Welche Stelle ist dem Ordnungsamt einer Stadt übergeordnet?

Hallo liebe Usergemeinde,

gehen wir einmal von folgendem Sachverhalt aus:

In regelmäßigen Abständen finden an Sonn- und Feiertagen auf einem Supermarktparkplatz Flohmarktveranstaltungen statt. Unmittelbar an den Parkplatz grenzt ein Alten- und Pflegeheim, sowie eine Seniorenwohnanlage. Aufgrund baulicher Gegebenheiten werden die Marktstände nur ca. 6 Meter von den o.g. Gebäuden entfernt aufgebaut. Der Aufbau der Marktstände beginnt in der Regel bereits vor 6 Uhr morgens und ist mit einer entsprechenden Geräuschkulisse (öffnen und zuschlagen von Autotüren, werfen von Zeltstangen und Paletten, laute Gespräche und Gelächter) verbunden. Der laufende Flohmarktbetrieb selbst ist ebenfalls lauter als der Geschäftsbetrieb/ Autoverkehr auf dem Supermarktparkplatz unter der Woche. Hinzu kommt ein absolut chaotisches Parkverhalten der Flohmarktbesucher. Anwohnerparkplätze, abgesenkte Bordsteine, Zuwegungen für Rollstuhlfahrer und selbst Rettungswege werden rücksichtslos zugeparkt. Den Ordnungsdienst des Veranstalters interessiert das nicht und selbst bei Hinweisen auf Fehlverhalten und Bitte um Regulierung bleibt dieser untätig. Mehrfach haben sich aus diesem Grund nun schon Anwohner an das zuständige Ordnungsamt gewandt und Fotos sowie Videoaufzeichnungen als Beweise vorgelegt. Es haben auch schon zwei Ortstermine mit Mitarbeitern des Ordnungsamts stattgefunden. Den Beschwerdeführern wurde zugesichert Rücksprache mit dem Veranstalter zu halten und sich dann wieder zu melden. Das zugesagte Feedback des Ordnungsamts erfolgte jedoch nicht und die Flohmarktveranstaltungen gehen in unveränderter Form weiter. Nach §69a der Gewerbeordnung hätte das Ordnungsamt die Möglichkeit weitere Veranstaltungen zu untersagen, diese jedoch zumindest auf ein für die Anwohner erträgliches Maß zurecht zu stutzen. Selbst wenn §69a der Gewerbeordnung hier nicht greifen würde, bliebe noch der Ansatz dem Veranstalter wegen fortgesetzter Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz bzw. gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz die Genehmigung für weitere Veranstaltungen dieser Art zu entziehen. Alten- und Pflegeheime sind durch den Gesetzgeber schließlich nicht umsonst unter einen besonderen Schutz gestellt. Trotz aller Verweise auf die zuvor genannten Aspekte bleibt das Ordnungsamt jedoch untätig.

Nun meine Frage:

Sofern man nicht gleich einen Anwalt einschalten und Unterlassungsklage gegen den Veranstalter anstrengen will, an wen kann/sollte man sich wenden, wenn das Ordnungsamt auf Mißstände hingewiesen wurde, aber trotzdem untätig bleibt?

Mit bestem Dank CyclonSword

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Ich glaube die erste Antwort war sehr gut. Dein Problem ist Typisch "Deutsch". Wer nicht's zu tun hat klagt. Selbst gegen Trödelmärkte und weil er sein dummes Auto nicht im Wohnzimmer Parken kann und dann unglaubliche 100m zu Fuß gehen muß. Unerträglich. ,§,§,§. Anwalt usw. Das Pflegeheim ist doch nur die halbe Wahrheit. Sicherlich sind zugeparkt Rettungswege ein Grund zur Sorge und lässt sich durch Personalmangel nicht entschuldigen. Nur wenn's dir um Sicherheit geht wird die örtliche Polizei dies durch empfindliche Strafen ( sofern sie als solche gekennzeichnet sind Ahnden. Ich glaube dir, Ihnen geht's mehr um persönliche Interessen. Lese nochmal die Antwort des comexperten und überleg nochmal.

LG Holger2962

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Ich werde schon wieder von GF genötigt die Beste Antwort zu küren. Geht mir wo hin, war leider keine dabei, sorry.

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Recht haste diese sogenanntem Ärzte sind keine. Wer diesen Weg der Medizin einschlägt, gehört selbst behandelt. Viele fühlen sich auf grund ihrer Macht, Freiheit oder Eingesperrt zu bleiben wie Götter. Narzisten wie aus dem Lehrbuch.

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Mehr als genug fang doch mal mit der RAF an Baader , Meinhof, Gudrun Enslin Christian Klar usw. 1. Generation 2. usw. Terror von links. Eine lange Blutige Geschichte. Sofern du nach 45 fragst.

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Warum ist es dir so wichtig Jungmann zu bleiben. Ich weiß das man Fragen nicht mit Fragen beantwortet nur entzieht es sich meiner Vorstellung welcher Vorteil sich für dich da auftut.

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ZHallo slowphil

Du sagst es doch selbst Phothonen haben eine Masse sonst könnten sie nicht angezogen werden oder verschwinden in Schwarzen Löchern bzw. Licht hat Masse die sich selbst begrenzt. Dein Physiklehrer gehört in die Urne. Sorry nicht er sondern sein Unwissen.

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Denke mal in Ruhe darüber nach. Es wird von Tag zu Tag teurer, Inkassogebühren usw.da werden aus 100 leicht1000 Deutschland Wird für dich eine nogo- area ist es das wert.Das beste für dich ist such dir in Deutschland einen Job egal wo und versuche in den offenen Vollzug zu kommen Tagsüber Arbeiten Nachts in die Kiste. Je länger du wartest desto länger wird's. Ist es das wert ? Ein Leben mit Angst. das hälst du nicht lange durch. Bei jedem Türklingeln zusammenzucken. Mache dem ein Ende und stelle dich. Du hast keine Chance auf ein gutes Leben. LG Holger

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Deine Fragestellung lässt mich vermuten das du die Antwort bereits kennst. Sind dir Gravitationslinsen ein Begriff wenn ja dann erklärst es sich fast von selbst. Alles was kleineren sprich längeren weg braucht ist auch demetsprechend weiter entfernt und somit " LANGSAMER," was man auch immer darunter verstehen mag unterwegs. Licht hat eine konstante somit lässt es sich leicht in eine Berechnung einfügen. Bei den Linsen ist es nicht so einfach. Da man im grunde ja nicht weiß was sieht man überhaupt. Bei Freier Sicht auf das Objekt ist das durch die Krümmung verursachte Licht schneller am Zielpunkt klingt seltsam doch so stell ich's mir vor. Ohne diesen Effekt wäre es ja gar nicht sichtbar. Ich bin für alle gegenteiligen Antworten dankbar.

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Ich weiß es selbst nicht. Nur nach 3 Tagen habe ich gemerkt das hier zum größten Teil nur dumme Antworten auf ernsthaft gestellte Fragen die Resonanz sind und melde mich wieder ab. 4 Tage Kaffee auf ist einfach nur fake.

LG

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Trinke nur Wasser und nicht's im stehen Essen damit sie nicht erschlagen wird.

Sei froh du stirbst bei lebendigem Leib. Wer kann sich das von sich schon behaupten. Gehe zwischendurch mal zum Angelgeschäft und übergib dich auf ner Waage. Kannst sogar noch Kohle machen bevor du Abkackst. LG Ich bin auch Angler wenn du mal Zeit hast.........

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Teilweise richtig. Suizidgefährdet ist sehr schwerwiegend und du wirst einem Richter vorgeführt der dir dann so schlaue Fragen stellt : Welcher Tag ist heute, wie alt sind sie, wissen sie warum sie hier sind. OBERSTES GEBOT IMMER DIE RUHE BEWAHREN !!!! Der Arzt entscheidet grundsätzlich die oder der Richter hält sich natürlich immer an die Prognose des Arztes. Vorsicht mit gefühlsausbrüchen. Mit Psych Kg § 63 ist nicht zu spaßen es ist sehr schwer da wieder raus zu kommen. 6 Wochen sind Höchststrafe doch damit ist oder kann es nicht vorbei sein. Eine Verlängerung nach 6 Wochen ist immer möglich doch du mußt angehört werden nur 3 mal darfst du glauben wem der Richter mehr gewichtet. Also immer nett und freundlich so schwer es auch fällt.

LG Holger

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Es gibt da den ,§ 63 wenn du eine Gefahr für dich selbst (suizidgefährdet) oder andere bist kann das durchs Gericht angeordnet werden dich bis zu 6 Wochen weggesperrt zu werden.

Das heißt aber nicht das danach alles überstanden ist. Es kann bei negativer Prognose durchaus verlängert werden. Der behandelnde Arzt hat immer das letzte Wort der Richter ordnet nur an, muß dich anhören aber was glaubst du wessen Aussage mehr gewichtet. Also immer schön freundlich bleiben es über dich ergehen lassen und den Arzt zu deinem besten Freund machen selbst mit der Faust in der Tasche, bloß nicht rausholen. Es ist ein Teufelskreis mach das beste draus

LG Holger2962

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Rechtslage in diesem beruflichen Fall?

Hallo zusammen,
Ich bräuchte mal eine unverbindliche Einschätzung ob in folgendem Fall eine oder mehrere Rechtsverstöße gegen das Arbeitsgesetz vorliegen. Aus persönlichen Gründen versuche ich hier so Anonym wie möglich zu formulieren.

Ein Dienstleistungsbetrieb beschäftigt eine Person. Diese ist auf 37,5 Stunden angemeldet. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht.

Der Betrieb ist Montags und Dienstags geschlossen, Mittwochs, Donnerstags, Freitags und Samstags geöffnet.
(4 Tage Woche)

Der Arbeitsbeginn ist Mittwoch bis Samstag um 8:00 Uhr mit Ausnahme am Donnerstag um 9:00.

Arbeitsende meist um 19:00 oder 20:00 Uhr mit Ausnahme am Samstag um zwischen 16:00 und 17:00 Uhr.
(Mit Ausnahme des Samstags 11-12 Stunden Tag)

Pausen können aufgrund des Arbeitsaufkommens nie vollständig, teilweise gar nicht gemacht werden.
(Teilweise 12h ohne Pause)

Fortbildungen werden teils zusätzlich nach der bereits geleisteten Arbeit abverlangt.
Bspw. Samstag: Arbeitsbeginn 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Fortbildung am selben Tag von 18:00 bis 22:00.
Die Kosten der Fortbildung werden übernommen, die Anreisekosten nicht.

Der Arbeitnehmer hat keinen Urlaub zu freien Verfügung und muss sich an den Betriebsurlaub halten welcher auf ca. 28-30 Tage kommt.

Überstunden werden weder bezahlt noch auf einem Zeitkonto festgehalten.

So hoffe ich hab alles geschrieben was mir zu denken gibt.
Freue mich auf eure Antworten.

Danke schonmal im Voraus

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Die Sklaverei ist doch in unserer Bananenrepublik abgeschafft. Wehr dich du bist im Recht nur ist seit unserer Kanzlerin ja vieles nicht mehr gültig was dir Verfassungsmäßig zusteht. Immer vor und Nachteile abwägen.

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Ich will dir keine Ängste einflößen doch bei einer Entgiftung wird man auch den Tablettenkonsum versuchen in den Griff zu bekommen. Ich nehme seit 7Jahren Morphium neben Alkohol und hab so einiges in Kliniken durchgemacht. Lass nicht locker wenn man dir auch die Tabletten entziehen will. Ich mache dir nicht's vor da ich leider über einen sehr langen " Erfahrungsschatz" zurückgreifen kann.

LG und viel Erfolg Holger 2962

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Auf deine Frage ein Kabel bis aufs Netzkabel rausziehen und die Temperatur durch fühlen am Router Überprüfen. Ist alles Spekulation aber aus der Ferne, eine Möglichkeit den Verursacher zu finden. Alles ohne Gewähr aber eine Möglichkeit es einzugrenzen.

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