Hallo,

ich bin in der Privaten Krankenversicherung Versichert.

Vor einigen Wochen wurde ich aufgrund von Missverständnissen Festgenommen und für 6 Tage Zwangsweise in eine Psychiatrie überführt. Ich habe beteuert nicht Eigen/Fremdgefährdend zu sein, doch mir wurde kein glauben geschenkt und irgendein bericht verfasst.

Nun kam die Rechnung: 2000€ x 6Tage... Für Dosenfraß, ein haufen Stress und um eine Krankheit zu behandeln die ich nie hatte.

In der gesetzlichen hätten sie nur 500€ pro tag abrechnen können. Ich hab das gefühl das die mich deshalb da behalten haben.

Die Private will das natürlich nicht zahlen weil ich keine psych. Krankheit habe und beim vertragsabschluss auch nicht angegeben habe...

Also bleibts an mir hängen. Ich hab mich gegenüber der Klinik geweigert das zu überweisen und nun inkassobriefe bekommen. Das inkasso unternehmen will damit nichts zu tun haben, die klinik aber auch nicht.

Und jetzt?

Ich habe gerade eine hitzige Diskussion mit einem guten Freund, den ich schon jahrelang kenne. Entstanden ist sie heute, als ich ihm einen Kettenbrief weitergeleitet habe, bei dem es um die Petition für eine Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke ging. Er meinte dazu nur: „Was soll er denn gemacht haben? Ich unterzeichne da nichts.“

Ich diskutiere natürlich mit ihm noch, aber sollte das absolut nichts bringen, wäre ich bereit, die Freundschaft mit ihm zu kündigen. Eine Freundschaft, wo man nicht mal die elementarsten Werte wie Menschlichkeit und Solidarität teilt, hat kein Fundament. Wie steht ihr dazu? Würdet ihr einem alten Freund die Freundschaft kündigen, wenn er sich als Faschist bzw. Sympathisant des Faschismus outet?

Zb Eisladen mit Bedienung oder Restaurant etc.

Und wovon macht ihr das abhängig?

Hey

folgendes is passiert:

ich lag in dem Bett meiner Freundin und sie war arbeiten.
es war 18 Uhr als ich aufgeweckt wurde

die Polizei hat geklingelt aber die Tür wurde nicht aufgemacht, da ich geschlafen haben und sowohl meine Freundin als auch Ihre Mutter arbeiten waren.

die Polizisten haben sich das Recht genommen einfach die Wohnung durch die Balkontür zu betreten das diese nicht ganz geschlossen war bezüglich der Katze von meiner Freundin

die Polizei wollte mit der Mutter sprechen diese war aber arbeiten

als die Polizei aufeinmal in dem Zimmer stand war ich verängstigt

die Polizei hat mein mariuhana gefunden und ich wurde gleich festgenommen obwohl ich gefühlt eine halbe Stunde wach war

ich konnte nicht nach einem durchsuchungs Befehl fragen da ich ziemlich Angst hatte und zumal ich nicht wusste wie sie letztendlich reingekommen sind

als sie mein sie mariuhana hatte haben sie einen Hund geholt der nochmal sein Spaß haben durfte ich wurde mit aus Revier genommen und später wieder freigelassen

jetz die Frage :

kann ich eine Anzeige gegen die Polizisten stellen da sie ohne Erlaubnis oder sonstiges i die wohnung kamen und ihre Maßnahmen durchgeführt haben

P.S ein Haftbefehl liegt nicht vor und auf Nachfrage gab die Polizei an eine Befragung mit der Mutter führen zu wollen

Oder ist es euch eigentlich egal, und wenn es euch egal ist, worauf achtet ihr dann hauptsächlich bei einem Mann? Und was haltet ihr von dem Gerücht, dass es viele Frauen gibt, die auf die finanziellen Aspekte achten?

Guten Tag,

Ich würde gerne wissen, was das sein könnte, wie ich es am besten entferne, wo es herkommt und wie es am besten nie wieder kommt. Es handelt sich um eine Stelle an der Wand in einer seit 3 Monaten gemieteten, davor renovierten Wohnung

Also Leute früher ab der sechsten Klasse bis 10. Klasse iwürde ich immer gemobbt ich wohnte in einer kleine Stadt da kennt sich fast jeder man hat dann über mich Gerüchte erzählt die zu extrem wahren und haben ein Account über mich eröffnet auf Instagram und lovoo wo meine Fotos sind und nackt Bild von einem anderen Mädchen und jeder dachte das ich es wahr .
Hatte keine richtigen freunde da mir niemand geglaubt hat .
da meine mutter muslim ist ich aber Christ

hat man gesagt das ich keine Jungfrau bin

die Menschen die ich nicht mal kannte haben mich auf der Straße als schl…. Beleidigt

dann bin ich raus aus meiner Stadt war dann im Ausland jetzt bin ich wieder in Deutschland kann aber nicht zurück zu meiner Stadt da ich Angst habe das es wieder passiert weil vor 4 Jahren hat man mich über Instagram wieder gemobbt .

hab dann einen Jungen angeschrieben

Der dabei war bei der mobbing Er hat gesagt, ich soll die Vergangenheit vergessen und schreiben jetzt auf Instagram es hat gut getan über das Thema zu reden mit ihm .

Aber hab jetzt gesehen dass er befreundet ist mit den Jungs, die mich früher gemobbt haben.

Soll ich wieder zurück zu in meiner Stadt hab meine Familie vermisst ich weiß nicht was ich machen soll .

und da er mir auf Instagram folgt, hab ich jetzt Angst, dass der Freunde von ihm meine Fotos, als Fake Accounts benutzen. Ich werde auch bald zum Psychologen gehen .

als das mobbing angefangen hat war ich 14 jetzt bin ich 23 .

aber wie gesagt man hat mich vor 4 Jahren auf Instagram gemobbt

Hey, bin gerade bisschen am Verzweifeln. Ich bin Student, seit 2021. Seit meinem ersten Semester arbeite Ich als Werkstudent. (20 Stunden). Ich hab mir meine Lohnabrechnungen nie genau angeschaut. Ich verdiene im Monat auf jeden Fall seit dem ich dort angefangen habe mehr als 580, was bei der AOK Hessen das Limit ist, um nicht mehr kostenfrei familienversichert zu sein. Es kamen 1 oder zwei Briefe der AOK zu meinen Vater, über wem ich familienversichert bin, die über meinen aktuellen Stand fragten. Dort musste ich nur meine Daten angeben und meine aktuelle Semesterbescheinigung. Dann klappte es auch. Dann, vor ungefähr 3 Monaten, wurde mir gesagt dass ich nicht mehr familienversichert sein kann, wegen meinem zu hohen Gehalt.

Dann habe ich zugestimmt dass ich ab diesem Punkt, denke Oktober 2023, studentisch versichert bin. Danach kam ein Brief dass ich für ungefähr 6 Monate rückwirkend den Studenten-Versicherung-Betrag zahlen muss. Darauf hin habe ich dort angerufen und es wurde mir gesagt dass es warscheinlich für die ganze Zeit, die ich schon arbeite, also 2 Jahre und 2 Monate, so sein wird. Also 3000-4000 Euro.

Was kann ich denn jetzt machen. Ich habe nächste Woche meinen Termin. Mein Vater wird mitkommen. (Ich bin 22 und lebe in Frankfurt)

Ps. im Dezember 2022 habe ich sehr viel mehr gearbeitet als 20 Stunden die Woche, und dort hat meine Arbeit dann einen Betrag an die AOK gezahlt, also meine Daten hatten sie, schon von Anfang an.

Moin aus Hamburg,

kurze Zusammenfassung: ich habe vor 2 Jahren eine Ausbildung angefangen, habe jedoch einige Monate gesundheitsbedingt gefehlt. Ausbilder weiß hiervon bescheid.

Jetzt wollte ich gerne diese Ausbildung von vorne beginnen, da ich extrem viel in der Berufsschule verpasst habe und dies gerne nachholen würde.

Daher wollte ich einmal wissen, ob es rein rechtlich gesehen überhaupt möglich/erlaubt ist, während der Ausbildung im selben Betrieb zu sagen, dass man die Ausbildung von vorne beginnen möchte. Ich weiß, dass eine Verlängerung möglich ist, und dass man z.B. auch den Betrieb während der Ausbildung wechseln kann, aber von einem Neustart kann ich bis jetzt noch nichts finden.

MfG

Hey Leute ich möchte gerne mit meinem Führerschein anfangen. Was ist einfach Automatik oder Manuell? und gibt’s da bestimme Nachteile ?

ist der Führerschein schwer , bin noch in der Ausbildung und erst 17 .

vielen Dank

Ich wohne derzeit mit meinen Eltern und wollte ganz von vorne anfangen, wo mich keiner kennt und dies in meiner Ausbildung.

Ich wollte erstmal ein Jahr oder 6 monate meine Ausbildung hier anfangen wo ich lebe und dann woanders ziehen.

Geht das während der Ausbildung oder ist es schwer?

Hallo Zusammen,

wir haben eine Küche bestellt die nun am kommenden Montag geliefert werden soll. Der Liefertermin wurde uns per Mail mitgeteilt, im Kaufvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung ist die Lieferung mit 3. oder 4. KW angegeben.

Jetzt haben wir kurzfristig eine Mail erhalten mit der Mitteilung, dass die Geräte (Mikrowelle, Backofen, Kochfeld, Dunstabzugshaube) nicht geliefert werden können. Eine telefonische Nachfrage ergab, dass die Probleme mit dem Lieferanten für diese Geräte bereits seit drei Jahren bestehen und man nicht sagen könne, wann diese nun geliefert werden.

Auf erneute schriftliche Nachfrage teilte man mir mit, ich hätte das im Kaufvertrag unterschrieben.

Dort steht:

"....., dass die vorgegebenen Lieferzeiträume trotz der nicht vollständig wiederhergestellten Lieferketten gehalten werden können. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass die zukünftige Entwicklung nicht vorherzusehen ist und es unter Umständen zu Einschränkungen oder Verzögerungen kommen könnte. Insbesondere bei Elektrogeräten und Zubehör führen die noch unvollständigen Lieferketten von elektronischen Bauteilen noch zu Lieferverzögerungen bzw. Lieferausfällen."

Wir erhalten zwar leihweise einen Backofen und auch ein Kochfeld, jedoch fehlen trotzdem Dinge und die Küche ist bereits auch vollständig bezahlt. Aufgrund der fehlenden Dunstabzugshaube würde ich sie auch nicht vollständig nutzen können, da ich die neue Küche ja nicht gleich "versauen" möchte.

Hat die Firma mit den Leihgeräten damit alles getan und kommt uns genug entgegen? Oder haben wir weitere Ansprüche?

Auf Nachfrage, wie lange die Lieferung dauern kann sagte man uns "irgendwas zwischen einer Woche und drei Monaten".

Sorry, langer Text :)

Hallo ich habe eine frage und zwar ich habe eine glock 17 co2 mit 4.5 mm stahl bbs im handschuh fach aber natürlich ist das handschuh fach abgeschlossen also ein geschlossenes behältnis ist das erlaubt oder verboten die gaskatusche ist im magazin und bbs auch die gaskatusche ist aber nicht aktivieviert sondern einfach nur drin würde ich dadurch probleme mit der polizei kriegen danke schon mal im voraus😃

Hello

wie man der Frage entnehmen kann hab ich nen minijob und zu viele Stunden. Also die Grenze liegt ja bei 538€ oder? mit meinen jetzigen Stunden für diesen Monat hab ich schon 550€.

ich frag mich halt ob das so geht. Also wir haben jetzt gerade zu wenig Mitarbeiter daher wahrscheinlich die vielen Stunden, aber wird das dann normal ausbezahlt oder was passiert mit den Stunden die zu viel sind?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html