Wieso kostet ein Personalausweis Geld?
Sollte das nicht für jeden Bürger kostenlos ausgestellt werden? Wieso kostet so etwas Geld? So ein Perso ist doch Grundvoraussetzung und nicht etwas, das man sich freiwillig besorgt. Wieso verlangt Deutschland für jeden Scheiß Geld? Ist das auch in anderen EU-Staaten so?
15 Antworten
Bei der Bank, beim Handyvertrag, bei der Post, beim Arbeitgeber, bei Privatkäufen oder bei Reisen usw...
Das sind alles private Zwecke, und keine staatlichen. In Kontrollen kommt man relativ selten.
Wieso soll der Staat dir dann also den Ausweis vollkommen kostenfrei geben? Klar er ist Pflicht, damit du dich eben bei Kontrollen oder so Ausweisen kannst. Da man ihn sonst aber nebenher meistens privat nutzt, kostet er eben Geld. Die 37 EUR die du alle 10 Jahre zahlst sind dabei bei weitem nicht kostendeckend.
Nein, nicht bei jeder Sache. Und wie gesagt, die Gebühren sind nicht kostendeckend. Die Gebühr könnte auch weitaus höher sein.
Selbst 120 EUR waren bald noch ok... Das waren auf 10 Jahre 1 EUR im Monat.
Das ist auch in anderen EU- und Nicht-EU-Staaten so. Man trägt damit den tatsächlichen Verwaltungsaufwand der anfällt.
Ich denke es wäre sinnvoll da Verwaltungsvereinfachungen zu machen, indem man die allgemeinen Steuern erhöht und dafür nicht für jede Kleinigkeit bezahlen muss, da die Tätigkeit des Geld einnehmens, verbuchen, verwahrens etc. wegfällt.
Vermutlich ist es sinnvoll die Gebühren mit der Einführung von digitalen Dokumenten abzuschaffen, da der tatsächliche Verwaltungsaufwand dadurch wesentlich geringer wird und nur noch Bagatellgebühren beträgt.
Eine Unionsweite Regelung hielte ich für sinnvoll.
Ja, unionsweite Regelung wäre gut. Man müsste nur Steuerverschwendungen an ein paar Punkten reduzieren und Steuerflucht der Reichen verhindern. Die normale Steuerlast ist teilweise schon absurd hoch.
Das ist auch in anderen EU- und Nicht-EU-Staaten so. Man trägt damit den tatsächlichen Verwaltungsaufwand der anfällt.
Nicht ganz richtig.
Hier in Polen kostet der Ausweis nichts.
Ich habe absichtlich das Wort "allen" nicht benutzt.
Es ist toll dass das in Polen unkomplizierter ist - wie oben beschrieben... 👍🤗
Der Druck und Ausstellung kosten Geld. Meine Erfahrung: was nichts kostet, ist auch nichts wert.
Viele Leute passen dann nicht darauf auf, gehen schlampig damit um und brauchen ständig Ersatzpapiere.
Wer bedürftig ist, bekommt ihn, ohne die Gebühren zu entrichten oder diese können reduziert werden.
Wer bedürftig ist, bekommt ihn, ohne die Gebühren zu entrichten oder diese können reduziert werden.
Was aber in 99 Prozent der Fälle nicht gemacht wird, da die Behörde dazu nicht verpflichtet ist. In der Regel werden die Gebühren gestundet (Ratenzahlung), oder befristet Niedergeschlagen (spätere Zahlung). Dabei muss man aber Nachweise erbringen.
Es gibt die Möglichkeit. Das zählt
Und dass man Nachweise erbringen muss ist normal, es handelt sich um Steuergeld.
Ja aber nur die Möglichkeit reicht nicht. Dann machts keiner weils keine Pflicht ist. Keine Stadtverwaltung verzichtet freiwillig auf Gebühren... Daher stundet man diese oder schlägt sie befristet nieder. Die Forderung bleibt dabei bestehen.
Es ist mehr als eine Möglichkeit. Deine Zahlen (über 99%) kann ich nicht verifizieren und du wahrscheinlich auch nicht.
Alle 10 Jahre maximal 37€ finde ich jetzt auch nicht die Welt. Im Alter kann man sich befreien lassen.
Es ist mehr als eine Möglichkeit. Deine Zahlen (über 99%) kann ich nicht verifizieren und du wahrscheinlich auch nicht.
Da kein Rechtsanspruch darauf besteht, da es Alternativen gibt, ist es nur eine Möglichkeit. Verifizieren kann ich es halbwegs. Ich habe bisher über 500p Ausweise oder Pässe ausgestellt. Einen Antrag auf Ermäßigung oder Erlass haben wir bisher nicht einmal statt gegeben. Wir haben immer eine andere Lösung gefunden.
Wenn man den Ausweis verliert ist eine Gebühr fair, das ist aber eine Sondersituation, nicht der Standard.
"Der Personalausweis verursacht Produktionskosten beim Ausweisproduzent und Verwaltungskosten bei Ihrem Bürgeramt. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass von den Bürgerinnen und Bürgern hierfür eine Gebühr zu entrichten ist.
Die Erhebung dieser Gebühr basiert auf zwei rechtlichen Grundlagen:
- Leistungen, die der Staat für Sie persönlich erbringt, können mit Gebühren belegt werden. Diese Gebühren dürfen maximal so hoch sein, wie die aus der jeweiligen Leistung entstehenden Kosten. Dieses sogenannte Kostendeckungsprinzip kann seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1979 angewendet werden [Beschluss vom 6.2.1979, 2 BvL 5/76, BVerfGE 50, 217 (226)].
- 2010 hat der Gesetzgeber in § 31 Personalausweisgesetz festgelegt, dass das Kostendeckungsprinzip für das Ausstellen von Personalausweisen anzuwenden ist, bzw. für die Berechnung der Gebühren für Personalausweise.
Die Produktionskosten wurden als Selbstkostenpreis ermittelt, der dem öffentlichen Preisrecht gemäß den "Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP)" entspricht. In dieses Preismodell werden also nur Kosten einbezogen, die tatsächlich bei der Produktion anfallen.
Die Aufwände der Bürgerämter, die durch die Antragsbearbeitung sowie durch die Beratung zu den Funktionen und zum Datenschutz entstehen, sollen durch den Verwaltungskostenanteil der Gebühr abgedeckt werden.
Bei der Ausstellung von Personalausweisen für Personen unter 24 Jahren werden lediglich Gebühren in Höhe der Herstellungskosten erhoben. Durch die ermäßigte Gebühr werden die Aufwände der Bürgerämter in diesen Fällen nicht gegenfinanziert."
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Finde ich auch ziemlich daneben, dass der Staat sein "Personal" für den Ausweis zahlen lässt. Bei meinem Arbeitgeber muss ich für den Mitarbeiterausweis nichts bezahlen und kann ihn trotzdem auch privat nutzen (Mitarbeiterrabatte u.ä.).
Mit dem Argument "die Herstellung kostet aber Geld", ließe sich auch rechtfertigen, dass wir demnächst den Staat für die Bereitstellung von Bargeld bezahlen müssen.
Es würde sich aber auch nicht wirklich lohnen, dagegen zu protestieren: Auf die ein oder andere Weise würde uns das Geld dafür ja doch aus der Tasche gezogen.
Das 'personal' in Personalausweis steht nicht für das Personal eines Unternehmens, sondern für 'persönlich'.
die Person (1) betreffend, zu ihr gehörend; als Person existierend
Der wesentliche Unterschied ist: Der Unternehmer bezahlt sein Personal, vom Staat werden wir zur Kasse gebeten.
Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass ein Staat kein Unternehmen ist.
Ja, als Unternehmen wäre der schon längst pleite und abgewickelt.
Es ist doch aber auch so, dass der Staat einen vorschreibt das man für die oben genannten Sachen einen Ausweis braucht.