Nudeln halten sich ewig. Und bei der Soße wirst Du es riechen können.

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Da hat so mancher jetzt ein Dilemma :-(

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Frage

von Meaglon

Wass findet ihr an der AfD gut?

Ich persönlich finde es gut dass sie sich gegen die politische Korektheit, Quoten, die unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt

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Vielleicht findest Du bis zu den Wahlen aus diesem Dilemma ja noch raus.

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Rechte und Pflichten des Zeugen vor Gericht

Sie haben eine Ladung als Zeuge/in erhalten und sollen in einem Zivilprozess oder in einem Strafprozess als Zeuge/in aussagen. Vielen Menschen stellen sich dabei Fragen, vor allem, wenn sie noch nie bei Gericht als Zeuge aussagen mussten. Vielleicht können Ihnen die folgenden Hinweise helfen, Ihre Fragen zu beantworten.

Muss ich als Zeuge aussagen?

Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge/in verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Sie dürfen also nicht einfach wegbleiben.

Auch wenn Sie glauben, nichts oder nichts Wichtiges zu dem Vorfall aussagen zu können, müssen Sie als Zeuge zu dem Ihnen vom Gericht mitgeteilten Termin kommen. In diesem Fall sollten Sie sich aber vorher schriftlich an das Gericht wenden. Schreiben Sie, warum Sie zu dem Beweisthema nichts sagen können. Dadurch geben Sie dem Gericht Gelegenheit, Ihre Abladung zu prüfen.

Haben Sie bereits früher zu dem Vorfall ausgesagt, - etwa vor der Polizei oder vor dem Gericht erster Instanz - und erhalten Sie erneut eine gerichtliche Ladung, so müssen Sie trotzdem erscheinen. Ihre erneute Aussage ist dann wichtig für das Urteil. Der oder die Richter können in der Regel eine Zeugenaussage nur dann wirklich bewerten, wenn sie den Zeugen unmittelbar hören und sehen. Bedenken Sie immer, dass die Richter - im Gegensatz zu Ihnen - bei dem Vorfall nicht dabei waren. Sie können daher nichts über die tatsächlichen Umstände des Falles wissen und sind auf Sie als Zeugen angewiesen, um ein richtiges Urteil fällen zu können.

Kommt ein Zeuge ohne genügende Entschuldigung nicht zum Gerichtstermin, muss er mit schweren Folgen rechnen: Zum einen muss er die Kosten des Verfahrens tragen, die durch sein Fernbleiben entstanden sind. Diese können z.B. bei der Beteiligung von Anwälten und Sachverständigen beträchtlich sein. Zum anderen wird dem nicht erschienenen Zeugen ein Ordnungsgeld auferlegt. Wenn er dieses nicht zahlt, muss er mit der Verhängung von Ordnungshaft rechnen. Auch die zwangsweise Vorführung von Zeugen ist gesetzlich vorgesehen.

Nur wenn Sie am Terminstag aus wichtigen Gründen verhindert sind, kann das Gericht Sie entschuldigen. Dies ist z. B. der Fall, wenn Sie ernsthaft erkrankt sind oder sich auf einer zuvor gebuchten Auslandsreise befinden. In diesem Fall sollten Sie Ihren Verhinderungsgrund unbedingt dem Gericht sofort schriftlich mitteilen und auch Ihre Buchungsunterlagen oder eine ärztliche Bescheinigung beifügen, aus der Ihre Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit hervorgeht. Der sog. „gelbe Schein“ reicht für Ihre Entschuldigung nicht aus. Werden Sie unmittelbar am Terminstag krank, so rufen Sie am besten auch die Serviceeinheit beim Gericht an oder schicken ein Fax. Ihre Ansprechpartner finden Sie auf der Ladung zum Termin oder hier. Das gilt auch für den Fall, dass Sie auf Ihr Schreiben keine Antwort vom Gericht erhalten. Bis zum Erhalt einer Nachricht des Gerichts gilt die Ladung in vollem Umfange weiter.

Bitte beachten Sie, dass es im Regelfall keinen Entschuldigungsgrund darstellt, dass Sie bei der Arbeit dringend gebraucht werden. Bedenken Sie aber bei all den Unannehmlichkeiten und Mühen, die eine Vorladung für Zeugen mit sich bringen kann, dass auch Sie in eine Situation geraten können, in der Sie dankbar sind, wenn Zeugen ihrer Zeugenpflicht nachkommen.

Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind. Die Ausnahmefälle sind gesetzlich geregelt. Sie werden vor der Aussage grundsätzlich durch das Gericht aufgeklärt, ob Sie die Aussage verweigern dürfen. Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, gilt dasselbe wie bei einem Nichterscheinen des Zeugen: Ihm werden die durch die Verweigerung verursachten Kosten auferlegt und ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Auch Haft kann zur Erzwingung der Aussage angeordnet werden.

Ist der Zeuge in einem Strafverfahren Verletzter oder Geschädigter, ergeben sich für ihn unter Umständen weitergehende Rechte.

https://oberlandesgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/service/hinweise_zeugen/rechte-und-pflichten-des-zeugen-vor-gericht-148276.html

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Wenn Du beim Amt Bescheid gegeben hast, dass Du einen neuen Job hast, was man ja tun muss, musst Du wohl einen neuen Antrag stellen und hoffen, dass Du nicht trotzdem eine Sperre bekommst. Denn Du hast ja den Job geschmissen.

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Frage sie, ob sie die Pille nimmt.

Scherz beiseite. Frage sie, ob ihr euch am Wochende treffen wollt. Alles andere wird sich ergeben.

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Es kommt darauf an, wo die Festnahme erfolgte. Auf dem gesamten Gelände um das Bundeskanzerlamt gibt es diverse Springbrunnen, die unmittelbar und teils auch plötzlich aus der Erde kommen.

Es kann also durchaus sein, dass auch Du und Er und Sie eine nassse Hose bekommen könnten.

Der Hildmann düfte inzwischen abgehärtet sein. Es war nicht die erste Verhaftung dieser Art.

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Wichtig ist, ihr das Gefühl zu geben - vielleicht es ihr auch zu sagen - dass sie gehen kann, wenn sie es möchte.

Ich wünsche viel Kraft.

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