Guten Tag,

Person A hat seine Ausbildung in einer Drogeriekette absolviert und hat während der Ausbildung Tester, das heisst Düfte die nicht zum Verkauf stehen von seinem Arbeitgeber geschenkt bekommen. Die Düfte wurden an besonderen Tagen wie z.B Geburtstagen, bei gutem Umsatz oder an Weihnachten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschenkt. Bei den Düften steht -NOT FOR SALE- drauf. Frage: Darf die Person die Düfte als Privatperson z.B. bei ebay o.ä. verkaufen?

Vielen Dank für eure Antworten

Hallo liebe Community,

ich bin Ende Mai einem Sportverein beigetreten, kann jetzt aber aus zeitgründen nicht mehr zum Training und würd den Vertrag gerne annullieren. Er wurde draußen unterschrieben und da steht nix von Widerrufsfrist drinne. Beim Sepa-Lastschriftmandat steht zwar:

„Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.“

Aber das ist ja was anderes?

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html

Bei dem Link hier hab ich bei Paragraph 356 Punkt (3) folgendes gefunden:

(3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.

Von Widerrufsfrist steht wie gesagt nichts im Vertrag und der Vertrag wurde draußen unterschrieben, also kann ich mit Verweiß auf diesen Paragraphen den Vertrag widerrufen?

Dankeschön für hilffreiche Antworten.

Lg :)

EDIT:

Sportverein war falsch formuliert, es ist eine Person, die selbstständig ist und Kungfu unterrichtet. Damit müsste er doch ein Unternehmer sein:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__14.html

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Nun steht darin eine Verschwiegenheitsklausel und Schweigepflicht über den Arbeitsvetrag und Details darin andernfalls würde ich mich strafbar machen und zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Ich will aus dem Arbeitsvertrag raus darf ich einem Anwalt den Vertrag vorlegen ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten?

Hallo zusammen,

leider habe ich ein Problem mit meinem Vorgesetzten. Ich bin seit acht Monaten in einer Zeitarbeitsfirma tätigt und bin verliehen als Anlagen- und Maschinenführer in der Produktion eines patriarchalisch geführten Familienunternehmen. Einen Betriebsrat gibt es weder im Unternehmen noch in meiner Zeitarbeitsfirma. Ich führe Notizen und es ist bereits die vierte Verfehlung meines Vorgesetzten beim Entleiher. Zur Tat: Am Montagabend starb mein Opa und am Dienstag nach der Spätschicht habe ich erfahren, dass die Beerdigung am Freitag stattfindet. Am Mittwochmorgen rief ich zuerst meinen Vorgesetzten im Kundenbetrieb an und fragte nach Urlaub. Ohne mich anzuhören und aussprechen zu lassen, unterbrach er: "Nein, Nein, Nein. Das geht nicht. Nein!" Daraufhin rief meine Zeitarbeitsfirma an, sie stimmten meinem Urlaubsantrag zu und bestätigten mir, dass dies kein Problem sei. Mein Betreuer der Zeitarbeitsfirma telefonierte daraufhin mit dem Vorgesetzten im Kundenbetrieb. Urlaub genehmigt. Als ich im Betrieb zur Spätschicht ankam, fing der Vorgesetzte mich an der Stempeluhr ab und zeigte mir vorwurfsvoll eine Liste mit den Mitarbeitern, die ihm bereits fehlen. Als ich ihm erklären wollte, wieso ich frei haben möchte, bezichtigte er mich der Lüge, winkte ab (Mit der Hand und sprach:"Ach") und ging. Im BEISEIN zweier Kollegen. Er sprach weder Beileid noch Mitgefühl aus. Nach diesen Moment hielt ich meinen Mund, weil ich sonst ausfallend geworden wäre. Bis zum Feierabend war ich derart geladen, dass ich später Magenschmerzen bekam. Wenn ich heute an diese Sache denke, zittere ich vor Wut. Ich möchte mir es nicht gefallen lassen. Was kann ich tun? Für wen hält er sich, möchte er sich profilieren? Dafür, dass er ein Aloch ist kann ich nicht belangen, aber er hat mich im Beisein zweier Mitarbeiter der Lüge bezichtigt und das werde ich nicht hinnehmen. Es soll Nachspiel und Konsequenzen haben. Schließlich hat der Herr ja auch eine Vorbildfunktion.

Hallo zusammen,

wir haben in unserer WG ein Problem. Wir sind insgesamt 4 Bewohner und stehen alle 4 als Hauptmieter im Vetrag. Demnach sind wir eine "Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 BGB".

Das Problem stellt sich so, dass eine Mitbewohnerin - noch sehr jung - unsere WG auf den kopfstellt. Angefangen bei Sachbeschädigung die nicht ersetzt wird, "räubern im Kühlschrank" <- klingt witzig ist es nach einiger Zeit aber nicht mehr, ständig wechselnder Männerbesuch und ja auch so Dinge wie Fenster auf bei voll aufgedrehter Heizung.

Ich weiß das ganze hört sich nach kleinen Lapalien an, aber für doch in der wg zu einen "kühlen Klima"

Unsere frage ist, ob wir sie quasi per Überstimmung rausschmeißen können? Ob´s am Ende wirklich notwenig ist, bleibt eine andere Frage. Wir suchen als ERSTES einmal das Gespräch, wollen jedoch gewappnet sein falls sich keine Einsicht zeigt.

Ich hoffe ihr könnt mir irgendwie weiter helfen denn das ganze raubt den letzten nerv.

Hallo, ich habe nun auch mal wieder eine Frage.

Ich arbeite mich gerade durch einige Paragraphen und verstehe beim folgenden den zweiten Satz nicht.

Es geht um den §537 BGB

"(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt."

Der erste Satz ist soweit klar, wenn der Mieter die Wohnung nicht nutzen kann, aus Gründen, die er selbst zu verantworten hat, muss er trotzdem Miete zahlen, kann ja schließlich der Vermieter nichts dafür. Aber den zweiten Satz verstehe ich nicht. Welche ersparten Aufwendungen und Vorteile denn? Bezieht sich das noch auf den ersten Satz oder ist das voneinander unabhängig? (Wobei das für mich keinen Unterschied macht, ich verstehe den Satz trotzdem nicht, egal ob ich ihn auf den ersten Satz beziehe oder unabhängig davon betrachte)

Wer kann mich erleuchten? Ich wäre sehr froh, wenn mir das jemand erklären kann.

Danke!

Hallo,

ich möchte eine Gbr mit einem ausländischem Partner (EU-Bürger) gründen. Muss der Partner sich in Deutschland zwangsläufig anmelden, also Wohnanschrift besitzen? Muss er sich dann auch krankenversichern lassen?

Leider habe ich im Netz keine brauchbaren Antworten gefunden.

Vielen Dank im Voraus

Hi kurze Frage was könnten solche Fälle sein

Habe jetzt an Verjährung etc gedacht aber es geht warscheinlich um Fälle sofort nach dem Kauf

Danke schonmal

Ich habe das Buch gefunden bei meiner Oma, es ist vom 18. August 1896, gültig ab dem 1. Januar 1900.

Hallo ich hab mal eine kurze Verständnisfrage,

ein Käufer fechtet einen von ihm mit einem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag wegen z. B. Irrtums an. Wäre dieser Kaufvertrag sofort nach Bekanntgabe der Anfechtungserklärung als rückwirkend nichtig anzusehen? Oder muss der Verkäufer dieser Anfechtung erst zustimmen?

Wenn der Verkäufer der Anfechtung nicht zustimmt, da er keine wirksame Begründung dahinter sieht, wie wäre dann der Kaufvertrag bzw. die Anfechtung anzusehen? Immer noch nichtig oder wieder wirksam oder müsste in so einem Fall dann das Gericht entscheiden, ob die Anfechtung an Wirksamkeit erlangt?

Handwerker X. hat ein Haustürgeschäft mit einem Zeugen bei Frau Y. abgeschlossen. Frau Y. hat unterschrieben, ohne dass ihr eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt wurde. Nach 14 Tagen lässt ihr Handwerker X. einfach postallisch eine Auftragsbestätigung zukommen. Nun möchte Sie widerrufen. Ist das noch möglich?

Guten Tag,

heutzutage gibt es viele Videos, wo Livestreamer ihre Twitch Entbannungsanträge (Die eigentlich Privat verschickt werden und niemand öffentlich sehen kann) Live im Stream vorlesen und sich drüber lustig machen etc..

Weshalb ich aus Interesse Fragen wollte, ob es gesetzlich Verboten ist, diese eigentlich Privat verschicken Nachrichten, öffentlich und unzensiert im Stream vorzulesen und bildlich zu zeigen?

Hallo,

mein Ausbildungsverhältnis wird nach Ablauf des Vertrages, Ende August nicht fortgesetzt. Somit suche ich momentan für die Zeit nach der Ausbildung eine neue Stelle und will mich für ein kommendes Vorstellungsgespräch freistellen lassen. Ich wurde bereits einmal freigestellt, allerdings hatte ich die Original Einladungs E-Mail geschickt als Nachweis obwohl ich nicht verpflichtet bin den zukünftigen potentiellen Arbeitgeber zu nennen.

Nun hab ich erneuten Antrag auf Freistellung gestellt, allerdings den Arbeitgeber nicht genannt. Meine Ausbilderin verlangt nun, die Original E-Mail mit dem Arbeitgeber weiterzuleiten da sonst keine Freistellung erfolgt, obwohl Sie dies nix angeht. Wie erläuter ich Ihr höflich per E-Mail, dass es Sie nix angeht und Sie mich freizustellen hat...?

Mir fällt keine "schöne" redewendung ein.

Danke und lg

Hallo liebe Community,

ich habe vor zwei Monaten ein altes Rennrad von Albuch & Kotter aus 1984 verkauft. Das Rennrad hat sich in einem guten Zustand befunden, da der Rahmen keinerlei Rost aufgewiesen hat und die Laufräder, Reifen und Mäntel letztes Jahr ausgetauscht wurden. In meine Beschreibung habe ich dazu geschrieben, dass man Lenkerbänder und Sattel austauschen müsste. Bremsen funktionieren ebenfalls noch gut dem Alter entsprechend.

Nun hat mir ein junger Kerl das Fahrrad für 100€ abgekauft. Jetzt kommt er zwei Monate später zurück und möchte mir das Fahrrad zurückgeben und das Geld zurückerhalten. Grund: Sein Reperaturdienstleister war im Urlaub und konnte das Fahrrad erst jetzt begutachten. Angeblich ist das Fahrrad sicherheitstechnisch ein Totalschaden. Kette durch, Reifen kaputt, Gangschaltung zu schwerfällig und Reifen würden eiern. Aber bei Übergabe des Fahrrads war aber alles prima. Da hat er das Fahrrad ausgiebig Probe gefahren und mir mündlich bestätigt, dass das Fahrrad sich wirklich gut fährt und er gerne das Fahrrad kaufen würde. Gesagt, getan. Handschlag drauf, Geldübergabe und das Fahrrad war seins.

Nun zwei Monate später möchte er den Kaufvertrag anfechten. Als Grundlage hierfür nennt § 119 BGB Abs(1) Fall 2. Er möchte sozusagen seine Willenserklärung zum Kaufvertrag für nichtig erklären bzw. anfechten.

Wichtig: Er hat am Fahrrad bereits technische Änderungen vorgenommen. Den Sattel hat er ausgetauscht und den alten Sattel mittlerweile entsorgt. Bremsschläuche hat er ebenfalls bereits ausgetauscht.

Muss ich das Fahrrad wirklich unter Beachtung der selbst vorgenommenen Änderungen zurücknehmen und ihm das Geld zurückgeben?

Viele Grüße
Tron

Würde die Krankenkasse die Kosten für eine Haartransplantation übernehmen, wenn ein Mann sich beim Amt als weiblich eintragen lässt? Bei Frauen werden Haartransplantationen anscheinend immer übernommen.

Ein Handwerker stellt eine "letzte aussergerichtliche Mahnung" auf eine nicht bezahlte Rechnung aus. Der Kunde weist diese Zurück, da seiner Ansicht nach die Leistung nicht erbracht wurde. Der Handwerker schiebt ein Anwaltsschreiben nach, in dem der Anwalt droht die Sache an das Gericht weiterzugeben. Der Kunde soll die Kosten für den Anwalt gleich mit übernehmen. Was passiert als Nächstes? Holt das Gericht gleich das Geld beim Kunden ab, oder kann noch reagiert werden?

Ich vermisse mein Sohn und warte schon 4 Std vor dem Fenster und weine…

Die Scheiß Schwiegermutter ist mit meine Frau und Sohn schon sehr lange weg und ich habe gesagt bringt ihn mir zurück, kann ich die Polizei rufen?

Hallo, folgende Situation. Es geht um eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung.

Mieter bewohnt seit 3 Jahren eine Mietwohnung. Nach dem 1. Jahr erhält der Mieter eine Gutschrift aus zuviel gezahlter Vorauszahlungen. Die Miete, also die Vorauszahlungen, werden ebenfalls gesenkt. Nach dem 2. Jahr erhält der Mieter ebenfalls eine Gutschrift. Im 3. Jahr kommt eine neue Hausverwaltung und entdeckt Ablesefehler der alten Hausverwaltung bei der Wasserkostenabrechnung. Der Fehler lag sowohl bei der alten Hausverwaltung als auch bei den Wasserwerken.

Nun, als den Wasserwerken die Ablesefehler der alten Hausverwaltung aufgefallen waren, haben sie der neuen Hausverwaltung sofort eine saftige Nachzahlungsforderung gestellt. Diese Nachzahlungsforderung gibt die neue Hausverwaltung nun an den Mieter in seiner akutellen Betriebskostenabrechnung weiter in Form einer saftigen Nachzahlung.

Meine Frage: Darf die Hausverwaltung Nachforderungen die aus fehlerhaften Ablesungen der letzten Jahre resultieren nun in der aktuellen Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter geltend machen?

Ich freue mich auf jede Antwort!

Hallo

in meiner BGB AT Klausur gab es den Fall, dass eine Person für eine andere ein Handy-Akku kaufen sollte. Nur hat er sich in der Kompatibilität des Akkus geirrt. Reicht dieser Irrtum allein für eine Anfechtung nach §119 I Satz 1 aus ?

Person hat zwei Arbeitsverhältnisse, in einem der zwei ist sie Mitglied einer Gewerkschaft. Zum Wechsel des Jahres wird sie nur noch ein Arbeitsverhältnis haben, das Arbeitsverhältnis mit der Gewerkschaftsmitgliedschaft wurde zum Ende des Jahres gekündigt, die Mitgliedschaft nicht. Die Mitgliedschaft soll auch aufgehoben werden, da das jeweilige Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht: Ist hier ein Sonderkündigungsrecht möglich, oder geht das nur über eine ordentliche Kündigung?

Falls Sonderkündigung möglich wäre, ist hier eine Schadensersatzforderung seitens der Gewerkschaft möglich?

Vielen Dank.

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Hallo liebe Community,

heute gab sich die Diskussion auf, ob "§ 650 BGB - [... Verbrauchervertrag ...] auch für B2B -Projekte angewendet werden kann.

Diese Norm handelt über Werksauslieferungsverträge, der nachfolgend im Gesetz als Verbrauchervertrag bezeichnet wird. Gem. § 13 BGB wird der Verbraucher aber als "natürliche Person, [...] weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet [...]" definiert.

Meine IT-Recht-Dozentin ist der Meinung, dass die Norm trotzdem bei B2B -Verträgen Anwendung findet.

Ja? Nein? Wieso?

Dankeschön und liebe Grüße.
Freue mich auf Eure Antworten.

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Hallo,

ich musste vor einiger Zeit die Dienstleistung eines Gas- Wasserinstallateurs in Anspruch nehmen und für diese Arbeit haben wir heute die Rechnung erhalten. Da es um eine Reparatur an der Wohnung ging, möchte ich diese Rechnung an den Vermieter weiterleiten, damit der diese für uns begleichen kann (500€).

Auf der Rechnung steht "Zahlung sofort nach Rechnungserhalt"

Aber ich bin mir sicher, dass es gesetzliche Fristen gibt, die ich einhalten darf.

Bezahlen könnte ich ihn zwar, aber ich will erst versuchen dem Vermieter die Kosten aufzutragen. Dafür benötige ich ein wenig Zeit, denn die Rechnung samt anschreiben will ich per Post mit der Bitte sich bis zum Xten schriftlich zurück zumelden erstmal an den Vermieter schicken, wenn der sich weigert erstmal als Auftraggeber die Rechnung selbst zahlen und dann ggf. die Sache an einen Anwalt weiterleiten.

Ich habe vom §286 BGB gelesen und bin über rechereche auch auf die "Modernisierung des Schuldrechts" vom Jan 2002 aufmerksam geworden, aber ich kann die Gesetzestexte nicht verstehen. Das ist alles so interpretationswürdig und unverständlich, dass ich da bitte einmal Hilfe brauche von jemanden, der sich mit sowas auskennt.

Bei gutefrage.net gibt es solche Fragen schon, aber in anderen Zusammenhängen. So zum Beispiel behauptet der eine "7 Tage haste Zeit", der andere "8 Tage sind kein Thema" so auch 2 Wochen oder 30 Tage.

Was ist denn jetzt in meinem Fall richtig?

Hey, ich habe mal eine Juristische Frage an euch.

Wenn ein Vertrag durch Irrtum oder arglistiger Täuschung abgeschlossen wurde und ich es im Nachhinein bemerkt habe, kann ich den Vertrag ja anfechten.

Anschließend verfasse ich dies in einem Schreiben und schicke es dem jenigen per Einschreiben zu.

Es kommt bei ihn an und er liest den Brief mit der Anfechtung des Vertrages. Ist ein Vertrag damit so gesehen sofort unwirksam? Oder hat derjenige Zeit dies zu widersprechen? Was ist dem Verkäufer möglich gegen solche Anfechtung anzukommen? Muss er vor Gericht ziehen?

Danke für eure Antworten und Zeit :)

Ich verstehe nicht so ganz was mit der Kausalität bei der Schadensberechnung gemeint ist, bzw bin mir unsicher.

Die haftungsausfüllende Kausalität ist der Ursachenzusammenhang zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.

Kausalität ist der Zusammenhang zwischen Wirkung und Ursache.

Nun verstehe ich das so, dass: Wenn eine Person jemanden Schaden zufügt um einen Erfolg zu erzielen ist das eine haftungsfüllende Kausalität?
z.B. Ein Käufer beschädigt ein Auto mit einem Kratzer im Vorfeld (ohne das der Käufer das sieht) und beim Kauf des Autos verlangt er einen niedrigeren Preis aufgrund dessen Kratzer.
Ursache: Kratzer vom Käufer
Wirkung bzw. Erfolg für den Käufer: Senkung des Kaufpreises

Habe ich das so richtig verstanden?

Die Frage ist oben erklärt

Ich frage mich, welche politischen Zusammenhänge nicht ausreichend erklärt werden, oder ob es einfach eine verschlechterung unseres Wissenstandes ist, was in den Jahren eventuell abgenommen hat.

Was gibt es für Alternativen?

Welche Bildungsinitiativen könnten helfen, diese Wissenslücken zu schließen?

Wie funktioniert dieses komische Buch was kann man damit machen wie soll man damit umgehen wo sollen dort die Verzeichnisse sein was ist das

...wofür braucht man sowas?...