Wer überprüf die Richter in Deutschland und die Gesetze eingehalten werden?
Hallo ernste Frage mich interessiert wirklich wer überprüften Gerichte dass die überhaupt die Gesetze einhalten und nicht einfach das machen was sie wollen denn die haben ja ich sag mal so eine gewisse Macht die dein Leben zerstören können und wer überprüft die dann versteht was ich meine wer überprüft die Richter und wer prüft dann den der den Richter prüft und das weiter genauso?
15 Antworten
Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Unter die "staatliche Gewalt", fallen selbstverständlich auch alle Gerichte.
Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz lautet: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht".
Dann enthält das Grundgesetz noch einen eigenen Abschnitt "RECHTSPRECHUNG". Darin heißt es unter anderem: "Die rechtsprechende Gewalt ist in den Richtern anvertraut. Sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt" (Artikel 92 Grundgesetz). Desweiteren heißt es: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen" (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz).
Die Amtsgerichte, die Landesgerichte und die Oberlandesgerichte sind Gerichte der Bundesländer. Die fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes sind:
1.) Für Angelegenheiten der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit, diese umfasst das Strafrecht und das Zivilrecht der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe,
2.) Für die Arbeitsgerichtsbarkeit das Bundesarbeitsgericht in Erfurt,
3.) Für die Sozialgerichtsbarkeit das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel,
4.) Für die Finanzgerichtsbarkeit, Steuern und Zölle den Bundesfinanzhof (BFH) in München und
5.) Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Die Entscheidungen dieser fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes, werden als sogenannte "höchstrichterliche Rechtsprechung" bezeichnet und sollen die Rechtseinheit wahren sowie das Recht fortbilden.
Eine Sonderstellung nimmt das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) ein, welches seinen Sitz ebenfalls in Karlsruhe hat. Das Bundesverfassungsgericht, gilt als "Hüter des Grundgesetzes". Sein Maßstab ist alleinig das Grundgesetz, Fragen der politischen Zweckmäßigkeit, dürfen für das Bundesverfassungsgericht keine Rolle spielen. Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb etwas besonderes, weil es von seiner Stellung im Rechtssystem ein Gericht und ein Verfassungsorgan zu gleich ist. Jedermann kann Verfassungsbeschwere beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder seiner grundrechtsähnlichen Rechte verletzt sieht. "Öffentliche Gewalt" bezeichnet dabei Alles: Gesetze, Entscheidungen anderer Gerichte und Maßnahmen der vollziehenden Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht, kann im Gegensatz zu allen anderen Gerichten Gesetze für verfassungswidrig erklären. Dann ist das Gesetz nichtig und es gilt ein Zustand, als hätte das entsprechende Gesetz niemals existiert. Auch macht das Bundesverfassungsgericht häufiger von der Möglichkeit Gebrauch, einzelne Stellen (Paragraphen) eines Gesetzes für "unvereinbar mit dem Grundgesetz" zu erklären. In diesem Fall, gilt das jeweilige Gesetz mit Einschränkungen zunächst fort und das Bundesverfassungsgericht erlegt dem Gesetzgeber eine Frist auf, innerhalb derer er das Gesetz verfassungskonform anpassen muss. Das Bundesverfassungsgericht kann ebenso die Entscheidungen sämtlicher anderer Gerichte, auch der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes für nichtig erklären, wenn dadurch jemand in einem seiner Grundrechte oder seiner grundrechtsähnlichen Rechte verletzt wird.
Mfg
wer überprüft die Richter und wer prüft dann den der den Richter prüft und das weiter genauso?
Im Prinzip die nächste höhere Instanz. Wenn ein Amtsrichter ein Urteil fällt, mit dem du nicht einverstanden bist, kannst du das in (gewissen Grenzen) vom Landgericht überprüfen lassen. Wenn ein Landgericht ein Urteil fällt, mit dem du nicht einverstanden bist, kannst du das Oberlandesgericht anrufen. Wenn du mit dessen Urteil nicht einverstanden bist, kannst du den Bundesgerichtshof anrufen.
In den meisten Fällen steht einem Verurteilten also die Möglichkeit frei, das Urteil des Gerichtes "überprüfen" zu lassen von einem höheren Gericht.
Alex
Gegen Urteil gibt es die Möglichkeiten der Berufung und der Revision.
Zudem besteht die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde.
Nein merkt man nicht.
Den Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht haben mehrfach gegen die Politik entschieden. Und auch bei Themen die wichtig waren.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsbeschwerde. Das ist definitiv unabhängig, manchen Richtern fehlt es in manchen Verfahren nur an der inneren Unabhängigkeit. Man kann aber auch noch den EGMR anrufen.
Die Aussage ist Blödsinn. Jede Instanz muss irgendwann irgendwo ein Ende haben. Natürlich könnte man über dem BVerfG noch ein Gericht ansetzen und darüber noch ein Gericht usw. usf.
Es gibt immer irgendeine letzte Instanz nach der Schluss ist.
Niemand mehr, irgendwann muss mal ein Ende erreicht werden. Allerdings ist die Besetzung der zwei Senate beim Bundesverfassungsgericht anders als bei "normalen" Gerichten geregelt:
es würde publik werden und wenn die medien sich da mit einschalten wäre das sehr schlechte publicity. ich denke nicht, dass es so ist wie du das vermutest.
Zum einen werden sie darauf vereidigt, zum anderen gibt es auch bei Richtern ein beschwerdemanagement.
Urteile werden über die nächsthöhere Instanz kontrolliert, korrigiert und ggf. zur Korrektur auch mal zurück gegeben.
Urteile können immer wieder bis in die letzte Instanz überprüft werden. das wurde ja schon mehrfach erklärt.
Ab und zu gibt es Richter die offensichtlich Rechtsbeugung betreiben. Ich erinnere an den Familienrichter aus Leipzig, der Coronamaßnahmen für rechtswidrig erklärt hat. Er hat genau diesen einen Fall komplett konstruiert und eindeutig seine Kompetenzen weit überschritten um gegen die coronamaßnahmen vorzugehen. Ich hoffe, er wird in dem Prozess auch verurteilt.
Und an den rechtsradikalen AfD Richter Maier, der nicht wieder ans Gericht durfte.
Und wer überprüft die verfassungsbeschwerde Ort also daran merkt man ja das ist ja nicht mehr unabhängig ist