Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
  • Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
  • Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
  • Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Einstufung kritisch, weil...

Die Entscheidung gießt nur Öl auf die Feuer der bereits existierenden und der potentiellen AfD-Anhänger. Nach dem Motto „jetzt wird die AfD den Volksparteien gefährlich und sie können sich nicht anders wehren, als die AFD verbieten zu lassen“. Und dadurch wird sie nur noch mehr Zulauf haben - es wird das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich nötig wäre: die Partei in DE zum Schutz der Demokratie aus der Politik zu nehmen.

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In Zukunft mehr Aufmerksamkeit und Zuverlässigkeit vielleicht?

Ansonsten ne Rose und eine ehrliche Entschuldigung.

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Wenn ich mit jemandem zusammen bin, dann weil ich ihn als Mensch toll finde – und genau deshalb liebe. Das heißt nicht, dass mir alles an ihm gefallen muss, aber ich würde niemals zulassen, dass sich jemand wegen körperlicher Dinge über ihn lustig macht. Und ganz sicher würde ich mich nicht schämen.

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Ich steh selbst auf Männer, die jünger sind als ich – aber unter 20 geht für mich gar nicht. Zwischen 14 und 16 sind sie für mich einfach noch zu kindlich, da regt sich bei mir nichts. Ab 16 merkt man zwar, dass sich körperlich schon einiges tut, aber geistig liegen da oft noch Welten dazwischen. Erst so um die 20 herum hab ich das Gefühl, dass man sich auf Augenhöhe begegnen kann – Ausnahmen gibt’s natürlich immer.

Ich kann die Faszination mancher Älterer für deutlich jüngere Teens überhaupt nicht nachvollziehen. Für mich hat das oft fast was von Spielzeug – die Jungs werden benutzt und überrannt, ohne dass man sich ehrlich fragt, wie es ihnen dabei geht - physisch und psychisch. Ich finde das gefährlich, weil die Lebenserfahrung und „Macht“ auf der einen Seite stehen – und auf der anderen ein Teenboy, der oft noch gar nicht weiß, worauf er sich einlässt.

Deshalb ist alles unter 20 für mich persönlich ein absolutes No-Go. Und ich rate jedem jungen Typen: Guck genau hin, mit wem du dich einlässt. Nicht jeder, der dir Komplimente macht, meint es auch gut mit dir.

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Hier mal meine Antwort, die ich dir zum fast gleichen Beitrag vor 21 Tagen schon gab:

Warum man dich als „toxisch-männlich“ bezeichnet? Vielleicht, weil du meinst, Männer dürften keine Gefühle zeigen, sich nicht schminken und keine offenen Beziehungen führen. Stattdessen sollen sie trainiert sein, religiös, versorgend, kontrolliert – sonst sind sie „keine echten Männer“. Klingt für mich eher nach einer Katalogbeschreibung als nach einem Menschenbild.

Dein Handtaschendieb-Beispiel zeigt gut, worauf du rauswillst: Der echte Mann muss tough sein. Bloß das Leben ist halt kein Actionfilm. Stärke hat nicht zwangsläufig mit Muskeln zu tun – sondern mit Haltung, Verlässlichkeit, Charakter.

Dann ziehst du Religion als moralischen Maßstab heran – und behauptest, ohne Glauben würden Leute ihre eigenen Mütter töten. Das ist nicht nur überzogen, das zeigt auch, wie wenig du offenbar anderen Menschen zutraust. Viele handeln aus Mitgefühl, Verantwortung oder schlichtem Anstand – nicht aus Angst vor Gott. Und zum moralischen Maßstab: Religion war schon immer auch ein Vorwand für Gewalt, Ausgrenzung und Machtspiele. So viel zu Regeln und Anstand.

Wenig christlich und anständig ist übrigens auch, andere in eine Kellerkind-Schublade zu stecken und mit Klischees vollzutackern.

Und zu dem jungen Typen, der mit seiner Freundin zusammen einen anderen befriedigt hat: Das geht nur die drei was an. Die Bibel verurteilt im Übrigen weder gleichgeschlechtlichen Sex noch freie Liebe pauschal. Die Stellen, auf die sich religiöse Hardliner stützen, reden von Machtmissbrauch oder Ritualen – nicht von einvernehmlichem Sex. Von Jesus? Kein Wort dazu, vor allem kein böses.

Wenn dein Männerbild schon ins Wanken gerät, nur weil jemand weint, sich schminkt oder in einer offenen Beziehung lebt – dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern Unsicherheit. Wenn du wirklich glaubst, dass Gott der Gerechte ist, dann überlass ihm auch das Urteilen.

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In Kneipen oder Clubs. Mit 17 aber eher schwierig. Vielleicht gibts in deiner Stadt queere Jugendclubs oder so. Da sind die Chancen gut.

Einfacher ist, jemanden online für real kennenzulernen. Allerdings sind die meisten Plattformen und Apps ab 18. Solltest du das doch so versuchen wollen, kuck‘ dir gut an, mit wem du dich triffst. Schreib länger und beobachte, ob jemand schnell das Interesse verliert, wenn du nicht sofort mit ihm in die Kiste steigst. Es sind leider viele A*löcher unterwegs - gerade, wenn du jünger bist, gehts etlichen nur um das Frischfleisch.

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