Nur Etikett im Pfandflaschen Automaten eingefü?

6 Antworten

Natürlich ist das Betrug.

Wie kann einer auf den kranken Trichter kommen dass sowas legal wäre ?

tiefenforscher  27.08.2019, 23:11

Er hat Pfand für eine Flasche bezahlt und Pfand für eine vergleichbare Flasche zurückbekommen. Der 'gesunde' Menschenverstand sagt: Der Umwelt hat es nicht geschadet, womit das Ziel des Verpackungsgesetzes ja schon erreicht ist. Die Juristen leben aber davon, daß sie das natürlich ganz anders sehen: Betrug, Betrug, weil nicht das Etikett sondern die Flasche bepfandet ist! Es spielt hier wohl gar keine Rolle, daß die nun 'nackte' Originalflasche nie wieder Pfanderstattung erhalten kann... Wie hoch würde in einem solchen Fall wohl das Strafmaß ausfallen?

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Du hast für das Etikett bezahlt? Dann wird wohl deiner Meinung nach das Etikett recycled?? :-)

Du hast natürlich, der Name sagt es deutlich FLASCHEN Pfand bezahlt, oder zahlt man bei euch Etikettpfand?

Ja, es erfüllt den Straftatbestand des Betruges.

§ 236 StBG:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Traveller24  08.11.2019, 10:58
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt,

Nun ja, aber er hat ja nicht das Vermögen eines dritten geschädigt und sich selbst auch keinen Vorteil verschafft. Der Händler muss nicht mehr Pfand auszahlen als wenn das Etikett auf der "echten" Flasche geklebt hätte und der Frager hat auch nicht mehr Pfand dadurch kassiert.

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Cokedose  08.11.2019, 15:47
@Traveller24

Ich weiß zwar worauf du hinaus willst, dass es am Ende +/- Null ist, doch so einfach ist das nicht. Denn er hat dennoch Pfand kassiert, welches ihm in der Form nicht zustand.

Er hatte ein Etikett ohne Flasche - warum auch immer. Beides hat nur in Kombination einen Wert. Jedes für sich allein ist wertlos und er hat somit keinen Anspruch auf Erstatrung.

Er hat also durch Unachtsamkeit (oder wodurch auch immer) selbst einen finanziellen Schaden erlitten. Auf diesem wollte er nicht sitzen bleiben und hat sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen (eine pfandfreie Flasche so manipuliert, dass sie wie eine pfandpflichtige erschien), rechtswidrig einen finanziellen Vorteil verschafft und einen anderen dadurch geschädigt. Denn so merkwürdig es klingen mag: Auch ein entgangener Gewinn (den der Inverkehrbringer der Flasche normalerweise durch das Missgeschick erhalten hätte) ist ein Schaden den man einem anderen zufügen kann und ggf. schadensersatzpflichtig sein kann.

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tiefenforscher  14.12.2019, 23:25
@Traveller24

Pfandpflichtig ist die Flasche, nicht das Etikett!

Wer von einer Einwegpfandflasche das Etikett entfernt, es auf eine pfandfreie Flasche klebt und diese dann zur Pfanderstattung abgibt, handelt rechtswidrig. (Der Pfandautomat gibt ihm dennoch einen Gutschein.)

Wer eine Einwegpfandflasche ohne Etikett zur Pfanderstattung abgibt, ist zwar im Recht, erhält aber in der Regel keine Pfanderstattung. (Der Pfandautomat gibt zwar völlig korrekterweise keinen Gutschein, die Angestellten verweigern jedoch rechtswidrig(!) die manuelle Rücknahme und Pfanderstattung.)

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du hast nicht für das Etikett bezahlt, sondern für die betreffende Flasche mit Inhalt, nennt sich Betrug denke ich mal

Du hast für die Flasche bezahlt und du bekommst das Geld auch für die Flasche zurück. Man wird dich mit Leergut sortieren, nicht unter 3 Tagen bestrafen. :D