Meinung des Tages: Aiwanger bleibt im Amt! Wie bewertet Ihr Söders Entscheidung?
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.
Söder hält an Aiwanger fest
Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.
25 Fragen an Hubert Aiwanger
Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.
Kritische Stimmen seitens der Opposition
Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html
https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html
Das Ergebnis basiert auf 102 Abstimmungen
18 Antworten
Söder (CSU) hat keine andere Möglichkeit, weder vor der Wahl, noch nach der Wahl, da keine anderen politischen Mehrheiten in Bayern bestehen.
Aiwangers Aussagen und Erinnerungslücken sind üblich, in der Politik ohnehin
Als "Mittäter" baute er einem anderen keine "Lampe", frei übersetzt nach dem Gefangenendilemma.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenendilemma
Das Pamphlet und begleitendes Verhalten sind unmoralisch.
Das begründet die Aufregung.
Anderseits kennen Politiker keine Moral.
Was also übrig bleibt, "zeigst man mit einem Finger auf einen, zeigen 10 Fingen auf einen selbst zurück".
ein bisschen falsch zitiert. Eine Hand hat 5 Finger; streckt man einen - zeigenderweise - aus, verbleiben 4.
Experte ???
In den Antworten zu den 25 Fragen hat Aiwanger auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Daß nämlich der betreffende Lehrer seine Dienstpflicht und das Vertrauensverhältnis zwischen Schule und Schülern verletzt hat, indem er mit dem damals einkassierten Flugblatt Jahrzehnte später bei der Presse hausieren geht. Die disziplinarischen Maßnahmen sind damals erfolgt, Außenstehende geht die Angelegenheit nichts an.
richtig - ich denke, man konnte gar nichts nachweisen - er hat sie nicht verteilt
und selbst wenn ein Jugendlicher eine Straftat begeht, kommt dies unter Verschluss - Sinn ist, einem jungen Menschen die Zukunft nicht zu verbauen
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dass es sich um ein Schandblatt handelte, weiß inzwischen jeder - wir konnten es ja lesen
ich möchte nicht wissen, wer alles in seiner Jugend Gott-weiß-was angestellt hat - wichtig ist, wie jemand heute ist und denkt
Auf den wichtigen Punkt das er nichts mehr weiß außer das der Lehrer alles falsch gemacht hat?
Ach nein. Ich empfinde es als eine Frechheit, den Lehrer anzuzählen. Wieso geht Aiwanger nicht mal in sich und reflektiert einen Fehler? Immer sind Andere schuld an den eigenen Fehlern.
Wie sollte er denn sonst kommende Wahl gewinnen? Wahrscheinlich verliert er gegenüber der letzten Abstimmung sowieso Stimmen, da kann er sich nicht leisten auch noch die freien Wähler, die ihm in einer Koalition am wenigsten in die Quere kommen, zu vergraulen.
Wenn man Aiwanger vorwerfen will, dass er mit 17 Blödsinn gemacht hat, sich nicht wirklich daran erinnern kann, müsste man beim Kanzler die Latte noch höher legen und ihn zu Absprachen, die er vor nicht einmal zehn Jahren getroffen hat, zwingen.
Der österreichische ist über geringere Ungereimtheiten gestolpert, musste gehen; und das nicht als erster.
Naja, da sind Kreise shcon Größer, wie Schäuble hat Dieses System
zwei Jahrzehnte nicht abgeschafft !
Den letzten beissen die Hunde ?
Es ist Wahlkampfzeit. Ich nehme an, Söder hat sich sorgfältig angeschaut, wie Aiwanger bei den Wählern da steht und hat dann die Lösung gewählt, die seiner Meinung nach für ihn den geringsten Schaden bedeutet. Ob das richtig war oder nicht, das wird sich erst in den nächsten Monaten herausstellen.
Naja eigentlich traurig, wenn man die Antworten von den
25 Fragen an Aiwanger kennt.
Aber nicht verwunderlich Aiwanger (FW) ist der Königsmacher
für Söder, also war die Entscheidung eigentlich schon vorher
fest gestanden und klar.