Andreas Scheuer.

Friedrich Merz und die CDU/CSU sind unwählbar.

Die Sorge ist unbegründet. Russland hat schlicht keine Ressourcen, um den Krieg über die Ukraine hinaus auszuweiten.

Wahrscheinlich wird Putin behaupten, dass das CIA-Agenten oder so seien und den USA die Schuld dafür in die Schuhe schieben.

Ich wähle keine Putinversteher.

Also ich kenne niemanden, der Abtreibung bis zur Geburt fordert.

Woher hast du das?

Ich finde, dass die Verteidigung Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein muss. In der Ukraine sehen wir gerade, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern eine Errungenschaft, die notfalls auch mit der Waffe verteidigt werden muss. Es ist wichtiger denn je, dass die (männliche) Bevölkerung über eine vernünftige militärische Grundausbildung verfügt, damit wir uns im Ernstfall effektiv verteidigen können.

Des Weiteren ist die Wehrpflicht ein Beitrag zum sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bei der Bundeswehr treffen junge Männer mit völlig unterschiedlichen Lebensgeschichten aufeinander, die sich sonst vermutlich nie begegnen würde. Das tut unserer Gesellschaft einfach gut.

Die SPD macht insgesamt einen guten Job in der Bundesregierung. Allerdings würde ich mir manchmal eine etwas aktivere Rolle von Scholz als Kanzler in der Koalition wünschen.

Wenn die Union mit der SPD regieren will, dann wird sie in einigen Bereichen Kompromisse machen müssen.

Tja, der Schienenverkehr wurde hierzulande über 16 Jahre lang kaputtgespart. Das Ergebnis ist, wenig überraschend, eine kaputte und desolate Infrastruktur.

Wie kann man in Deutschland eigentlich Umweltfreundlich fahren?

Bei kurzen Wegen klappt das mit dem Rad, sonst wird es schwierig.

Die FDP kann ruhig auf die Oppositionsbank.

Was eigentlich ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht vorsieht. 

Nein.

Die Ukraine wird von Russland völkerrechtswidrig angegriffen und verteidigt sich; die Verteidigung ist aber grds. nicht auf das eigene Territorium beschränkt. Selbstverständlich darf die Ukraine uneingeschränkt militärische Infrastruktur auf russischem Staatsgebiet zerstören, dazu zählen auch Straßen und Brücken, die genutzt werden, um Militärgüter zu transportieren.

Es wäre auch absurd, wenn das nicht möglich wäre. Damit würde der Ukraine faktisch die Möglichkeit genommen werden, sich effektiv zu verteidigen. Genau das muss sie aber tun können, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Putin hat die Spezialoperation gestartet, weil er befürchtet hat, dass die Ukraine Russland angreifen wollen. 

Putin hat diesen Krieg gestartet, weil er die Souveränität der postsowjetischen Staaten nicht anerkennt. Das betrifft bei Weitem nicht nur die Ukraine; in Georgien ist Russland z. B. schon 2008 einmarschiert und hält seitdem zwei Regionen dort völkerrechtswidrig besetzt. Außerdem liegt in der Duma, dem russischen Parlament, ein Antrag vor, dass man Litauen doch die Souveränität aberkennen soll.

Die Ukraine dringt auf russisches Territorium vor, um militärische Infrastruktur zu zerstören, mit der der Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt wird – nicht mehr, nicht weniger.

Die Behauptung aus Reihen von CDU und FDP ist reiner Populismus. Das Bürgergeld ist an klare Bedingungen geknüpft, nachzulesen in § 7 SGB II.

Die Steuern auf Arbeit sind zu hoch, die Steuern auf Vermögen zu niedrig.

Trump wird seine Ambitionen sicherlich nicht aufgeben. Fraglich ist eher, ob die Republikaner das nochmal mitmachen würden.

Robert Habeck macht einen hervorragenden Job als Wirtschaftsminister und wäre sicherlich ein genauso hervorragender Kanzler.

Wenn die LGBTQ-Community weniger Präsenz zeigen würde, hätten die homophoben Gewalttäter ihr Ziel erreicht. Die Antwort auf solche Übergriffe muss das Gegenteil sein: Mehr Präsenz und die volle Härte des Rechtsstaats.

Ja.

Kursk war schon immer ukrainisch.

Wenn nun ein Abgeordneter oder Minister nicht mehr in der Regierung vertreten ist, verliert er dann diesen Status ?

Korrekt. Dann gibt es keinen Grund mehr, die Immunität weiter aufrecht zu erhalten.

Wollen tu ich das nicht. Ich will, dass es überhaupt keine Kriege mehr gibt. Leider gibt es aber nunmal Diktatoren auf der Welt, die ihre Interessen mit brutaler Gewalt durchsetzen wollen, und natürlich wäre ich bereit meinen Beitrag zu leisten, wenn dieses Land angegriffen wird.