Gegen dich (bzw. den Empfänger dieses Schreibens) wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Raum stand hier wohl der Verdacht einer Straftat nach § 95 Abs. 1 AufenthG.

Ein hinreichender Tatverdacht konnte aber in den Augen der Staatsanwaltschaft wohl nicht nachgewiesen werden, sodass sie das Verfahren eingestellt hat. Damit ist das Ermittlungsverfahren gegen dich beendet. Das bedeutet, dass du in dieser Sache keine Strafe mehr befürchten musst (es sei denn, es tauchen neue Beweise etc. auf, die den Verdacht verstärken; in diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auch wieder aufnehmen).

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Ab einem Alter von 14 Jahren ist man strafmündig (vgl. § 19 StGB). Ab diesem Alter kann man also für strafbares Verhalten belangt werden.

Allerdings gilt für Jugendliche (d.h. 14 bis einschließlich 17 Jahre) immer und für Heranwachsende (d.h. 18 bis einschließlich 20 Jahre) unter bestimmten Umständen das Jugendstrafrecht. Dazu gibt es Sonderregelungen im JGG (Jugendgerichtsgesetz), die dem allgemeinen Strafgesetzbuch vorgehen.

Die allgemeinen Strafrahmen gelten im Jugendstrafrecht nicht. Wenn also im StGB (Strafgesetzbuch) in § 223 StGB steht

"Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

dann gilt diese Strafandrohung für Jugendliche (und Heranwachsende, die nach Jugendstrafrecht behandelt werden) nicht. Die Körperverletzung ist also für Jugendliche genauso strafbar wie für Erwachsene, aber die angedrohte Strafe gilt im Jugendstrafrecht nicht.

Das JGG hält eigene Strafen / Erziehungsmaßnahmen bereit, denn der Grundgedanke des Jugendstrafrechts ist, den Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg zurückzubringen, bevor seine kriminelle Karriere so richtig startet.

Du solltest dir daher die §§ 9 bis 19 JGG einmal durchlesen. Dort sind die möglichen Sanktionen für Jugendliche aufgeführt. Die Sanktionen gehen von bloßen Verwarnungen über die berühmten Sozialstunden und Wochenendarrst / Freizeitarrest bis hin zur Jugendstrafe.

Die Eltern der Jugendlichen werden übrigens für deren Verhalten nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Bestraft werden kann man in Deutschland nur für das eigene begangene Unrecht. Der Satz "Eltern haften für ihre Kinder" gilt im deutschen Recht ohnehin nur begrenzt, im Strafrecht allerdings überhaupt nicht.

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Grundsätzlich müsstest du das erhöhte Beförderungsentgelt (60 Euro) zahlen, da du ohne gültigen Fahrschein mit der Bahn gefahren bist. Sich hinterher eine Fahrkarte zu kaufen ändert daran nichts - denn du bist schließlich ohne im Besitz eines gültigen Fahrscheins zu sein, in die Bahn eingestiegen und mit ihr mitgefahren.

Lediglich 7 Euro Bearbeitungsgebühr werden nur dann fällig, wenn man zwar eine Fahrkarte hat (z.B. ein Monatsticket), dieses aber bei der Fahrt nicht dabei hat. In diesem Fall ist man ja nicht ohne gültigen Fahrschein mit der Bahn gefahren, da man zu diesem Zeitpunkt einen solchen besaß. Für den Aufwand, der dadurch entsteht, erheben die meisten Verkehrsunternehmen 7 Euro Bearbeitungsgebühr.

Anders sieht die Sache allerdings aus, wenn du noch minderjährig bist. In diesem Fall musst du die 60 Euro nicht bezahlen - das wissen viele nicht. Und auch die Verkehrsunternehmen fordern diesen Betrag in der Regel von Minderjährigen ein, da die meisten Eltern den Betrag einfach bezahlen, ohne zu wissen, dass sie es gar nicht müssten.

Was dir allerdings bewusst sein sollte: Eine sogenannte Beförderungserschleichung - also Schwarzfahren - stellt eine Straftat dar (§ 265a StGB; das gilt jedenfalls dann, wenn du schon mindestens 14 Jahre alt bist, andernfalls bist du als Kind noch schuldunfähig). Normalerweise erstatten Verkehrsunternehmen noch keine Anzeige bzw. stellen keinen Strafantrag, wenn man zum ersten Mal erwischt wird und die geforderte Summe von 60 Euro zahlt. Wird allerdings Strafantrag gestellt - etwa weil die 60 Euro nicht gezahlt werden oder weil der Betroffene schon mehrfach ohne Fahrausweis angetroffen worden ist - dann wird ein Strafverfahren eingeleitet. Auch hier wird die Staatsanwaltschaft allerdings wohl kaum Anklage erheben, wenn gegen jemanden zum ersten Mal Strafantrag gestellt wurde und er bisher sonst nicht aufgefallen ist.

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Das Verhalten des Verkäufers, das du hier schilderst, ist tatsächlich sehr betrugstypisch - sobald das Geld eingegangen ist, bricht der Kontakt ab.

Eine Anzeige zu erstatten (und einen Strafantrag zu stellen) ist meiner Meinung nach sinnvoll. Zwar weiß man nie, ob der Typ auch tatsächlich ermittelt werden kann und irgendwann verurteilt wird. Aber man sollte es diesen Menschen auch nicht zu einfach machen, indem man ihnen ihr Verhalten einfach so durchgehen lässt.

Daher würde ich dir empfehlen, trotz des kleinen Betrags zur Polizei zu gehen und dort Anzeige zu erstatten und Strafantrag zu stellen. Ein Strafantrag ist nötig, weil es sich um einen geringen Betrag handelt. Daher gilt auch beim Betrug nach § 263 Abs. 4 StGB die Vorschrift des § 248a StGB entsprechend, der vorschreibt, dass bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen (die Grenze wird meist bei ca. 50 Euro gezogen) die Tat nur auf Antrag des Geschädigten hin verfolgt wird.

Der Polizei kannst du dann jeglichen Schriftverkehr und alle Hinweise, die auf den Täter hindeuten, übergeben. Dann liegt es nicht mehr in deiner Hand.

Noch eine Bemerkung dazu: Dein Geld bekommst du auf diese Weise nicht unmittelbar und unbedingt zurück - selbst dann nicht, wenn der Täter verurteilt werden würde. Allerdings wird es so doch deutlich einfacher, denn dann kennst du die Identität des Täters und kannst ihn so - notfalls - auf zivilrechtlichem Weg in Anspruch nehmen.

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Eine GmbH ist - wie der Name schon sagt - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Dabei ist dieser Name etwas irreführend. Denn die Gesellschaft an sich haftet nicht beschränkt, sondern unbegrenzt mit ihrem gesamten Vermögen.

Wer nur beschränkt haftet, ist der Gesellschafter. Gründest du also (alleine) eine GmbH, dann haftest du nicht selbst, sondern nur die Gesellschaft. Macht die Gesellschaft also Schulden, bist du mit deinem Privatvermögen grundsätzlich fein raus.

Allerdings hat die Sache einen Haken. Denn eine GmbH hat ein Mindeststammkapital von 25.000 Euro. Das bedeutet: Der oder die Gesellschafter müssen insgesamt 25.000 Euro in die Gesellschaft einzahlen - jeder so viel, wie der Gesellschaftsvertrag (der übrigens notariell beurkundet werden muss) vorschreibt. Gründest du also alleine eine GmbH, dann musst du selbst mindestens 25.000 Euro einzahlen. Hast du das einmal getan, wird dein Privatvermögen nicht angetastet. Bis dahin haftest du allerdings mit deinem gesamten Privatvermögen bis zur Höhe deiner Einlage (also 25.000 Euro). Gleiches gilt, wenn du einen Teil (oder alles) von den 25.000 Euro wieder entnimmst, sodass das Stammkapital unter den im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenen Betrag sinkt. Auch dann eröffnet sich wieder eine unbeschränkte Haftung mit deinem Privatvermögen bis zur Höhe deiner (nicht erbrachten) Einlage.

Gründest du also eine GmbH mit dem Mindeststammkapital und geht diese dann Pleite, dann bist du also mindestens 25.000 Euro plus Gründungskosten (Notar etc.) los.

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Ein Rotlichtverstoß ist nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO in Verbindung mit § 37 StVO eine Ordnungswidrigkeit.

Da § 49 Abs. 3 StVO auf den § 24 StVG verweist, gilt der Rotlichtverstoß demnach als eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG. Für alle Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG gilt § 26 Abs. 3 StVG:

"Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate."

Das bedeutet, dass die Regelverjährung von Ordnungswidrigkeiten nach § 31 OWiG im Falle eines Rotlichtverstoßes nicht gilt. Stattdessen verjähren solche Ordnungswidrigkeiten - wie du selbst schreibst - nach 3 Monaten, beginnend mit der Begehung der Ordnungswidrigkeit. Hast du also beispielsweise am 22.02.2018 einen Rotlichtverstoß begangen, so ist dieser am 23.05.2018 verjährt. Das gilt jedenfalls dann, wenn bis dahin kein Bußgeldbescheid ergangen ist.

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Ob der Interessent einen Betrug plant, können wir natürlich genau so wenig wissen wie du.

Allerdings solltest du - wie generell auf ebay Kleinanzeigen - gewisse Sicherheitsvorkehrungen treffen.

  1. Verkaufe die Schuhe am besten per Abholung und Barzahlung. Dann sind beide Parteien auf der sicheren Seite. Bei einem Preis von 300 Euro lohnt sich vielleicht sogar ein schriftlicher Kaufvertrag, in dem du als Verkäufer die Gewährleistung ausschließt. Zwar ist ein schriftlicher Kaufvertrag nicht mehr wert als ein mündlicher; doch im Zweifel hilft etwas Schriftliches dabei, im Falle eines Rechtsstreites, die Dinge zu beweisen.
  2. Wenn dein Gegenüber die Schuhe unbedingt zugeschickt bekommen möchte, dann solltest du keine Zahlung per PayPal akzeptieren, sondern nur eine Überweisung. Die Schuhe solltest du dann erst verschicken, wenn das Geld auf deinem Konto angekommen ist.
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Verboten sind in Deutschland nicht die Substanzen an sich - sondern Handlungen mit ihnen.

Es ist daher völlig irrelevant, ob der Besitz, der Anbau etc. von Haschisch im Jahr 1928 noch nicht verboten war - nach aktuellem Stand ist der Besitz verboten. Damit begeht derjenige eine Straftat, der aktuell Haschisch im Besitz hat. Und zwar unabhängig davon, wann dieses Haschisch angebaut, abgefüllt oder sonstiges wurde.

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Wenn du die Identität des Vertragspartners kennst, dürfte es nicht so schwierig sein, zumindest an dein Geld zu kommen.

Ob das Ganze wirklich ein Betrug ist, weiß man zum jetzigen Zeitpunkt ja noch gar nicht. An deiner Stelle würde ich dem Vertragspartner eine Nachricht schreiben mit der nochmaligen Aufforderung, dir das Smartphone zu schicken. Du solltest ihm dabei eine Frist setzen (zum Beispiel 2 Wochen). Du kannst in dieser Nachricht auch darauf hinweisen, dass du bei erfolglosem Ablauf der Frist einen Anwalt mit der Sache beauftragen wirst (dessen Kosten der andere in diesem Fall übrigens auch zu zahlen hätte). Wenn du willst, kannst du auch darauf hinweisen, "strafrechtliche Schritte" einzuleiten, wenn die Frist erfolglos verstreicht (sprich eine Anzeige wegen Betrugs zu erstatten).

Sollte der andere auch dann nicht reagieren, musst du - um an dein Geld oder das Smartphone zu kommen - den anderen notfalls verklagen (und zwar am besten mit einem Anwalt, denn alleine läufst du Gefahr, einen Prozess schon wegen formalen Fehlern zu verlieren).

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Nein, das darf man selbstverständlich nicht (solange Cannabis grundsätzlich verboten bleibt).

Der einschlägige Straftatbestand ist hier § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BtMG (Betäubungsmittelgesetz):

"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut [...]

3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein"

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Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

Entweder kommt der Verurteilte direkt vom Gerichssaal in die JVA. Das geschieht dann, wenn er entweder schon vorher in Untersuchungshaft saß und das Gericht den Haftbefehl mit dem Urteil nicht aufhebt oder wenn er zwar vorher nicht in U-Haft saß, aber das Gericht mit dem Urteil auch gleich einen Haftbefehl erlässt.

Ansonsten verlässt der Verurteilte den Gerichtssaal als (noch) freier Mann. Dann wird er irgendwann zum Haftantritt geladen. Er muss also selbst zur JVA kommen, um seine Strafe dort abzusitzen. Wenn er nicht erscheint, wird üblicherweise ein Haftbefehl erlassen und der betroffene eventuell auch zur Fahndung ausgeschrieben. Wird er dann irgendwann beispielsweise von der Polizei angetroffen, nimmt diese in fest und überführt ihn in die JVA. Nicht zum Haftantritt zu erscheinen ist übrigens nicht strafbar.

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Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich in § 33 OWiG geregelt und richtet sich gem. § 31 OWiG nach der Höhe der angedrohten Geldbuße.

Allerdings gibt es im Straßenverkehrsgesetz die Vorschrift des § 26 StVG, die gegenüber § 31 OWiG spezieller ist, sodass bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (wozu auch das zu schnelle Fahren zählt, nicht jedoch beispielsweise das Fahren mit mehr als 0,5 Promille nach § 24a StVG) nicht die regelmäßige Verjährung des OWiG gilt.

§ 26 Abs. 3 StVG regelt für die Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 StVG:

"Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate."

Das bedeutet in deinem Fall: Wenn die Ordnungswidrigkeit am 25.07.2018 begangen wurde, ist die Tat am 25.10.2018 verjährt - solange bis dahin kein Bußgeldbescheid erlassen worden ist. Die Anhörungsbögen haben auf die Frage der Verjährung bei solchen Verkehrsordnungswidrigkeiten keinen Einfluss.

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Nein.

Der Straftatbestand, den du hier meinst, ist die Störung der Totenruhe, § 168 StGB.

Einschlägig könnte hier die Variante des "beschimpfenden Unfug Treibens" an der Leiche sein. Voraussetzung dafür ist jedoch immer "eine auf die missbräuchliche, tabuverletzende Verwendung der Leiche gerichtete Motivation" (vgl. Fischer - Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 168 Rn. 17). Wer also "zu oft" zusticht, verwirklicht nicht den Tatbestand der Störung der Totenruhe.

Selbst bei einer Zerstückelung der Leiche, um sie später zu entsorgen, liegt keine Stürung der Totenruhe vor.

Aber selbst wenn man den Tatbestand des § 168 StGB als erfüllt ansehen würde, käme wohl kaum ein Staatsanwalt auf die Idee, diese Tat mit einem Mord zusammen anzuklagen. Hier würde in aller Regel § 154a StPO zur Anwendung kommen:

"Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

1. für die zu erwartende Strafe [...] oder

2. [...] nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden."

Die für einen Mord zu erwartende Strafe ist im Regelfall lebenslänglich (§ 211 StGB). Jedenfalls sieht das Gesetz allein diese Strafe für einen Mord vor. In der Praxis werden (gegen den Gesetzeswortlaut) im Rahmen der sogenannten Rechtsfolgenlösung des Bundesgerichtshofs auch geringere Strafen verhängt, damit die Strafe schuldangemessen ist. Dennoch wird die Strafe für einen Mord so hoch ausfallen, dass die Straftat der Störung der Totenruhe nicht mehr beträchtlich ins Gewicht fallen wird. Daher kann das Verfahren beschränkt werden auf den Mord und man erspart sich Arbeit hinsichtlich der anderen Straftat.

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Nein. Es ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, nach der A einen Anspruch gegen B hätte, ihm Schadensersatz für die Kopfhörer zu leisten.

Ein solcher Anspruch würde zwar dann bestehen, wenn B die Kopfhörer tatsächlich mitgenommen hätte (dann würde auch ein Diebstahl an den Kopfhörern vorliegen). In diesem Fall würde sich allerdings zum einen die Frage stellen, ob das strafrechtlich nachweisbar wäre, zum anderen aber auch, ob A dem B in einem möglichen Zivilverfahren nachweisen könnte, dass B die Kopfhörer weggenommen hat oder irgendwie dafür gesorgt hat, dass diese verschwunden sind. Wegen mangelnder Kenntnis des Falles kann hierzu aber keine Prognose abgegeben werden.

Nach deiner Schilderung liegt hier jedenfalls weder eine Straftat des B vor noch hat A einen Anspruch gegen B auf Zahlung von Schadensersatz.

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Anzeige wegen nicht angenommenen lattenrost?

Hallo... Meine Schwester wollte über ebay Kleinanzeigen ein Lattenrost kaufen...

Bis der Herr mit dem Lattenrost (mister x) bei uns mit dem lattenrost eintraf, lief alles schon etwas komisch...

Erst wollte er es nicht bringen, dann meinte er er würde es für 10 € bringen... (woraus sich für uns nicht ergab das er damit die Fahrtkosten meinte, obwohl er sogar nur zwei strafen von uns weg wohnt) Mit dem Denken das meine Schwester das lattenrost für 10€ bekommen sollte, sagte siehm das er vorbeikommen dürfe (sie dachte ja von anfang an das es nur 10€ kosten würde, weil sie zwei Anzeigen verwechselt hatte)...

Als er dann hier war und er das lattenrost rausholte, beschuldigte er erst mal meine Schwester das jetzt wegen ihr das auto kaputt sei (weil er das lattenrost erst nicht ins auto gekommen hatte) Dann kamen erste Mängel ans Licht, die so nicht in der Anzeige standen : -das Kopfteil funktionierte nicht richtig, wollte sich nicht feststellen lassen (er behauptete weiterhin, das es geht) -am fusende war Holz abgesplittert (in der Anzeige stand, das das lattenrost wie neu sei)

Darauf hin wollte er dann 30€ haben, da gab's dann Streit weil meine Schwester ja dachte das sie nur 10€ bezahlen müsse... Der Typ wurde übel aggressiv und fing an rum zu brüllen... Ich teilte ihm mit das es wohl ein missverständniss von beiden Seiten gewesen sei...

Meine Schwester sagte dann auch wegen der Mängel, das sie das lattenrost nicht mehr haben wolle... Darauf hin wurde Mister X, noch aggressiver und drohte "ich weiß deinen Namen und deine Adresse, ich werde wieder kommen".... Wir gingen dann in den Hausflur wo er nicht rein kommen konnte und warteten bis er weg war...

Einige min später schrieb er ihr auf ebay Kleinanzeigen : -"ich werde dich anzeigen" -"ich hab das mit ebay abgeklärt"

Und heute kam von dem : "ich habe dich jetzt angezeigt,die Anzeige hier auf ebay muss ich rausnehmen sagt die Polizei.. Und die sagten du seist kein unbeschriebenes Blatt dort!"

Wir denken zwar, daß er sie nur verarscht... Aber wussten trotzdem gern, ob man bei sowas ne Anzeige machen kann... Bzw ob die Polizei da überhaupt was machen würde...

Ich möchte noch betonen, dass meine Schwester keine Anzeigen hat, ihr Führungszeugnis ist weiß wie Schnee... Das einzige was sein könnte ist, daß sich in unserem Umfeld einige Straftaten zugetragen hatten, in denen wir zeuginen waren...

Ich möchte keine rechtsberatung oder so! Einfach nur mal eure Meinung zu der Sache!!

Danke

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Hier liegt - jedenfalls nach deiner Schilderung - kein strafbares Verhalten eurerseits vor. Der Fall ist - wenn überhaupt - zivilrechtlich interessant, d.h. der Mann könnte theoretisch zivilrechtlich gegen euch vorgehen (z.B. indem er Klage gegen euch erhebt mit dem Antrag, euch zur Zahlung eines seiner Meinung nach vereinbarten Kaufpreises zu verurteilen). Das dürfte für ihn aber wenig aussichtsreich sein.

Ihr müsst euch also keine Sorgen machen. Falls der Mann wirklich zur Polizei gegangen ist, wird man dort nichts gegen euch veranlasst haben - es sei denn, der Mann hat dort irgendetwas falsches über euch erzählt (womit er sich widerrum strafbar gemacht hätte).

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Das ist abhängig davon, was das für ein Praktikum ist und was das für eine Kanzlei ist.

Wenn es ein Schülerpraktikum ist, wird niemand von dir erwarten, dass du da im Anzug mit Krawatte auftauchst. Eine dunkle Jeans (nicht zerissen) oder ähnlich und ein Hemd (als Kerl) reichen dann völlig aus.

Solltest du bereits im Studium sein und das Ganze ist ein Pflichtpraktikum, dann solltest du dich je nach Kanzlei vielleicht eher der Kleidung der Anwälte anpassen.

Am besten ist es, wenn du einfach voher telefonisch oder per Mail nachfragst, wie du dich kleiden sollst. Dann kannst du auch nichts falsch machen. Und peinlich ist es auch nicht, nachzufragen. Denn gerade wenn du noch Schüler bist, kannst du die Gepflogenheiten ja gar nicht kennen.

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Die kurze Antwort: Nein.

Der von dir beschriebene Fall wird eher eine fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) darstellen. Denn wer stolpert und dann "aus Versehen" gegen eine andere Person prallt, die infolgedessen stirbt, wird wohl kaum vorsätzlich den Tod der anderen Person herbeigeführt haben.

Aber selbst wenn man einen Vorsatz annehmen würde, müssten erst noch Mordmerkmale des § 211 StGB dazu kommen (z.B. Habgier, Heimtücke, zur Verdeckung oder Ermöglichung einer anderen Straftat, etc.), damit das Ganze einen Mord im Sinne des § 211 StGB darstellt. Fehlen bei einer vorsätzlichen Tötung solche Merkmale, stellt die Tat "nur" einen Totschlag, § 212 StGB, dar.

Insgesamt enthält deine Frage aber viel zu wenig Anhaltspunkte, um sie mit ausreichender Sicherheit rechtlich zu lösen.

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Die Strafzumessung ist zum einen keine Naturwissenschaft, bei der es das eine richtige Ergebnis gibt, und zum anderen kann man eine mögliche Strafe nur dann prognostizieren, wenn man alle relevanten Umstände kennt. Das ist hier auf Gutefrage.net schlicht und einfach nicht möglich.

Der Straftatbestand, der hier im Raum steht, ist die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB. Dafür sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der Strafrahmen ist also sehr weit. Er reicht vom Mindestmaß (Freiheitsstrafe: 1 Monat; Geldstrafe: 5 Tagessätze) bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.

Wo die konkrete Strafe liegen wird, hängt von vielen Faktoren ab. Einige davon sind:

  • die konkrete Tatsituation
  • die konkreten Umstände des Täters (zB warum er unaufmerksam war)
  • hat der Täter Vorstrafen?
  • wie sieht die persönliche Situation des Täters aus?
  • welche weiteren Folgen hat die Tat?
  • was hat der Täter vielleicht schon getan, um den Schaden irgendwie annähernd wiedergutzumachen?
  • ...

Die Staatsanwaltschaft wird in einer solchen Sache das Verfahren sicherlich nicht nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit einstellen; auch eine Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen halte ich für unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist ein Strafbefehl oder eben eine Anklageerhebung. Was dann am Ende dabei herauskommt, kann man vorher nicht sagen.

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Geblitzt - Zeugenfragebogen erhalten - Auto auf Mama zugelassen - Ignorieren oder Zeugnisverweigerungsrecht?

Hallo zusammen,

ich wurde nachts, genau kurz bevor 50 wird, geblitzt. Ich war innerhalb Ortschaften 23kmh zu schnell. Für mich ist das einfach nur inbetracht der Gegend/Uhrzeit (keine Häuser, Keine Unfallgefahr) - Abzocke. Ich wurde zum ersten Mal geblitzt. Die Strafe wäre zwar nicht so hoch (1 Punkt und Geldstrafe) trotzdem möchte ich es nicht bezahlen. Daher meine Frage:

Das Auto ist auf meine Mama zugelassen. Sie hat dann ein Brief mit dem Zeugenfragebogen bekommen, mit meinem Blitzer-Foto ( Man kann mich aber nicht zu 100% erkennen weil es nachts war).

Im Brief steht, Sie soll den verantwortlichen Fahrzeugführer auf der Rückseite nennen und es innerhalb einer Woche zurückschicken, auch wenn Sie von Ihrer Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht Gebraucht macht. "Sie vermeiden dadurch weitere Ermittlungen durch die Bußgeldstelle und die Polizei".

"Sollten Sie der Bitte um Angabe der Personalien innerhalb einer Woche nicht entsprechen, obwohl Ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, müssen Sie damit rechnen, dass ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet wird, indem Sie als Zeuge richterlich vernommen werden können {..} "

Was soll ich tun?

1.Brief ignorieren? - So tun als ob Brief nie angekommen ist ( und Nachbarn sagen, falls Ordnungsamt kommt und fragt, dass sie mich nicht nennen sollen)

2."Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch" ankreuzen und zurückschicken?

Ich bedanke mich im Voraus.

Danke für eure Mühe.

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Man ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, den Zeugenfragebogen auszufüllen und zurückzuschicken. Der Zeugenfragebogen kann also ohne direkte Konsequenzen ignoriert werden. Indirekt kann das aber zu der Konsequenz führen, dass der Fahrzeughalter, der nicht kooperiert, die Auflage auferlegt bekommt, in Zukunft ein Fahrtenbuch zu führen. Allerdings ist es wohl so, dass dies normalerweise erst dann geschieht, wenn es nicht das erste Bußgeldverfahren ist, in dem der Fahrzeughalter keine Angaben macht.

Normalerweise kommt nach einiger Zeit eine Erinnerung, wenn der Zeugenfragebogen nicht zurückgeschickt wird. Auch diese kann man ignorieren, wenn man will.

Die Bußgeldbehörde kann dann - unter Zuhilfenahme der Polizei - weitere Ermittlungen anstellen lassen. Beispielsweise kann sie in der Nachbarschaft klingeln und fragen, ob ihnen die Person auf dem Bild bekannt ist. Sie kann auch das Blitzerfoto mit gespeicherten Passfotos abgleichen. All das hilft aber wenig, wenn das Foto schlecht ist und man den Fahrer darauf nicht erkennen kann.

Eventuell kommt die Bußgeldbehörde zu dem Schluss, dass du der Fahrer warst. In diesem Fall wirst du irgendwann einen Anhörungsbogen zugeschickt bekommen. Das bedeutet dann, dass du als der Betroffene gilst. Sollte das Bild schlecht sein, sodass man dich deiner Meinung nach nicht erkennen kann, besteht die Möglichkeit, sich zur Tat an sich nicht zu äußern und lediglich darauf zu verweisen, dass die Person auf dem Bild nicht erkennbar ist.

Bis zu diesem Punkt hast du übrigens noch keinen Bußgeldbescheid bekommen. Das bedeutet, die Aussage "du kannst einfach zahlen und dann ist alles gut" stimmt so nicht. Denn du weißt bis dahin noch nicht einmal, wie viel du zahlen musst. Erst wenn der Bußgeldbescheid ankommt (wenn denn überhaupt einer kommt), musst du dir überlegen, was du damit anstellst. Die Möglichkeiten sind hier: Zahlen oder Einspruch einlegen. Falls du Einspruch einlegst, kommt es regelmäßig zu einem Gerichtsverfahren, in dem schließlich ein Richter entscheiden muss, ob dir die Ordnungswidrigkeit nachgewiesen werden kann.

FAZIT:

Deine Frage war, was du jetzt tun sollst. Du sollst und kannst jetzt erst einmal nichts tun. Es liegt an deiner Mutter, was sie jetzt mit dem Zeugenbefragungsbogen anstellen will. Sie kann ihn ausfüllen und ankreuzen, dass sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Das kann aber - auch wenn das eigentlich nicht der Sinn der Aussageverweigerungsrechts ist - dazu führen, dass der Verdacht direkt auf alle Familienangehörigen gelenkt wird und man dann sozusagen nach dem Ausschlussverfahren dich als einzig möglichen Fahrer ermittelt (allerdings muss man dir im Zweifel immer noch konkret nachweisen können, dass tatsächlich du gefahren bist). Sie kann den Zeugenfragebogen auch ignorieren, was eventuell indirekt zu den oben beschriebenen Maßnahmen der Bußgeldstelle führen kann.

Du kannst im Moment nur abwarten. Wenn du innerhalb von 3 Monaten keinen Anhörungsbogen erhalten hast, ist die Tat übrigens verjährt und du hast Glück gehabt.

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, ehrlich zu sein. Deine Mutter kann natürlich angeben, dass du gefahren bist. Dann wirst du aller Voraussicht nach sehr bald einen Anhörungsbogen und anschließend einen Bußgeldbescheid erhalten. Zahlen kannst du, wie erwähnt, frühstens dann. Allerdings ist niemand dazu verpflichtet, sich selbst oder nahe Angehörige zu belasten. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden bzw. der Bußgeldbehörde, dir nachzuweisen, dass du zu schnell gefahren bist.

Übrigens: Es ist nicht ratsam, dass deine Mutter angibt, sie sei gefahren und sozusagen die Tat auf sich nimmt.

Alle Angaben ohne Gewähr für ihre Richtigkeit. Dies stellt keine Rechtsberatung dar. Ein Anwalt (für Verkehrsrecht) kann hier besser und vor allem im konkreten Fall weiterhelfen, beraten und notfalls auch verteten.

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Die 60 Euro, die du zahlen musstest, sind kein "Bußgeld", sondern ein sogenanntes erhöhtes Beförderungsgeld, das nicht von Seiten des Staates, sondern vom Verkehrsunternehmen erhoben wird.

Es kann durchaus sein - gerade in Wiederholungsfalle oder wenn jemand das erhöhte Beförderungsgeld nicht zahlt - dass das Verkehrsunternehmen darüber hinaus Strafanzeige / Strafantrag bei der Polizei stellt und damit noch strafrechtliche Ermittlungen auf dich zukommen.

Du solltest jetzt am besten Folgendes tun:

Schau zunächst nach, ob du das Geld wirklich auf das richtige Konto überwiesen hast. Das geht entweder online (falls du Online-Banking nutzt) oder eben über deine Kontoauszüge, die du hoffentlich aufbewahrt hast. Ansonsten solltest du zu deiner Bank fahren und dir die Kontoauszüge nochmals geben lassen.

Sofern alles stimmt, solltest du dich mit dem Ansprechpartner, der auf dem Brief genannt ist, in Verbindung setzen und die Sache klären. Zur Not kannst du demjenigen dann ja die Kontoauszüge zukommen lassen, aus denen sich ergibt, dass du den Betrag überwiesen hast.

Stimmen die Daten dagegen nicht überein (weil du dich zum Beispiel bei der IBAN vertan hast), dann solltest du dich ebenfalls mit dem Ansprechpartner in Verbindung setzen, ihm deinen Fehler erläutern und das Geld möglichst bald nochmals überweisen. Natürlich solltest du dich dann auch mit deiner Bank in Verbindung setzen und klären, wie du an das fälschlicherweise gezahlte Geld wieder kommst.

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