Elektrische Stopfmaschine verboten?

7 Antworten

Sehr geehrter Ratsuchender, 

der Verbot der elektrischen Zigarettenstopfmaschine folgt aus § 30 Abs. 2 TabStG. Dieser Absatz ist in Zusammenhang mit § 30 Abs. 1 Nr. 3 TabStG zu sehen. Dort ist ausgeführt welche Eigenschaft die Geräte haben dürfen. 

Es heißt dort wörtlich: 

"Einfache Geräte sind mechanische, von Hand zu bedienende Geräte zum Drehen oder Stopfen von Zigaretten, die sich nicht zur gewerblichen Herstellung von Zigaretten eignen." 

Unter diese Vorschrift fallen nicht nur die fertigen Geräte (elektronische), sondern auch die Bausätze. 

Das folgt aus dem Sinn dieser Vorschrift. Es soll verhindert werden, dass Zigaretten in großem Umfang hergestellt werden können und die Tabaksteuer nicht entrichtet wird. 

ich weiß nicht, ob sie verboten sind oder nicht. ich weiß nur, daß keine nach österreich geliefert werden dürfen. doch die antwort des verbotes ist naheliegend. unsere staaten sind am rande des finanziellen ruins, und nun rechnet euch aus, was eine stange zigarette kostet und vergleicht sie mit den preisen von einer dose reintabak samt hülsen.... ich spare ca. 200 euros im monat seitdem ich selbst stopfe. auch ist der tabak besser, weil er teer- und frei von sonstigem übel ist. ich habe 2 maschinen zu hause.

Kann mir nicht vorstellen dass das verboten sein soll. Man könnte argumentieren, dass mit einer elektrischen Maschine deine Weiterarbeitung gewerblich wird. Solange du aber die Kippen danach nicht verkaufst, solltest du auf der sicheren Seite sein.

Macht eine elektrische Stopfmaschine Sinn?

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Vielen Dank!

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