso sexuelle Aktivitäten von sexualmündigen Personen nicht gefördert werden dürfen, erst Recht, wenn es sich um jugendtypische Situationen handelt. Von Experten wurde aufgrund der Widersprüchlichkeit deshalb die ersatzlose Streichung des Paragrafen gefordert.
Es ergeben sich auf jeden Fall Wertungswidersprüche zum restlichen Sexualstrafrecht, besonders im Hinblick auf § 182 StGB (vgl. etwa Schroeder NJW 1994, 1501, 1503) .
Ob man den Straftatbestand deshalb streichen sollte, weiß ich nicht. Ich würde auf jeden Fall das TBM der Ausnutzung einer Zwangslage hinzufügen, um damit die Wertungswidersprüche zu § 182 StGB auszumerzen.
Ist er gar verfassungswidrig wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz?
Wieso sollte der Paragraph dagegen verstoßen?
Nein, eine Vertragsstrafe (sofern diese überhaupt vereinbart wurde!) darf nicht unverhältnismäßig hoch sein (§ 343 BGB).
Im Großen und Ganzen ist dein Schema schon korrekt, aber natürlich sehr knapp gehalten (ruhrgur hat dir ja bereits ein sehr gutes ausführliches Schema geschickt) und ein paar Details sind aus meiner Sicht etwas ungenau:
1.
Liegt ein Kaufvertrag vor. Liegt ein anderer Vertrag vor aus dem ein Anspruch entstehen könnte.
Das stimmt, vergiss aber nicht, dass Ansprüche nicht nur aus einem Vertrag entstehen können, sondern auch "aus dem Gesetz", siehe etwa deliktische Ansprüche oder GoA.
2.
A hat mit B einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen
Weitere prüfbare Punkte;
Prüfung der Geschäftsfähigkeit (Altersprüfung)
Form (Was ist damit gemeint)
Verbotsgesetz (Was ist damit gemeint)
Gute Sitten (Was ist damit gemeint)
Du kannst nicht zuerst sagen, dass der Kaufvertrag wirksam ist und dann Punkte prüfen, die zu einer Unwirksamkeit führen könnten.
Besser: Ein Kaufvertrag zwischen A und B liegt tatbestandlich vor. Frage, ob dieser wirksam ist -> Prüfung der von dir genannten Punkte.
3.
II. Ist der Anspruch durchsetzbar?
III. Ist der Anspruch untergegangen?
Normalerweise prüft man das andersrum, so ist es aber auch nicht falsch (für den Korrektor aber nervig!).
4.
II. Ist der Anspruch durchsetzbar?
Hier wird geprüft ob A die nötigen Mittel zur Zahlung der Kaufsumme zur Verfügung stehen.
Nein, das prüft man überhaupt nicht. Der Anspruch besteht auch, wenn A kein Geld hat.
Vielleicht willst du hier auf Unmöglichkeit (§ 275 I BGB) hinaus, Unmöglichkeit kann bei einer Geldschuld kann aber nie eintreten (außer im Insolvenzverfahren).
Übrigens: Wenn es um die Übergabe und Übereignung einer Sache gehen würde, könnte man die Unmöglichkeit zwar prüfen, allerdings nicht unter "Anspruch durchsetzbar", sondern unter "Anspruch untergegangen".
5.
III. Ist der Anspruch untergegangen?
Hier wird geprüft ob der Anspruch verjährt ist,
Nein, die Verjährung wird bei der Durchsetzbarkeit des Anspruchs geprüft.
Du kannst einen Rechtsanwalt mit allem beauftragen, was dein Herz begehrt. Die Frage ist nur, ob er diesen Auftrag dann auch ausführt :D
Einen so unbestimmten Auftrag wie "Ich will meinem Ex-Freund auf legale Art und Weise etwas reinwürgen" würde ich persönlich nicht annehmen, allein schon weil mir die Sache zu kindisch wäre.
Hinzu kommt, dass die Person ja offensichtlich keine Ahnung hat, was sie genau machen will. Dann müsste man erst längere Zeit Informationen aus der Person herauskitzeln, bevor man eine rechtliche Basis zum "Reinwürgen" findet.
Strafbar ist das, entgegen der Behauptung einiger hier, nicht, aber der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Herausgabe des Geldes und zusätzlich auch auf Herausgabe dessen, was du mit dem Geld so erlangt hast (etwa Gewinne durch Investitionen). Das gilt auch, wenn du das Geld ausgegeben oder gar verloren hast.
Ich würde das Geld also am besten direkt an den Gläubiger zurückzahlen.
Ich muss zugeben, dass ich mich mit dem Forum bisher nicht zu sehr auseinandergesetzt habe.
Nach kurzem Querlesen einiger Beiträge sind die Antworten aber größtenteils qualitativ hochwertig. Der Ton ist allerdings dann doch sehr rau und die Seite voller Werbung.
Naja, ein befreundeter Rechtsanwalt hat mir zu bestimmten Dingen teils völlig andere Dinge gesagt, als im Juraforum geantwortet wurden. Daher bin ich etwas skeptisch.
Welche Dinge denn?
Es ist dringend zu empfehlen, damit da kein Zeilenumbruch stattfindet.
Ein Zeilenumbruch zwischen z.B. "§ 1" und "Abs. 1" ist aber aus meiner Sicht völlig okay. Nur bei der Schreibweise der Absätze als römische Ziffern würde ich wieder ein geschütztes Leerzeichen verwenden.
Die Frage ist durchaus interessant und nicht so einfach zu beantworten:
Ich würde also sagen, dass eine Strafbarkeit in bestimmten Fallkonstellationen möglich wäre, in anderen nicht.
Von der LMU hört man zumindest sehr viel Gutes, selbst studiert habe ich da aber nicht.
Da es eine bayerische Uni ist, hast du bei der LMU aber auch Zugriff auf bayernweite Online-Vorlesungen/Übungen, was sehr hilfreich sein dürfte.
Ich gehe übrigens davon aus, dass man bei der LMU im ersten Semester bereits richtige Klausuren schreibt. Genau weiß ich es aber nicht.
Grundsätzlich ist man als Verkäufer verpflichtet, mangelhafte Produkte sowie dadurch entstandene Schäden zu ersetzen (§ 433 I S. 2 i.V.m. § 437 Nr. 3 i.V.m. 280 I BGB). Das heißt, dass man dir sowohl den Selfiestick ersetzen als auch die Kamera reparieren müsste.
Problem ist hier der Nachweis, dass der Stick bei der Lieferung schon defekt war bzw. der Defekt schon angelegt war.
Dass eins von beidem der Fall ist, wird nach § 477 I BGB vermutet, wenn seit dem Kauf weniger als ein Jahr vergangen ist und diese Vermutung mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands vereinbar ist (dürfte hier wahrscheinlich vorliegen).
Mutmaßlich müsste dir also beides ersetzt werden. Ich hoffe, das hilft dir weiter :)
Edit: Ich habe gerade gesehen, dass der Stick ja von Amazon kommt. In diesem Fall gilt das von mir Gesagte weiter, allerdings solltest du zunächst all deine Ansprüche nun gegen Amazon richten, nicht gegen Insta.
Grund ist, dass du mit Insta keinen Vertrag hast, d.h. du könntest nur noch Produzenten-/Produkthaftung (§823 I BGB, § 1 I ProdHaftG) nutzen, da kommst du aber in eine Beweisnot.
Die Höhe halte ich für unwahrscheinlich, 10.000€ als Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen werden nur bei schwereren Taten zuerkannt, etwa bei der Bezeichnung eines anderen Menschen als u.a. "kleiner, ungevögelter W*chser" gegenüber 628.000 Menschen, die u.a. auch zum Fertigmachen der Person aufgefordert wurden (LG Düsseldorf, 17.04.2019)
Eine "ziemlich harte Ohrfeige" wird eine körperliche Misshandlung darstellen und damit eine (einfache) Körperverletzung sein.
Schmähkritik ist das nicht, aber ob deine Meinungsfreiheit hier überwiegt, ist auch nicht sicher.
Ich würde den Kommentar lieber unterlassen und stattdessen zur Zwangsvollstreckung überzugehen. Der Weg dahin erscheint ja auch nicht mehr so weit, eine begründete Widerspruchsmöglichkeit gegen die Forderung scheint ja nicht zu bestehen.
Ja, wenn die Verfahren alle eingestellt wurden, ist das kein Problem.
Nur tatsächliche Verurteilungen können sich als schwierig darstellen, da man dann evtll. als unwürdig gilt und damit keine Anwaltszulassung bekommen kann.
Eingeschrieben bist du eigentlich schon vor Semesterstart. Es sollte also eigentlich kein Problem sein, schon im September einzuziehen.
Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, solltest du beim Wohnheim mal nachfragen.
Ich verstehe ihre Entscheidung vollkommen, aber für alle nachfolgenden Verfassungsrichter-Wahlen ist das fatal.
Präventivabwehr kann als rechtfertigender Notstand gerechtfertigt sein, aber nur unter der Voraussetzung, dass die in der Zukunft liegende Gefahr nur durch sofortiges Handeln abgewandt werden kann.
Bei deinem Beispiel liegt das nicht vor: Eine Anzeige bei der Polizei oder Abbruch des Kontakts mit der Person würde weitere Konfliktsituationen in der Zukunft effektiv verhindern.
Weil auch eine Drohung einen großen Einfluss auf die psychische Gesundheit des Opfers haben kann. Konkret dient der § 241 StGB, der die von dir angesprochene Bedrohung unter Strafe stellt, dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens.
Das GG sieht keine direkte Demokratie und im Übrigen idR auch keine Volksabstimmungen vor.
Das folgt aus Art. 38 i.V.m. u.a. Art. 70 ff. GG: Die Gesetzgebung auf Bundesebene ist Sache des Bundestags, der vom Volk gewählt wird (-> indirekte Demokratie)
Eine Verfassungsänderung zu einer direkten Demokratie wäre natürlich möglich.