Warum will Friedrich Merz das Asylrecht ändern oder abschaffen?
Nachdem Merz das Thema 2018 schon einmal aufgebracht hatte, tut er es jetzt wieder. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig.
Was sind die Motive von Merz?
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
4 Antworten
Das ist am Ende des Tages dümmlicher Populismus. Merz zieht angeblich eine Brandmauer nach rechts, will aber die AfD kopieren und kapiert einfach nicht, dass die AfD-Fans lieber beim rassistischen und rechtsradikalen Original bleiben.
Davon mal abgesehen ist das sowieso rechtlich unmöglich, denn eine einfache Grundgesetzänderung reicht dafür nicht. Er müsste ein deutlich größeres Rad drehen, denn man müsste sich ausdrücklich gegen EU-Recht stellen und gegen die Menschenrechtskonvention und noch einiges mehr. Das geht so einfach nicht, wie er das sagt. Das weiß er aber auch.
Mal abgesehen davon, dass dieser hochkorrupte Steuergeldabzocker (West-LB, HSBC usw.) richtig auf die Schnauze fallen wird, sobald es zum Wahlkampf kommt.
Dazu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig.
Das ist nicht richtig.
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Daran muss man nichts ändern, geht man nur nach dem GG hat nahezu niemand der sich hier Aufhaltenden ein Asylrecht in Deutschland, da in unseren Nachbarländern keine politische Verfolgung, geschweige denn Krieg, stattfindet.
Es gibt aber europäische Abkommen, die das Asyl hier und in den meisten EU-Staaten dennoch ermöglichen. Das Recht sieht er missbraucht und ist für eine Überarbeitung und strengere Maßstäbe.
Und da ist was dran.
Du liegst komplett daneben. Das Grundgesetz spricht deutlich von "wer aus einem [....] einreist".
Was hier passiert, auch am rechten Rand, ist eine Vergewaltigung der deutschen Sprache.
Wenn du reist von Deutschland nach Spanien, dann reist du nun mal von Deutschland nach Spanien. Es ist sprachlich nun mal so, dass die Präposition "aus" den Beginn der Reise markiert und nicht den exakten Grenzübertritt. Auch wenn du bei der Reise nach Spanien Frankreich durchquerst, reist du doch aus Deutschland nach Spanien und nicht aus Frankreich nach Spanien.
Würde das gelten, was du hier behauptest und was vor allem Rechtsradikale permanent behaupten, dann müsste im Grundgesetz stehen "wer über ein [...] einreist". Sprich: Die Präposition "über" müsste verwendet werden.
Illegal ist somit nur derjenige, der beispielsweise zeitweise in einem Flüchtlingscamp in Griechenland strandet und dann unbedingt nach Deutschland kommen will.
Und da ist was dran.
Nein. Da wird nichts missbraucht. Klar gibt es immer Einzelfälle, wo Menschen etwas missbrauchen. Ist halt so. Und ja, es gibt in der Praxis bei den Abschiebungen Probleme mit jenen Ländern, die diese Leute nicht so wirklich zurückwollen. Das muss politisch gelöst werden. Andererseits wollen wir unsere deutschen IS-Kämpfer ja auch nicht wirklich zurücknehmen.
Nur für eine Abschaffung wäre eine Grundgesetzänderung notwendig.
er hat erkannt, dass das Asylrecht in einer Form massenhaft missbraucht wird, wie es zu seiner Einführung nicht gedacht war, und will es an heutige Gegebenheiten anpassen.
(40.000 in Österreich - bei gut 9mio EW! in De waren 2022 140.000)
es geht nicht um di anerkannten, es geht um die Zahl derer, die bleibt - selbst bei ablehnendem Bescheid.
udn wenn du schon bei den Anerkennungen bist: nur rd die Hälfte wird anerkannt, die andre Hälfte sind - mittels Ablehnung amtlich bestätigte - Asylbetrugsversuche, was meine obige Aussage bestätigt, dass das derzeitige System reformiert gehört.
Laut BAMF sind es ca. 40.000 anerkannte Flüchtlinge.
Habe keinen Account dort? Was steht denn dort für 2022?
Die "Abschaffung" ist kein "an heutige Gegebenheiten anpassen".
Es gibt auch kein "massenhaft missbrauchen".
wie es zu seiner Einführung nicht gedacht war
Nettes Lügenmärchen. Doch. Das war sogar deutlich humaner gedacht, als es heute ausgelegt wird.
Denn bis 1993 gab es keinerlei Einschränkung des Asylschutzes. Bis dahin gab es beispielsweise die "sicheren Drittstaaten" gar nicht.
Unsere Gründungsväter haben eine simple Antwort auf dieses durchaus allumfassende Recht und warum es bewusst keine große Einschränkung gab.
Zitat Schmid (SPD)
Die Asylrechtgewährung ist immer eine Frage der Generosität, und wenn man generös sein will, muss man riskieren, sich gegebenenfalls in der Person geirrt zu haben. Das ist die andere Seite davon, und darin liegt vielleicht auch die Würde eines solchen Aktes. Wenn man eine Einschränkung vornimmt, etwa so: Asylrecht ja, aber soweit der Mann uns politisch nahesteht oder sympathisch ist, so nimmt das zuviel weg.
Zitat Wagner (SPD)
Ich glaube, man sollte da vorsichtig sein mit dem Versuch, dieses Asylrecht einzuschränken ... Das wäre dann kein unbedingtes Asylrecht mehr, das wäre ein Asylrecht mit Voraussetzungen, mit Bedingungen, und eine solche Regelung wäre in meinen Augen der Beginn des Endes des Prinzips des Asylrechts überhaupt. Entweder wir gewähren Asylrecht, ein Recht, das glaube ich, rechtshistorisch betrachtet, uralt ist, oder aber wir schaffen es ab. ... Ich glaube, in einer so unruhigen Zeit, bei unserer politischen Zerrissenheit ist es nicht angebracht, dieses Recht auch nur im geringsten irgendwie abbauen zu wollen.
Zitat von Mangoldt (CDU) - aus Schleswig Holstein. Dort bestand zwei Drittel der Bevölkerung aus Flüchtlingen.
Ich brauche nur darauf hinzuweisen, wenn wir irgendeine Einschränkung aufnehmen würden, wenn wir irgend etwas aufnehmen würden, um die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts festzulegen, dann müsste an der Grenze eine Prüfung durch die Grenzorgane vorgenommen werden. Dadurch würde die ganze Vorschrift wertlos.
Und übrigens: Damals hatte man rund 7 Millionen Flüchtlinge auf einen Schlag. Und es gab damals deutlich weniger Menschen in Deutschland. Deutschland war durch den Krieg am Boden...
Heute würde man das als "Failed State" bezeichnen. Wir würden heutzutage 20 bis 30 Millionen Flüchtlinge in wenigen Monaten aufnehmen müssen, um auch nur annähernd in so eine Situation zu geraten, wie sie damals vorgefunden wurde.
Und doch entschieden sie sich bewusst für keine Einschränkung des Asylrechts.
1954 wurde das alles sogar noch bewusst erweitert, indem Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieb. Denn somit gab es nicht nur politisches Asyl, so wie es ursprünglich formuliert war, sondern auch bei Verfolgung für jene, die wegen ihrer "Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" verfolgt wurden.
oben schreibst du, dass das Asylrecht anfangs weiter gefasst war als heute, unten schreibst du, dass es im Lauf der zeit ausgeweitet wurde. was jetzt?
ich weiß zwar nicht, welchen Schmidt du meinst, aber Helmut Schmidt sagte: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, und Recht hat er!
und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: die, die damals kamen, waren durchwegs Deutsche = NULL kulturelle und bildungsmäßige Integrationsprobleme!
Genau für solche Leute war das damalige Asylrecht ausgelegt!
Lesen und nachdenken. Es ist von Anfang an weiter gefasst gewesen als heute, weil es bewusst keinerlei Einschränkung gab, sondern allen politisch Verfolgten Asyl gewährt wurde. Nicht mal 4 Jahre später (also 1949 erste Version, 1953 Ausweitung) wurde das ausgeweitet auf deutlich mehr Gruppen als nur "politisch Verfolgte".
dann war es eben von Anfang an NICHT weiter gefasst, wenn es dann ausgeweitet wurde! Logik scheint deine Stärke nicht zu sein...
Ich weiß zwar nicht, welchen Schmidt du meinst, aber Helmut Schmidt sagte: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, und Recht hat er!
Einen unserer Gründungsväter meine ich damit. Vielleicht recherchierst du erst mal, bevor du Blödsinn schreibst. Helmut Schmidt kam deutlich später. Der wird auch sowieso anders geschrieben.
Und ein. Schmidt hat das so nicht gesagt. Bitte keine Lügen verbreiten oder die Zitate korrekt und im Kontext wiedergeben. Nicht einfach Wörter weglassen, die entscheidend sind.
und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: die, die damals kamen, waren durchwegs Deutsche = NULL kulturelle und bildungsmäßige Integrationsprobleme!
Nein. Das ist Quatsch. Man hat damals sehr hitzig diskutiert, weil man A) eine große Zahl von Kommunisten usw. befürchtete und B) ein Paradies für Radikale aus aller Welt.
Du solltest dich dringend informieren, bevor du Unsinn verbreitest.
soso, welche "Radikalen aus aller Welt" hat man denn befürchtet?
und nebenbei: genau das ist eh eingetreten: sie Islamismus in Europa! hätte man nur auf die warnende Stimmen gehört, kann man da nur sagen!
Logik scheint deine Stärke nicht zu sein...
Du solltest nicht im Glashaus sitzen....
Du hast exakt 0 Ahnung von den damaligen Diskussionen und was sie gesagt haben. Ich habe dir ein paar Zitate gegeben aus der damaligen Zeit.
Deine Behauptung war, dass es von Anfang an "zu seiner Einführung" nie so gedacht war, dass es massenhaft missbraucht werden würde. Und genau das ist Blödsinn. Es war damals bewusst keine weitere Einschränkung gesetzt worden. Damals haben sie sich bewusst dafür entschieden, die Leute, die hier her kommen, nicht auszusortieren oder auszusuchen. Weder nach Gesinnung, noch sonst wie. Sie haben damals bewusst gesagt: "Wir wollen keine Einschränkung. Wer verfolgt wird, bekommt, Asyl. Punkt."
Logik scheint wohl überhaupt nicht deine Stärke zu sein.
soso, welche "Radikalen aus aller Welt" hat man denn befürchtet?
Das habe ich dir gerade gesagt. Vor allem politisch Radikale.
und nebenbei: genau das ist eh eingetreten: sie Islamismus in Europa! hätte man nur auf die warnende Stimmen gehört, kann man da nur sagen!
Nicht jeder Muslim ist ein radikaler Islamist. Von den vielen Millionen Muslimen sind es nur ein paar Hand voll.
Lies nochmal die Zitate dort oben. Es wurde damals bewusst gesagt "Wir wollen nicht einschränken und Leute abweisen, nur weil uns deren Gesinnung nicht passt".
Deine Lügen, dass es von Anfang an nie so gedacht war, ist eindrucksvoll widerlegt. Du solltest es einfach mal dabei belassen und anerkennen, dass du exakt 0 Ahnung hast, wovon du da redest. Es kann nur noch peinlicher für dich werden.
es ist höchst an der Zeit, die damals -noch dazu anscheinend bewusst!!! (also noch schlimmer als ich dachte!) - gemachten Fehler zu korrigieren!
Nur rechtsradikale Geister sehen in unabdingbaren Menschenrechten einen Fehler.
Gebt doch wenigstens mal offen zu, dass ihr Menschenwürde und Menschlichkeit für eine Krankheit haltet. Gebt offen zu, dass Menschenrechte für euch Dreck sind.
was von Anfang an nie gedacht war:
- Asyl für Andre als politisch Verfolgte
- Asyl für Kriegsflüchtlinge
- Lebenslanges Bleiberecht für Asylberechtigte, auch nach Wegfall des Asygrundes
- ...
und dein Gründervater-Schmid hat das große Glück, dass er den Irrsinn, den er verbreitete, nicht auszubaden braucht - im Gegensatz zu uns heute.
wir sind gescheiter geworden, jeder, der Augen im Kopf und ein Hirn zum Denke hat, hat längst gesehen, dass das damalige Asylrecht gescheitert ist, weil völlig weltfremd idealistisch: eine Revision = Einschränkung ist mehr als überfällig! (diese Erkenntnis verbreitet sich Gott sei Dank langsam aber sicher in ganz Europa)
Asyl für Andre als politisch Verfolgte
Leider falsch. Dazu muss man aber die Diskussionen von damals verfolgen.
Asyl für Kriegsflüchtlinge
Das ist purer Unfug, den du da behauptest. Es war sogar ausdrücklich für Kriegsflüchtlinge gedacht.
Lebenslanges Bleiberecht für Asylberechtigte, auch nach Wegfall des Asygrundes
Leider falsch. Auch hier muss man die Diskussion von damals verfolgen.
und dein Gründervater-Schmid hat das große Glück, dass er den Irrsinn, den er verbreitete, nicht auszubaden braucht - im Gegensatz zu uns heute.
Was für ein frei erfundener Unsinn. Denkst du wirklich, du könntest leugnen, in was für einer Situation man sich damals in Deutschland befand? Das Land war kaputt und dennoch gab es auf einen Schlag 7 Millionen (!) Flüchtlinge. Ich wiederhole: SIEBEN MILLIONEN. Was daran hast du nicht kapiert?
Die haben damals genau denselben Reflex gehabt. Merkel hat das "Wir schaffen das" gar nicht erfunden. Unsere Gründungsväter haben sich exakt dasselbe gesagt und dagegen war das, was wir heute haben, reiner Kindergeburtstag.
Es ist schon extrem dreist, was du hier für einen Geschichtsrevisionismus betreibst. Dinge nicht zu wissen ist das eine, aber vollkommen dreist völligen Blödsinn wiederzugeben, nachdem ich dir die Situation von damals bereits geschildert hatte, ist schon ziemlich - nun ja - peinlich.
der Augen im Kopf und ein Hirn zum Denke hat,
Nur weil rechtsradikale Hetzer täglich Lügen erzählen, heißt das nicht, dass sie stimmt. Und so zu tun, als würden die, die in der Realität leben, allsamt "keine Augen im Kopf" haben und kein "Hirn zum Denken" ist extrem unverschämt.
Erst Recht, nachdem du hier absurderweise so tust, als hätten die damals im Überfluss gelebt und als hätten sie das nur aus verschwenderischem Wunsch, etwas zu verschenken, in unsere Verfassung geschrieben.
Bleib ruhig bei deinen Lügen zu unserer Verfassung und unserer Geschichte. Deine Entscheidung. Aber wundere dich nicht, wenn offen angesprochen wird, was du hier für Lügen verbreitest.
Tschüss.
und für Kriegsflüchtlinge gibts subsidiären Schutz: Krieg im Heimatland ist kein Asylgrund lt Bestimmungen - trotzdem wird -entgegen diesen Bestimmungen - immer wieder Asyl für Kriegsflüchtlinge gegeben!
Deutschland hat keine Verfassung, sondern an Stelle einer solchen nur ein Grundgesetz! Dieses Provisorium harrt noch immer seiner Bestätigung durch einen freien Entscheid des gesamtdeutschen Volkes, um Verfassung zu werden!
...aber mir Unkenntnis von Geschichte und Recht vorwerfen...
na dann sieh dir die alte Präambel des Grundgesetzes an, die man in Folge der Wiedervereinigung stillschweigend entsorgt und damit dem Volk das davor zugesicherte Recht zur Abstimmung über dieses genommen hat!
Die Welt der Reichsbürger-Lügen.
Wenn du kein echter Deutscher bist, wieso mischt du dich eigentlich in innerdeutsche Angelegenheiten ein und hetzt als Nicht-Deutscher unser Volk auf? Wieso verbreitest du solch ein Lügen-Wirrwarr?
Eine Verfassung ist eine Verfassung, auch wenn das Wort "Verfassung" nicht ausdrücklich auf dem Deckblatt steht.
Sie ist demokratisch zustande gekommen, auch wenn deine Lügen etwas anderes suggerieren.
nettes Ablenkungsmanöver! was hat es mit dem Wahrheitsgehalt meiner Aussage zu tun, ob ich Deutscher bin oder nicht?
Warum beantwortest du diese Frage nicht? Was ist deine Motivation, unser Volk aufzuhetzen und Lügen zu verbreiten?
Unsere Verfassung ist eine Verfassung und sie ist demokratisch zustande gekommen. Punkt.
ich weiß nicht, wo du da Hetze siehst. nicht alles, was du nicht höre willst, ist Hetze, weißt du?
Euer Grundgesetz ist eben keine Verfassung, weil vorher festgelegt wurde, dass sie erst einem Volksentscheid unterzogen werden muss, um eine zu werden. dann hat man einfach die Regeln geändert, weil man - aus welchem Grund auch immer - das Volk raushaben wollte aus dem Entscheidungsprozess. sehr demokratisch, das ganze...
nicht alles, was du nicht höre willst, ist Hetze, weißt du?
Fängst du wieder an, dich auch der Ebene persönlicher Verleumdungen zu bewegen?
Euer Grundgesetz ist eben keine Verfassung
Deine Lügen werden nicht besser, nur weil du sie permanent wiederholst.
Eine Verfassung ist das zentralste Rechtsdokument eines Staates. Es regelt den grundsätzlichen Aufbau, grundlegende Rechte und Pflichten. Exakt das tut unser Grundgesetz von Anfang an.
weil vorher festgelegt wurde, dass sie erst einem Volksentscheid unterzogen werden muss, um eine zu werden
Mal abgesehen davon, dass dies nichts daran ändert, dass es dennoch eine Verfassung ist: du lügst einmal mehr. So etwas war nie Gegenstand des Grundgesetzes und es war nie verlangt.
Was ist denn nun deine Motivation, permanent solch dreiste Lügen zu verbreiten?
man - aus welchem Grund auch immer - das Volk raushaben wollte aus dem Entscheidungsprozess
Auch das ist frei erfundener Unsinn.
Wann hat er es erkannt? Du meinst in dem moment indem die CDU nicht mehr an der Regierung ist?
Allein die Sprache "massenhaft" ist schon an ein gewisses Klientel gerichtet. Dazu wird natürlich mal wieder Asyl und Flüchtlingsrecht vermischt.
Bei 40.000 anerkannte Asylverfahren in 2022 kann man doch nicht von Masseneinwanderung reden.