Urintest und bluttest verweigern?
Was passiert wenn ich von der polizei beides verweiger? Die können mir ja nicht gegen mein willen blut abnehmen
11 Antworten
Also ich weiß jetzt natürlich nicht um was spezifisches es bei dir geht aber ich gehe jetzt vom Kontext einfach mal von Drogen/Alkohol am Steuer aus.
Du kannst sämtliche Schnelltests verweigern (Wisch-/Schweiß-/Urintest & Alkoholschnelltest). Den Bluttest kannst du an sich auch verweigern, aber bei dringendem Verdacht (und das ist reine Auslegungssache) können die sich von einem Richter die Genehmigung dafür holen.
Wenn es wirklich schlimm ist würde ich dir jetzt einfach mal empfehlen grundsätzlich keine Aussage zu machen die dich (oder andere) belasten könnte. Lass es ruhig darauf ankommen das die sich eine Genehmigung holen müssen (dann vergeht zumindest etwas Zeit). Desweiteren darf dir das Blut ausschließlich von einer Person mit ausreichend medizinischer Ausbildung (Arzt, Sanitäter) abgenommen werden! Grundsätzlich würde ich an deiner Stelle zu nichts davon dein Einverständnis geben und Unterschreiben solltest du auch nichts. Lass dir sämtlichen Papierkram zeigen und ließ ihn durch. Deinen Anwalt solltest du vermutlich auch anrufen, falls du es für nötig hältst bzw. falls du keinen hast einen zuverlässigen Verwandten anrufen der sich darum kümmern kann.
Hmm okey das wusste ich jetzt nicht. Sicher, das der Amtsarzt dafür eine Genehmigung erlassen kann? Dachte eigentlich die Polizei muss sich erst eine Genehmigung von einem Bereitschaftsrichter besorgen, BEVOR der Amtsarzt dir dann das Blut abnehmen darf. Macht für mich nicht viel Sinn das ein Arzt auch für solche Genehmigungen zuständig ist :/
Für mich würde es keinen Sinn machen wenn sie jemanden anhalten Verdacht auf Drogen und er alles verweigert (was schon mal einen Führerscheinentzug bedeutet ) sie ihn dann weiterfahren lassen und man das in die Länge zieht so das sich ein Positives Ergebnis zum negative ändert ,kann mir nicht vorstellen das dass möglich ist weil chemische Drogen ja oft nur bis zu d48Stunden im Blut sind
Du verstehst hier glaube ich etwas falsch. Wir wissen nicht ob der OP tatsächlich Drogen/Alkohol bei der Kontrolle im Blut hatte. Ich bin lediglich vom schlimmsten Fall ausgegangen und habe ihm seine (zumindest mir bekannten) maximal ausschöpfbaren Optionen gennant. Ob er/sie diese jetzt letztendlich auch ausschöpft können & wollen wir auch nicht wissen!
Wenn er/sie nichts im Blut hat kann er/sie natürlich dem Schnelltest einfach zustimmen. Geht ja relativ schnell & die Chance auf ein false-positive ist relativ gering.
Und ein Amtsarzt kann dich ja auch einfach in eine Psychiatrischeklinik einweisen wenn er der Meinung ist also wird er auch bei Verdacht auf Drogenkonsum im Straßenverkehr auch Blut abnehmen können
Ja kann er aber dafür musst du erstmal zu einem hin und der dich durchchecken. Wäre mir neu das bei jeder Streife so einer einfach auf der Rückbank eben mal mitfährt. Dann gilt allerdings immernoch das dieser dir nicht eben mal Blut abnehmen darf. Klar behaupten die das gerne mal, aber es gibt dafür einen strikten Weg der durch unsere Gesetze vorgegeben wird. Falls dieser nicht eingehalten wird, können im nachinein sämtliche dadurch gewonnenen Erkentnisse vor Gericht als unwirksam (mir fällt hier nicht mehr der korrekte Teminus ein lol) geltend gemacht werden. Unabhängig davon, ob dadurch jetzt tatsächlich eine Straftat nachgewiesen wurde oder nicht.
aber wenn die Polizei Verdacht auf btm Konsum hat und jeder Test verweigert wird macht Mann sich ja schon verdächtigt also denke ich nicht das er/sie noch weiterfahren darf bevor ein Test gemacht wird notfalls wird man mit zur Wache kommen müssen , wäre ja auch zu schön ein Paar Bier zu trinken den alkotest zu verweigern und weiterfahren zu dürfen 😅
Da hast du natürlich recht, allerdings bezweifel ich auch das die dich einfach weiterfahren lassen wenn die dich sowieso schon angehalten haben und dich zu deinem Einverständnis zu einem Test befragen. Dann haben die sowieso schon einen Verdacht und iergendeinen Test wirst du dann so oder so machen müssen. Wenn du die Schnelltests verweigerst erhärtet sich im schlimmsten Fall nur deren Verdacht und du gewinnst etwas Zeit bevor sie dann einen Bluttest mir dir machen der im übriegen weitaus ausschlaggebendere Werte zurückliefert als so ein Schnelltest. Der kann halt auch mal false-positive sein oder auch schon nur Ausschlagen weil du mit iergendetwas in Berührung gekommen bist/unbewusst ausgesetzt warst und dann haste auch den Salat.
An sich ist natürlich immer das beste es garnicht erst zu so einer Situation kommen zu lassen oder, falls man dann doch mal angehalten wird, es einem schlichtweg nicht anmerken zu lassen ;D Die unterhalten sich mit einem ja nicht nur zum Spaß.
Hier muss zwischen Deutschland und Österreich unterschieden werden. In Deutschland ist eine zwangsweise Blutentnahme gegen den Willen des Beschuldigten zulässig, wenn ein konkreter Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum im Strassenverkehr vorliegt. In Österreich ist es etwas anders geregelt, hier darf keine zwangsweise Blutentnahme erfolgen, weil das als Körperverletzung gilt, die Verweigerung wird jedoch als Schuldeingeständnis gewertet.
Wie es in anderen Ländern aussieht, weiß ich nicht.
alles verweigern ist völlig richtig. sollten sie anstalten machen, dich zur wache zu bringen, sofort einen Staatsanwalt am telefon verlangen. Nur wenn ein richter unterschreibt, nur dann mußt du Blut abnehmen lassen. aber natürlich nur, wenn du Auto gefahren bist. ansonsten nicht.
Ja, aber den bekommen Sie ja meistens. Habe gehört wenn die Polizei von der Staatsanwaltschaft ist brauchen sie das nicht.
Das weiß ich nicht , ob sie den meistens bekommen. Sie werden es wohl eher nur dann darauf ankommen lassen, wenn sie relativ sicher sind, daß sie bei dir was finden. Wenn sie nicht sicher sind, werden sie es nicht drauf ankommen lassen. du darfst dich nur nicht einschüchtern lassen. Wenn sie was machen wollen, das illegal ist, dann sage gleich, daß du das bei der Staatsanwaltschaft anzeigen wirst. Du mußt die nerven behalten. und natürlich über das bescheid wissen, was sie dürfen und was nicht.
Wenn sie einen richterlichen Beschluss beantragen und dieser bewilligt wird können sie das durchaus.
Wo sind wir denn, entweder ich muss mein genital vor den raushalten und in ein becher machen oder ich lasse mich von ihn fixieren und blut abnehmen. Kann ja auch sein das ich den urintest unangenehm finde und beim bluttest unheimlich vor nadeln angst habe.
Pech für dich... lass dir nicht zuschulden kommen, dann brauchst du auch keine Test machen
Tut mir leid das zu sagen, aber solche Tests werden ja nicht grundlos durchgeführt. Niemand Pinkelt gerne vorm Arzt, wird aber auch nicht so sein, dass er direkt draufstarrt. Und gegen Panik vor Nadeln gibt's im Zweifelsfall Beruhigungsmittel (die keinen Einfluss auf den Test haben (; )
Wo wir sind? In einem modernen Rechtsstaat, indem die Polizei durch bestimmte Maßnahmen herausfinden muss, ob jemand gegen geltendes Recht verstoßen hat. Was nicht zuletzt auch zum Schutz Dritter dient, und genau deswegen ist das auch völlig ok, dass die sowas machen dürfen.
Nein, es ist nicht "völlig ok", daß die das, ohne daß eine Verkehrsgefährdung/Unfall vorliegt, dürfen. nix suggerierter Schutz von dritten.
Da hast Du 90% der Antworten hier aber nicht gelesen:-) Die machen sowas bei einem gut begründeten Verdacht und nicht einfach so nach Nasenfaktor. Und bei einem gut begründeten Verdacht ist es nicht nur 'völlig ok' dass die einen zu einem Bluttest zwingen können, sondern auch ihre absolute Pflicht. Eine Pflicht, die ich von denen absolut erwarte, wenn ich meine Kinder alleine mit dem Rad auf die Straße lasse, damit die Möglichkeit, dass sie von irgendso einem besoffenen Vollhonk totgefahren werden, möglichst gering bleibt.
Wenn Du persönlich nicht verstehst, dass es Schutz von Dritten ist, wenn die einen der Schlangenlinien fährt, aus dem Verkehr ziehen und ihm bei durch Bluttest nachgewiesenem Drogen- oder Alkoholkonsum den Lappen wegnehmen, dann kann ich's auch nicht ändern :-)
Dein suggestiongefasel kannste behalten. Deine kinder sind hier nicht der nabel der Welt.
Die Rufen den Bereitschaftsrichter an, lassen sich einen Gerichtsbeschluss geben und dann können sie dich auch zwingen.
Ach ja natürlich, der richter macht sofort im vorauseilenden Gehorsam, was Polizisten sagen. du glaubst wohl, solche sprüche verfangen noch ?
Doch genau so ist es. Eine Zustimmung muss er nur unterschreiben eine Ablehnung ausführlich begründen. Wer einen Berg Akten vor sich liegen hat, wird da den Einfachen weg wählen...
Und genau so ist nunmal das Prozedere es gibt in jedem Gerichtsbezirk einen Bereitschaftsdienst damit die Polizei kurzfristig solche Beschlüsse bekommt.
Wenn sie keine Beschluss haben, lacht sie jeder besser Anwalt aus und mit dem Testergebnis können sie sich den allerwertesten abwischen. Weil unzulässig erworben Beweise nicht verwendet werden dürfen.
Tut mir leid ich habe anscheinend verpasst, dass die GroKo kürzlich still und heimlich das Gesetz geändert hat. Als ich das letzte mal mit der Thematik konfrontiert war, gab es den Richtervorbehalt noch.
Das geht über den Amtsarzt und nicht über den Richter