Gibt es hier auch Leute, die sich nicht über die Grenzkontrollen ab Montag freuen?

Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.

Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.

Kontrollen für zunächst sechs Monate

Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html

Meine Fragen an Euch:

  • Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
  • Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
  • Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
  • Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
  • Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?
Grenzkontrollen finde ich toll. 54%
Grenzkontrollen lehne ich aus humanitären/rechtlichen Gründen ab. 26%
Grenzkontrollen machen mir Sorgen. 19%
Europa, Polen, Deutschland, Frankreich, Zoll, Niederlande, Belgien, Bundespolizei, Einreise, Europäische Union, Flüchtlinge, Grenze, Grenzgänger, Haftbefehl, Kontrolle, Luxemburg, Migranten, Migration, Pendler, Grenzkontrollen, Schengener Abkommen, schengenraum, Geflüchtete , Nancy Faeser
Internet zensieren wegen AfD?

Es ist keine leichte Entscheidung, doch mittlerweile finde Ich sollte das Internet und soziale Medien zensiert werden.

Grund dafür sind Rechtsextreme welche die sozialen Medien für sich ins Visier genommen haben. Es ist vollkommen egal was gepostet wird, jedesmal kommen rechtsextreme und hetzen gegen Migranten.

Es macht einfach keinen Spaß mehr mit diesen hasserfüllten, verbitterten und rassistischen Menschen seine Zeit im Internet zu verbringen. Sei es YouTube, Instagram, Tiktok überall sieht man zu 80% nur noch menschenverachtende, rassistische und faschistoide Kommentare, nicht selten von Wählern und Sympathisanten der rechtsextremen AfD.
Damit spalten sie gezielt die Gesellschaft und verbreiten zu ihren Gunsten Hass und Hetze.

Daher bin ich für eine null Toleranz Grenze gegen Hass und Hetze im Netz. Solche User sollten pro hetzerischen Kommentar zu einer Haftstrafe von 14 bis 180 Tagen im Eilverfahren verurteilt werden. Bei Wiederholungstäter sollten Haftstrafen bis 10 Jahre in Erwägung gezogen werden.

Ich selber habe schon über 200 Kommentare von Usern welche mit offensichtlich echtem Profil kommentieren wegen Volksverhetzung angezeigt und setze mich so aktiv gegen Hass und Hetze im Netz ein.

Doch das alleine reicht nicht. Daher sollte eine Taskforce ins Leben gerufen werden welche 24/7 ausschließlich das Internet und soziale Medien auf derartige Kommentare überwacht. Bei anonymen Profilen sollten die Ip Adressen einfacher für die Behörden zugänglich sein.

Was sollte eurer Meinung getan werden um solche Kommentare im Netz aktiv zu bekämpfen und sie auf ein Minimum zu reduzieren? Ist es aufgrund der Dringlichkeit in Ordnung zumindest zeitweise gewisse Kanäle und User zensieren? Ich hätte niemals gedacht das ich mal für Zensur bin aber diese Abartigkeiten gehen mittlerweile einfach zu weit!

Nein, dass ist eine schlechte Idee 84%
Ja, dass ist eine gute Idee 16%
Weiß nicht 0%
Internet, Geschichte, Polizei, Politik, Soziale Netzwerke, Ausländer, CDU, Die Grünen, Diskriminierung, FDP, Hass, Justiz, Migranten, Migration, Nazi, Rassismus, Recht und Ordnung, Rechtsextremismus, SPD, AfD, Volksverhetzung, Hass und Hetze
Faeser ordnet ab Montag Grenzkontrollen an. Begrüßt Ihr dieses Vorhaben?

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

  • Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
  • Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
  • Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?
Ich begrüße Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. 73%
Ich lehne geschlossenen Grenzen ab. 16%
Ich hoffe auf zielgerichtete Kontrollen ohne Staus an den Grenzen 11%
Europa, Deutschland, Recht, Ausländer, Bürger, Bundespolizei, Einreise, Europäische Union, Forderung, Grenze, Kontrolle, Migranten, Migration, SPD, Kontrollieren, Bundesrepublik, CDU/CSU, Grenzkontrollen, Pro und Contra, Schengener Abkommen, Grenzschutz, Nancy Faeser
Wie findet Ihr es, dass die Bundesregierung nun große Teile der AfD- Forderungen für Asylwerber umsetzt?

Die wichtisten Punkte sind folgende:

Asylstatusverlust bei Heimreise: Flüchtlinge verlieren ihren Asylstatus, wenn sie ohne triftigen Grund in ihr Heimatland reisen.

Leistungskürzungen für Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die über andere EU-Länder eingereist sind, erhalten nur noch das Minimum an Leistungen (keine Bargeld- oder Bezahlkarten).

Messerverbot: Einführung eines Messerverbots in Fernverkehrszügen, an Bahnhöfen und bei großen Veranstaltungen.

Ausweitung der Bundespolizei-Befugnisse: Erlaubt regelmäßige Kontrollen an Bahnhöfen und den Einsatz von Tasern.

Biometrische Datenverwendung: Das BAMF darf biometrische Internet-Daten zur Identitätsfeststellung nutzen.

Dublin-Task Force: Neue Task Force zur besseren Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Erweiterung der europäischen Asylreform: Verbesserung der Rücknahmequoten durch andere EU-Länder.

Bekämpfung von Islamismus: Einsatz von KI-Programmen zur Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz.
Quellen:
1. https://www.bild.de/politik/inland/nach-solingen-anschlag-ampel-einigt-sich-auf-neue-asyl-regeln-66d073f1f4f5490f75fbd18a

2. https://www.krone.at/3508733

Dafür 62%
Andere Meinung 24%
Dagegen 14%
Islam, Krieg, Regierung, Recht, Gesetz, Die Grünen, FDP, Flüchtlinge, Migranten, Migration, Partei, SPD, AfD, BSW, CDU/CSU, illegale Einwanderung, Flüchtlinge in Deutschland
Kann die politische Spaltung in Deutschland noch überwinden werden?

Bei der Asyl- und Migrationsfrage zum Beispiel, wie soll es da jemals zu einer Einigung kommen?

Die Rechten (Rechtskonservative und normale Rechte) wollen nicht, dass Deutschland untergeht, wie es sich in vielen europäischen Stadtteilen bereits abzeichnet.

Und Linke/Grüne/Sozis empfinden eine moralische Pflicht, Menschen, relativ egal, wie sie sich benehmen, willkommen zu heißen und ein gewisses Risiko einzugehen, bei fremden Kulturen. Weil das Deutschland, wie es die letzten 60 Jahre war, nichts ist, an dem sie hängen. Und weil es sich ruhig verändern kann. Denn aus einer bestimmten Überzeugung heraus, muss sich alles verändern. Sie offen für Neues! Und viele empfinden, dass es an einem selbst liegt, wenn man es nicht schafft, in all diesen Entwicklungen eine Bereicherung zu sehen. Und eine „Chance“. Und ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass die meisten sich zu diesem Akzeptanz-Konstrukt nicht zwingen, aufgrund von Verunsicherung oder weil es das Leben einfacher macht. Nein, sie sind davon überzeugt. Genauso überzeugt, wie Rechte und Rechts-Mitte Leute, die Zuwanderung von Millionen Muslimen nach Europa, panisch beobachten. Und sie untereinander die Sorge teilen, dass diese Leute nicht ohne Grund vor einer Gesellschaftsstruktur geflohen sind, die sich hier in seinen Anfängen stellenweise wieder etabliert hat und sozusagen übertragen wurde.

Wie sollen wir unter Deutschen jemals eine Einigung, bei diese unterschiedlichen Perspektiven finden, um diese gesellschaftliche Spaltung wieder rückgängig zu machen? Ganze Familien sind deshalb zerstritten und Freundschaften wurden beendet. Ich finde das ziemlich beunruhigend und sehr schade.

Deutschland, Politik, Flüchtlinge, Gesellschaft, Migranten, Asylpolitik, Zuwanderungspolitik
Ist das deutsche Grundgesetz der Grund dafür, dass selbst ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland bleiben können?

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

nein 63%
ja 32%
vielleicht 5%
Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Asyl, Einwanderung, Flüchtlinge, Grundgesetz, Grundrechte, Menschenwürde, Migranten, Migration, Rechtslage, Staat, Asylbewerber, illegale Einwanderung, Migrationspolitik
Warum hat Familie einen so niedrigen Stellenwert bei Deutschen?

Hallo liebe Community,

erstmal vorweg: Ich bin hier geboren und fühle mich sehr wohl Deutschland, mag auch die Menschen hier sehr gerne.

Was mich jedoch immer wieder beschäftigt ist das die meisten Deutschen kaum oder gar keinen Familienzusammenhalt haben. Hier einige Beispiele:

  • Gegenseitige Hilfe: Bei uns ist es zb total normal das man sich in der Familie gegenseitig in Geldfragen und allgemein mit Problemen hilft. Bei Deutschen hab ich oft das Gefühl das Geld geht über die Familie, so zb bei einer Freundin. Die Familie hat sehr viel Geld und niemand hilft ihr wenn sie Probleme hat.
  • Deutsche besuchen sich oft nur sehr selten und dann immer wie mit einem Termin: Dann darfst du kommen, dann hab ich keine Zeit mehr. Bei uns ist es total normal auch spontan zu kommen, zusammen zu essen, lange zu bleiben und es gilt auch als unfreundlich Leute rauszuwerfen.
  • Deutsche Väter und Brüder achten sehr wenig auf ihre Töchter bzw Schwestern und lassen zu das sie Beziehungen führen die am Ende oft schlecht für die Frau ausgehen.
  • Generell das man in der Familie aufeinander achtet. Habe einige deutsche Freundinnen die schon mit 20 oder noch jünger ausziehen. Bei uns ist das viel später, denn dann kann man sich gegenseitig noch lange unterstützen. Auch das Eltern direkt ins Heim gegeben werden wenn sie zu alt sind kommt bei uns sehr selten vor.

Mich würde deshalb interessieren wie ihr das seht, wie wichtig euch Familie ist und warum die Deutschen da im Vergleich zu den meisten anderen Ländern so wenig Wert drauf legen. Danke!

Deutsch, Familie, Verwandtschaft, Erziehung, Freunde, Kultur, Eltern, Ausländer, Gesellschaft, Migranten, Tochter, Türken, Väter, Unterschied, Südländer, Zusammenhalt
Findet ihr, dass meine Mutter rassistisch ist?

Hallo Gutefrage Community!

Ich wende mich an euch mit einem für mich sehr wichtigen Thema und möchte gerne ein paar außenstehende Meinungen dazuholen. Die Frage ist extra im Inkognito, aber ich möchte erwähnen, dass ich männlich und unter 18 bin.

Ich bin generell sehr gegen Rassismus, setze mich auch dagegen ein und kann rassistische Aussagen zu Tode nicht ausstehen. 

Meine Mutter sagt zwar immer, sie sei nicht rassistisch, jedoch kommt dann immer ein aber. Sie lässt auch häufig sehr “abfällige” Kommentare über Migranten und dunkelhäutige Personen ab. Ich schreibe hier mal ein paar Situationen und Beispiele rein, um zu verdeutlichen, was ich meine. 

Situation 1:

Wir waren auf der Bank und wollten an den Schalter. Die Schlange war ziemlich voll und von 6 Schaltern nur 3 offen, weshalb es etwas langsamer ging. Jeder der drei Schalter war besetzt, und an einem Schalter war eine dunkelhäutige Frau. Sie hat länger gebraucht als die anderen, worauf meine Mutter sagte:” Das ist typisch bei den Schwarzen, die brauchen immer länger” und hat dabei sehr komisch in ihre Richtung geschaut.

Situation 2, da gibt es zwei Dinge, die mich stören:

Wir haben Toast gemacht. Der ist jedoch etwas verbrannt rausgekommen, worauf sie sagte:” Jetzt haben wir N*gertoast” und hat dann gelacht. Meine Mutter ist hellhäutig und hat keine Wurzeln von Personen, die das Wort sagen "dürfen". Ich finde das Wort generell schlimm, aber das fand ich schon sehr störend, dass sie es überhaupt in den Mund nimmt. 

Dann ging das Gespräch weiter und wir sind auf Schokoküsse gekommen. Da hat sie gesagt, dass die zu ihrer Zeit “N*gerküsse” genannt wurden und keiner ein Problem hatte, weshalb sie das Gezetere darum nicht versteht. Sie sagte auch “Die sollen sich nicht so anstellen”. 

Dann gibt es noch eine ganze Welle Abneigung gegenüber Migranten und Muslimen.

Migranten nennt sie meistens “Mulatten” und (muslimische) Frauen, die Kopftuch tragen, "Kopftuchgeschwader", aber immer in einem sehr genervten/herabwürdigen Ton.

Einmal hatte sie auch “Ich bin zwar bestimmt kein Rassist, aber diese Mulatten braucht niemand” gesagt. Als wir letztens in der Stadt waren sagte sie etwas ähnliches. Eine Frau mit Kopftuch ist über die Straße gelaufen (wir saßen im Auto und waren etwas in Eile) und sie sagte zum Fahrer: "Gib Gas und überfahr die alle, die braucht eh keiner”.

Über die arabische/türkische Sprache und die Leute, die es sprechen, macht sie sich auch “lustig” und äfft sie sozusagen nach, aber auch hier sehr herablassend.

Achja, und laut ihr bekommen Migranten alles in den Arsch geschoben und werden besser behandelt als wir Deutschen in Hinblick auf Arbeitslosengeld/staatliche Zuschüsse.

Das waren jetzt sehr viele Beispiele, aber es macht mich sehr wütend, was sie über diese Leute sagt und wie sehr diese Menschen auf ihre Herkunft/Aussehen negativ reduziert werden. Und im gleichen Atemzug sagt sie, sie habe nichts gegen “solche” Leute und wäre nicht rassistisch. 

Wie seht ihr das? Findet ihr diese Aussagen genauso problematisch wie ich? Ich bedanke mich für alle Antworten!

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Polizei-NRW nennt in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität. Begrüßt Ihr das?

Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden soll.

Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.

Minister will mehr Transparenz schaffen

Laut aktueller Kriminalstatistik sind Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben.

Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen. Für die neue Regelung muss zunächst der Medienerlass geändert werden. Nach Informationen des WDR soll die neue Regel ab Herbst gelten.

Neuer Medienerlass der Polizei-NRW im Widerspruch zum Kodex des Deutschen Presserates

Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Im sogenannten Pressekodex heißt es, dass die Nationalität grundsätzlich in der Berichterstattung keine Rolle spielen darf - sondern nur, wenn sie relevant ist, um Hintergründe einer Tat zu verstehen.

Die Nennung der Nationalität dürfe nicht "zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen". Demnach seien reine Neugier oder reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Zugehörigkeit eines Täters und der Tat Gründe gegen die Nennung der Herkunft. Die Polizei in anderen Bundesländern orientiert sich genau an dieser Regel.

Jedoch hat sich laut NRW-Innenministerium mittlerweile "die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten deutlich verändert". Eine "Neubefassung mit dem Erlass" erscheine daher notwendig.

Diskussion über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.

WDR wägt Nennung sorgfältig ab

Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst. Welche Kriterien der WDR dabei zugrunde legt, können Sie hier nachlesen:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr die Pläne zur Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW?
  • Gehört die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer vollständigen Berichterstattung, oder schürt sie Vorurteile?
  • Wie findet ihr, dass Medien wie der WDR diese Information trotzdem nicht immer veröffentlichen wollen?
Ich begrüße die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW. 72%
Mir ist diese Information nicht wichtg. 14%
Ich lehne die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW ab. 14%
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Sehr ihr Migration als Problem?

Meine Frage an euch steht oben.

Ich fange einfach mal an.

Ich weiß, dass ich jetzt von vielen als Nazi dargestellt werde.

Ich halte übermäßige Migration durchaus für ein Problem. 

Beispielsweise hatten im vergangenen Jahr Menschen ohne deutschen Pass in der Kriminalstatistik einen Anteil von 41,1%.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/

Und das bei einem Migrationsanteil von 29,7%. 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1236/umfrage/migrationshintergrund-der-bevoelkerung-in-deutschland/

Dabei sei bedacht, dass eingebürgerte Migranten zwar im Migrationsanteil enthalten sind, aber nicht in der Kriminalstatistik. Dort fallen sie unter die restlichen knapp 60%. In Wahrheit dürften diese 29,7% also noch mehr Tatverdächtige stellen.

Das kann man nicht abstreiten. Migranten sind im Schnitt häufiger straffällig.

Genau genommen, betrifft das v.A. bestimmte Gruppen. Beispielsweise fundamentale Muslime.

Außerdem finde ich falsch, dass wir keinen Alterstest durchführen, wenn jemand behauptet, er sei minderjährig. Wieso ist es erniedrigend, die Informationen zu überprüfen? 

Wieso werfen viele Migranten ihre Pässe weg? Weil sie wissen, dass sie eigentlich keinen Fluchtgrund haben.

Zum Islam:

Ich halte den Islam in gewissen Teilen für problematisch. Mir geht es nicht um die Muslime, die ihre Kultur zuhause ausleben, sondern um diejenigen, die nicht akzeptieren können, dass dieses Land weder nach dem Recht der Scharia entscheidet, noch ein islamisches Kalifat darstellt.

Ich finde es respektlos, in ein Land aufgenommen zu werden und dann zu versuchen, anderen ihren Glauben aufzudrängen. 

Beispielsweise verstehe ich nicht, was jemand, der ein Kalifat fordert, in diesem Land verloren hat. Es gibt genug Kalifate und keines davon läuft gut. Wir müssen Staat und Kirche trennen und dafür ist der Islam nicht gemacht. Der Koran ist in ganz massivem Ausmaß auf die Bildung eines Gottesstaates fixiert.

Nun würde ich gerne eure Meinung zu diesem Thema erfahren.

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Wird der Talahoon- Trend bewusst von Rechtsextremen/Erzkonservativen benutzt um zu Hetzen und zu Diskriminieren?

Gucci-Cap, Lacoste-Shirt, Bauchtasche: Talahons feiern ihren Trend.

Wir alle kennen ihn. Er flaniert selbstbewusst durch deutsche Innenstädte und hängt einfach so rum. Seine Frisur sitzt, die Augenbrauen sind akkurat gezupft, eventuell mit kleinem Schnitt. Du erkennst ihn auch am Starterpack: Markenkleidung, Gucci-Cap, Lacoste-Shirt oder Trainingsanzug, Bauchtasche, Sneaker oder Adiletten mit Socken. Geht er an uns vorbei, kitzelt das übertrieben süße Parfüm noch später in der Nase. Und um seiner Unantastbarkeit Ausdruck zu verleihen, muss er kurz aber mit Präzision auf den Boden spucken. Das ist der Talahon.

Natürlich ist die Darstellung überzogen, aber jeder weiß, wer gemeint ist: Der Prototyp des migrantisch gelesenen jungen Mannes in einer deutschen Großstadt. Halbstarke auf der Suche nach Zugehörigkeit und Anerkennung.

Ob der junge Mann wirklich Migrationsgeschichte hat, spielt eigentlich keine Rolle.

Die 15-Minuten Fame des Talahons nutzen aber Rechtsextreme, Rechtsradikale , Erzkonservative und Konservative für ihre Hetze.

Der Trend soll wie jeder Trend Spaß machen und auch Provizieren. Doch die Dauerempörten Rechtsextremen, Rechtsradikalen, Erzkonservativen und Konservativen sind wie immer getriggert und verbreiten Rassismus.

Wird der Talahoon- Trend bewusst von Rechtsextremen/Erzkonservativen, Konservativen etc benutzt um zu Hetzen und zu Diskriminieren?

Wie findest du den Talahoon- Trend im allgemeinen? Feierst du ihn, findest du ihn lustig oder lehnst du ihn ab?

https://www.watson.de/leben/social-media/172467007-talahon-auf-tiktok-bedeutung-des-begriffs-und-das-problem-dahinter

https://www.blick.ch/ausland/warum-dieses-wort-fuer-aufregung-sorgt-wer-oder-was-ist-ein-talahon-id19957678.html?utm_medium=social&utm_campaign=share-button&utm_source=copy-to-clipboard

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Sollten wir mehr Respekt für die Erfolge bei der Covid-19 Bekämpfung zeigen?

Im Verlauf der Covid-19-Bekämpfung hat dieses Land gezeigt zu welchen Leistungen es fähig ist und große Erfolge dabei gefeiert.

  • Die Geburtenrate normalisiert sich,
  • Einbrüche, Autodiebstähle, Gewaltdelikte sanken drastisch
  • die Umweltzerstörung, zB in Form der Luftverschmutzung, fiel auf ein Rekordtief
  • auch unsere Grenzen waren sicherer.

Warum sind wir nicht in der Lage aus dieser Zeit Lehren zu ziehen ?

So hat sich die Pandemie auf Geburten ausgewirkt

t-online.de/leben/aktuelles/id_90459292/geburtenrate...

Im März stieg die Zahl dann um zehn Prozent. "Corona hat erhebliche Effekte auf das Geburtenverhalten", sagt Martin Bujard, Forschungsdirektor beim Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung ...

Updates zur Pandemie im Ticker - SWR Aktuell

swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/coronavirus-live...

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass 2020 weniger Einbrüche und Diebstähle in Baden-Württemberg verübt wurden - das zeigt die neue Kriminalstatistik. Betrüger jedoch profitierten von ...

Corona nimmt Einbrechern und Autoknackern die Lust - Berliner Zeitung

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/einbrueche-und...

Berlin-Weniger Einbrüche, ... „Dieser Rückgang kann mit größter Wahrscheinlichkeit auf die Folgen von Covid-19 zurückgeführt werden“, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage der ...

Presse Die Folgen der Corona-Pandemie in 10 Zahlen destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/03/PD21...

74,5 % weniger Fluggäste – niedrigster Wert seit der deutschen Vereinigung Der Luftverkehr musste 2020 die größten Einbrüche seit Jahrzehnten verkraften: Rund

https://www.youtube.com/watch?v=-t2xbQsXr8Y

https://www.youtube.com/watch?v=rjdTytA4xtU

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Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

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Ja, Abschiebungen könnten durchgeführt werden, indem... 78%
Andere Meinung und zwar... 12%
Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil... 10%
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AfD die Gesellschaft gespalten?

Habe am Wochenende mit Freunden unter anderem ein Gespräch über die abstoßenden Vorgänge auf Sylt geredet welcher uns alle mit Migrationshintergrund sehr schockiert hat.

Wir dachten zurück an die Zeit vor der AfD. Etwa 2010 bis 2014 eine sehr geile Zeit. Natürlich gab es auch damals schon Rassismus doch im Großen und ganzen lebten Migranten und Deutsche friedlich zusammen, Nazis waren damals noch die NPD. Doch mit ihren Auftreten waren sie nie fähig ins Parlament zu kommen, jeder wusste es sind Nazis.

Doch dann kam das Jahr 2016, die AfD zieht ins Parlament ein. Eine beispiellose Hetzkampagne gegen geflüchtete beginnt, welche sich über die Jahre immer mehr auf Migranten im allgemeinen ausbreitet. Flüchtlingsheime werden angezündet, In Chemnitz und Bautzen werden Flüchtlinge über die Straßen gehetzt, die Kölner Bürgermeisterin wird von einem rechtsextremen lebensgefährlich mit einem Messer verletzt, Walter Lübke wird von einem Neo Nazi regelrecht hingerichtet, in Hanau massakriert ein Rechtsextremer neun Migranten, in Halle tötet ein rechtsextremer zwei Menschen. Diese Liste könnte man nun endlos fortsetzen.

Alle besagten Vorfälle ereigneten sich nach dem Einzug der AfD ins Parlament. Migranten und politisch Andersdenkende haben Angst und Misstrauen, durch die AfD werden einst tabuisierte rassistische Parolen wieder salonfähig gemacht. Rechtsextreme tragen nicht mehr Glatze und Springerstiefel und sind am Boden der Gesellschaft. Sie tragen Anzug und sitzen in öffentlichen Ämtern, Verwaltungen, Sicherheitsbehörden, sie können ein Nachbar von uns sein.

Hat die AfD unser Land gespalten und denn politischen Diskurs ins negative verändert ? Ist sie euerer Meinung der Hauptschuldige für all diese Gewalt und all diesen Hass?

Ja die AfD ist hauptsächlich dafür verantwortlich 65%
Nein die AfD ist nicht hauptsächlich dafür verantwortlich 24%
Andere Meinung 12%
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