Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

Ungarn ist in den letzten Jahren ja vor allem dadurch aufgefallen, da die Regierung versucht, Presse und Justiz zu kontrollieren, um ihnen ihre Unabhängigkeit zu nehmen. Zudem verschlechtert sich der Umgang mit Minderheiten von Jahr zu Jahr. Der EU ist es erlaubt, Zahlungen an solche Länder auszusetzen.

Nun "droht" Orban mit dem EU-Austritt. Er sagte, dass Ungarn nicht wie Westeuropa werden wolle.

Wie steht ihr zu einem EU-Austritt Ungarns?

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/ungarn-victor-orban-eu-austritt-androhung

Fällt mir gerade auf als ich die Bücher nochmal lese.

Es scheint selbst verständlich, das reiche Familien wie die Malfoys Amtsträgern bedrohen oder bestechen, es kein Parlament gibt, „Richter“ und Henker praktisch die selbe Person sind….

selbst die guten wie die wie Arthur Weasley sorgen dafür das Gesetzeslücken in seinem Sinne entstehen.

Obwohl unsere westlichen Systeme dem Kommunismus feindlich gegenüberstehen sollten, sind die meisten westlichen Staaten sofort bereit gewesen, den von den Kommunisten unrechtmässig ausgerufenen Separatistenstaat der PRC (People's Republic of China) auf dem Boden der RC (Republik China / Taiwan) sofort als Staat anzuerkennen, und Taiwan nicht anzuerkennen, obwohl es sich um den rechtmässigen Staat RC handelt.

Was hat man sich davon versprochen, wieso hält man es nicht mit den bei uns üblichen Gepflogenheiten, Separatisten zu verunglimpfen, zu unterdrücken und zu verhetzen ? Wieso isoliert man eine astreine Demokratie und will ihren politischen Niedergang zu Gunsten der Nationalsozialisten (KPC) in Kontinentalchina bewirken ?

Wie seht ihr das? Ich denke ja.

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

hey Leute ich brauche eure Hilfe.

Ich muss zu mit der Frage "Wie ist das Politische Kräfteverhältnis im lateinischen Westen und islamischen Nahen Osten und deren Auswirkung?" auseinandersetzen. Ich brauche nur Stichpunkte.

könnt ihr mir bitte weiter helfen?

Heute wurden Notverordnungen im ungarischen Parlament durchgesetzt, die Orban unbegrenzte Macht geben. Auf Twitter wird das gar mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen.

Ich frage mich wie hier der Handlungsspielraum der EU aussieht? Kann die EU überhaupt etwas gegen Orban unternehmen?

Soweit ich weiß bedarf es hier doch eine Einstimmigkeit um Sanktionen durchsetzen zu können und ich bezweifel stark das die Orban Freunde in Polen und jetzt in Slowenien mit Jansa (dessen Wahlkampf von Orban finanziert wurden ist) da nicht ihr Veto einlegen werden.

Daher die Frage? Kann die EU etwas dagegen unternehmen, oder ist sie wirklich handlungsunfähig?

Damit meine ich u.a. das Blockieren von Straßen oder Sabotage von Kohlekraftwerken usw.

Mir hat heute jemand erzählt, dass die Kommentarfunktion auf verschiedenen Social Media Kanälen stark eingeschränkt bzw gar nicht mehr vorhanden ist. Wer die aktuelle Politik hingegen loben will kann dies tun. Ich selbst bin nicht bei FB aber meine Frau sagt auch, das sich da was grundlegend verändert hat.

Wie geht's euch damit? Welche Institution sorgt konkret für das "Aussortieren" von Kommentaren? Auf welcher Grundlage?