Je nachdem, um welches Gerät es sich handelt und wie aufwendig die Reparatur ist, kannst du vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Auch Schadensersatz statt der Leistung ist dann denkbar.
Theoretisch schon. Praktisch wird dir das keiner glauben.
Darf ein Busfahrer überhaupt handgreiflich werden? Ist das evtl. sogar als tätlicher Angriff zu und die Reaktion des jungen Mannes evtl. als Notwehr oder Affektreaktion zu werten?
Könnte sich um Notwehr handeln.
Was bedeutet „vorsätzlich“? Muss man da nicht bewusst den Vorsatz gefasst haben, jemanden zu verletzen oder anzugreifen?
Eventualvorsatz genügt. Das ist, wenn man wild umsich schlägt, definitiv gegeben.
Hätte die Eskalation nicht ohnehin verhindert werden können, wenn der Busfahrer einfach von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Weiterfahrt verweigert hätte? Er hätte ja einfach die Polizei anrufen können, damit sie den jungen Mann aus dem Bus entfernt.
Wohl wahr.
Das hängt vom jeweiligen Bundesstaat ab. Von zeitigen Haftstrafen, über lebenslange Haftstrafen mit und ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung und der Todesstrafe ist alles möglich. Strafrecht ist bei den meisten Delikten Sache der Bundesstaaten.
Ich würds zurückschicken. 210€ ist eh zu teuer dafür, wenn das die 1. Generation ist. Die 2. Generation bekommt man ja schon für um die 240€.
Ungeachtet der Tatsache, dass du mit 19 natürlich einen Minijob ausüben könntest, haben deine Eltern eine Unterhaltspflicht, die mit Käsebroten allein und ohne Taschengeld nicht erfüllt wird.
Wüsste nicht, was daran unzulässig sein sollte. Darauf muss man den Gast dann natürlich vor Vertragsschluss hinweisen. Aber grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit.
Ja so muss es sein. Er ist dazu verpflichtet, im Unterricht politisch neutral zu sein und erst Recht hat er Schüler politisch neutral zu bewerten und zu behandeln.
Wenn Gerichte ein Gesetz, worauf es bei ihrer Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig halten, müssen sie das Verfahren aussetzen und das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Dabei wird das BVerfG sich nur mit den vom Gericht geltend gemachten Gründen für die Verfassungswidrigkeit auseinandersetzen, daher konkrete Normenkontrolle, im Gegensatz zur Abstrakten Normenkontrolle, bei der alle in Betracht kommenden Gründe für eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Amts wegen geprüft werden. Das gilt nur für nachkonstitutionelle Gesetze und nicht für Verordnungen, die kann jedes Gericht selbst verwerfen.
Ja, der Staat kann Unternehmen mit Monopolstellung Auflagen erteilen, bis hin zur Zerschlagung im Extremfall. Dabei geht es aber darum, den freien Wettbewerb zu sichern, nicht, den Konsumenten bessere Konditionen zu bieten (wobei letzteres aus erstem natürlich folgt). Vorschriften beim Preis zu machen, wäre also unzweckmäßig.
Natürlich ist es keine Gefahr, solange man vertrauenswürdige Apps installiert. Zumal die alle von Apple notarisiert sein müssen. Nutzen würde ich das aber nur, wenn ich eine App installieren will, die es im AppStore nicht gibt oder wenn sie außerhalb des AppStores mehr Funktionen hätte oder deutlich günstiger wäre.
Nein, stimmt nicht. Huawei ist ein chinesischer Konzern und somit besteht die Gefahr, dass sie US-Techkonzerne oder Infrastruktur ausspionieren oder erpressbar machen, wenn sie von ihnen abhängig sind, wenn sie mit ihnen zusammenarbeiten. Deshalb wurde diese Zusammenarbeit US - Konzernen, somit auch Google, untersagt.
In den in § 362 Nr. 1 - 4 StPO bezeichneten Fällen.
In einer Demokratie gibt es nunmal verschiedene politische Strömungen. Das ist kein Zerbrechen der Demokratie, das ist die Demokratie. Allenfalls könnte man sagen, dass die Konsenzdemokratie zerbricht, wenn die verschiedenen Strömungen nicht mehr in der Lage sind, Kompromisse zu schließen. Dann kommt es eben zu einer Mehrheitsdemokratie, wie es z.B. im angelsächsischen Raum üblich ist.
Nein, kann sie nicht.
Das ist verjährt. Deine Mutter muss aber unbedingt innerhalb von zwei Wochen Einspruch dagegen einlegen und sich auf die Verjährung berufen. Sonst wird der Bußgeldbescheid bestandskräftig, auch wenn er rechtswidrig ist. Falls vorher kein Anhörungsbogen kam, ist er aber nichtig. Darauf, dass diese Verordnung eigentlich rechtswidrig war, kommt es hier nicht mehr an.
Parlamente wurden historisch gegründet, damit die Könige das Steuergeld nicht mehr verprassen können, indem sie über die Staatsausgaben entscheiden. Deshalb wurde dieses Recht an die Parlamente gegeben. In demokratischen Staaten wie Ungarn ist dieses Recht daher bei den Parlamenten angesiedelt. Das ist auch in Deutschland nicht anders. Ein Beispiel für ein Parlament, das dieses Recht nicht hat, wäre das EU Parlament. Allerdings ist die EU ja weder ein Staat, noch demokratisch. Das Fehlen dieses Budgetrechts ist einer der wesentlichen Gründe, weshalb das Bundesverfassungsgericht die 5% und die 3% Sperrklausel für die EU-Wahl in Deutschland für verfassungswidrig erklärt hat.
Die AfD ist im Grunde zwei Parteien in einer. Der eine Teil besteht aus Liberalen und Konservativen, die früher in der FDP oder der CDU waren. Der andere Teil besteht aus völkischen ethno-nationalisten, die eigentlich in der NPD wären, die aufgrund deren politischer Irrelevanz aber in die AfD eingetreten sind und diese gekapert haben.
Deine politische Einstellung (rechts oder links) hat mit deiner Integration nichts zu tun, solange du dich zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und den grundsätzlichen rechtsstaatlichen Verfassungswerten bekennst.
Deshalb entscheiden sie ja nur über Tatsachen, nicht über Rechtsfragen. Über Tatsachen kann man auch als juristischer Laie entscheiden.