Was ist ein Öffentlich zugängliches Privatgrundstück?
Hallo, nach einiger Recherche im Internet bin ich mir immernoch nicht sicher was denn genau unter "öffentlich zugängliches Privatgrundstück" gemeint ist. Ab wann ist ein Privatgrundstück öffentlich? reicht es wenn der Postbote drauf kann? oder wenn es nicht 100% umzäunt ist?
warum ist das wichtig?
geht es um das Betretensrecht? Coronaregeln?
Coronaregeln
10 Antworten
Gute Frage! Eine Absperrung per Band sollte die öffentliche Zugänglichkeit verhindern. Nun gibt es bei den Corona-Regeln noch einen weiteren Aspekt: Da es unmöglich ist, jedes Detail korrekt und eindeutig rechtlich zu regeln, setzt man den gesunden Menschenverstand ein und setzt die Corona-Regeln so um, dass das Infektionsrisiko minimiert wird. Ob da ein Absperrband hilft, weiß du selbst.
Es gibt dutzende Regeln, die das logische Fundament verloren haben. Aus wie viel Haushalten kommen 3 Obdachlose? Ich darf mit meinem "System-relevant"-Ausweis auch bei einem totalen Lockdown zur Arbeit fahren, und zwar "auf direktem Weg". Also Luftlinie über die Gleise des Hauptbahnhofs? Darf ich mich unterstellen, wenn es stark regnet (bin Radfahrer)? Da kann man beliebig viele weitere Beispiele aufzählen. Aber trotz der Unzulänglichkeiten ist eindeutig klar, was das Ziel ist.
Deswegen eine Rückfrage: Wäre allen geholfen, wenn du die Formulierung so interpretierst, dass das Corona-Infektionsrisiko minimiert wird?
Restbestände verkünden? Kontostand? Aber du nennst das Stichwort Feuerwerk.
Sicher bist du, wenn du verher bei der Polizei anrufst. Es wird ein Chaos werden, weil die Polizisten kaum eine Kopie des Grundbuchs mit sich herumtragen werden, um den rechtlichen Status des Hofs überprüfen zu können. Was bringt dir ein juristisch korrektest Vorgehen, wenn du die Silvesternacht mit deinem Rechtsanwalt auf der Polizeistation verbringst, um die Details zu erklären?
Dieser Wust an unklaren Regeln ist nervig. Sie sind notwendig, aber offensichtlich nur über's Knie gebrochen. Vielleicht hilft es, das vorher mit der Polizei zu klären. Wenn die dann ankommen, kannst du erklären: "Ist mit Herrn Dimpfelmoser abgesprochen." Die Polizisten haben sicherlich auch keine Lust auf den Schnickschnack.
Viel Erfolg und einen knalligen aber unabenteuerlichen Jahreswechsel!
Wenn es nicht umfriedet ist, für eine Umfriedung reicht eine erkennbare Barriere also theoretisch schon eine 10cm hohe Mauer oder ein Zaun, das dieser eine offene Tür hat ändert nichts daran, das dass Grundstück umfriedet und somit nicht mehr öffentlich ist.
Und wenn ich zb. Absperrband drumrum spanne, ist es in dem Zeitpunkt dann nicht mehr öffentlich zugänglich?
Ein Parkplatz vor Deinem Wohnhaus ( z.B. in einem 4 Parteien Haus ) ist z.B. im Regelfall öffentlich Zugänglich . Selbes zählt für Privatwege , über die ein Haus für den Postboten , die Feuerwehr , den Pizzaboten etc. zu erreichen ist.
Also ist mein Hof vor dem Haus ein öffentliches Privatgrundstück da dort der Postbote drüberläuft, richtig? Und wann wenn ich das Grundstück mit Absperrband "absperre" ist es dann immernoch öffentlich zugänglich?
genaugenommen ja, wobei Du nicht gegen geltendes Recht verstoßen darfst, indem Du z.B. eine Feuerwehzufahrt oder ähnliches "Absperrst" .
Befriedetes Besitztum ist ein Grundstück, das in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender, nicht unbedingt lückenloser Schutzwehren gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert ist (so das OLG Hamm NJW 1982, 2677).Die „Befriedung“ setzt also voraus, dass die betroffene Fläche äußerlich erkennbar eingegrenzt ist; unerwünschtem Betreten muss ein, wenngleich leicht überwindbares, physisches Hindernis entgegen stehen.
Wenn Dein Hof nun "offen" ist und über keine Befriedung verfügt, ist er öffentlich zugänglich.
Corona Allgemeinverfügung Erzgebirgskeis Definitionsfrage? (Rechte, Jura, Definition) - gutefrage
ich zitiere mal:
Ein öffentlich zugängliches Grundstück ist ein Grundstück, das jeder betreten kann, zum Beispiel eine nicht eingezäunte Wiese. Zu einem öffentlich zugänglichen Grundstück wird aber auch ein eingezäunter Garten, wenn der Besitzer mehr oder weniger jeden einlässt.
Ok, wie verhält es sich wenn ich die offenen Stellen mit Absperrband absperre? Zählt das als Umzäunung, sprich ist es in dem Moment nicht mehr öffentlich zugänglich?
dann musst Du auch dafür sorgen, dass niemand reinkommt - bloßes Flatterband reicht nicht ...
"Öffentlich" bezeichnet nur die Zugänglichkeit, nicht die Besitzverhältnisse.
Das kann ein Feld sein, aber auch der Parkplatz einer Kneipe oder einer öffentlichen Einrichtung, ein Schulgelände u. v. a. m.
Ja aber wie es das wenn ich einen privaten Hof habe, der aber nicht umzäunt ist, also theoretisch jeder drauf kann. Zählt das als öffentlich zugänglich?
Wenn das Grundstück eindeutig zu deinem Haus gehört, hat da ein Fremder natürlich nichts zu suchen. Dazu braucht es keinen Zaun.
Das ändert aber wiederum nichts an deiner "Verkehrssicherungspflicht"
Das kommt auf die konkreten Verhältnisse an. Wenn ein Wanderweg darüber führt, ist ein Wegerecht im GB eingetragen. Verlässt man den Weg, ist man auf dem öffentlich zugänglichen Grundstück. Wie gesagt: "öffentlich zugänglich" beschreibt die Zugänglichkeit. Was glaubst du, weshalb in Industriebegebieten alle Areale umzäunt sind? Willst du die Zugänglichkeit ohne Zaun verhindern, musst du einen Verwaltungsentscheid beantragen, dass du ein Schild mit Bussenandrohung aufstellen kannst.
Wenn jeder dahin kann, wenn er will, ist es öffentlich zugänglich
hast Du ein Hoftor und das Tor ist zu - ist es nicht öffentlich zugänglich
So eine Antwort brauchte ich! Was wäre denn wenn ich die Hofeinfahrt mit Absperrband zumache? Ist es in dem Moment nicht mehr öffentlich?
Da würde ich jetzt nicht bloss Absperrband nehmen. Das ist in einer Woche weg. Eine bunte, rot-weisse Kette mit einem Schild dran 'Privatgrundstück' reicht auch.
Das Szenario ist das ich morgen zu Silvester auf meinem Hof die Restbestände verzünden möchte, da aber Mittelsachsen es jetzt verboten hat auf "öffentlich zugänglichen Privatgrundstücken" Feuerwerk zu zünden würde ich halt gerne wissen wie ich da auch Nummer sicher gehen kann. Ich werde auf dem Grundstück zu 100% alleine sein, also sogesehen keinerlei Infektionsrisiko.