Findet Ihr es okay, dass Friedrich Merz sich darüber freut, Deutschland in Schwierigkeiten gebracht zu haben, nur weil er damit einen politischen Punktsieg hat?
Auf Betreiben von Friedrich Merz (CDU) gab es ja vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den aktuellen Haushalt, die durchgekommen ist.
Es sollte ja lediglich Geld, dass für die Coronahilfen vorgesehen war, aber nicht benötigt wurde, für die jetzigen krisenhaften Situationen verwendet werden, was ja wohl objektiv sinnvoll ist.
Nachdem die Klage durchgekommen ist, geht das jetzt nicht mehr. Wir haben eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Haushalt, die dazu führt, dass dringende Maßnahmen nicht erfolgen können.
Was uns alle betrifft, die Deckelungen der Strom- und Gaspreise können nicht bis Ende März verlängert werden, was wir alle zahlen.
Friedrich Merz freut sich jetzt (lt. Habeck bei Lanz), daß er die Regierung schlecht aussehen lassen kann.
Dafür nimmt er lässig in Kauf, dass eine gesamte Nation in Schwierigkeiten gebracht wird.
Ist das verantwortlich und irgendwie charakterlich noch akzeptabel ?
12 Antworten
Ist das verantwortlich und irgendwie charakterlich noch akzeptabel ?
Absolut ist das akzeptabel, dass dafür gesorgt wird, dass die Regierung sich an Recht und Gesetz zu halten hat und nicht verfassungswidrig agieren kann, wie es ihr gerade in den Sinn kommt.
Nach der Logik demjenigen die Schuld zu geben, der Fehlverhalten aufzeigt, ist nicht der Falschparker der Böse, sondern derjenige, der den Falschparker angezeigt hat.
Er hat geklagt und nicht geurteilt. Das ist ein großer Unterschied. Klagen sollte er wenn er meint es sei nicht rechtens was seine politischen Gegner so machen.
Also war es völlig okay.
Ich mag ihn auch nicht (ohne ihn völlig abzulehnen oder für inkompetent zu halten), aber die Ampel hat die ganze Geschichte letztlich verursacht, indem sie einem sowieso als Populist und Hardliner bekannten CDU-Vasallen diese Steilvorlage gelassen hat. Auch andere führende Politiker der CDU/CSU wären - vielleicht in abgeschwächter Form - auf den Zug aufgesprungen. Bei Merz kommt hinzu, dass er rhetorisch hervorragend ist und solche Sätze bei ihm noch um ein Vielfaches elaborierter und damit galliger und nachdrücklicher klingen als bei irgendwem anders.
https://www.youtube.com/watch?v=VclleYCfiXk
Ich möchte keine Lanze für ihn brechen, aber die SPD'ler oder die Grünen wären genauso schadenfroh gewesen, wären sie als Opposition im Begriff, eine schwache und problematische Regierung noch weiter fertig zu machen. Es ist so, wie wenn man auf einen Sterbenden noch eintritt, der am Boden liegt, aber die Ampel war selbst in der Bringschuld und hat bisher soweit versagt -----> wie bisher jede SPD-Regierung; wir erinnern uns an Helmut Schmidt, der über die Vertrauensfrage stolperte wie auch Gerhard Schröder. Diese Form linksgerichteter Politik ist für Deutschland und Europa genauso schlecht wie jede Form rechtsgerichteter Politik - Ziel muss eine Regierung der politischen Mitte sein. Man kann sagen, was man will und auch die CDU macht Fehler, aber mit CDU-geführten Regierungen sind wir bis auf ein paar unangenehme Merkel-Jahre ab 2017ff. (letzte GroKo mit Spahn, Klöckner, Altmaier und anderen Koryphäen ihrer Zunft) ganz gut gefahren, jedenfalls besser als mit Sozis und Grünen.
Errungenschaften der Ampel :
9 € - Ticket, 49 € - Ticket, Tankrabatt, Energiepauschale, relevante Mindestlohnerhöhung, Rentenerhöhung, massiver Ausbau von LNG - Terminals, effiziente Bekämpfung der "Gaskrise", Deckelung ser Energiekosten der Bürger, Weltkriegsverhindernder, besonnener Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine.
Für das nächste Jahr waren geplant :
weitere Mindestlohnerhöhung, 40 Milliarden für die Bahn, 5,5 Milliarden für Kita` s ...
Keine Regierung in der deutschen Geschichte hat jemals soviel für ihre Bürger getan ... !!!
In einer von der "Zeit" ausgerichteten Talksendung hatte Merz zugegeben "Mit der Union hätte es das Milliarden- Entlastungspaket nicht gegeben".
Was er jetzt, nach seinem marodierenden Tun vorschlägt: Kürzungen beim Bürgergeld ...
Dieses Verhalten ist das Allerletzte.
Viele anständige Politiker, auch der promovierte Philosoph Robert Habeck, hätten sich niemals so Verhalten. Von der unterirdischen, geifernden Freude im Nachgang mal abgesehen.
Was Gas anging, war Merz schon dafür, sich komplett vom russischen Gas zu verabschieden, bevor überhaupt Alternativen da waren ...
Was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, "Alles, was geht".
Mit einer CDU - Regierung wären wir jetzt schon alle Pleite und uns würden Putinsche Bomben um die Ohren fliegen.
Aber Victor, lasse uns das beenden, nicht streiten. Dafür versteht man sich ansonsten zu gut.
Merz ist also Schuld, dass die Ampel trotz Rekordeinnahmen finanziell nicht zurecht kommt und dann verfassungswidrig handelt?
Für dich ist auch die Staatsanwaltschaft an einem Mord schuld und nicht der Mörder!
Friedrich Merz freut sich jetzt (lt. Habeck bei Lanz), daß er die Regierung schlecht aussehen lassen kann.
Typisch Grüne: schuld sind immer die anderen.
Friedrich Merz hat Deutschland nicht in Schwierigkeiten gebracht und schon als die Regierung das "Sondervermögen" für andere Zwecke verwenden wollte, hat die Opposition gesagt, das kann nicht rechtens sein, das lassen Wir vor Gericht prüfen.
Trotzdem ist Merz ein übler, schadenfroher und hinterhältiger Geselle, der schon zu Merkels Zeiten mehr Macht wollte und diese nicht bekam. Deswegen ging er für die Wirtschaft arbeiten.
Jetzt wo Merkel nicht mehr da ist, versucht er schon lange um jeden Preis Kanzler zu werden und ich glaube nicht, daß es ihm in erster Linie um das Wohl des Volkes geht.