Die Sondierungsgespräche von Union und SPD haben begonnen - und zwar mit Gesprächen über Geld. Geplant sind nun Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur..

So sollen die Kredite ausfallen

Geplant - oder besser verplant - ist ein Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Doch für eine kriegstüchtige Bundeswehr wird eine Ausstattung über 100 Prozent benötigt (im Sinne von Ersatz), Luftverteidigung und auch Cyberabwehr, sowie die eigenständige Beobachtung möglicher Gegner werden ebenfalls gebraucht. Union und SPD wollen im ersten halben Jahr ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz und eine Prioritätenliste vorlegen, die aufzeigt, welche Rüstungsgegenstände schnellstmöglich beschafft werden sollen. Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sollen von Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen sein.
Auch die Infrastruktur ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zehn Jahren geplant.

Hürden der geplanten Kredite

Geplant sind die Kredite als Sondervermögen - diese schaffen eine verlässliche Perspektive für die Finanzierung und auch Planungssicherheit für alle in die Umsetzung involvierten Parteien. Für dauerhafte Investitionen muss allerdings die Schuldenbremse überarbeitet werden - Union und SPD wollen durch eine Expertenkommissionen eine Modernisierung ausarbeiten lassen.
Doch woher kommt das Geld für die Kredite? Erstmal besorgt sich der Staat frisches Geld. Das geschieht durch die Ausgabe von Anleihen auf dem Kapitalmarkt. Der Staat bekommt dann Geld von Anlegern - aber langfristig muss ein derartiger Kredit getilgt werden. Dieses Geld wiederum muss aus dem Bundeshaushalt kommen - aus Steuergeldern und staatlichen Einnahmen.

Unsere Fragen an Euch:

• Findet Ihr die Höhe der geplanten Kredite ausreichend?
• Fürchtet Ihr, dass die Tilgung perspektivisch zu höheren Steuern führen wird?
• In welchem Bereich sollte zudem investiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Am 19. Oktober wird wieder das Jugendwort 2024 bekannt gegeben. Aktuell stehen mit "Talahon", "Aura" und "Schere" drei mögliche Jugendwörter in der Endrunde.

Doch vor allem das erstgenannte "Talahon" (arabisch "komm her") wird umgangssprachlich inzwischen oft benutzt, um stereotypisch junge Männer mit Migrationshintergrund zu beschreiben.

Hierzu hat sich unser Marketing-Team kürzlich einmal in München umgehört:

https://youtube.com/shorts/sewHY7MC4AY?feature=share

Denkt Ihr, dass derartige Jugendwörter Rassismus (unter Jüngeren) fördern könnten?

Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Mal kurz ein TikTok-Video teilen oder ein Reel auf Instagram versenden - damit wird an Schulen in Österreich bald Schluss sein. Geplant ist für die Einrichtungen nämlich ein Handyverbot...

Das ist geplant

Der österreichische Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) erklärte, dass es in Kürze eine Verordnung geben würde, die das Handyverbot regeln würde. Man wolle mit dieser Regelung Lehrkräfte und Schuldirektoren unterstützen, da Handys in Schulen nachweislich die Konzentration stören. Neben gesundheitlicher Aspekte, die die rege Nutzung hat, gibt es gerade im schulischen Umfeld aber auch Auswirkungen auf das soziale Verhalten. Das Handyverbot soll dazu führen, dass Sozialkontakte in Pausen unter den Schülern wieder gestärkt werden. Die Verordnung soll für Klassen bis zu achten Stufe gelten und auch Smartwatches beinhalten.

Kritik am Vorhaben

Die Regelung soll ein generelles Handynutzungsverbot im Unterricht sicherstellen, jedoch sollen Schulen weiterhin selbst bestimmen, wo mobile Geräte verwahrt werden. Wiederkehr betonte, dass Schulautonomie im geplanten Vorhaben mitgedacht werden solle, etwa durch Ausnahmen, die von Schulen definiert werden dürften.
Genau das sieht die grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer kritisch: Bis dato haben Schulen diverse Regelungen in Hausordnungen festgelegt. Sie bemängelt, dass Schulleitungen nun nicht mehr für die Verbote, sondern für Ausnahmen zuständig sein. Auch der FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl meint, dass das Handyverbot allein Probleme an österreichischen Schulen nicht lösen würde, bemängelt noch weitere Aspekte - generell steht er dem Plan aber dennoch positiv gegenüber.

Situation in Deutschland

In Deutschland gibt es kein generelles Handyverbot an Schulen. Hier wird darauf gesetzt, dass Schulen individuelle Regelungen für die Handynutzung aufstellen. Das kann beispielsweise ein generelles Nutzungsverbot im Unterricht sein, Ausnahmen nur mit Genehmigung der Aufsichtsperson. Rufe nach einem generellen Verbot, wie nun in Österreich geplant, werden aber immer wieder laut.

Unsere Fragen an Euch:

• Stuft Ihr Handys an Schulen als problematisch ein?
• Sollte eine Nutzung in Pausen generell erlaubt sein?
• Wie könnte man Schüler motivieren, weniger Zeit am Smartphone zu verbringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Triggerwarnung: Die heutige Meinung des Tages behandelt das Thema Mobbing.

Mobbing - den Begriff kennt wohl so gut wie jeder. Oftmals wird er zwar mit der Schule verbunden, doch auch viele Arbeitnehmer sind betroffen. Eine Studie zeigt nun: Mehr als jeder zehnte junge Mensch fühlt sich am eigenen Arbeitsplatz gemobbt...

Junge Menschen häufiger betroffen

Einer Studie der Universität Leipzig zufolge sind junge Menschen häufiger von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen als ältere. 11,4% der Beschäftigten, die angaben, Mobbing in der Arbeit ausgesetzt zu sein, waren zwischen 18 und 29 Jahre alt. Zum Vergleich: Bei Beschäftigten zwischen 50 und 59 Jahren gaben nur 3,2% an, derartige Erfahrungen gemacht zu haben.
An der Studie nahmen 5.015 Erwerbstätige teil, in Auftrag gegeben wurde sie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Bildungsgrad und Migrationshintergrund

Der Studie zufolge gibt es bei der Anzahl der Mobbing-Vorfälle auch Unterschiede bezüglich der Bildungs-, Beschäftigungs- und Einkommensgruppen. 8,1% der von Mobbing Betroffenen haben einen niedrigen sozioökonomischen Status, im Vergleich dazu sind es bei einem hohen sozioökonomischen Status nur 3,6%.
Weiter zeigt die Untersuchung auf, dass 20% derjenigen, die gemobbt werden, einen Migrationshintergrund haben. 13,5% der Befragten mit Migrationshintergrund gaben an, nicht unter Mobbing zu leiden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch den Alters-Unterschied bei den Mobbing-Fällen?
• Was muss getan werden, um Mobbing am Arbeitsplatz zu reduzieren?
• Welche Konsequenzen sollten für Arbeitnehmer, welche Mobbing betreiben, folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Am Samstag, den 08. März war der internationale Frauentag. In mehreren Städten Deutschlands gab es Demonstrationen, die auf Missstände und Probleme in Sachen Gleichberechtigung aufmerksam machen sollten...

Ist die Gleichberechtigung auf dem Rückmarsch?

Lisi Maier ist Vorsitzende der Bundesstiftung für Gleichberechtigung und sieht ein großes Problem in der Besetzung des neu gewählten Bundestages. Der Frauenanteil ist bei diesem auf 32,4% zurückgegangen, was bedeutet, dass Frauen rein rechnerisch im Bundestag keine Sperrminorität mehr haben.
Frank-Walter Steinmeier warnt in einer Rede anlässlich des Frauentages auch vor einem Rückschritt, bemängelt ebenfalls den Rückgang im Bundestag. Er sieht zudem eine mögliche Gefahr darin, dass viele populistische Parteien versuchen, Gleichstellung als Idee progressiver Kräfte darzustellen. Das führt dazu, dass besonders viele (junge) Männer wieder verstärkt auf traditionelle Rollenbilder setzen. Dass Frauenfeindlichkeit besonders im Netz zunimmt, ist für ihn ein weiteres Problem, über das gesprochen werden muss. Hier wiederum sehen auch Frauenrechtlerinnen ein Problem, das unter anderem auf Donald Trump zurückzuführen ist.

Die Rolle der USA und Situation in Krisengebieten

In den USA gibt es den Trend, dass einigen Firmen auf "maskuline Energie" setzen. Diversitätsprogramme werden dafür beendet. Dieser Kurs wird unter anderem von der aktuellen Regierung unter Trump vorgegeben. Frauenrechtlerinnen sehen in Trump außerdem eine Person, die durch ihre Rhetorik und das eigene Verhalten gegenüber Frauen und Minderheiten dazu beigetragen hat, Hass im Netz wieder salonfähig zu machen.

Auch in Krisengebieten hat sich die Situation für Frauen verschärft. Laut einem UN-Bericht sind die Rechte von Frauen derzeit in jedem vierten Land der Welt bedroht. Um ganze 50 Prozent hat sich in den letzten zehn Jahren die Anzahl von Frauen und Mädchen erhöht, die in Konfliktgebieten leben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Aussagen der Aktivistinnen und von Steinmeier?
• Was haltet Ihr von den Demos anlässlich des Frauentages?
• Was könnte/sollte für mehr Gleichberechtigung getan werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Bitte haltet Euch auch bei diesem kontrovers diskutiertem Thema an unsere Netiquette. Vielen Dank!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Ich bin leider mein Freund fremdgegangen indem mich mein Ex gefingert hat und ich ihm auch einen runter geholt habe. (wir waren beide angetrunken was aber keine Entschuldigung ist!) Nach paar Minuten habe ich gemerkt dass es komplett falsch war und habe die Aktion abgebrochen (wir haben uns nicht geküsst oder sonstiges gemacht) ich habe ihm gleich gesagt dass es ein Fehler war und es hat uns beiden nix bedeutet keine Gefühle etc. Doch jetzt habe ich ein richtig schlechtes Gewissen, ich möchte es mein Freund Beichten da wir uns über alles lieben, habe aber panische angst ihn zu verlieren und weiß auch nicht wie ich es ihm sagen soll oder sollte ich doch lieber schweigen?

Also heißt das dass er hofft das mehr passiert ?

Ein Feierabendbierchen hier, ein Aperol dort - Alkohol(konsum) ist in Deutschland bei vielen Menschen ein mehr oder weniger fester Bestandteil des Alltags - wenn nicht durch aktiven Konsum, dann durch Werbung, die einem überall begegnet. Eigentlich hätten hier die Regelungen verschärft werden sollen...

Deutschland ist Hochkonsumland

Laut WHO-Direktor Rüdiger Krech ist Deutschland im Umgang mit Alkohol ein "Problemkind". 9 Millionen Menschen haben ein Alkoholproblem, getan wird in der Politik in seinen Augen zu wenig. Zeitgleich erfolgt nicht genügend Aufklärung über die Gefahr von Alkohol. Insgesamt werden in Deutschland jährlich 57 Milliarden Euro bezahlt, um mit den Folgen von Alkoholkonsum umzugehen - denn Alkohol steht in Verbindung mit rund 200 Erkrankungen, ganz zu schweigen von Verkehrsunfällen und auch einer erhöhten Aggressionsbereitschaft, die wiederum zu Verletzungen führt.

Das hatte die Ampel geplant

SPD, Grüne und FDP wollten eine Reform der Drogenpolitik. Verschärfte Regeln für Marketing und Sponsoring - sowohl bei Alkohol, als auch bei Nikotin und Cannabis. Passiert ist allerdings nichts dergleichen. Eine Recherche des BR zeigte sogar, dass das Gesundheitsministerium eine Studie, welche es selbst in Auftrag gab, weder veröffentlichte noch den Ergebnissen dieser folgte.

Das empfiehlt die Studie

Wissenschaftler der Studie haben eine klare Empfehlung: Ein klares Verbot von Werbung für Alkohol. Das allerdings geht weit über die von der Ampel geplante Verschärfung der Regeln hinaus. In einer E-Mail, die BR Recherche vorliegt, erklärt ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums, dass die Ergebnisse der Studie die geplante Verschärfung und Begrenzung unterstützen sollte - und die Ergebnisse eben dies nicht leisten konnten. Entsprechend ist derzeit kein Gesetzentwurf geplant.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu Werbung für Alkohol & co?
• Hätte die Studie veröffentlicht werden sollen?
• Wie erlebt Ihr selbst in Eurem Umfeld den Umgang mit Alkohol?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...

Ein dramatischer Appell an die Nation

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.

Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.

Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?

Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.

Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
• Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
• Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
• Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Liebe Community,

kaum zu glauben, aber nun steht tatsächlich schon wieder Weihnachten vor der Türe! Die Weihnachtszeit und insbesondere die Weihnachtstage sind für viele Menschen hierzulande mit festen und alljährlichen (Weihnachts-)Traditionen verbunden.

Laut einer Studie bestehen die gewöhnlichen Weihnachtstage u.a. aus Bescherung, gemeinsamen Abendessen und Filmabenden. Daneben gibt es weitere Weihnachtsrituale wie den Kirchenbesuch, das Wichteln oder den obligatorischen "Kevin - Allein zu Haus"-Abend, die in kaum einem Haushalt fehlen dürfen.

Doch in dieser vorweihnachtlichen Meinung des Tages möchten wir gerne von Euch wissen, wie's bei Euch persönlich aussieht.

Unsere Fragen an Euch:

• Habt Ihr feste Weihnachtstraditionen, die Ihr Jahr für Jahr pflegt?
• An welches Weihnachtserlebnis blickt Ihr auch heute noch immer wieder gerne zurück?
• Gibt es Weihnachstraditionen / -bräuche, die Eurer Meinung nach nicht in Vergessenheit geraten sollten?
• Wie und mit wem verbringt Ihr die anstehenden Weihnachtsfeiertage?

Das gesamte gutefrage Team wünscht Euch allen schöne, friedliche und erholsame Weihnachtstage. 🎅🎄🎁

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Obwohl viele Behörden von einem „friedlichen Silvester“ sprachen, gab zum Jahreswechsel fünf Tote, einige (schwer) Verletzte, Angriffe auf Einsatzkräfte und durch eine Detonation sind in Berlin 36 Wohnungen unbewohnbar. Es werden härtere Strafen gefordert – vor allem bei Angriffen auf Einsatzkräfte.

Angriffe auf Einsatzkräfte

Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) erklärte, es sei bedenklich, dass kontinuierlich mehr Personal benötigt wird, um Bevölkerung und Rettungskräfte zu beschützen. Angriffe auf Letztere gab es in Städten wie Berlin, München, Köln, Leipzig und Hamburg. In Berlin wurden 37 Polizisten und eine Person der Feuerwehr verletzt. In Leipzig griffen 50 mit Flaschen bewaffnete Personen Einsatzkräfte an. In München gingen 200 bis 300 Personen aus dem linken Spektrum laut Polizei auf Beamte los.

Bayerns Innenminister J. Herrmann (CSU), sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, D. Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender) erklärte, es sei an der Zeit, Einsatzkräfte besser zu schützen. Er appellierte an die Union, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Unbewohnbares Haus durch Kugelbomben

Neben den Angriffen in Berlin detonierte in Berlin scheinbar eine Kugelbombe – mit der Folge, dass fünf Menschen verletzt, Häuserfassaden schwer beschädigt und 36 Wohnungen vorübergehend unbewohnbar wurden.

Eigentlich sind Kugelbomben nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen – doch an Silvester gibt es vermehrt den Einsatz illegaler Feuerwerkskörper. Auch die verzeichneten Todesfälle scheinen alle in Zusammenhang mit selbstgebauten, illegalen oder nicht frei verkäuflichen Sprengkörpern zu stehen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten Böller & Raketen für Privatpersonen verboten werden?
• Nutzt Ihr Raketen/Böller an Silvester?
• Welche Konsequenzen müssen Folgen, um derartigen Vorfällen vorzubeugen?
• Wie können Handel und Regierung die Menschen mehr sensibilisieren im Umgang mit derart gefährlichen Gegenständen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Pünktlich zum Jahresende reflektieren viele Menschen das aktuelle Jahr und nehmen sich vor, ihr Leben im neuen Jahr zu verändern. Manches davon klappt, so manches allerdings auch nicht. Doch welche Vorsätze hat die gutefrage Community für das Jahr 2025?

Gute Vorsätze für das Jahr 2025

Laut einer repräsentativen Umfrage der Krankenkasse DAK-Gesundheit gehen ca. 40% der Deutschen mit guten Vorsätzen ins kommende Jahr. In der vom Institut Forsa durchgeführten Befragung gaben 34% an, künftig weniger Zeit online bzw. am Smartphone verbringen zu wollen. Unter den Menschen zwischen 14 und 29 sind es sogar 52%, die ihre Bildschirmzeit 2025 drastisch reduzieren möchten.

Der beliebteste Vorsatz ist auch in diesem Jahr wieder der Stressabbau: 68% hoffen, das Jahr 2025 stressfreier verbringen zu können. 64% wünschen sich für das kommende Jahr mehr Zeit mit Freunden sowie der Familie.

Darüber hinaus möchten viele Deutsche im neuen Jahr mehr Sport (61%) treiben, sich gesünder ernähren (56%), sich klimafreundlicher verhalten (53%) oder Fleisch (26%) und Alkohol (20%) reduzieren oder nicht mehr konsumieren.

Motivation und Zeit als wichtige Faktoren

Vorsätze sind aus psychologischer Sicht durchaus sinnvoll, da sie den Willen zur Selbstreflexion und -optimierung erkennen lassen. Obwohl an sich jeder Zeitpunkt dafür geeignet ist, Dinge in seinem Leben zu verändern, wählen einige Menschen bewusst das neue Jahr, da dieses als Zäsur empfunden wird.

Allerdings lässt sich oftmals beobachten, dass viele der ambitionierten Neujahrsvorsätze aus Zeit- oder Motivationsgründen binnen weniger Wochen wieder ad acta gelegt werden. Experten raten, sich eher konkrete und v.a. realistische Ziele zu setzen, die tatsächlich umsetzbar sind; so ist "mehr Sport treiben" relativ unkonkret. Konkreter wäre beispielsweise, sich das Ziel "5km-Lauf unter 30 Minuten bis Ende Februar" zu setzen. Wem es schwer fällt, die Motivation aufrecht zu erhalten, raten Psychologen ferner dazu, unterstützend auf spezifische (motivierende) Apps oder den Freundeskreis zurückzugreifen.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Vorsätze habt Ihr für das Jahr 2025?
• Gibt es Vorsätze, die Ihr schon einmal in Angriff genommen habt, aber nicht durchhalten konntet?
• Haltet Ihr den Jahreswechsel für einen geeigneten Zeitpunkt, Dinge in seinem Leben zu verändern?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein tolles und v.a. gesundes 2025! 🚀🎉

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, damit steht fest, dass es Neuwahlen geben muss. Eigentlich hätten diese, wäre der Bruch nicht eingetreten, erst am 28. September 2025 stattfinden sollen. Nun wird der Gang zu den Wahlurnen schon am 23. Februar stattfinden. Doch davor steht noch einiges anderes an.

Die Vertrauensfrage

Der Bundeskanzler wird einen Antrag stellen, in dem es darum geht, das Vertrauen auszusprechen. Geregelt ist dies nach Artikel 68 des GG. Dann – nach frühestens 48 Stunden – wird der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Geplant ist hierfür derzeit der 16. Dezember, Scholz soll die Vertrauensfrage am 11.12. schriftlich stellen.

Sollte die Vertrauensfrage verloren werden, kann der Kanzler vorschlagen, dass der Bundestag aufgelöst wird. Dies liegt dann in den Händen des Bundespräsidenten, welcher den Bundestag auflösen kann – aber nicht muss. Für diese Entscheidung wiederum hat er 21 Tage Zeit. Je nachdem wie diese ausfällt, findet entweder eine Auflösung statt und es kommt zu Neuwahlen oder, wenn er ablehnt, besteht eine Minderheitenregierung. Im Falle der Neuwahlen müssen diese innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.

Die Vertrauensfrage ist in der Geschichte der BRD erst fünfmal vorgekommen.

Szenario der Minderheitsregierung

Normalerweise kann sich ein Bundeskanzler darauf verlassen, dass er eine Mehrheit bekommt, wenn es um die Abstimmung konkreter Gesetzesvorhaben geht – denn schließlich wurde der Kanzler theoretisch von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gewählt, die eine Koalition geschlossen haben. Anders sieht es aber bei einer Minderheitsregierung aus. Wenn nun konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen werden müssen, reicht die derzeitige Minderheitsregierung nicht mehr aus. Die Regierung muss entsprechend für die Vorhaben werben und Unterstützung einzelner Parteien bekommen, sodass eine Mehrheit möglich wäre.

Das ist auch der Grund, warum der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Ampel-Bruch erklärte, zur Auflösung des Bundestags bereit zu stehen. In seinen Augen braucht das Land eine handlungsfähige Regierung mit einer verlässlichen und stabilen Mehrheit.

Wahlkampf hat bereits begonnen

Nun gilt es, Stimmen zu sammeln, Wähler zu überzeugen.

Merz warf dabei der SPD bereits vor, einen schmutzigen Wahlkampf führen zu wollen – denn über ihn kursieren, seiner Aussage nach, KI-generierte Fake-Videos. Eines davon hatte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Berg auf Instagram geteilt, betitelte es als „überspitzte Satire“, explizit aber nicht als Fake News.

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, tritt nach: Das Ampel-Bündnis habe das Land tiefer gespalten als jede Bundesregierung zuvor, Deutschland müsse eigentlich angesichts der internationalen politischen Lage stark dastehen, raus aus der Regierungsunfähigkeit kommen. Das Land, so Söder, müsse „in Ordnung“ gebracht werden und zwar mit einer neuen Mentalität – wie er sagt solle diese weniger woke, diverse und Gender sein, aber mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit beinhalten.

Alice Weidel macht Scholz ebenso schwere Vorwürfe, nämlich, dass die Ampel wie keine Regierung zuvor den Wohlstand zerstört und das Land geschädigt habe. Gleichzeitig griff sie aber auch Merz an, warf ihm vor, keine Politikwende, sondern lediglich sich selbst positionieren zu wollen. Als „Ersatz-Scholz“ bezeichnete sie ihn.

Scholz selbst blieb relativ defensiv, erklärte, öffentlicher Streit dürfe nicht mehr die Regierungsarbeit überlagern. Er appellierte an die Bürger, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den vorgezogenen Wahltermin?
• Wäre eine Minderheitenregierung sinnvoll?
• Was schätzt Ihr, wie die Vertrauensfrage ausgehen wird? Würd es Sinn machen, dass Scholz sich erneut zur Wahl stellt und was haltet Ihr von den Kandidaten im Allgemeinen?
• Wie bewertet Ihr die Kritiken der konkurrierenden Parteien? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team