Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
  • Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
  • Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
  • Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Einstufung kritisch, weil...

wenn man sich mal informiert sieht man dass da mit illegalen methoden einfach nur eine oppositionspartei ausgelöscht werden sollte. dauert nicht lange, dann ist die afd zurück und der verfassungsschutz bekommt problemchen. der chef des verfassungsschutz ist ehemaliges sdp mitglied und besitzt nicht mal die SELBST ERSCHAFFENEN qualifikationen um dieses amt auszuführen. das heisst erstens verstoßen die gegen ihre eigenen regeln und setzen jemanden da hin der nicht mal ein abgeschlossenes studium im rechtswesen hat und andererseits ist diese person voreingenommen und befangen.

dazu kommt dass diese ganzen vorwürfe von wegen ausländerfeindlich einfach 1 zu 1 aus dem grundgesetz kommen und die afd einfach nur die wörter aus dem grundgesetz übernommen hat.

deutschland ist so lost

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Was zum Teufel

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Wieso sagst du nicht einfach Drogendealer 🤣 alles muss Englisch sein ey

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Mach einfach so wie es für dich passt und nicht für andere !!!

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Am besten wenn er dein ex ist dann einfach dabei belassen :) bist doch jetzt nicht mehr mit der Person zusammen also warum setzt du dich weiterhin damit auseinander? Klingt fast so als würdest du drama suchen

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Wie wär's wenn du sie fragst ob du ihre nummer haben kannst? Wenn sie nicht will dann lass sie einfach in Ruhe denn in die Ecke will keine Frau gedrängt werden

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