Zufrieden mit Asylentscheidung auf grünem Parteitag?
Nach langer Diskussion wurde letztlich doch der Antrag der Parteispitze zu Asyl und Migration angenommen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-migration-102.html
Nicht nur die grüne Jugend, sondern auch viele andere Parteimitglieder der Grünen haben bis zuletzt dagegen gekämpft und einen eigenen Antrag eingebracht. Das Abstimmungsergebnis war denkbar knapp und viele Grüne sind jetzt verärgert.
Meine Frage richtet sich vor allem an Wähler und Parteimitglieder der Grünen hier auf GF: Seid ihr mit dem Ergebnis zufrieden, oder verärgert?
Und was machen die Verärgerten nun?
Das Ergebnis basiert auf 17 Abstimmungen
5 Antworten
Ich habe nur ganz am Anfang mal grün gewählt, als die noch die Werte vertraten, die ich gut heiße. Das ist aber lange her,
Mir geht das noch nicht weit genug, was beschlossen wurde. Ich hätte gerne sowas wie das skandinavische Modell.
Politik besteht ganz grundsätzlich darin, Kompromisse zu machen.
Es erscheint mir auch etwas absurd, dass jede*r Abgeordnete laut Grundgesetz unabhängig und nur seinem/ihrem Gewissen unterworfen ist, die grünen Minister*innen aber an Beschlüsse ihrer Partei gebunden sein sollen.
Fraktionsdisziplin ist allerdings, wie der Name andeutet, eine Angelegenheit der Fraktion, nicht eines Parteitages.
Du hast "Abgeordneter" geschrieben. Da dachte ich Du meinst, dass sich die Bundestagsabgeordneten der Grünen einfach nicht an die Beschlüsse des Parteitages halten müssten.
Aber Du meinst die Delegierten auf dem Parteitag.
Ja, das ist richtig. Die können abstimmen wie sie wollen.
Gestern in den Tagesthemen hieß es noch der Antrag der Grünen Jugend habe eine Mehrheit bekommen. Dann um 5:33 Uhr die Meldung, die ich verlinkt habe und die das Gegenteil verkündet.
Ich weiß auch nicht, ob die solange abgestimmt haben bis es der Parteispitze passte und wer sich mit wem dazwischen im Hinterzimmer abgesprochen hat.
Eher denke ich, dass es eine Falschmeldung war. Aber bei manchen Reportern fragt man sich schon, wie die zu ihrem Posten gekommen sind, weil manche wohl auch ziemlich begriffstutzig sind.
Das wird wohl hinkommen und passt auch zur Uhrzeit 5:33.
Oder da hat bewusst irgendein Praktikant gepfuscht. Wie die Volontäre politisch mehrheitlich ticken zeigte ja vor einigen Jahren eine Umfrage.
https://uebermedien.de/54539/wie-links-ist-der-ard-nachwuchs-viel-laerm-um-ein-datenprojekt/
Es gab schon manchmal extrem linke Vorstöße in der ARD: https://www.merkur.de/deutschland/netz-empoert-ndr-reaktion-markus-soeder-entbindende-person-mutter-ard-tagesschau-gendern-92191151.html
Vielleicht hat da auch einfach jemand etwas verkündet, was er gerne gesehen hätte.
Vor der offiziellen Sperre von Trump auf Twitter hatte doch auch einmal ein Mitarbeiter einfach aus persönlicher Abneigung Trumps Account gelöscht.
Sowas kommt durchaus vor.
Wie die Volontäre politisch mehrheitlich ticken zeigte ja vor einigen Jahren eine Umfrage.
Und was für eine Umfrage das war 😂😂😂
Waren es nicht 73 Personen, die geantwortet hatten? Und wo hat man die doch gleich angesprochen - beim Parteitag der Linken? Auf jeden Fall eine total repräsentative und seriöse Umfrage 🤣🤣🤣
Diese Kritik ist fast so alt wie die Umfrage selbst.
73 wäre für gf schon gut ...
Und ich habe nirgendwo geschrieben: REPRÄSENTATIVE Umfrage. 😉
Repräsentativ sind Umfragen zwischen 1000 und 1500 Teilnehmern.
Aber soviele Volontäre gibt es gar nicht bei der ARD.
Manchmal wundert ich mich warum die Grüne Jugend so gutgläubig ist in manchen Themen. Die Grünen leider auch. Ich bin selbst in der Grünen Jugend, weglegen folgenden Punkten:
- Umweltschutz
- Ausbau erneuerbarer Energien
- Einsatz für soziale Gerechtigkeit
- Klimaschutz
- Kampf gegen den Klimawandel
Allerdings habe ich was Migration anbelangt eine etwas andere Meinung und finde es gut, dass dem Antrag zugestimmt wurde.
Hätte ich die hilfreichste Antwort nicht schon vergeben, hättest Du sie bekommen.
Vielen Dank für Deine kompetente Antwort.
Ich bin kein Grünen-Wähler, möchte aber anmerken, dass sich die Verärgerung ja dann doch in Grenzen hält und auch die meisten der härtesten Kritiker, hinter ihren Ministern und der Ampel stehen. Das war für Grünen-Verhältnisse alles noch sehr harmonisch.
Frag mal einen Joschka Fischer. Der würde sagen, solange keine Farbbeutel fliegen und ein Minister nicht mit geplatztem Trommelfell und roter Farbe an der Kleidung, eine Brandrede halten muss, um die Regierungskoalition zu retten, ist alles in Butter. ;)
Ja, sie sind zahm geworden die Olivgrünen. An den Fischer-Parteitag zum Kosovo-Krieg erinnere ich mich auch noch gut.
Ich hätte auch gedacht, dass hier in der Frage die ganz linken Grünen etwas schreiben. Die gibt es doch auf GF. Aber scheinbar interessiert es doch nicht sonderlich.
Ich denke, auch der Grünen-Jugend und den Fundis ist klar, dass man nichts zu gewinnen hat, wenn man an dieser Frage die Regierungskoalition scheitern lässt. Gerade bei den aktuellen Umfragewerten der AfD, wollen die auch keine Neuwahlen riskieren. Da beißt man lieber die Zähne zusammen und ballt die Faust nur in der Tasche.
Die Regierungskoalition wäre nicht gescheitert, aber Habeck hätte sich dann aus allen Fragen zu Asyl und Migration heraushalten müssen.
Wie immer Ihr abstimmt, macht Euch klar, dass es kein Spiel ist, sondern eine Abstimmung, die eine Konsequenz hat."
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
Ich bin zwar der Meinung, das Thema Migration nicht den Rechtspopulisten zu überlassen, aber diese Multikultieuphorie ohne Maß und ohne Blick für die Realitäten und die längst bestehenden Schwierigkeiten mit Zuwanderung und Integration sind der Aspekt an den Grünen, den ich immer abgelehnt habe. Zuwanderung kann klug reguliert werden und das müssen wir dringend tun.
Der Antrag war auch völlig absurd - von einer Regierungspartei zu verlangen, sie solle bei bestimmten Themen nicht mehr mitreden, ist schon ein mehr als fragwürdiges Verhältnis zur politischen Arbeit an sich.
Das nennt sich Fraktionsdisziplin.
Bei einigen Entscheidungen wird diese bewusst zuvor aufgehoben und dann darf wirklich jeder nach seinem Gewissen abstimmen.
Macht ein Abgeordneter bei der Fraktionsdisziplin nicht mit, kann ihn natürlich niemand daran hindern, aber wenn das ein Dauerzustand wird, dass er oder sie eigenen Anträgen oder denen der Koalition nicht zustimmt, kann er bei der nächsten Wahl seinen Listenplatz vergessen.