Die Zahl der Schüler, die Religionsunterricht an öffentlichen Schulen sind weiterhin rückläufig. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe. Zudem stellt sich auch die Frage danach, inwieweit klassischer Religionsunterricht heute überhaupt noch zeitgemäß ist...

Rückgang der Kinder im Religionsunterricht

In Deutschland steht es laut neuesten Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht gut um den christlichen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen: Demnach nahmen im letzten Schuljahr 28,5% der Schüler der Klassenstufen eins bis zehn am evangelischen und 25,2% am katholischen Religionsunterricht teil. Im Schuljahr 2015/16 lag die Teilnehmerquote noch bei 35,2 & 33,6%.

Die Zahlen, welche alle zwei Jahre von der KMK erhoben werden, zeigen nicht nur den Rückgang in beiden Fächern an, sondern auch, dass immer mehr Schüler den sog. Ersatzunterricht besuchen. Hierzu zählt z.B. der Ethikunterricht, bei dem sich die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren nahezu verdoppelt hat. Ebenso gab es einen deutlichen Zuwachs bei Besuchern des Islamunterrichts.

Mögliche Gründe

Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Mathias Kopp, sei von den Zahlen zwar enttäuscht, aber wenig überrascht. Der Rückgang entspreche ihm zufolge in etwa dem der Kirchenaustritte in Deutschland.

Als Gründe hierfür nannte er z.B. die generelle Kirchenkrise sowie die weiterhin präsente Missbrauchsthematik. Gabriele Klingberg von der Bundeskonferenz katholischer Religionsverbände sagte weiterhin, dass immer weniger Kinder religiös sozialisiert und erzogen werden und Religion im Alltag der Kinder keine große Rolle mehr einnehme.

Wohin steuert der Religionsunterricht?

Laut Klingberg gibt es in manchen Bundesländern bereits sehr erfolgreiche Kooperationsmodelle, in denen Schüler evangelischer und katholischer Konfession sowie Konfessionslose zusammen unterrichtet werden. Das würde z.B. dazu führen, dass die Schüler sämtliche Perspektiven und Facetten des Christentums kennen lernen.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist klassischer Religionsunterricht an Schulen Eurer Meinung nach noch zeitgemäß?
• Welche Bedeutung bei der Vermittlung von Werten und Normen hat Religionsunterricht Eurer Meinung nach?
• Sollte Religionsunterricht an Schulen weiter gefasst werden und z.B. sämtliche Religionsgemeinschaften und Strömungen mit einbeziehen?
• Wie erklärt Ihr Euch, dass Religiosität innerhalb vieler Familien in den letzten Jahren immer weiter abgenommen hat? Was sind die Gründe?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Seit 30 Jahren gibt die USK Altersempfehlungen für Videospiele ab. Doch neben möglichen Gewaltdarstellungen sind es heute in vielen Fällen andere Aspekte, die für Kinder und Jugendliche gefährlich werden könnten...

30 Jahre USK

Seit nunmehr 30 Jahren testet die freiwillige Einrichtung der Gaming-Branche USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) Videospiele, um rechtlich bindende Altersempfehlungen für diese abzugeben. Die Einschätzungen werden von unabhängigen Sachverständigen in enger Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen getroffen. Als gesetzlicher Rahmen dient hierbei das Jugendschutzgesetz.

Entscheidend dafür, ob ein Spiel beispielsweise ab 12, 16 oder 18 eingestuft wird, sind Gewaltdarstellungen, Atmosphäre, aber auch mögliche In-Game-Kauf-Optionen und Kommunikationskanäle innerhalb des Spiels.

Diskurs über "Killer-Spiele"

Anders als heute landeten viele Spiele mit gewaltätigen Inhalten in den 90ern und frühen 2000ern relativ schnell auf dem Index und waren im besten Falle nur noch unter dem Ladentisch zu erhalten. Nach nahezu jedem Amoklauf debattierte man seitens der Politik zudem über die schädliche Wirkung von Ego-Shootern, die häufig als alleiniger Grund für Taten dieser Art herangezogen wurden.

Mit Blick auf Gewaltdarstellungen scheinen sich die Grenzen des Ertrag- und Zumutbaren inzwischen deutlich verändert zu haben, da im Vergleich zu früher verhältnismäßig wenige Spiele einen USK18-Sticker erhalten. Problematischer sind heute oftmals andere Faktoren..

Chats & In-App-Käufe als Gefahr

Jugendschützer müssen sich bei der Begutachtung von Videospielen heute häufig ein wesentlich umfangreicheres Bild machen. Neben Gewaltdarstellungen sind es v.a. In-Game-Kauf-Mechaniken und Chatsysteme, die den Jugendschützern in vielen Fällen Sorgen bereiten.

In genannten Chats sind Kinder und Jugendliche sehr häufig Cybermobbing, Hate-Speech und Cybergrooming (Anbahnung eines sexuellen Missbrauchs) ausgesetzt. Für viele Pädokriminelle sind gerade Spiele, die vermehrt von Kindern und Jugendlichen gespielt werden, demnach interessant.

Die Leiterin der EU-Initiative klicksafe, Deborah Woldemichael, warnt davor, sich ausschließlich auf die Altersfreigabe zu verlassen, da viele versteckte Gefahren für Eltern und Kinder auf den ersten Blick nicht zu erkennen sind.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die USK-Empfehlungen für viele Videospiele i.d.R. realistisch gewählt sind?
• Inwieweit können Kinder und Jugendliche vor Gefahren wie Cybermobbing- oder grooming besser geschützt werden?
• Denkt Ihr, dass es inzwischen eine Normalisierung von Gewalt in Videospielen gibt? Welche Maßnahmen sollten dagegen unternommen werden?
• Sollten Hersteller Spiele mit Chat- und Kaufmechaniken mit ausführlichen Infos versehen, so dass Eltern besser für mögliche Probleme sensibilisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Laut Bundesregierung sollen Langzeitarbeitslose, die für ein Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, eine Prämie erhalten. Doch für die Pläne gibt es selbst innerhalb der Ampel viel Kritik...

Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose

In der vergangenen Woche wurden die Regeln für Bürgergeldempfänger angepasst: So müssen Arbeitssuchende, die Jobangebote häufiger ablehnen, künftig mit höheren Strafen / Einbußen rechnen.

Daneben einigte man sich zudem auf eine "Anschubfinanzierung", die in erster Linie an Langzeitarbeitslose gerichtet ist. Die einmalige Prämie von 1.000€ sollen laut Plänen der Bundesregierung Menschen erhalten, die - nach längerer Arbeitslosigkeit - mehr als zwölf Monate einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen.

Die Idee für den Vorschlag stammt ursprünglich vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit.

Kritik an der 1.000€-Prämie

Die für den 1. Januar 2025 geplante Prämie stößt allerdings auf allerlei Kritik; so verweist der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frank Bsirske, darauf, dass Menschen im Bürgergeld ohnehin Jobs annehmen würden, wenn sie die Gelegenheit dazu bekämen. Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hofft indes darauf, dass die Prämie im Bundestag gestoppt wird und beklagt die bereits explodierenden Kosten.

CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnet die 1.000€-Prämie als "blanken Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen" würden. Darüber hinaus sagte er, die Ampel würde dadurch "den sozialen Frieden [gefährden] und [ . ] damit noch mehr Öl ins Feuer" gießen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hingegen verteidigt das Vorhaben. Innerhalb des Wirtschaftsministeriums erachtet man die Prämie als adäquaten Anreiz zur Suche nach einer existenzsichernden Beschäftigung. Ferner verwies man seitens des Ministeriums darauf, dass es ausschließlich um reguläre, nicht geförderte Arbeitsverhältnisse gehen würde.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist diese Prämie Eurer Meinung nach geeignet, um Langzeitarbeitslose für eine geregelte Beschäftigung zu motivieren?
• Denkt Ihr, dass eine solche Prämie unter regulär tätigen Arbeitnehmern zu Neid / Missgunst führen könnte?
• Welche (Förder-)Maßnahmen sind Eurer Meinung nach geeignet, um Langzeitarbeitslose wieder dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
• Welche Konsequenzen sollte es Eurer Meinung nach für Bürgergeldempfänger geben, die Jobangebote permanent ablehnen und wenig Motivation mitbringen?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Am gestrigen Tag der Deutschen Einheit fand in Berlin eine große Friedenskundgebung statt. Doch die Auffassungen zum Friedensbegriff gehen teils weit auseinander....

Große Friedensdemo in Berlin

Die bundesweite Initiative "Nie wieder Krieg - die Waffen nieder" organisierte gestern eine größere Friedensdemonstration in Berlin. Obgleich die Teilnehmer aus unterschiedlichen politischen Lagern kamen, einte sie der Wunsch nach einem sofortigen Ende der Kriege in der Ukraine und in Gaza sowie die Forderung eines Stopps von Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt.

Die Teilnahme des SPD-Politikers Ralf Stegner an der Demo beispielsweise war parteiintern umstritten. Da sich dieser häufig für diplomatische Lösungen stark macht, wird er von Parteikollegen oftmals als Russland-Freund bezeichnet. Als Stegner gestern allerdings Russland als Aggressor bezeichnete und von einem "Angriffskrieg" sprach, wurde dieser von einem Gros der Demonstranten ausgebuht.

Unterschiedliche Auffassung von Frieden

Wie genau Frieden jedoch aussehen soll und kann, ist umstritten. Für die Hauptrednerin der Demo, Sahra Wagenknecht, müsse Deutschland sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und sich Russland im Sinne diplomatischer Lösungen annähern. Zudem forderte sie, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verhindern.

Kanzler Scholz spricht sich ebenfalls für Frieden aus; dieser könne ihm zufolge allerdings nur durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine erreicht werden. Auch, um ein Signal nach Russland zu senden, dass sich die imperialistischen Bestrebungen Putins nicht durchsetzen dürften. Darüber hinaus verteidigte er die Stationierung der US-Raketen in Deutschland, da diese Signalwirkung ggü. evtl. feindlich gesinnten Nationen besäßen.

AfD und BSW beanspruchen Friedensthema für sich

SPD-Politiker Michael Roth kritisierte, dass das Handeln von Russland oder der Hamas im Zuge der Demonstration von keinem der Organisatoren kritisiert wurde. Ralf Stegner begründete seine Teilnahme an der Demo dahingehend, dass er das Thema Frieden nicht den Populisten überlassen wolle.

Insbesondere AfD und BSW haben dieses in der Vergangenheit immer wieder als eines ihrer zentralen politischen Themen proklamiert und innerhalb der Bevölkerung durchaus viel Zuspruch hierfür erhalten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr, auf welchem Wege der Frieden in der Ukraine am sinnvollsten wiederhergestellt werden kann?
• Würdet ihr die heutige Friedensbewegung mit der Friedensbewegung der 70er/80er Jahre vergleichen oder gibt es da Unterschiede?
• Wären Verhandlung zwischen Russland und der Ukraine ein falsches Signal für Konflikte in aller Welt?
• Wie bewertet Ihr es, dass die Friedensthematik insbesondere von AfD und BSW so massiv proklamiert wird?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Innerhalb Europas ist Österreich nicht das erste Land, in dem eine rechtspopulistische Partei eine Wahl gewinnt. Dort holte sich die FPÖ den Sieg bei der Parlamentswahl. Große Verluste fahren die bisher regierenden Parteien ein – Koalitionen mit der FPÖ schließen sie aber aus – ein Szenario, das an die aktuellen Umfragen in Deutschland erinnert. 

Vorläufige Endergebnisse 

Noch könnte sich minimal etwas ändern, doch bisher bekommt die FPÖ 29,2% (+13%), die Kanzlerpartei ÖVP verliert 11% und landet bei 26,5%. Die SPÖ belegt mit 21,0% (-0,1%) Platz drei. 

Jubel in den Reihen der FPÖ war die Folge dieses Ergebnisses – und Entsetzen bei der ÖVP ebenso. Die Wahlen stechen hervor, denn die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Dass die FPÖ schon in den Prognosen das ganze Jahr über bei fast 30% lag, ist keine Neuigkeit – doch die Hoffnung der bisherigen Kanzlerpartei, dass sich in letzter Instanz noch etwas ändern würde, blieb.

Kickl (Vorsitzender der FPÖ) erklärte in ruhigem Ton, dass die Wähler ein „Machtwort“ gesprochen haben und streckte die Hand symbolisch aus für den Beginn der Gespräche.

Schwierige Regierungsbildung

Annehmen möchte die ausgestreckte Hand von Kickl allerdings niemand. Gerade deshalb könnte Österreich vor einer schwierigen Situation stehen. Es muss eine tragfähige Regierung gefunden werden, das kann eine Weile dauern – die Spitzenzeit im Nachbarsland waren sechs Monate. 

Kickl ist vermutlich der Hauptverantwortliche für den „Erfolg“ der FPÖ – und genau das könnte zeitgleich eine Kanzlerschaft verhindern. Als „Volkskanzler“ würde er sich selbst gern sehen, möchte eine „Festung Österreich“, Remigration sei für ihn kein negativ behaftetes Wort und Asylrechte müssten mindestens eingeschränkt werden. Außerdem gilt er als EU-kritisch und russlandfreundlich. 30% sind eine Hausnummer – aber noch keine Mehrheit. Er bräuchte also einen Regierungspartner – weshalb es sein könnte, dass die FPÖ zwar regiert, aber ohne Kickl. Beispielsweise schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch aus, aber mit der Person Kickl schon. 

Europas Rechte feiern 

AfD-Chefin Weidel, Marine Le Pen (Politikerin der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National) und Geert Wilders (Politiker der rechtspopulistischen niederländischen Partei Partij voor de Vrijheid) gratulieren Herbert Kickl und der FPÖ. Wilders zeigte sich erfreut über das Erstarken der rechten Parteien in Europa. 

Das Internationale Ausschwitz Komitee empfindet den aktuellen Sieg der FPÖ als besorgniserregende Entwicklung, es sei der Start eines neuen alarmierenden Kapitels. 

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den FPÖ-Sieg in Österreich?
• Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker? 
• Denkt Ihr, ein ähnlicher Wahlausgang könnte 2025 auch in Deutschland eintreten und wie erklärt Ihr Euch, dass Parteien, die umstrittene Äußerungen tätigen, derzeit in Europa so viele Wähler erreichen? 

Herbstzeit ist standesgemäß Erkältungs- und Grippezeit. Doch dessen ungeachtet schicken viele Eltern ihre Kinder krank in die KiTa. Und auch viele Arbeitnehmer ziehen es häufig vor, mit einer Erkältung das Büro aufzusuchen oder im Home Office zu arbeiten...

Trotz Krankheit in die KiTa

Viele Eltern sind angesichts ihres Jobs auf die KiTa angewiesen. Doch was, wenn das Kind kränkelt und es für den Arbeitnehmer keine Möglichkeit des mobilen Arbeitens gibt? Einige Eltern tendieren in solchen Fällen prinzipiell dazu, das Kind dennoch in die KiTa zu bringen. Verargumentiert wird das Ganze mit der vermeintlichen Stärkung des Immunsystems und der eigenen beruflichen Eingebundenheit. Ganz ähnlich verhält es sich auch im Schulbetrieb, was oftmals eine größere Krankheitswelle unter sämtlichen Kindern und Lehrkräften nach sich zieht.

Für Kinder im KiTa-Alter gibt es in größeren Städten mittlerweile private Betreuungsangebote für Krankheitsfälle. Diese müssen jedoch selbst bezahlt und mindestens einen Tag vorher gebucht werden. Zudem wäre im Krankheitsfalle dann eine fremde Person in den eigenen vier Wänden.

Veränderte Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt

Noch vor wenigen Jahren noch war es in der Berufswelt keine Seltenheit, wenn sich Kollegen sichtbar krank ins Büro geschleppt haben. Die Gründe dafür waren vielfältig: Die Angst davor, wichtige Projekte nicht mehr zuende zu bringen, die Kollegen im Stich zu lassen oder generell schlecht in der Arbeit wahrgenommen zu werden. Und oft war es auch die Sorge davor, dass sich zu viele Krankheitstage negativ auf eine mögliche Übernahme, kommende Gehaltsverhandlungen oder die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens auswirken könnten. Und mit Blick auf das inzwischen gängige Home Office neigen viele Arbeitnehmer inzwischen sogar häufiger dazu, krank zu arbeiten, anstatt eine Krankmeldung einzureichen.

Unsere Diskussionsanreize für Euch:

• Habt Ihr Verständnis dafür, wenn Kollegen krank zur Arbeit kommen, oder findet Ihr das unverantwortlich?
• Wie viel Kranksein darf man seinem (beruflichen) Umfeld zumuten? Ist eine Erkältung bereits eine Grenze?
• Wie viel Druck verspürt Ihr von eurem Arbeitgeber, auch krank zu arbeiten und wie geht Ihr damit um?
• Sollten berufstätigen Elternteilen vom Arbeitgeber mehr Flexibilität / mögliche Krankheitstage eingeräumt werden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die deutschen Autobauer sind in der Krise. Der Absatz stockt. Besonders in China hat man den Anschluss verloren. Hier sind deutsche Verbrenner nicht mehr gefragt, da die Zulassungen für Verbrenner arg reglementiert sind. In Megacitys werden Zulassungen für Verbrenner sogar nur noch verlost. Und bei Elektroautos hat man den Anschluss verloren. Teure Luxusmodelle sind im Ausland weniger gefragt als kleine günstigere E-Autos. Gerade hier hat Deutschland kaum ein schlagkräftiges Modell. Und so gibt es Ängste, dass es Entlassungswellen bei deutschen Autobauern und Zulieferern geben kann. Bei VW stehen angeblich bis zu 30.000 Jobs auf dem Spiel.

Robert Habeck nimmt sich der Sache an und lädt heute zum Autogipfel. BMW, VW, Mercedes, Tesla und viele Zulieferer sind zur Videokonferenz geladen. Gesucht werden Auswege aus der schwierigen Situation mit Absatzrückgängen im heimischen Markt, aber besonders im Ausland. Die zentrale Frage: Wie kommt der deutsche Automarkt aus der Krise?

Die SPD fordert beispielsweise ein Abwrackprämie 2.0. Diese wird von der FDP abgelehnt. VW bringt eine Elektroprämie ins Spiel. Ein Vorschlag, der bei den Grünen ankommt.

Was ist der richtige Weg, um den Automarkt aus der Krise zu bringen? Sollte es eine neue Abwrackprämie geben oder lieber eine Förderprämie für E-Autos?

Sollte der Staat sich gar nicht einmischen, da deutsche Autobauer die Transformation verschlafen haben und die Zukunft eh weg vom Auto auf die Schiene und den ÖPNV geht?

Ist das EU-weit beschlossene Verbrenneraus für 2035 das Problem und sollte zurückgenommen werden, wie Teile der Union in der Vergangenheit gefordert haben?

Bio, Fairtrade, klimaneutral, Stallhaltung (Plus), Außenklima, Premium-Haltung, vegetarisch, vegan, regional, laktose- und glutenfrei und ein Nutri-Score – die Liste der Kategorisierung von Lebensmitteln scheint beinahe endlos zu sein. Der aktuelle Ernährungsreport zeigt, worauf Verbraucher am meisten Wert legen.

Tierwohl-Label für viele immer wichtiger

84% der Befragten gaben an, dass die Haltungsbedingungen der Tiere auf den Lebensmittelverpackungen für sie wichtig sind. Fast ebenso wichtig (82%) ist das Zutatenverzeichnis, gefolgt von Mindesthaltbarkeitsdatum (81%) und der Herkunft (80%). Den letzten Platz belegt der Nutri-Score, auf den nur 40% der Befragten achten.

Zum Vergleich: Im Jahr des Befragungsbeginns (2015) gaben 36% der Befragte an, auf das Tierwohllabel zu achten. Dieses Jahr sind es 65%. Auch beim Biosiegel zeigte sich ein Anstieg von 47% auf 59%.

Diese Lebensmittel werden am häufigsten konsumiert

Am häufigsten wurden Gemüse und Obst von den Befragten angegeben (71%). Platz zwei belegen mit 62% Milchprodukte, gefolgt von Süßigkeiten, bzw. herzhaften Knabbereien (24%) und Fleisch/Wurst (23%).

Bezüglich vegetarischer, bzw. veganer Alternativen zu tierischen Produkten, gab es bei den Altersklassen einen Unterschied: 14-29-jährige gaben mit 18% an, diese Alternativen mehrmals täglich zu konsumieren. Bei den ü60-jährigen waren es 5%. 14-29-jährige gaben allerdings auch mit 26% an, mehrfach täglich Fleisch oder Wurst zu essen, bei den ü60-jähigen waren es 23%.

Weitere (Kauf)Faktoren

85% der Befragten würden begrüßen, dass weniger Zucker in Fertiglebensmitteln zugesetzt werden. Zwei Drittel der Teilnehmer gaben außerdem an, bei verarbeiteten Lebensmitteln immer oder meistens auf den enthaltenen Zucker zu achten.

Doch neben Zucker spielt auch Salz eine Rolle. 15% gaben ab, bevorzugt mit Jodsalz hergestellte Lebensmittel zu kaufen, 36% wären sogar dafür, dass mehr Jodsalz in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet würde. Der Fettgehalt war für knapp die Hälfte (49%) der Befragten wichtig.

Unsere Fragen an Euch:

• Worauf achtet Ihr beim Lebensmittelkauf am Meisten?
• Sollte noch mehr für eine artgerechte Tierhaltung unternommen werden und sind die Preise für tierische Produkte in Euren Augen angemessen?
• Wie steht Ihr zu Ersatzprodukten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und natürlich auch darüber, wenn Ihr uns Euer Lieblingsgericht verratet.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Bauministerin Geywitz wollte eigentlich neue Wohnungen bauen. Denn: eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt zu finden, das kann eine massive Herausforderung sein. Doch nun hat sie eine neue Idee. Sie will versuchen, Menschen dazu zu bewegen, aufs Land oder in kleinere Städte zu ziehen.

Wohnungsnot und -leerstand

In Deutschland stehen knapp zwei Millionen Wohnungen leer, allerdings eben nicht in Großstädten und Metropolregionen. Hier besteht ein riesiger Wohnungsbedarf. Geywitz erklärte, dass eine Strategie gegen diesen Leerstand vorgelegt werden soll.

Die Bauministerin hat schon letztes Jahr dafür geworben, aufs Land zu ziehen. Ihrer Aussage nach sei der ländliche Raum besonders für Familien attraktiv, da er eine hohe Lebensqualität bieten würde.

Fehlende Angebote als Problem

Aber was nutzt das Landleben abseits des Großstadtlärms, wenn es vor Ort keine Angebote gibt? Das Problem sieht auch Elisabeth Kaiser vom Bauministerium. Um das Leben auf dem Land attraktiver gestalten zu können, bedarf es einiger Voraussetzungen. Etwa die Möglichkeit auf mobiles Arbeiten, aber auch eine funktionierende und angemessene Infrastruktur, um die Mobilität zu verbessern. Aber auch eine soziale Infrastruktur muss vorhanden sein – beispielsweise durch Kitas und Schulen.

Derzeit werden in Deutschland mehr Wohnungen gebraucht als entstehen. Die Ampel nahm sich vor, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen – als Vergleich: letztes Jahr wurden bundesweit 295.000 Wohnungen fertig.

Grabow als Beispielort

Wo Grabow jetzt genau liegt, dürften wiederum wenige wissen. Es ist eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern und er hat einen großen Vorteil, denn hier hält etwa der Regionalexpress vor Ort. Ungefähr 10.000 Menschen wohnen dort vor Ort, aber die Stadt ist dennoch leer. Junge Menschen sind überwiegend gegangen, die Alten geblieben.

Melissa Maldonado hat den Versuch gewagt. Eigentlich kommt sie aus New York und hat in Berlin gewohnt. Probeweise ist sie für fünf Monate nach Grabow gezogen. Und zwar zu einer älteren Dame, die mit 87 Jahren alleine in einem riesigen Bürgerhaus wohnt.

Maldonado sieht hier einen Vorteil für beide Seiten: Den Austausch zwischen den Generationen und das Teilen. Die Alten haben den Platz, die Jungen unterstützen beispielsweise dafür bei der Hausarbeit oder auch im Garten. Allerdings sieht sie auch, dass der Leerstand, beispielsweise bei gastronomischen Angeboten oder anderen Lokalitäten, ein Problem ist. Es gibt schlichtweg kein Angebot und dadurch kein reges Leben in der Kleinstadt – wenn mehr Menschen dort dauerhaft wohnen sollten, so sei es nötig, dass in Grabow mehr Leben einzieht.

Sprachlosigkeit bei der Union

Der baupolitische Sprecher der Union, Jan Marco Luczak erklärte, dass der Vorschlag ihn sprachlos gemacht hätte. In der Antwort der Bauministerin findet er keine sinnvollen Schlüsse, im Gegenteil, er erteilt dem Vorschlag eine glatte Absage und erläuterte, wenn dies die Antwort auf die Wohnungsbaukrise sei, so könne man das Bauministerium ebenso direkt abschaffen. Weiter betont er, dass die Ministerin lediglich von ihrem eigenen Versagen ablenken würde – nämlich eben davon, dass nicht, wie eigentlich versprochen, jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden.

Die Union spricht sich dafür aus, dass Bauen in Deutschland wieder günstig gemacht werden müsse, sodass Wohnungen entstehen können, die sich am Ende die Menschen auch leisten können.

Unsere Fragen an Euch:

• Habt Ihr persönlich Erfahrungen mit dem schwierigen Wohnungsmarkt in Deutschland?
• Lebt Ihr in einer Großstadt, Kleinstadt oder auf dem Land?
• Würdet Ihr in eine Kleinstadt oder aufs Land ziehen, bzw. wenn Ihr dort bereits lebt, sprecht Ihr euch für mehr Zuzug aus?
• Findet Ihr den Vorschlag der Bauministerin sinnvoll oder stimmt Ihr eher Luczak zu?
• Was müsste alles konkret getan werden, um das Landleben attraktiver zu gestalten? Ist hier am Ende vielleicht sogar mehr zu tun als „nur“ beim Bau der versprochenen Wohnungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/geywitz-umzug-land-101.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geywitz-wohnungsnot-100.html

Irgendwie kennen es vermutlich die meisten – überfüllte Städte, unübersichtliche Verkehrslage, Stau und viele Nerven, die quasi blank auf der Straße liegen. Eigentlich wird überwiegend gefordert, besonders den Autoverkehr in Innenstädten zu minimieren, etwa um die Umwelt zu entlasten, aber auch, damit ÖPNV, Fußgänger und Fahrradfahrer ungehinderter dort durchkommen. Die FDP allerdings schlägt nun das Gegenteil davon vor. 

Die gegenteilige Verkehrspolitik 

Die FDP spricht sich für mehr Autos in den Innenstädten aus. Dafür soll es dann aber weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen geben. Damit fordern sie das exakte Gegenteil von dem, was die Grünen vorschlagen. 

Parken soll wieder kostenlos werden und außerdem steht eine bundesweite „Park-Flatrate“ zur Debatte, die dann ähnlich funktionieren soll wie das Deutschlandticket. 

Außerdem fordert die FDP grüne Ampelwellen, sodass der Verkehr nicht ins Stocken gerät.

Generell erklärt die FDP ihr Vorhaben damit, dass „keine ideologische Mobilitätspolitik“ (FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai) gewollt ist. Weiter führt er aus, dass es keine gute und schlechte Form der Mobilität gäbe. Dem stimmt auch Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun zu, welcher mehr „Wahlfreiheit in der Mobilität“ fordert und unterstreicht, dass die FDP bei dem „Kulturkampf gegen das Auto“ nicht mitmachen würde. 

Scharfe Kritik von den Grünen

Da es sich beim Vorschlag der FDP um ein Kontrastprogramm zu den Grünen handelt, wundert es nicht, dass letztere davon alles andere als begeistert sind. 

Andreas Audretsch (Fraktionsvize) und Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher) bezeichneten die Pläne als „nicht sinnvoll“ und „billigen Einseiter“. 

Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (ebenfalls bei Die Grünen) warnt vor dem Irrglauben, der hier durch die Pläne der FDP deutlich zum Vorschein kommt. Er argumentiert, dass durch mehr Verkehr in den Innenstädten keinesfalls auch mehr wirtschaftliche Stärke dorthin kommen würde. Denn: Die Geschäfte in den Innenstädten seien von Relevanz, müssten gegen die Konkurrenz des Online-Handels bestehen. Das sei, so der Grünen-Politiker, aber nur möglich, wenn die Leute sich dort auch gerne aufhalten. Mehr Parkflächen und Durchgangsverkehr würden das nicht begünstigen. 

Die FDP streitet übrigens ab, dass es sich beim Reiz-Thema um einen erneuten Versuch handeln könnte, die Grünen und die SPD in der Ampel gegen sich aufzubringen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von dem Vorschlag der FDP?
• Wäre mehr Verkehr in den Innenstädten sinnvoll? 
• Sollten etwa Schanigärten (bewirtete Flächen, die Teile einer Fahrbahn versperren können, vor allem in Österreich und Süddeutschland) wieder weichen müssen, um das Autofahren wieder attraktiver zu gestalten? 
• Ist die Innenstadt für Euch, beispielsweise zum Einkaufen, derzeit ein attraktives Ziel? Falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht?
• Fahrt Ihr selbst lieber mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Innenstadt?
• Seht Ihr auch einen „Kulturkampf“ gegen das Auto in der aktuellen Politik oder stimmt Ihr eher der Ansicht zu, dass das Reizthema von der FDP gezielt genutzt wird, um Unruhe zu stiften und möglicherweise mehr Wählerstimmen zu ergattern?
• Wünscht Ihr euch komplett autofreie Zonen in den Innenstädten?
• Seid Ihr zufrieden mit dem Rad- und ÖPNV-Netz in Eurer Stadt/Gemeinde?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-autos-innenstaedte-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-pro-auto-plan-100.html

Einsamkeit ist ein mächtiges Wort und für viele ein schwer ertragbarer Zustand. Lange schien die Einsamkeit vor allem ein Phänomen des hohen Alters zu sein – aus naheliegenden Gründen. Doch seit Corona fühlen sich zunehmend auch jüngere Menschen immer einsamer.

Infos zur Studie

In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von der bekannten Bertelsmann-Stiftung. 2.532 junge Menschen beteiligten sich im März 2024 daran. Als „junge“ Menschen zählen dabei Befragte im Alter von 16 bis 30 Jahren. Abgefragt wurden dabei verschiedene „Arten“ des Sich-Einsam-Fühlens: Etwa, ob es sich um eine „Soziale“ oder „Emotionale“ Einsamkeit handelt, aber auch, wie viele sich nach dem Schulabschluss einsam gefühlt haben. Die Befragung fand online statt.

Die Ergebnisse

Knapp die Hälfte der Befragten fühlt sich einsam. 35 Prozent gaben an, sich „moderat“ einsam zu fühlen, zehn Prozent antworteten sogar mit „stark“ einsam. Die Belastung mit der Thematik „Einsamkeit“ hat während der Pandemie vor allem jüngere Menschen getroffen – doch wie sich nun zeigt, ist diese Belastung noch immer sehr hoch.

Die Ergebnisse zeigen auch, dass spezifische Gruppen junger Menschen sich tendenziell stärker einsam fühlen als andere. Davon betroffen sind vor allem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose, Menschen mit Wohnort in mittelgroßen Städten, Menschen mit niedrigem Schulabschluss, Befragte im Alter von 19 bis 22 Jahre und Geschiedene.

Auffällig ist außerdem, dass sich mehr Befragte emotional als sozial einsam fühlen: Die Antwort „stark einsam“ gaben bei der Abfrage nach „emotionaler Einsamkeit“ 13,7 Prozent der Befragten an – bei der „Sozialen Einsamkeit“ waren es 10,1 Prozent. „Moderat einsam“ antworteten 45,7 Prozent im Vergleich zu 28,5 Prozent. „Nicht einsam“ gaben 40,6 Prozent und 61,4 Prozent an (jeweils der direkte Vergleich der Antwortmöglichkeiten zur Abfrage von „emotionaler“ zu „sozialer“ Einsamkeit).

Insgesamt empfindet die befragte Altersgruppe eine „mäßige“ Lebenszufriedenheit. Die Befragten erzielten einen Wert von 6,75 auf einer Skala von null (überhaupt nicht zufrieden) bis zehn (völlig zufrieden).

Gründe dieses Phänomens und Auswirkungen auf die Gesellschaft

Experten schlussfolgern, dass die Zunahme der Einsamkeit in der betroffenen Altersgruppe nachhaltig zu sein scheint – durch die Kontaktbeschränkungen während der Pandemie allein könne der massive Anstieg nicht erklärt werden.

Weitere potentielle Faktoren könnten allerdings an den äußeren Umständen liegen, die das Erwachsenwerden der Befragten begleitet und beeinflusst haben. Ein „allgemeiner Krisenmodus“ scheint sich etabliert zu haben. Generell hat sich auch die Kommunikations- und Umfangsform untereinander scheinbar geändert. Obwohl viele der Befragten angaben, mit der Anzahl ihrer sozialen Kontakte ausreichend zufrieden zu sein, wurde die Qualität dieser nicht als ausreichend empfunden.

Lisa Paus, Familienministerin, nennt Einsamkeit ein „unterschätztes Phänomen“. Sie befürchtet, dass sogar langfristig die Demokratie einen Schaden davon tragen könnte. Der Verlust des Vertrauens in die Gesellschaft führe automatisch zu einem Verlust des Vertrauens in die Demokratie. Dadurch würde mittelfristig die politische Teilhabe abnehmen – selbiges gilt für die Motivation, zum Wählen zu gehen.

Nach Angaben der WHO ist Einsamkeit außerdem ein Risikofaktor für die Gesundheit. Sie wird als ebenso schädlich wie Fettleibigkeit, Rauchen und Luftverschmutzung eingeschätzt.

Unsere Fragen an Euch:

• Könnt Ihr das anhaltende Gefühl der Einsamkeit nachvollziehen, bzw. seid Ihr vielleicht sogar selbst davon betroffen?
• Welche Gründe spielen Eurer Meinung nach mit in diese Entwicklung hinein?
• Was könnte getan werden, sodass sich die betroffene Altersgruppe – aber generell auch jeder Betroffene – weniger einsam fühlt?
• Denkt Ihr auch, dass Einsamkeit langfristig die Demokratie gefährden könnte?
• Habt Ihr Euch während der Pandemie auch einsam gefühlt, bzw. ist das Gefühl seitdem präsenter?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/einsamkeit-junge-menschen-100.htmlhttps://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/jung-und-einsam-internationale-perspektiven-fuer-ein-neues-politisches-handlungsfeldhttps://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/junge-menschen-und-gesellschaft/projektnachrichten/wie-einsam-sind-junge-erwachsene-im-jahr-2024 https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/studie-einsamkeit-junge-menschen-100.html

Die Bundeswehr hat seit Jahren mit massivem Personalmangel zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, präsentierte Verteidigungsminister Pistorius jüngst seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell. Doch der Generalinspekteur der Bundeswehr geht noch weiter und fordert eine Wehrpflicht - auch für Frauen...

Das neue Wehrdienstmodell

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa wurde hierzulande in den vergangenen Monaten in Politik und Gesellschaft vielfach über den aktuellen Zustand der Bundeswehr gesprochen; die deutsche Bundeswehr krankt derzeit vor allem an veraltetem Material und akuter Personalnot. Um die Wehrhaftigkeit der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Das - doch durchaus diskussionswürdige - Thema haben wir im Zuge unserer Meinung des Tages bereits mit Euch diskutiert.

Das Modell nach Pistorius soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen weiteren freiwilligen Wehrdienst mit bis zu 17 Monaten bestehen. Männer im wehrdienstfähigen Alter werden verpflichtend erfasst und müssen dabei ihre Bereitschaft und Selbsteinschätzung mit Blick auf den Wehrdienst kommunizieren. Frauen können dies ebenfalls tun, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Hoher Personalbedarf in der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, begrüßt Pistorius' Pläne grundsätzlich. Dieser verwies u.a. auf die Planungen der NATO, bei denen Deutschland als wichtiger Bündnispartner eine zentrale Position einnimmt. Der tatsächliche Bedarf an Soldaten und Reservisten liegt derzeit bei über 400.000. Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, werden mindestens 100.000 zusätzliche Reservisten benötigt. Das sei mithilfe des Modells zunächst einmal möglich.

Breuer zufolge müsse die Wehrpflicht, die in Deutschland seit 2011 ausgesetzt ist, in der Gesellschaft wieder intensiver diskutiert werden. Hinsichtlich künftiger Aufgaben der Bundeswehr ginge es laut Breuer auch nicht mehr gänzlich ohne verpflichtende Anteile. Und in diesem Punkt bringt er das weibliche Geschlecht mit ins Spiel...

Verpflichtender Wehrdienst - auch für Frauen?

Bei einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht würde der Generalinspekteur auch Frauen in die Pflicht nehmen wollen. Die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht zielt dem Grundgesetz zufolge ausschließlich auf Männer.

Für Breuer wären Frauen eine sinnvolle Verstärkung für die deutschen Truppen, die insbesondere angesichts einer Diskussion um das Thema Gleichberechtigung in Betracht gezogen werden sollten. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass es innerhalb des Heeres zahlreiche Tätigkeitsfelder gäbe, in denen sich Frauen mit ihren Stärken und Fähigkeiten mehr als gewinnbringend einbringen könnten.

Um Frauen in die Pflicht nehmen zu können, wäre eine gesetzliche Änderung notwendig. Hierfür müsste es im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wärt Ihr für eine allgemeine Wehrpflicht sowohl für Männer als auch Frauen?
• Welche Gründe sprechen dafür / dagegen, Frauen in eine mögliche Wehrpflicht zu integrieren?
• Denkt Ihr, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer UND Frauen gesellschaftlich akzeptabel wäre?
• Könntet Ihr Euch als Frau vorstellen, die Wehrpflicht zu absolvieren / in der Bundeswehr zu dienen?
• Wie könnte eine Integration von Frauen erfolgen, vor allem in Bereichen, die traditionell von Männern besetzt werden?
• Sollten für Frauen gleiche physische Standards gelten? Oder gibt es Bereiche, in denen Anpassungen gemacht werden müssten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-generalinspekteur-fordert-wehrpflicht-auch-fuer-frauen-19833040.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeswehr-generalinspekteur-will-wehrpflicht-auch-fuer-frauen,UHWq7lN

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
• Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
• Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
• Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
• Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

Wie viele Schlüssel befinden sich auf eurem Schlüsselbund?

Hallo liebe Community,

wir sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte und sind etwas unschlüssig bezüglich des Verhaltens unserer Nachbarn. Wenn die Mülltonnen abgeholt werden, stellen wir diese selbstverständlich auf den Bürgersteig vor unserem Haus und holen diese anschließend wieder rein. Unsere Nachbarn haben ein Eckgrundstück, dadurch deutlich mehr Möglichkeiten zum Abstellen ihrer Tonnen, sind aber scheinbar trotzdem der Meinung, sie ebenfalls vor unser Grundstück stellen zu müssen. Beim Blick von der Terrasse aus schauen wir dann permanent auf ihre Mülltonnen, die sie erst spät reinholen. Ich möchte keinen Nachbarschaftsstreit, finde es jedoch unhöflich, dass sie uns ihre Tonnen vor die Nase stellen. Habt ihr Anregungen?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am gestrigen Dienstag den deutschen Bundestag und warb erneut für mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. AfD und BSW jedoch blieben der Rede fern...

Die gefestigte Ukraine als Garant für die europäische Sicherheit

Als der ukrainische Präsident Selenskyj gestern seine Rede im Bundestag hielt, nutzte dieser zunächst einmal die Gelegenheit, um Deutschland für die anhaltende militärische und finanzielle Unterstützung sowie die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu danken. Selenskyj betonte mit Blick auf die internationalen Waffenlieferungen zudem, dass die Ukraine diesen Krieg auch im Interesse ganz Europas führen würde. Damit Europa weiterhin ein Kontinent des Friedens bleiben könne, sei es dem ukrainischen Präsidenten zufolge "unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert".

Damit die Ukraine den nach wie vor anhaltenden, teils schweren russischen Angriffen, trotzen kann, bat Selenskj darüber hinaus um weitere militärische Unterstützung für sein Land.

Die Suche nach einem realistischen Friedensszenario

Der Präsident der Ukraine, der im Laufe seiner Reden immer von Beifall unterbrochen wurde, betonte, dass der Krieg dergestalt beendet werden müsse, so dass am Ende kein Zweifel über den tatsächlichen Sieger bestehe. Er forderte ferner, dass Russland die volle und alleinige Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff übernehmen und für die dadurch entstandenen Schäden aufkommen solle.

Mit Blick auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, die ohne russische Beteiligung stattfindet, bekräftigte Selenskj seinen Wunsch nach diplomatischen Lösungen. Allerdings wolle man sich keineswegs russischen Forderungen, die eventuell größere Gebietsverluste beinhalten, beugen, so der Präsident.

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hingegen forderte von deutscher und ukrainischer Seite, dass jüngste Signale aus Russland "zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie" zu kommen, geprüft werden sollten. Selenskj wiederum warnte vor einer Spaltung seines Landes und zog dabei u.a. Parallelen zum geteilten Deutschland während des Kalten Krieges.

Ziel der Ukraine-Friedenskonferenz sei es, mögliche Friedensszenarien zu diskutieren und zu entwerfen, die auch eine Wiedereingliederung Russlands in mögliche Friedensgespräche beinhalten.

AfD und BSW bleiben Selenskjs Rede fern

Ein Gros der AfD-Abgeordneten verweigerte sich der gestrigen Rede des ukrainischen Präsidenten. Laut der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla lehne man es ab, "einen Redner im Tarnanzug anzuhören". Für sie brauche die Ukraine "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten"; Selenskj selbst wurde hinsichtlich seiner kontinuierlichen Forderungen um militärische Unterstützung lediglich als "Bettelpräsident" betitelt.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Vorfeld kommuniziert, der Rede des Präsidenten fernbleiben zu wollen. Die Abwesenheit solle als Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die einen sofortigen Waffenstillstand herbeisehnen, verstanden werden. Weiterhin warnten sie angesichts anhaltender Kämpfe und Waffenlieferungen vor einer Spirale der Gewalt sowie einer möglichen nuklearen Eskalation.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzler betitelte das Fernbleiben der beiden Parteien als "Respektlosigkeit". Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte AfD und BSW: Selbst wenn man bzgl. der Unterstützung eine andere Meinung vertrete, sei das demonstrative Fernbleiben der Rede des "vom Krieg bedrohten Landes [...] ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments".

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Ukraine von Deutschland weiterhin finanziell und militärisch unterstützt werden?
• Auf Grundlage welcher territorialen Voraussetzungen wären Eurer Meinung nach Friedensgespräche realistisch?
• Sollte die Ukraine im Sinne einer dauerhaften Befriedung sogar mögliche Geländeverluste hinnehmen?
• Wie bewertet Ihr das Fernbleiben von AfD und BSW?
• Befürwortet Ihr einen möglichen EU- und NATO-Beitritt seitens der Ukraine?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/ukraine-krieg-afd-bsw-wolodymyr-selenskyj-rede-bundestag-unterstuetzung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-rede-bundestag-100.html

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
• Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
• Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
• Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
• Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
• Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
• Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
• Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
• Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

Trotz massiven Protesten und Demonstrationen im Vorfeld wird Eden Golan beim kommenden Eurovision Song Contest für Israel antreten. Zur Teilnahme Israels gibt es verschiedene Meinungen. Viele Stimmen fordern beispielsweise, dass Israel vom ESC ausgeschlossen werden sollte...

Der israelische ESC-Beitrag

Unter massiven Buhrufen sowie frenetischem Applaus innerhalb des Publikums konnte sich die israelische Sängerin Eden Golan im Halbfinale des Eurovision Song Contests (ESC) am Donnerstag durchsetzen. Ihre gefühlvolle Ballade mit dem Titel "Hurricane" trug sie in einem weißen Kleid vor, das optisch an Bandagen erinnert. Neben Golan qualifizierten sich neun weitere Acts für das am kommende Wochenende anstehende ESC-Finale im schwedischen Malmö, das unter dem Motto "United By Music" stehen wird. Experten schätzen, dass die junge Sängerin auf eine Top-10-Platzierung hoffen kann.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen allerdings war die Teilnahme Israels im Vorfeld stark kritisiert worden. Die ursprünglichen Songtitel "October Rain" und "Dance Forever" musste die Künstlerin angesichts des Bezugs zum Krieg in Gaza und der politischen Neutralität des ESC abändern.

Mehrere Demonstrationen in Schweden

Als Reaktion auf die ESC-Teilnahme Israels kam es in der südschwedischen Stadt gleich zu mehreren Demonstrationen. An den Demonstrationen mit dem Motto "Schließt Israel von der Eurovision aus" nahmen den Behörden zufolge zwischen 10.000 und 12.000 Menschen teil. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich jüngst mehrfach für die palästinensische Seite stark gemacht hatte, war ebenfalls unter den Teilnehmern.

Die Demonstranten kritisierten das israelische Vorgehen im Gazastreifen und verurteilten die militärischen Handlungen Israels in der Region als "Genozid". Zudem richtete sich die Kritik an die Europäische Rundfunkunion EBU, die Russland als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen hatte. Einige ESC-Fans zeigten sich mehr als enttäuscht; so sagte eine Demonstratin, dass sie den aktuellen ESC nicht genießen könne, wenn währenddessen täglich Kinder im Gazastreifen sterben würden.

Neben den genannten Demonstrationen gab es zudem eine Pro-Israel-Demonstration. Obgleich die Demonstrationen allesamt friedlich verliefen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei in Malmö massiv verstärkt.

Reaktionen auf die israelische Teilnahme

Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Proteste als "schreckliche Welle des Antisemitismus" bezeichnete, äußerte die israelische Sängerin Golan Verständnis für die Demonstraten. Darüber hinaus ist sie der Meinung, dass eine Veranstaltung wie der ESC gar nicht unpolitisch sein könne, was alleine der Ausschluss Russlands oder das Verbot palästinensischer Flaggen mehr als deutlich bewiesen hätten.

Die vermeintliche Neutralität der Veranstaltung wurde ferner bereits im ersten Halbfinale am Dienstag strapaziert: Hier trug der schwedische Sänger Eric Saade ein Palästinensertuch am Arm, was Kritik seitens des schwedischen Fernsehsenders SVT nach sich zog. Auch der Norweger Magnus Bomark, der mit seiner Band Gate für Norwegen antritt, befürwortete die Demonstrationen der Meschen und forderte lautstark einen dauerhaften Waffenstillstadt im Gazastreifen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage im Gaza am ESC teilnehmen dürfen?
• Inwieweit kann eine internationale Veranstaltung dieser Größe unpolitisch sein?
• Sollte Israel den kommenden ESC ausrichten, sofern sie gewinnen?
• Unter welchen moralischen / politischen Gesichtspunkten sollten Staaten bei derartigen Veranstaltungen ausgeschlossen werden?
• Sind kulturelle Veranstaltungen gerade in Krisen- und Kriegszeiten wichtig, um andere Seiten von Konfliktparteien der Öffentlichkeit zu zeigen?
• Sollten internationale Großveranstaltungen wie diese in Kriegszeiten ggf. komplett pausieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Das Thema polarisiert derzeit viele von uns. Kritische und sachliche Beiträge sind im Sinne einer gesunden Diskussionskultur ausdrücklich erlaubt und von uns erwünscht. Bitte achtet darauf, diese Spielregeln sowie unsere Richtlinien einzuhalten. Klar antisemitische Äußerungen jedoch werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/esc-israel-eden-golan-malmoe-greta-thunberg-proteste-1.7105243

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/demonstrationen-schweden-esc-israel-102.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-05/schweden-israel-eurovision-song-contest-proteste

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/eurovision-song-contest/schweden-beim-esc-eric-saade-provoziert-mit-palaestinensertuch-19705957.html

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
• Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
• Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
• Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061