Erfüllen die Worte des Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst den Tatbestand einer Volksverhetzung?
In völliger Ignoranz aller Studien und Ergebnisse der letzten 20 Jahre im Zusammenhang mit dem sogenannten Hartz IV - und insbesondere in völliger Ignoranz der "mahnenden Worte" des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 - erklärt Herr Wüst in der Tagesschau vom 30.10.2022:
"Ich finde es nicht gerecht, dass Menschen, die auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen; ein ziemlich hohes Schonvermögen haben."
"Ich finde, es hat sich bewährt, dass Menschen sich auch ein Stück anstrengen müssen, wenn sie Sozialleistungen bekommen."
Insbesondere der letzte Satz hat - hinsichtlich der Tatsache, dass über 95 % der Betroffenen gerade nicht dem Bild des Herrn Wüst entsprechen - einen Volksverhetzenden Charakter.
Mit solchen unscheinbaren Äußerungen erzeugt der Herr Wüst Wut und Wachstum am rechten Rand der Gesellschaft.
Möchte er sich rechtsaußen etwa einen "möglichen Koaltionspartner heran züchten" und sollte mal eine Zeit lang vom Verfassungsschutz "beäugelt" werden?
Wie denkt ihr darüber.
Entsprechen seine Äußerungen einer Volksverhetzung?
Das Ergebnis basiert auf 14 Abstimmungen
4 Antworten
Warum ein bischen? Nun Volksverhetzung ist es wohl nicht aber es folgt einem sowohl unsozialen als auch gefährlichen Narrativ. Zum einen Hartz 4 Empfänger sind selbst schuld an Ihrer Situation und zum anderen sie müßten nur arbeiten gehen. Zudem der hönische Satz, arbeiten muß sich (am besten noch wieder) lohnen. Dies von einerPartei die sich gegen den Midestlohn lange streubte, erst recht gegen die Erhöng von diesem und die, wenn sie von Maßhalten spricht, immer und ausschließlich Arbeitnehmer meint.
Nehmen wir doch mal ein paar Fakten zu Hartz 4 Beziehern genauer unter die Lupe.
2/3 der Bezieherinnen und Bezieher stehen dem (normalen) Arbeitsmarkt gar nicht zu Verfügung. Weil zu jung, also Kinder noch in Schule/Ausbildung. Weil schlicht krank also arbeitsunfähig und damit ist keine Erkältung gemeint sondern Krankheiten/Behinderungen die Arbeit nicht möglich machen. Menschen die in Arbeit sind aber Aufstocken müßen weil Sie im Niedriglohnsektor feststecken. Menschen die Angehörige Pflegen, da zu 98% Frauen die der Gesellschaft jeden Monat zigtausend Euro sparen weil sie zuhause Pflegen.
Schaun wir uns das letzte drittel an. Ein großer Teil ist über 50 und hat echte Schwierigkeiten einen Arbeitsplatz zu finden. Aktuell macht das H$ keinen Unterschied wie lange du tatsächlich in deinem Leben schon gearbeitet hast. Ab Tag 1. mußt du alles angeben und dein Vermögen (wenn vorhanden) sprich die Altersversorgung abbauen. Gut die CDU (von der AfD gar nicht zu reden) erwartet nun das mit der einführung des Bürgergelds abertausende von Villenbesitzern mit 150tausen Euronen auf dem Konto in die Sozialkasse strömen werden und die hart arbeitenden Menschen ausnutzen. Alleine das Beispiel zeigt schon eine gewisse Weltfremdheit. Die Behauptung das mit Bürgergeld kein Vermügen mehr einbezogen wird ist ja eine Lüge. Es wird für das erste halbe Jahr nicht mit einbezogen. Ebenso stimmt es einfach nicht das Menschen nicht zur Mitarbeit angehalten werden, im Gegenteil, die Mitarbeit soll sich aber in Richtung Qualifizierung ändern und das ist gut so.
Zu guter letzt, der aktuelle Satz war schon vor der explodierenden Inflation Verfassungswiedrig niedrig. Das nun eine Erhöhung kommt ist nicht nur richtig, es ist gar nicht anders Möglich, müßte die CDU auch machen. Mit 50 euronen fällt sie zu niedrig aus. Das reicht gerade für den Strom, nicht aber für die Teuerung der Lebensmittel.
So wer nun weiter das Lied, Arbeiten muß sich ja lohnen singt für den Habe ich folgende Vorschläge. Mindestlohn rauf auf 14 statt 12 euro, das hilft dann auch effizient gegen Altersarmut. Locker 1 Millionen Auftocker wären dann nicht mehr im Leistungsbezug, weil sich arbeit dann lohnt, für Arbeitnehmer wohlgemerkt ein recht neues Konzept für Rechtskonserative. Endlich mal Gesetze schaffen die Arbeitgeber anhält bis zwingt auch mal Menschen einzustellen die in H4 hängen und arbeiten möchten. Ab eine gewissen Betriebsgröße wäre das durchaus machbar.
Dieses Erhöhen vom Mindestlohn ist doch auch wenig zielführend. Die Lohnmehrkosten, die Arbeitgeber dadurch haben werden über Preisanpassungen meist wieder reingeholt. Somit ändert sich nicht viel, nur die Zahlen auf Konto, Abrechnungen und Preisschildern werden Größer. Das Grundproblem besteht jedoch weiterhin.
Mindestlohn auf 14€ alleine, ohne eine Form von Preisbremse auf dem Markt führt dann zu 6€ Butter mal überspitzt gesagt. Da muss schon weit mehr passieren.
Wir müssen hier auf den Conetxt achten!
Was Herr Wüst hier sagt ist keine Pauschalisierung der Sozialleistungsempfänger, sondern lediglich die Forderung, Sozialleistungen an ein gewisses Maß an Mitarbeit zu binden, was ja bisher auch so war.
Hier muss differenziert werden zwischen: "geh für 3,50 € bei der Zeitarbeitsfirma arbeiten oder es gibt kein Geld mehr" und "Wenn du von uns Geld haben möchtest, musst du auch mithelfen. z.B. Weiterbildungen besuchen, oder an deiner gesundheitlichen Situation arbeiten.
Was viele leider nicht verstehen ist, dass so etwas ja nicht einfach eine Art Folter oder der gleichen ist, sondern den Leuten selbst auch hilft.
lg, Anna
Vielen Dank für deine Meinung.
Was Herr Wüst hier sagt ist keine Pauschalisierung der Sozialleistungsempfänger,
Doch.
Herr Wüst sagt unmissverständlich, er "findet es nicht gerecht, dass Menschen, die auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen; ein ziemlich hohes Schonvermögen haben."
Wenn Herr Wüst ohne Schonvermögen und morgen arbeitslos wäre und staatliche Hilfe beanspruchen muss, dann wäre er nach seinem Menschenbild per se jemand, der auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ungerecht ist, wenn ihm für 6 Monate menschlicher Respekt entgegen gebracht würde.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Hier muss differenziert werden ...
Eben nicht. Artikel 1 GG kennt keine Differenzierung dbzgl.
Was viele leider nicht verstehen ist, dass so etwas ja nicht einfach eine Art Folter oder der gleichen ist, sondern den Leuten selbst auch hilft.
Genau hier muss du differenzieren: Für wen ist es keine Folter und Wem hilft es.
Darüber gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Studien mit eindeutigen Ergebnissen.
Von einer Volksverhetzung hat das nun wirklich ueberhaupt nichts zu tun.
Danke für deine Meinung.
Wenn etwas wissentlich falsch gesagt wird und eine gesellschaftliche Gruppe diskriminiert, wie nennst du das?
Insbesondere der letzte Satz hat - hinsichtlich der Tatsache, dass über 95 % der Betroffenen gerade nicht dem Bild des Herrn Wüst entsprechen - einen Volksverhetzenden Charakter.
Äh - nein?
Danke für deine Meinung.
Warum stimmts du nicht ab, wenn dein Nein klar ist? :)