Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Ist es nicht eine Volksverhetzung nach paragraph 130 wenn grüne Politiker als Kundin ausgibt und das in den öffentlichen Medien andere Parteien schlecht geredet wird?

Unter politischen Islam meine ich die islamofaschistischen Anteile des Korans, also der Sharia Gesetzgebung. Die Sharia ist offensichtlich verfassungswidrig, doch gleichwohl Bestandteil des Korans bzw. des Islams. Unter dem Verbot des politischen Islams müssten diese verfassungswidrigen Bestandteile "Hand abhaken, Peitschenhiebe, Steinigung etc." Aber auch Hadithe über die Tötung von Homosexuellen etc. gestrichen werden und sozusagen reformulierte Ausgaben des Korans vermarktet werden. Betonen muss ich, dass der politische Islam natürlich nicht alle Muslime und den Islam an sich meint, sondern bloß diejenigen, welche die Sharia Bestandteile befürworten.

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.

Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.

Hallo

Glaubt Ihr eher den Aussagen der AFD oder der Propaganda von CORRECTIV?

Sagt es Uns in der Umfrage.

Liebe Grüße

Guten Abend,
bei Recherchen, die das Justizsystem der Weimarer Republik betrafen bin ich auf den Fakt gestoßen, dass die Weimarer Republik ihr Strafgesetzbuch von dem Kaiserreich übernahm, mit nur minimalen Änderungen.
Zudem lehnten sie einen neuen, modernen Vorschlag von Gustav Radbruch ab, der unteranderem die Abschaffung der Todesstrafe forderte.
Wie kann verstanden werden, warum die sonst so fortschrittliche Weimarer Republik diesen Vorschlag unter den Tisch fielen ließ?

Und in wie fern wurde das Strafgesetzbuch nach dem Kaiserreich reformiert?

Gab es in der reformierten Version einen Paragraphen gegen Volksverhetzung?

Sylt wurde jetzt verklagt, weil der Name laut den Klägern Volksverhetzung wäre.

https://www.shz.de/lokales/sylt/artikel/volksverhetzung-ehepaar-aus-laatzen-verklagt-gemeinde-sylt-45954956

Darf man das sagen, oder ist es verboten?

https://www.instagram.com/reel/CygHlfrNDZq/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

“eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“

Da war sie bereits 19 Jahre alt. Kann ich eine Anzeige erstatten? Ich fühle mich in meiner Ehre verletzt.

Wurde Frau Heinrich bereits angezeigt? Wenn JA. dann spare ich mir die Mühe.

Die BILD bezeichnet sich als "überparteilich", hat in meinen Augen aber einen erkennbaren Rechtsdrall.

Wenn ich mir in den letzten 10 Jahren anschaue, wie oft die Bildzeitung auf unsere Regierung, auf Flüchtlinge, auf Ausländer etc. eingedroschen und die AfD hofiert hat, habe ich schon das Gefühl, dass sie die Rechten gegen den Rest der Bevölkerung aufhetzen wollen.

Was denkt ihr?

Trägt die Bildzeitung zur Verblödung der Bevölkerung be und betreibt sie aktiv Volksverhetzungi?

Hat die BILD einen messbaren Anteil daran, dass die AfD gerade fast 70% in den Umfragen hat?

Oder sind die BILD-Leser nur Leute, die eh nicht mehr zu retten sind und ihr Leben schon aufgegeben haben?

Hallo, unsere Klasse macht nächsten Montag eine “Klassenfahrt” für einen Tag nach Frankreich.

Aber unserer Lehrer verweigert Schülern in unserer Klasse (ukrainischen Flüchtlinge und 4 arabische Kinder, die alle A2 und B1 haben) das Mitfahren auf der Klassenfahrt mit der Begründung “Die sprechen eh kein Deutsch. Die brauchen eh nicht mit, die können zuhause bleiben”.

Jetzt würde ich gerne wissen, ob das strafbar ist, da das ja gegen bestimmte Gruppen geht. (Ich habe auch gesagt kommen, dass der Lehrer angeblich bei der NPD dabei sein soll) was sollte ich tun ?

Die jetzige Anklage gegen Trump ist doch eine Farce im Vergleich zu seinem Aufruf das Capitol zu stürmen oder?

Findet ihr, es sollte unter Strafe gestellt werden, den Koran öffentlich zu verbrennen? Sollte es unter Volksverhetzung geführt werden, mit der Begründung, dass damit der öffentliche Friede gestört wird?

Wenn ich öffentlich sage dass ich z.b. Christen oder Moslems hasse?

Eigentlich müsste so eine Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein wenn ich diese Gruppen nicht direkt beleidige oder wie sieht es der Gesetzgeber?

In völliger Ignoranz aller Studien und Ergebnisse der letzten 20 Jahre im Zusammenhang mit dem sogenannten Hartz IV - und insbesondere in völliger Ignoranz der "mahnenden Worte" des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 - erklärt Herr Wüst in der Tagesschau vom 30.10.2022:

"Ich finde es nicht gerecht, dass Menschen, die auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen; ein ziemlich hohes Schonvermögen haben."

"Ich finde, es hat sich bewährt, dass Menschen sich auch ein Stück anstrengen müssen, wenn sie Sozialleistungen bekommen."

Insbesondere der letzte Satz hat - hinsichtlich der Tatsache, dass über 95 % der Betroffenen gerade nicht dem Bild des Herrn Wüst entsprechen - einen Volksverhetzenden Charakter.

Mit solchen unscheinbaren Äußerungen erzeugt der Herr Wüst Wut und Wachstum am rechten Rand der Gesellschaft.

Möchte er sich rechtsaußen etwa einen "möglichen Koaltionspartner heran züchten" und sollte mal eine Zeit lang vom Verfassungsschutz "beäugelt" werden?

Wie denkt ihr darüber.

Entsprechen seine Äußerungen einer Volksverhetzung?

Zählen zu den im Gesetz aufgeführten Personengruppen auch Schwerbehinderte (EU-Rentner), Arbeitslose (auch unter Alg2 Fallende) und Sozialhilfeempfänger?

https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Zeug wie:

„Wahrheit benötigt Reinheit und einen klaren Verstand.“

oder

„Jeder kann mit dem Sieg umgehen. Nur die Mächtigen können eine Niederlage ertragen.“

Zb wenn ich jetzt sage , ich wünsche mir das 3 Reich zurück , dann kann ich wege Volksverhetzung ins Gefängnis kommen , aber es ist doch dann meine freie Meinung ?

Wenn jetzt jemand sagt er findet ein Land scheiße , dann passiert ihm nichts , wieso? Es ist ja dann auch Volksverhetzung.

Volksverhetzung also Aufwiegelung der Bevölkerung gegen bestimmte Personen kommt immer aus der rechten Szene, aber gibt es das auch bei Linksextremen also Kommunisten.

Beatrix von Storch hat Strafanzeige gegen die ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf wegen Volksverhetzung gestellt. Denn diese hetzte in einem "Meinungsbeitrag" gegen Ungeimpfte, so die AfD-Politikerin.

https://youtu.be/rgIkcU12AaA

Beatrix von Storch schrieb dazu auf Instagram unter anderem folgendes:

"§ 130 Volksverhetzung des Strafgesetzbuches (StGB) ist hier erfüllt. Der 'Meinungsbeitrag' ist voller Hetze und dezidiert dazu geeignet den öffentlichen Frieden zu stören. Frau Frühauf stachelt klar gegen einen Teil der Bevölkerung (Ungeimpfte) zu Hass auf. Ungeimpfte werden mitschuldig und mitverantwortlich für das derzeitige Leid in den Kliniken gemacht und indirekt sogar als Mörder dargestellt. Weiter griffen die Aussagen von Frau Frühauf in ihrem 'Meinungsbeitrag' die Würde der ungeimpften Menschen an und verletzten diese massiv. [...] Die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte muss auf jeden Fall gestoppt werden."

Glaubt ihr, Beatrix von Storch könnte mit ihrer Anzeige Erfolg haben?

Wenn man gegen Ungeimpfte hetzt? YouTube Superstar Tim Kellner will die Sarah Frühauf vom Fernsehen wegen Volksverhetzung anzeigen weil sie gegen Ungeimpfte hetzt .

Hi,

ich habe vor knapp 3 Wochen über die Internetwache eine Beschwerde geäußert. Bei mir hier im Viertel sind viele sehr osteuropäische Bettler unterwegs, die wirklich sejr aufdringlich sind. An den Tag kam es zu einer Auseinandersetzung mit einem jener Bettler, nichts Ernstes. Allerdings habe ich die unhaltbare Situation hier im Viertel der Polizei gemeldet und 2 despektierliche Äußerungen verwendet (Roma-Gesindel, osteuropäisches Dreckspack). Allerdings ist das im Affekt und aus der Wut heraus geschehen, was mir im Nachhinein auch wirklich sehr leid tut.

Jetzt wurde ich von der Polizei angezeigt wegen Volksverhetzung und habe Zeit mich dazu zu äußern. Ich bin noch nie verurteilt worden und habe eine 1A saubere Weste.

Soll ich deswegen zum Anwalt oder es einfach zugeben und mich entschuldigen. Ich hoffe, dass es nicht auf eine große Geldstrafe hinausläuft.

Hi, ich gehe am Mittwoch zu einer Vorladung und weiß nicht ob ich mein Handy mitnehmen sollte, da es um ein WhatsApp Chat gehe (letzte Frage ansehen), kann mein Handy eingezogen werden direkt von der Polizei vor ort?

Darf ich das Gespräch eigentlich aufnehmen?

Hallo, eine juristische Frage, macht man sich strafbar wegen Volksverhetzung, Bedrohung oder Aufruf zur Gewalt, wenn man

1. ganz allgemein sagt, dass man für die Todesstrafe ist?
2. die Todesstrafe für bestimmte Gruppen fordert (z.B. für bestimmte Verbrechen)?
3. die Todesstrafe für konkrete Individuen fordert (egal ob vor Gericht oder nicht)?

"Deutschland du mieses Stück Scheiße"

"Nie wieder Deutschland"

"Deutschland verrecke"

Hallo,

es ist ja bekannt, dass man sich entweder aus dem Darknet oder durch bestimmte Kontakte gefälschte lmpfpässe besorgen kann.

Welche Strafe drohen lmpfverweigerern, die gefälschte lmpfpässe kaufen, in denen steht, dass man gegen jegliches geimpft sei, u.a. gegen C0R0NA usw. ?

Ich könnte mir vorstellen, dass Sie sich der Urkundenfälschung und Völkermord gemäß § 6 VStGB strafbar machen.

Bei Völkermord erfüllen Sie zwei Tatbestände, undzwar gefährden Sie ja absichtlich sogesehen eine nationale Gruppe, in dem Fall die Bürger der BrD und stellen die Bürger unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre Körperliche Zerstörung herbeizuführen, in dem Fall eine Infektion anderer. (s. Bild)

Ich denke, es ist selbstverständlich, dass Sie die Tatbestände der Urkundenfälschung begehen, weshalb ich nicht weiter drauf eingehe :D

Was denkt Ihr?

Ich werde oft gemobbt wegen meiner Religion und Lehrer wollen dagegen nichts unternehmen. Ich werde oft beleidigt und über mich wird zeug erzählt was garnicht stimmt wie: Ich wäre homophob und Rassismus was ich nie geäußert habe und auch nicht der Meinung bin. Ich war auch immer der Meinung nach das jeder Mensch so geboren wurde wie er ist und ich akzeptiere sie so wie sie sind nämlich wie meine Brüder oder Schwestern das Hass Sünde ist und nicht akzeptiert werden soll. Was soll ich tun um nicht gemobbt zu werden.

Was gibt es da für strafen und wie lange sitzt man im knast

Frage steht im Titel, es wird so oder so rauskommen?

In Deutschland, würde mich mal interessieren.

..die Hitler - Anhänger sind oder sonstigen Unfug glauben?

Liegt das an der Ausbildung der Polizisten?

BLM und der Tod von Floyd zieht noch immer seine Kreise.. in den Nachrichten wird seit geraumer Weile darüber diskutiert, ob Deutschland ein Polizeiproblem hätte. Jüngst hat sich Fridays for Future ebenfalls in die Debatte eingeklinkt und schreibt hierzu auf Twitter:

Fridays For Future Weimar @F4F_weimar· 30. Juni

Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen. Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als "Helfer" zu titulieren. Stattdessen sollten wir Antifa und Migrantifa wertschätzen! Deutschland hat ein #Polizeiproblem

...(Die Polizei Weimar hat inzwischen eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt)

Würdet Ihr sagen, dass Deutschland ein Polizeiproblem hat?

Wurde als Beschuldigter vorgeladen weil ich die Festplatte meine 14 Jährigen Bruders vernichtet habe während er wegen Hetze im Netz vernommen wurde. In Paragraf 258 steht doch Schwarz auf Weiß drin ist unter Angehörigen isses erlaubt. Ist ein kleiner Bruder für die kein Angehöriger oder sind die einfach nur in ihrem Stolz gekränkt weil den die Ermittlungen versaut habe?

Wie wird der Straftatbestand der Volksverhetzung bei Jugendlichen bestraft ? Also das Strafmaß.

Bitte nur Juristen oder Kenner.

Hab gehört, dass ein Fremder einen Bekannten mal mit Heil Hitler gegrüßt hat. Was kann passieren, wenn man in der Öffentlichkeit einen Fremden mit diesen Wörtern grüßt?

Der YouTuber Drachenlord wurde in einem Lifestream per Chat gefragt, wie er denn den Holocaust finden würde. Seine Antwort darauf war wie folgt :

"Ja n Holocaust wäre natürlich mal ne richtig nice Sache."

Erfüllt diese Aussage den Tatbestand der Volksverhetzung?

Hallo,

ich persönlich hatte nie viel mit Hauptschülern zu tun, sodass ich nicht einen richtig kennenlernen konnte - zumindest nicht aus meiner Generation.

Viele behaupten, dass Hauptschüler tendenziell weniger intelligent seien und sich häufiger asozial verhielten als Schüler der Realschule oder des Gymnasiums.

Hier eine bildhafte Darstellung dessen, wie sich heute wohl sicher viele einen Hauptschüler vorstellen:

https://youtu.be/vwFNH3w3FJE

Doch stimmt das wirklich? Oder ist das völliger Unsinn?

Er kritisiert mehrere Bestandteile des Islams. Ich sehe es so. In Deutschland wird viel zu schnell das Wort Nazi oder Rassist rausgeholt. Man sollte schon noch versuchen nüchtern zu bleiben. Ich stimme einigen Dingen zu die er sagt. Jedoch bin ich auch bei anderen Ausführungen, die er von sich gibt nicht seiner Meinung. Er macht beispielsweise den Fehler zu verallgemeinern. Außerdem auch noch den Fehler Zusammenhänge aus dem Kontext zu bringen und auch seine rhetorischen Mittel sorgen dafür, dass der Islam sehr einseitig dargestellt wird. Ich bin übrigens Atheist.

Hallo zusammen,
gestern rief mich ein Freund an, dem am Freitag der Job gekündigt wurde. In seiner wütenden Reaktion hat er - leider in Anwesenheit von fünf Zeugen - zum Verantwortlichen in der Firma gesagt: "Ich wünsche Ihnen eine baldige Zwangskastration bei vollem Bewusststein." Der Angesprochende drohte nun mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung.
Frage an die JuristInnen: Ist das begründet? Also: Könnte diese Äußerung zu einer Verurteilung führen?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo, ich wollte mich erkundigen, ob man der Volksverhetzung belangt werden kann, wenn man Dunkelhäutige o.Ä. in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe (8-11) Leute beschimpft, zu Gewalt aufruft etc. und diese Aussagen durch Weiterleitung des Gruppenchats bekannt werden?
MfG

Guten Tag, 

Ich bin 15, vor 2 bis 3 Monaten habe ich einen Kettenbrief weitergeleitetet, dieser beinhaltete Hakenkreuze und einen kleinen Text wo stand, das mapn gehitlert wurde und deswegen sollte man den Brief weitersenden.

Jetzt wurde ein bekannter von mir der Polizei vorgeladen (Volksverhetzung), weil er diesen Kettenbrief in die Klassengruppe gesendet hat, und er gepetzt wurde.

Seine Mutter hat meinen Namen genannt, ich weiß noch nicht was passieren wird.

Dargestellt wurde auch Hitlers Gesicht, das aus Satzzeichen erstellt wurde und deshalb nicht eindeutig als Hitler zu erkennen ist.

Den Chatverlauf hab ich aus Speicherplatz Mangel schon gelöscht.

Ich würde gerne wissen:

-Wie stark kann ich bestraft werden?

-Kann ich dafür bestraft werden, das ich unter 16 Whatsapp nutze?

-Brauch ich ein Anwalt

Edit:

Noch eine Frage

-Könnte das als Satire durchgehen? (Kann das leider hier nicht Posten aber vielleicht privat senden

Es gab/gibt auf YouTube nen Kanal namens "fuehrerbunker.tv",irgendwie hat er alle Videos gelöscht aber vllt kennt ihn ja jmd (noch).War das was er da gemacht hat schon illegal (diese Hitler imitationen) ?

Ich meine, es gibt ja Paragraphen im StGB gegen Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung etc. pp.

Was ist aber, wenn ich beispielsweise eine nach deutschem Recht eindeutig strafbare Äußerung auf Facebook poste, allerdings in einer Sprache, die in Deutschland nicht unbedingt jedermann geläufig ist, z.B. auf Arabisch, Russisch oder Türkisch? Ich meine, die Amtssprache in Deutschland ist ja Deutsch, daher frage ich mich, wie fremdsprachige Äußerungen gehandhabt werden, wenn sie von jemandem zur Anzeige gebracht werden.

Es gilt doch eigentlich Meinungsfreiheit in Deutschland. Wieso ist denn das Internet bei uns so stark zensiert? Außerdem ist diese Musik jetzt auch nicht soo schlimm, dass sie verboten gehört. Aber allgemein...verstoßen solche sachen denn nicht gegen die Meinungsfreiheit? (Verbot von Landser Musik, benachteiligung von Skinheads etc.)

Immer wieder lese ich diese Diffamierung meiner Person und meines Glaubens durch die Behauptung, "ich" wolle Scharia einführen. Wie steht ihr dazu?

Die haben meinen 15 Jährigen Cousin wegen rechte Sprüchen vor Gericht gestellt wo ich leider bei war. Nun wollen die doch tatsächlich dass ich gegen ihn aussage und meinen sie hätten irgendwelche Rechte mich dazu zu zwingen. Um es ganz klar zu sagen ich bin bei meiner Tante aufgewachsen er ist für mich wie ein Bruder. Ich kann nicht gegen ihn aussagen es geht einfach nicht. Eigentlich wollte ich schweigen muss ich jetzt wirklich lügen oder gibt es noch einen Weg wie ich zu meinem Zeugnisverweigerungsrecht komme ? Ich bin übrigens 19

Den rechten Kram hat er ein für alle Mal hinter sich gelassen. Dank meiner Hilfe

Ich hatte einen politischen Chat und im Laufe dieses Chats meinte mein Gesprächspartner mehrfach, dass Transsexuelle "psychisch krank" seien. Erste Frage: Denkt ihr, dass das schon den Straftatbestand 'Volksverhetzung' nach § 130 StGB erfüllt? Oder kommt da ein Antidiskrimierungsgesetz ins Spiel oder so? Zweite Frage: Geh ich dann einfach zur Polizei und stell eine Anzeige. Vor- und Nachnamen und Wohnort weiß ich (höchstwahrscheinlich richtig) und die Handynummer hab ich auch und muss ich dann irgendwie denen einen Screenshot oder die Audio-Datei geben (war schriftlich und per Sprachnachricht) oder wie läuft das?

Hallo, vielleicht haben ein paar schon von diesem Mädchen gehört.

Dabei handelt es sich um ein 15jähriges Mädchen, welches seine Mitschüler angezeigt hat, weil sie, nun, ich weiß gar nich,t wie ich es nennen soll ohne wertend zu sein, schwarzen Humor auf Kosten von Juden verbreitet haben und sehr harte Witze über den Nationalsozialismus regelmäßig gemacht haben im Unterricht.

Lest am Besten selbst: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/dresden-schuelerin-zeigt-mitschueler-wegen-nazi-spruechen-an-a-1176932.html

Ich befinde mich gerade ein wenig in einer Sinnkrise deswegen: Einerseits lehne ich es ab, wenn der Nationalsozialismus und der Holocaust im Humor solche starken "Erscheinungsweisen" haben, dass man fast von einer Verherrlichung sprechen könnte. Andereseits spreche ich mich dagegen aus, dass schwarzem Humor oder dem Humor an sich Grenzen gesetzt wird, solange sich eine Person nicht persönlich davon angegriffen fühlt. Wobei sich hier die Frage stellt: Wo hört schwarzer Humor auf? Ich gebe jetzt schon zu, dass ich selber einen schwarzen Humor habe, das will ich nicht leugnen. Doch ich unterscheide zwischen Humor und meinen Normen und Werten.

Was haltet ihr davon? Ich bitte euch nur, sachlich zu bleiben und eure Ansichten zu begründen. Danke

LG

Hallo liebe Community, ich (m/15) war gestern auf einer Dorfparty feiern. Wir waren kurz in der direkt neben der eigentlichen Veranstaltung liegenden Kneipe um noch etwas zu essen. Schon da fiel uns ein etwas sehr lautstarker junger Mann auf, der bereits reichlich Alkohol zugeführt hatte. Später war ich nochmal in dieser Kneipe, um mir ein Getränk zu holen, als der genannte junge Herr plötzlich mit c.a. drei Freunden ein Lied anstimmte: "Bei uns sind die Bücher rechts im Regal, rechtsradikal, rechtsradikal." Zu diesem Lied zeigten sie ohne Hemmungen den Hitlergruß. Noch später gegen 24:00, stand ich mit meinen Freunden draußen, wo wir auf unsere Abholung warteten, als wir die besagte Gruppe Lieder über die marschierende SA sangen hörten. ich finde es absolut schlimm, dass so etwas heute noch möglich ist und wollte fragen, ob man deshalb eine Anzeige schreiben könnte. Ich freue mich über jede Antwort. lg

Hallo, man hört manchmal von den rechten Parolen, die dann mal vor Gericht landen.

Jetzt mal rein theoretisch: Kann ich jemanden anzeigen, der linke Parolen verbreitet? Kommunisten sind ja schließlich laut GG auch schädlich für den Staat (also das System).

Danke schonmal für Antworten auf meinen Gedankengang.

Das es in Deutschland verboten ist "Heil Hitler" zu sagen ist denke ich jedem klar. Aber darf man stattdessen "Heil Merkel" sagen?

In der Türkei wird das gemacht und scheint dort legal zu sein. Wer mir das nicht glaubt, der kann das hier nachlesen: http://www.focus.de/politik/videos/heil-merkel-regierungstreue-zeitungen-zeigen-kanzlerin-mit-hitlerbart-und-nazi-gruss_id_5781451.html

Stimmt es? Was haltet ihr davon? Ich bin sehr davon überzeugt das es kein freies Land mehr ist, seit dem immer mehr Flüchtlinge kommen! Vor kurzem erst hat ein Pfarrer in einer Predigt gesagt das wir nur noch Bürger 2. Wahl sind und die Flüchtlinge 1. Wahl sind, und wurde dann von einem Mann angezeigt wegen Volksvehrhetzung.

Ich bin 16 Jahre und muss heute zur Polizei habe davor noch nie eine Anzeige bekommen und würde gerne wissen was die Strafen dafür sind bei "Minderjährigen" die davor noch nie eine Anzeige hatten. Würde es gerne wissen. Danke :)

hallo ich hatte mit einem kumpel eine schwarze humor seite bei facebook die ca. 7000 likes hatte, da die witze und bilder dort ziemlich übertrieben waren war auch schon ein hauptkomissar von der kriminalpolizei bei mir und sagte mir wir wurden wegen volksverhetzung vernommen und ich soll einen termin für eine anhörung machen... meine frage ist nun, welche strafe kommt auf mich zu? kommt mir bitte nicht mit abwarten oder so einfach einpaar möglichkeiten aufzählen... ich bin 16 jahre alt und bin noch nie polizeilich aufgefallen, außerdem bin ich selber ausländer und habe nichts gegen andere rassen oder sonst was, das ist einfach nur schwarzer humor den nicht jeder verstehen muss und pure dummheit und langweile die dort zu posten, also wie mache ich es dem klar, dass ich kein rassist oder sonst was bin und sowas auch nie wieder mache? denkt ihr das verfahren wird eingestellt?

mfg