Budgetrecht?
Ich habe heute folgendes gelesen (bezogen auf die Regierung von Ungarn)
« Parlament mit Budgetrecht »
Was ist das Budgetrecht?
1 Antwort
Parlamente wurden historisch gegründet, damit die Könige das Steuergeld nicht mehr verprassen können, indem sie über die Staatsausgaben entscheiden. Deshalb wurde dieses Recht an die Parlamente gegeben. In demokratischen Staaten wie Ungarn ist dieses Recht daher bei den Parlamenten angesiedelt. Das ist auch in Deutschland nicht anders. Ein Beispiel für ein Parlament, das dieses Recht nicht hat, wäre das EU Parlament. Allerdings ist die EU ja weder ein Staat, noch demokratisch. Das Fehlen dieses Budgetrechts ist einer der wesentlichen Gründe, weshalb das Bundesverfassungsgericht die 5% und die 3% Sperrklausel für die EU-Wahl in Deutschland für verfassungswidrig erklärt hat.