60,01 gramm weed ist nach bgh eine schwere straftat mit mind 3 Monaten knast 60g eine ow mit 500 Euro bussgeld.

Warum ist das nicht verfassungswidrig

Hallo Liebe Community,

ich hab mal eine Frage zum Jobcenter bzw zu den Rechten, die man als Privatperson hat, wenn man von dieser Institution kein Geld bezieht. Folgendes Szenario:

Also ich habe mit meiner Ex Partnerin Kinder (Sie und ich stehen im sehr guten Verhältnis), wohnen auch nicht zusammen und waren nie Verheiratet. Bei den Unterhaltszahlungen wurde zwischen uns Vereinbart dass ich nur einen Betrag X zahle und anstatt Erhöhungen wenn die dann anstehen, dann dafür Sportunterrichte/Vereine oder was dann so kommt. Natürlich weiß ich/wir, dass es im Gesetz anders Geregelt ist aber so ist/war es für uns am besten.

Jetzt ist es so, dass meine Ex Partnerin, für einen Zeitraum von einem halben Jahr Leistungen vom Jobcenter aufgrund eines Jobwechsels bezogen hat. Ich hingegen habe noch nie die Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Ich würde daraufhin angeschrieben, ich soll alles von mir Preisgeben. Sämtliche Privatangaben sowie auch wirtschaftliche Verhältnisse. Ähnlich wie bei einer Eidesstattlichen Versicherung. Natürlich habe ich das verweigert und so tauchte iwann später eine Mahnung mit der Drohung einer Zwangsvollstreckung auf, in der Stand, dass ich die Rückzahlung von nicht geleisteten Unterhaltszahlungen von 2000€ an das Jobcenter zahlen soll. Unterhalt wurde natürlich immer gezahlt nur nicht die volle Summe in der Gegenseitigen Absprache. Selbst meine Ex Freundin hat versucht da was zu bewirken, aber ohne Erfolg. Es ergab sich dass das Jobcenter Infos über meinen Arbeitgeber gezogen hat und somit ausgerechnet hat dass keine Komplette Summe über dieses halbe Jahr gezahlt wurde, was diese nun bei mir einfordern. Ich habe dann mit verschiedenen Abteilungen beim Jobcenter telefoniert und auch auf Rechtswirksamkeit prüfen lassen. Ich habe daraufhin vorgeschlagen (im schreiben stand ich soll mich melden wenn die Summe nicht auf einmal beglichen werden kann), den Betrag auf 4 mal abzubezahlen. Jetzt bekomme ich Post, dass jetzt erst mal geprüft werden muss ob man mir eine Ratenzahlung genehmigt und ich muss wieder alles angeben Von Kontoauszügen über Private Verhältnisse. Natürlich steht dort dass Angaben, bis auf die Auszüge, Freiwillig sind, aber für einen Positiven Bescheid alle Angaben gemacht werden müssen(nicht O-Ton).

Wie soll ich jetzt am besten Vorgehen? Klar, möchte ich dass es schnell rum ist aber es kann ja nicht sein, dass man mit sagt "wenn's nicht auf einmal geht machen wir ne Ratenzahlung, nur mail schreiben". Dann komme ich auf die zu, mach einen Zahlungsplan, hohe Raten damit es schnell weg ist, und dann wird mir gesagt...."ziehen sie erstmal blank dann gucken wir mal und wenn nicht komplett, ist nicht sicher ob wir's machen und behalten uns vor sie komplette Summe auf einmal zu verlangen".

Bin da ein bisschen Ratlos. Vielleicht kennt sich jemand da gut aus oder ist da bei den Gesetzen gerade im Bezug aufs SGB sehr fit.

Danke!!!

Hallo 🙋‍♂️ aufgrund einer Sperre die mir meine Mutter auf pc gemacht hat möchte ich mir einen 4ten Benutzer erstellen allerdings sind schon 3 vorhanden kann man sich überhaupt einen 4ten erstellen

Was kosten Scheckvordrucke bei der Postbank? Ich möchte jemandem einen Scheck ausstellen, damit dieser den Scheck bei seiner Bank einreichen und einlösen kann. Kostet mich das was? Ich habe das Postbank-Giro-direkt-Konto.

Und was sage ich der Mitarbeiterin in der Filiale? Einen Scheckvordruck bitte?

Mir ging es vorgestern (Mittwoch) und gestern nicht gut, heute (Freitag) geht es mir schon deutlich besser.

Ich habe dementsprechend Mittwoch meinem Arbeitgeber mitgeteilt dass ich zum Arzt gehe, habe dann versucht meinen Arzt zu erreichen, es war aber leider den ganzen Tag dauerbesetzt. Gestern habe ich dann jemanden erreicht und leider erst für heute morgen einen Termin bekommen. Als ich heute da war meinte mein Arzt er dürfte mich nicht für Mittwoch krankschreiben weil das zu lange her sei. In Internet finde ich aber überall nur dass er es eigentlich sogar 3 Tage, also ab Dienstag dürfte. Hat mein Arzt mich dann einfach 'angelogen' oder gibt es da irgendeine Sonderregel? Ich bin gerade ziemlich verwirrt deshalb.

gab es schon mannschaften mit unter 10 oder über?

steht oben.

ER IST DAMIT JA SOGAR VOR GERICHT GEZOGEN; DAS WÜRDE ER DOCH NICHT TUN WENN ES NICHT STIMMEN WÜRDE!

Hallo, Ich habe eine Frage zu meinen Arbeitsspeicher. Wie Sie im Bild sehen können, habe Ich 16 GB RAM aber mein PC benutzt nur 6,5 GB davon.

Gibt es eine Möglichkeit, dass er mehr als nur 6,5 GB benutzt?

Grüße, Jason

Ich habe einen Preisvorschlag an den Verkäufer geschickt, da dieser auf normale Nachrichten nicht geantwortet hat. Auf eine Nachricht mit dem Preisvorschlag wird er wohl antworten? Ist nicht passiert. Der Preisvorschlag wurde leider angenommen. Jetzt kann ich aber den Kauf nicht abbrechen!

Und drr Verkäufer antwortet selbstverständlich auch nicht auf meine Nachrichten. Ich wollte nur rausfinden, aus welchem Material der Artikel ist!

Kann mir jemand helfen? War jemand schon in der selben Situation? Vielen Dank im Voraus!

Hallo.

Fast vor 2 Monaten habe ich gekündigt. Ich habe vielmals meinen ex Arbeitsgeber gebetet das Arbeitszeugnis auszustellen aber noch nichts passiert und müsste ich bischen abwarten. Nach meine Recherche ist Arbeitgeber innerhalb 2 Woche verflichtet ein Arbeitszeugnis auszustellen.

Also letzte Antwort war "ein fundiertes Arbeitszeugnis auszustellen, umfasst mehrere Schritte und ist durchaus zeitaufwendig, aber das können Sie außerhalb des Fachbereichs nicht wissen. Ihre Information bezüglich der Frist von Arbeitszeugnissen entspricht nicht dem fachlichen Sachverhalt. Erst nach Ausscheiden bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitsnehmern Anspruch auf das Erhalten eines Arbeitszeugnisses. Dieses ist bei Ihnen erst seit 1,5 Monaten der Fall. Rechtlich haben Arbeitnehmer Anspruch auf das Erstellen eines Arbeitszeugnisses über 3 Jahre. Es ist nicht üblich, dass bei Ausscheiden ein Zeugnis überreicht wird.

 Bitte gedulden Sie sich."

Hat Arbeitsgeber Recht oder kann ich irgendwie ihm beschleunigen?

Vielen Dank vorab

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
• Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
• Wie sollte Krah vorgehen?
• Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

Hallo zusammen,

ich würde gerne für eine einmalige Aktion in unserer Buchhandlung etwas Hintergrundmusik laufen lassen. Bei Spotify habe ich gemafreie Playlists gefunden. Kann ich diese bedenkenlos nutzen?

Ist wie gesagt nur eine einmalige Aktion, dien ca. 5 Stunden dauert.

Morgen

Also ich war ca 1 Monat bei einer Zeitfirma tätig jeweils ca 2 Wochen bei einem Standort bei dem letzten Standort war ich auch nur 3 Wochen lang da weil die Firma es zu teuer mit der Zeitfirma (kleinerer Betrieb) nun bin ich aber bei der Firma hier jetzt Fest angestellt und habe mit meiner Zeitfirma 1 Woche vorher einen Aufhebungsvertrag unterschrieben bevor ich hier den Fest Vertrag unterschrieben habe. Nun will die Zeitfirma meinen neuen Vertrag sehen um "meine Akte" zu schließen. Jetzt stell ich mir die Frage wozu? Habe bei der Zeitfirma einen Aufhebungsvertrag unterschrieben womit die auch einverstanden waren. Wozu wollen die den jetzt meinen Fest Vertrag bei dem Betrieb sehen wenn’s ja nichts mehr mit denen zu tun hat?

Ich habe ein Redmi 9 pro (Android)

Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

Hi!

Mein Freund und ich möchten ein paar Tage nach London, dass er ein Visum braucht wissen wir auf jeden Fall schon.
Wir wollen das Visum über GOV.UK beantragen (140€ für ein Touristen Visum)

Dort steht nun, dass er seine biometrischen Informationen vorlegen muss. Leider steige ich da nicht ganz durch und finde auch keine Telefonnummer bei der ich anrufen könnte für Hilfe.

Wo kann man die biometrics machen lassen?
Kostet das was?

Muss er die Biometrics machen lassen BEVOR wir den Antrag stellen? Oder geht das vielleicht erst nachdem wir den Antrag gestellt haben?

Ich bin echt verzweifelt und hoffe hier kann mir jemand helfen oder wenigstens eine Nummer oder sonstiges geben, and die wir uns wenden können.

Danke im Voraus :)

Moin meine Freunde der guten Fragen,

Habt ihr mögliche Antworten auf diese Frage? Auch wenn es vielleicht eure Gegenseite ist und ihr Argumente dafür/dagegen habt würde mich sehr freuen :D

Wie findet ihr das? jetzt haben die Israelis Pech gehabt: lebenslang Einreiseverbot wahrscheinlich in den Iran.