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Ein beschwerlicher Weg in Richtung Demokratie

Heute vor exakt 80 Jahren kam es zur bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Das Ende des NS-Regimes brachte jedoch nicht die sofortige Befreiung, sondern für viele Menschen hierzulande zunächst einmal Vertreibung, Elend und (politische) Orientierungslosigkeit. Dennoch markierte dieser Moment auch den Beginn eines schwierigen Weges zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Wiedereingliederung Deutschlands.

Frieden und Demokratien in vielen Regionen weltweit unter Druck

Die Mahnung „Nie wieder“ verliert laut Kritikern zunehmend an Bedeutung, da sie nicht mit echter Wachsamkeit und Konsequenz gefüllt wird. Während die Nachkriegsordnung jahrzehntelang Stabilität garantierte, droht sie heute zu zerfallen – etwa durch den Rückzug der USA aus ihrer Schutzrolle sowie durch den Krieg in der Ukraine.

Einige Historiker fordern, dass Europa in sicherheitspolitischer Hinsicht eigenständiger wird. Der Tag des Kriegsendes soll jedoch nicht als Anlass für Befreiungsfeiern, sondern als Moment stillen Gedenkens verstanden werden – mit dem Ziel, Lehren zu ziehen und die Demokratie zu verteidigen.

Erinnerungskultur: Zwischen Mahnung, Bildungslücken und neuen Herausforderungen

Für die Festigung der Demokratie spielt die Erinnerungskultur eine maßgebliche Rolle. Am heutigen 8. Mai wird wird in ganz Deutschland mit Veranstaltungen, Ausstellungen und politischen Gedenkakten an das Kriegsende erinnert. Doch die Erinnerungskultur steht vor Herausforderungen: In Schulen fehlt häufig durchgängiger Geschichtsunterricht, und Gedenkstättenbesuche sind vielerorts nicht verpflichtend.

Lehrer kritisieren fehlende Zeit und bürokratische Hürden, obwohl emotionale Lernorte wie Auschwitz bei Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig gibt es ferner politische Kontroversen, etwa um den Ausschluss russischer Vertreter von Gedenkfeiern angesichts des Kriegs in der Ukraine.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist die Erinnerungskultur in Deutschland ausreichend, um demokratische Werte zu festigen und gegen das Vergessen zu wirken?
• Welche Verantwortung tragen heutige Generationen Eurer Meinung nach für die Erinnerung an die NS-Zeit und das Kriegsende?
• Ist es gerechtfertigt, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen – oder widerspricht das dem Geist der Erinnerungskultur?
• Wie könnte ein moderner Geschichtsunterricht Eurer Meinung nach dazu beitragen, das Thema NS-Vergangenheit für Kinder & Jugendliche spannend aufzubereiten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen?
• Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
• Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Wenn ja welches Spiel könnte das sein?