Soll das Asylrecht abgeschafft werden?
Der CDU Politiker Frey fordert die Abschaffung des Asylrechts, bzw. des Individualrechts auf Asyl. Statt dessen will er Kontingente einführen, die für ganz Europa gelten sollen.
Das Ergebnis basiert auf 28 Abstimmungen
8 Antworten
Eigentlich müsste nur wenig geändert werden. Weder sollte man das Recht auf politisches Asyl in Frage stellen noch den subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge nach Genfer Konvention. Das ist auch kein Problem, es gibt nur wenige anerkannte die "politisches Asysl" nach unserem GG bekommen.
Und bei Krieg wie in der Ukraine sollten wir das schaffen, diese Menschen gehen wieder zurück, oder wenn die bleiben sind es Zuwanderer mit Qualifikationen die wir hier brauchen. Ukrainer können ja auch ohne Visum nach Europa reisen seit Jahren und bleiben nicht hier und rufen nach dem Sozialstaat.
Was man ändern sollte ist die Seenotrettung, die die Geretteten nicht an den Ursprungshafen zurückbring, wie es nach Seerecht vorgesehen ist, sondern ans Wunschziel bringt und dort auch ohne Chancen auf politisches Asyl hier eine jahrelange Duldung, Revisionsverfahren etc. bewirkt.
Ich verstehe nicht, wieso ein Asylantrag mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates und auf unsere Kosten vor Gericht landet. Das sollte man als Verwaltungsakt machen und an der Grenze jeden abweisen, der keine Anhaltspunkte für eine persönliche, politische Verfolgung in seinem Land vorweisen kann. Wenn nicht sollte es wie in den USA, Kanada, Australien keine Einreise, kein Revisionsrecht geben. Anträge sollte man auch in der deutschen Botschaft stellen können, und wenn da ein verfolgter Journalist anfragt, den kann man auch mit der Bundeswehrmaschine ausfliegen, oder ihm ein Flugticket schenken. Das werden sicher nicht mehr als ein paar 100 im Jahr sein.
Das bestehende Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a GG soll bestehen bleiben.
Vielmehr bedarf es der richtigen Anwendung.
Die Anwendung von Artikel 16a GG setzt eine persönliche politische Verfolgung des Antragstellers im Herkunftsland voraus.
Das Asylrecht ist sicher nicht perfekt und könnte überarbeitet werden.
Ein wichtiger Punkt ist zB das viele Flüchtlinge es gar nicht bis ans Mittelmeer schaffen, manche Quellen sprechen davon das auf einen Flüchtling der es auf einen Kahn über das Mittelmeer schafft zwei kommen die
- in der Sahara umkommen
- in irgendwelchen Gefängnissen in Afrika verrotten oder
- versklavt werden oder
- was auch immer.
Ein Brain-Drain kann auch nicht im Sinne der Herkunftsländer sein.
Das Thema ist zu komplex um zu sagen ein bisschen Grundgesetzänderung und alle Probleme sind gelöst.
Das Asylrecht sollte nach den historischen Erfahrungen in jedem Falle bestehen bleiben. Was aber abgeschafft gehört, ist das gerade praktizierte Recht auf illegale Wirtschaftsmigration und Rundumversorgung…
Es hat vielen Deutschen das Leben gerettet. Als „Beleg“ brauche ich nur auf den „Asylgipfel“ in diesem Jahr hinzuweisen, der ziemlich schnell beendet war - schliesslich sollen die Kosten für die Rundumversorgung nicht breitgetreten werden, so dass die Bevölkerung „verunsichert“ werden könnte…
Es hat vielen Deutschen das Leben gerettet.
Eine ziemlich einseige, unvollständige und naive Weltanschauung. Die will ich dir aber nicht nehmen, will nicht für die falsche Seite argumentieren.
Als „Beleg“ brauche ich nur auf den „Asylgipfel“ in diesem Jahr hinzuweisen, der ziemlich schnell beendet war - schliesslich sollen die Kosten für die Rundumversorgung nicht breitgetreten werden, so dass die Bevölkerung „verunsichert“ werden könnte…
Das ist deine Meinung oder Vermutung, kein Beleg oder Beweis. Flüchtlinge dürfen in Deutschland normalerweise nicht arbeiten. Die meisten sind wohl auch kaum fähig hier zu arbeiten. Wenn man Flüchtlinge aufnimmt, muß man sich auch um sie kümmern. Das ist völlig normal.
Du hast vollkommen Recht - das ist meine Meinung; und für eine Meinung brauche ich keine „Belege“ zu liefern, schliesslich bin ich kein Politiker.
Und was das „Kümmern“ angeht: Sachleistungen heisst das Zauberwort - dann ist es bei Vielen ganz schnell vorbei mit dem Interesse an „Asyl“…
Naja, du stellst hier immerhin Behauptungen auf, die du als Fakt hinszellst. Natürlich ist man da erstmal iwi in der Position Beweise dafür zu liefern.
Jetzt hast du dich einfach nur als Laberkopf geoutet der keine Ahnung hat und polemisiert.
Schon interessant bei Euch Linken - erst immer „Belege“ fordern, um Leute in eine endlose Diskussion zu verstricken. Und irgendwann folgen dann die Beleidigungen und zum Schluss die Nazi-Keule - immer wieder dieselbe Masche, die bereits hinlänglich bekannt ist und nicht mehr zieht…
Schönen Tag noch!
bei Euch Linken
Ach ich bin links, wusste ich ja gar nicht. 🙄
um Leute in eine endlose Diskussion zu verstricken
Endlos???? Ja ne is klar. Ich habe deine meine Meinung und Wirkung auf deine Belege gesagt.
Und irgendwann folgen dann die Beleidigungen
Wow bist du empfindlich. So sehe ich das allerdings.
zum Schluss die Nazi-Keule
Kann es sein, das du nur das ließt was dir passt? Wo habe ich die Nazi-Keule ausgepackt?
Doch, das ist so. Nach dem Holocaust hat Deutschland des Asylrecht im Grundgesetz aufgenommen. Andere Länder haben das nicht.
die früheren Erfahrungen basierten eben auf andren Rahmenbedingungen als die heutigen...
Nicht wirklich - in der Ukraine sterben Menschen durch einen Angriffskrieg, so, wie in Deutschland Menschen gestorben sind…
wer redet denn von den Ukrainern als direkte EU-Anrainer? außerdem ist Krieg sowieso kein Asylgrund, sondern rechtfertigt nur subsidiären Schutz und würde an sich zur Ausreise verpflichten, sobald der Krieg vorbei ist. wann wurde das schon jemals so gehandhabt hier?
Da stimme ich Dir vollkommen zu - „subsidiärer Schutz“ ist aber auch Teil des Asylrechtes, soweit mir bekannt ist…
Klingt nach einer harten Forderung, aber ich bin definitiv dafür.
Alternativ auch für eine Reform.
Warum? Was haben frühere "Erfahrungen" mit dem Asylrecht zu tun?
Ich hätte auch gerne ein Beleg dafür?