Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
  • Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
  • Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

 

...zum Beitrag
Ich hoffe, es wird gegen das Sondervermögen gestimmt, weil...

Ich als JU Mitglied kritisiere das Schuldenpaket von Merz, da er 1. seine Wähler angelogen hat und 2. die CDU eher eine Wirtschaftsliberale Partei ist, diese aber leider nach Links rückt. Außerdem sollte der Staat mit dem Geld auskommen, was dieser einnimmt. Man selber nimmt doch auch nicht dauernd Kredite auf, sondern versucht mehr Einnahmen, statt Ausgaben zu haben. So sollte man eher unnötige Ausgaben senken, statt Schulden in Milliarden höhen aufzunehmen. Es würde außerdem stark die zukünftige Generation belasten, da diese Schulden natürlich auch Zinsen haben. Also ich meine ich bin zwar selber CDU, aber Herr Merz kann trotzdem gerne zurücktreten, da dieser ein Lügner ist!

...zur Antwort

Nein, diese Partei ist eine Populistische und (zum Teil) Rechtsextreme Partei, welche einfache Lösungen zu komplexen Themen vorschlägt. Außerdem verharmlosen Teile der Partei den Nationalsozialismus. Sie benutzt außerdem Anschläge wie z.B. der auf Magdeburg zur Wahlwerbung und meint das alles Ausländer schlecht sind. Außerdem wollen sie die Grenzen stärker kontrollieren und das Militär stärken, wo ich mich frage woher die das finanzieren wollen, wenn sie die Schuldenbremse nicht berühren wollen. Außerdem wäre Geld in anderen Bereichen viel wichtiger und man sollte eher auf Diplomatie, als auf Militär setzen.

...zur Antwort

Auf keinen fall sollte Deutschland Israel oder Palästina militärisch unterstützen. Das sind für mich beides Kriegstreiber. Und bin außerdem für gar keins der Länder. Außerdem was sollen die Waffen bringen? Achso ja, sie verlängern nur den Krieg. Ich meine humanitäre Hilfe, geht vollkommen klar, aber nie im leben Waffen. Der Krieg geht uns nichts an und somit sollten wir uns da auch raus halten.

...zur Antwort

AfD ist eine Rechtskonservative Partei und die BSW eine eher Linkskonservative Partei. Somit haben beide Parteien in Thema Gesellschaft glaube so ca. die gleichen Themen. Jedoch unterschiede gibt es beim Militär. Die AfD ist eher für Aufrüstung und die BSW eher dagegen. Außerdem gibt es in der Wirtschaft starke Gegensätze, da die AfD dort Rechts und die BSW dort Links ist.

...zur Antwort